…die Rechtsgeschäftsgebühr gemäß § 33 TP 5 GebG mit EUR 48.073,44 fest, wobei die Behörde von einer bestimmten Vertragsdauer ausging und den maximalen 18-fachen Jahreswert als Bemessungsgrundlage heranzog. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 13. Oktober 2017 fristgerecht Beschwerde. Begehrt wurde die…

…einer bestimmten Vertragsdauer nicht entgegen. Die Tatbestände der Nichterfüllung von Instandhaltungspflichten oder der Unbrauchbarkeit des Objektes entsprechen inhaltlich dem gesetzlichen Auflösungsrecht des § 1117 ABGB. Die Auflösungsrechte, die dem Bestandnehmer bei grober Untauglichkeit des Bestandobjektes ohnehin zustehen, reichen nicht aus, um von einer Unbestimmtheit der Vertragsdauer…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit Bescheid vom 28.08.2025 setzte das Finanzamt -ausgehend von einer bestimmten Vertragsdauer von zehn Jahren- die Rechtsgeschäftsgebühr für den Pachtvertrag vom 30.4.2025 gemäß § 33 TP 5 Abs. 1 Z…

…einen Bestandvertrag ab. Das Finanzamt erließ am 11.02.2019 den im gegenständlichen Verfahren angefochtenen (vorläufigen) Gebührenbescheid. Das Finanzamt setzte die Gebühr auf Basis einer bestimmten Vertragsdauer von 18 Jahren gemäß § 33 TP 5 GebG 1957 mit € 28.459,07 fest. Mit Eingabe vom…

…könne - je nach Gewicht und Wahrscheinlichkeit einer Realisierung der vereinbarten Kündigungsgründe - eine so starke Bindung in Betracht kommen, dass von einer bestimmten Vertragsdauer auszugehen ist. Die von der belangten Behörde für ihre gegenteilige Auffassung ins Treffen geführten VwGH-Entscheidungen würden von der langjährigen ständigen Rechtsprechung…

…Beschwerdeführerin, hat das zuständige Finanzamt mit Bescheid vom 9.3.2017 hierfür die Gebühr gemäß § 33 TP 5 GebG - ausgehend von einer bestimmten Vertragsdauer von 10 Jahren - vorläufig festgesetzt und der Beschwerdeführerin vorgeschrieben. Der Bescheid wurde zugestellt am 24.3.2017. Dagegen hat die Beschwerdeführerin…

…Gegen diesen Bescheid wurde rechtzeitig Beschwerde erhoben und die ersatzlose Aufhebung des Bescheides begehrt, weil von einer unbestimmten Vertragsdauer auszugehen sei. In eventu, wenn - entgegen den Ausführungen der Bf. - dennoch von einer bestimmten Vertragsdauer ausgegangen werde, sei nur das Zehnfache des Jahresentgeltes als Bemessungsgrundlage heranzuziehen…

…unter gewissen Bedingungen mit einem vom Mieter vorgeschlagenen geeigneten Dritten einen Vertrag gleichen oder bestimmten anderen Inhaltes abzuschließen (OGH 28.6.2000, 6 Ob 258/99f). Ein solches in einem Bestandvertrag eingeräumtes Präsentationsrecht bewirkt in der Regel, dass von einer unbestimmten Vertragsdauer im Sinne des …

…ging das Finanzamt von einem Bestandvertrag mit bestimmter Dauer aus und setzte als Bemessungsgrundlage einen entsprechend vervielfachten Jahreswert an. Gegen diesen Bescheid wurde rechtzeitig Beschwerde erhoben und die ersatzlose Aufhebung des Bescheides begehrt, weil von einer unbestimmten Vertragsdauer auszugehen sei und die Selbstberechnung sich als…

…dass aus diesem Grund eine frühzeitige Auflösung des Bestandvertrages vor dem mit einer bestimmten Dauer fixierten Vertragsende als wahrscheinlich anzunehmen ist und stehen diese Bestimmungen einer Beurteilung des Vertrages als eine Vereinbarung von bestimmter Dauer nicht entgegen. Die Selbstberechnung, die von einer unbestimmten Vertragsdauer ausging…

…Bezeichnung des Vertrages (etwa als auf unbestimmte Dauer abgeschlossen), sondern der gesamte Vertragsinhalt maßgeblich (VwGH 5.3.2009, 2007/16/0149). Ob die Vertragsdauer bestimmt oder unbestimmt ist, wird somit nicht nach der Form, sondern nach dem Inhalt des Vertrages beurteilt und hängt einerseits davon…

…Bezeichnung des Vertrages (etwa als auf unbestimmte Dauer abgeschlossen), sondern der gesamte Vertragsinhalt maßgeblich (VwGH 5.3.2009, 2007/16/0149). Ob die Vertragsdauer bestimmt oder unbestimmt ist, wird somit nicht nach der Form, sondern nach dem Inhalt des Vertrages beurteilt und hängt einerseits davon…

…wiederkehrenden Leistungen bei unbestimmter Vertragsdauer mit dem Dreifachen des Jahreswertes zu bewerten (Fellner10 s. o., Rz 138, VwGH vom 3. November 1986, 85/15/0130). II.3. Erwägungen Laut Teil A Punkt 4. des Vertrages wird der Bestandvertrag auf die bestimmte Dauer von fünf Jahren…

…wiederkehrenden Leistungen bei unbestimmter Vertragsdauer mit dem Dreifachen des Jahreswertes zu bewerten (Fellner10 s. o., Rz 138, VwGH vom 3. November 1986, 85/15/0130). II.3. Erwägungen Laut Teil A Punkt 4. des Vertrages wird der Bestandvertrag auf die bestimmte Dauer von fünf Jahren…

…sei, sei sie dem Entgelt hinzuzurechnen. Die vom Optionsrecht umfassten Verlängerungszeiten seien bei der Vertragsdauer zu berücksichtigen. € 3.000,00 monatl. Grundmiete + € 359,51 Betriebskosten = € 3.359,51 Gesamtentgelt x 120 (bestimmte + plus unbest. Dauer) = € 483.769,20, plus…

…die wiederkehrenden Leistungen bei unbestimmter Vertragsdauer mit dem Dreifachen des Jahreswertes zu bewerten (Fellner10 s. o., Rz 138, VwGH vom 3. November 1986, 85/15/0130). II.3. Erwägungen Laut Punkt III. 2. des Vertrages wird der Bestandvertrag auf die bestimmte Dauer von fünf Jahren…

…15/0034 mwN). Strittig ist im vorliegenden Fall, ob der Mieterin ein uneingeschränktes Kündigungsrecht zusteht, und somit (zunächst) ein Vertrag auf bestimmte Zeit vorliegt. Ist die Vertragsdauer bestimmt (hier laut Vertrag 10 Jahre), aber der Vorbehalt des Rechtes einer früheren Aufkündigung gemacht, so bleibt gemäß …

…19.9.2017, Ra 2017/16/0111 und 0112 mwN; VwGH 3.6.2020, Ra 2019/16/0182). Ob die Vertragsdauer bestimmt oder unbestimmt ist, wird somit nicht nach der Form, sondern nach dem Inhalt des Vertrages beurteilt und hängt einerseits davon ab, wie umfassend…

…1 Z 1 GebG in Höhe von 26.290,28 Euro. Die wiederkehrenden Leistungen wurden - ausgehend von einer bestimmten Vertragsdauer - mit dem der Vertragsdauer entsprechend vervielfachten Jahreswert bewertet. Zudem wurde die anteilige Aufschließungsabgabe in die Bemessungsgrundlage einbezogen. Gegen diese Vorschreibung wurde fristgerecht Beschwerde erhoben und…

…auf BFG 16.4.2020, RV/7102968/2017, verwiesen. Der dort beurteilte Sachverhalt enthält ebenfalls eine bestimmte Vertragsdauer und eine Vereinbarung der Kündigungsgründe nach § 30 MRG (Teil A 4.3.) mit weiteren im Teil B 4.2. ausdrücklich vereinbarten Kündigungsgründen. Der Verwaltungsgerichtshof wies die außerordentliche…