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BFG RV/4100326/2021Bestreitung der Zustellung in die Databox iZm Zwangsstrafe (WiEReG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2022

…werden, was gegenständlich von der Bf. bestritten wird. Gemäß § 97 Abs. 1 BAO werden (behördliche) Erledigungen, wie etwa Abgabenbescheide, dadurch wirksam, dass sie demjenigen, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind, bekanntgegeben werden, wobei bei schriftlichen Erledigungen die Bekanntgabe regelmäßig durch Zustellung erfolgt. Abs…

BFG RV/7500392/2019Bestreitung der Lenkereigenschaft mit der Behauptung der Überlassung an einen namentlich nicht genannten Verwandten ersten Grades
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2019

…rechtzeitig eingebrachte und zulässige Beschwerde hat aufschiebende Wirkung. Das heißt, der Bescheid kann bis zur abschließenden Entscheidung nicht vollstreckt werden. Die Beschwerde ist innerhalb von vier Wochen nach Zustellung des Bescheides schriftlich bei uns einzubringen. Die Beschwerde hat den Bescheid, gegen den sie sich richtet…

BFG RV/1300013/2020Grob fahrlässige Abgabenverkürzung gemäß § 34 Abs. 1 FinStrG – Bestreitung der subjektiven Tatseite wegen Unkenntnis der Gesetzesänderung (ab 01.01.2017) für aus Liechtenstein erzielte Kapitaleinkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.09.2022Teil 1/2

…sich von selbst, dass der Sinn und Zweck einer banklagernden Post darin liegt, dass ein Bankkunde, der zB häufig unterwegs ist, diese dann abholen kann, wenn es für ihn zeitlich günstig ist. Ein Bankkunde, der sich für diese Form der Zustellung entscheidet, ist sich darüber…

BFG RV/7501452/2016Wiedereinsetzung und Aufhebung der Vollstreckbarkeitsbestätigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2017

…Unwirksamkeit der Zustellung kann daraus nicht abgeleitet werden (VwGH 24.3.2004, 2004/04/0033). Die Behauptung des Bf, eine Verständigung über die Hinterlegung sei ihm nicht zugekommen, enthält implizit die Bestreitung der Richtigkeit der Angaben des Zustellers im Rückschein, die Verständigung von der Hinterlegung…

BFG RV/5100999/2019ordnungsgemäße Zustellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2020

…Beschädigung noch die Entfernung der Verständigungsanzeige durch andere Personen habe Einfluss auf die Gültigkeit der Zustellung. Die Unwirksamkeit der Zustellung könne jedenfalls nicht daraus abgeleitet werden. Die Behauptung eine Hinterlegungsanzeige sei zu keinem Zeitpunkt vorgefunden worden, enthalte die Bestreitung der Richtigkeit der Angaben des Zustellers…

BFG RV/7105442/2018Bescheidzustellung im Ausland ohne Zustellnachweis - Beweispflicht des Finanzamtes über Zustellungszeitpunkt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2019

…Bestreitung der Beschwerdeführerin die Grundlage entzogen. Schon damit belastete die belangte Behörde den angefochtenen Bescheid mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes, weshalb dieser gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben war" (VwGH 20.12.2007, 2007/16/0175). "Entscheidend ist vielmehr, dass § 26 Abs. 2 Zustellgesetz…

BFG RV/5100054/2024Zurückweisung der Beschwerde wegen Verspätung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss21.03.2024

…konkreter Begründungen der Verspätungen und abermaliger Darstellung im Vorlagebericht durch die belangte Behörde äußerte sich der Beschwerdeführer auch nach durch das Bundesfinanzgericht eingeräumter Gelegenheit nicht zur Frage der Verspätung der Beschwerde. Eine Bestreitung der erfolgten Zustellung durch den Beschwerdeführer liegt nicht vor. Aufgrund der dargestellten…

BFG RV/7100086/2020Ablauf der Aussetzung der Einhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2020

…2014 | 525,54 | | Summe: | 525,54 Für die Entrichtung der oben angeführten Abgaben steht Ihnen gemäß § 212a Abs. 7 BAO eine Frist von einem Monat ab Zustellung dieses Bescheides zu. Begründung: Mit Beschwerdevorentscheidung vom 22.2.2016 wurde die Beschwerde vom…

BFG RV/7102641/2025Beginn der Beschwerdefrist bei Begründungsmangel; verlängerte Beschwerdefrist; Zurückweisung wegen Verspätung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.01.2026

…einem ebenso fristgerecht angefochten. Damit sind alle Rechtsmittel offen und sind Rechtsmittel fristgerecht eingebracht. Alle Bescheide verweisen auf einen Prüfungsbericht oder ein Protokoll der Außenprüfung hin. Liegt so ein Querverweis beim jeweiligen Bescheid vor, beginnt die Rechtsmittelfrist erst nach Zustellung so eine Begründung zu laufen…

BFG RV/7500311/2026Fehlender Nachweis über die Verständigung von der Hinterlegung einer Sendung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.09.2026

…Zustellung an die Zulassungsbesitzerin (***5***) des verfahrensgegenständlichen Kraftfahrzeuges auf postalischen Weg erfolgte… Festzuhalten ist, dass das Schriftstück bei der zuständigen Geschäftsstelle des Zustelldienstes hinterlegt wurde und hat die Hinterlegung die Wirkung der Zustellung. Ihre Behauptung, dass keine Hinterlegungsanzeige hinterlassen wurde, enthält implizit die Bestreitung…

BFG RV/1100278/2023Aufhebung unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde (§ 278 BAO); ig Erwerb neuer Fahrzeuge; widerrechtliche Verwendung von Fahrzeugen; Verjährung bei hinterzogenen Abgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.05.2024Teil 1/2

…dauernden Standort wird angemerkt, dass dieser vom Lebensmittelpunkt des Verwenders abhängt und aufgrund der Standortvermutung ebenso in ***Ort2-Ö***, sohin im Inland angenommen wird. Ein Gegenbeweis wurde nicht erbracht, es liegen bloße Gegenbehauptungen vor. Was die Bestreitung der Höhe der Bemessungsgrundlage betrifft, konkretisiert die rechtliche…

BFG RV/7101554/2021Alleinverdienerabsetzbetrag, Unterhaltsabsetzbetrag und Kinderfreibetrag in Zusammenhang mit der Frage, ob der Antragsteller von seiner Ehefrau bereits vor der Scheidung "dauernd getrennt" lebte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2022Teil 1/2

…Bestreitung der Wohnungsbenützungskosten Naturalunterhalt. Diese sind daher nach Köpfen auf alle die die Wohnung benutzenden Personen, die in einer unterhaltsrechtlichen Beziehung zum Unterhaltspflichtigen stehen, zu gleichen Teilen aufzuteilen und auf deren Unterhaltsansprüche anzurechnen (RIS-Justiz RS0123487). Dies muss auch für Prämien einer Haushaltsversicherung gelten. Der…

BFG VH/5100001/2024Verfahrenshilfe - für Formulierung eines Antrages auf Abstandnahme von der Abgabenfestsetzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss13.02.2024

…dass eine Rechtsfrage von besonderer Schwierigkeit in rechtlicher Hinsicht vorliegt und andererseits keine Möglichkeit besteht, die Kosten der Führung des Verfahrens zu bestreiten. Ein weiterer Grund liegt vor, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung nicht aussichtslos erscheint - ohne hier einer allfälligen Senatsentscheidung vorgreifen zu wollen. In Entsprechung…

BFG RV/7300050/20151. Beschwerde gegen das Erkenntnis des Spruchsenates als verspätet zurückgewiesen. 2. Die bloße Behauptung, keine Verständigung über die Hinterlegung in der Hausbriefanlage vorgefunden zu haben, kann einen Zustellmangel nicht aufzeigen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss15.10.2015

…Unwirksamkeit der Zustellung kann daraus nicht abgeleitet werden (VwGH 24.3.2004, 2004/04/0333). Die Behauptung des Empfängers, eine Hinterlegungsanzeige sei vom Bf. niemals vorgefunden worden, enthält implizit die Bestreitung der Richtigkeit der Angaben des Zustellers auf dem Rückschein, die Verständigung von der Hinterlegung…

BFG VH/7100010/2023Keine Verfahrenshilfe bei mangelnder Rechtsfrage und ausreichendem Einkommen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss27.06.2023

…dass eine Rechtsfrage von besonderer Schwierigkeit in rechtlicher Hinsicht vorliegt und andererseits keine Möglichkeit besteht, die Kosten der Führung des Verfahrens zu bestreiten. Ein weiterer Grund liegt vor, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung nicht aussichtslos erscheint - ohne hier einer allfälligen Senatsentscheidung vorgreifen zu wollen. In Entsprechung…

BFG RV/7100131/2017Selbstanzeige nach § 10 KapMeldeG, Anspruchsberechtigung für eine Abgabenerhöhung, kein Günstigkeitsvergleich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.02.2017

…Selbstanzeige). Die Darlegung hat, wenn die Handhabung der verletzten Abgaben- oder Monopolvorschriften den Zollämtern obliegt, gegenüber einem Zollamt, sonst gegenüber einem Finanzamt zu erfolgen. Sie ist bei Betretung auf frischer Tat ausgeschlossen. Abs. 2: War mit einer Verfehlung eine Abgabenverkürzung oder ein sonstiger Einnahmenausfall verbunden…

BFG RV/2101458/2016Selbstanzeige nach § 10 KapMeldeG, Abgabenerhöhung, Vorfragenentscheidung zur subjektiven Tatseite
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.11.2016Teil 1/2

…Selbstanzeige). Die Darlegung hat, wenn die Handhabung der verletzten Abgaben- oder Monopolvorschriften den Zollämtern obliegt, gegenüber einem Zollamt, sonst gegenüber einem Finanzamt zu erfolgen. Sie ist bei Betretung auf frischer Tat ausgeschlossen. Abs. 2: War mit einer Verfehlung eine Abgabenverkürzung oder ein sonstiger Einnahmenausfall verbunden…

BFG RV/5101749/20171. Abweisung Beschwerde gegen abgeleiteten Bescheid (§ 252 BAO) 2. Abweisung Beschwerde gegen Anspruchszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2021

…Anteil: xxx) festgestellt. Die Bescheide wurden an die seit 21.1.2014 die KG selbständig vertretende Komplementärin zugestellt und wurden nicht mit Beschwerde bekämpft. Mit der Zustellung an die Komplementärin gilt die Zustellung gemäß § 101 BAO an alle Beteiligten als vollzogen. Diese Anteile stellen somit…

BFG RV/7102532/2025Scheinunternehmen - verspäteter Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.02.2026

…juristische Person) des Amt für Betrugsbekämpfung vom 5.4.2024 erfolgte am 23.5.2024 aufgrund des Beschlusses FN ***8*** ***9*** d - 2 des Handelsgericht Wien vom 17.5.2024 mit Zustellung am 21.5.2024 infolge der Akteneinsicht beim Handelsgericht am 23.5.2024…

BFG RV/3100069/2026beantragte Wiederaufnahme eines mit Erkenntnis des BFG abgeschlossenen Verfahrens - Abweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2026

…eine Bekämpfung der Bescheide innerhalb der vorgesehenen Frist nach Zustellung nicht möglich gewesen sein soll. Ein substantiiertes Vorbringen dazu, dass ihm jene Bescheide entgegen den vom Bundesfinanzgericht getroffenen Feststellungen tatsächlich nicht zugestellt worden wären, hat ***G*** nicht erstattet. Die weiterhin "vehemente Bestreitung" der Zustellung dieser…