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BFG RV/7102135/2019Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes mangels Antragsrechtes zur Regelbesteuerung der sonstigen Bezüge, die der Besteuerung mit dem festen Steuersatz von 6 % unterliegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2019

…………….…35,75% Die Besteuerung der sonstigen Bezüge mit diesen festen Steuersätzen unterbleibt, wenn das Jahressechstel gemäß Abs. 2 höchstens 2 100 Euro beträgt. Der Freibetrag von 620 Euro und die Freigrenze von 2 100 Euro sind bei Bezügen gemäß Abs…

BFG RV/1100286/2024Verpflegungsmehraufwand (Taggelder) in Zusammenhang mit einem Universitätslehrgang - Werbungskosten? Besteuerung von sonstigen Bezügen - innerhalb des Jahressechstels? Höhe der Pendlerpauschale bzw. des Pendlereuro?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2026

…€ 35,75%. Die Besteuerung der sonstigen Bezüge mit dem festen Steuersatz unterbleibt, wenn das Jahressechstel gemäß Abs. 2 höchstens 2.100,00 € beträgt. § 67 Abs. 2 EStG 1988 begrenzt (ausdrücklich) die Möglichkeit, sonstige Bezüge mit den festen Steuersätzen des Abs. 1 zu versteuern…

BFG RV/5100349/2010Besteuerung von Sonstigen Bezügen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2015

…8 lit. e und f. (10) Sonstige Bezüge, die nicht unter Abs. 1 bis 8 fallen, sind wie ein laufender Bezug im Zeitpunkt des Zufließens nach dem Lohnsteuertarif des jeweiligen Kalendermonats der Besteuerung zu unterziehen. Diese Bezüge erhöhen nicht das Jahressechstel gemäß Abs. 2. (11…

BFG RV/1100702/2016Korrekte Berücksichtigung der sonstigen Bezüge iSd § 67 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2019

…in der für das Streitjahr geltenden Fassung für die ersten 620,00 € 0%, für die nächsten 24.380,00 € 6%, für die nächsten 25.000,00 € 27% und für nächsten 33.333,00 € 35,75%. Die Besteuerung der sonstigen Bezüge mit…

BFG RV/5101228/2016Neuberechnung der auf die sonstigen Bezüge entfallenden Einkommensteuer im Zuge der Veranlagung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2018

…2 nach Abzug der in Abs. 12 genannten Beträge für die ersten 620 Euro 0%, für die nächsten 24.380 Euro 6%, für die nächsten 25.000 Euro 27%, für die nächsten 33.333 Euro 35,75%. Die Besteuerung der sonstigen Bezüge mit diesen festen…

BFG RV/1100063/20241. Begünstigte Besteuerung sonstiger Bezüge innerhalb des Jahressechstels 2. Pendlerpauschale - Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel (Park & Ride)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.11.2025

…möglich und zumutbar sei, außer Ansatz. 6. Im Vorlageantrag beantragte der Beschwerdeführer unter Anschluss einer Berechnung der Einkommensteuer die begünstigte Besteuerung sonstiger Bezüge in Höhe von 20.756,86 € sowie die Berücksichtigung des Pendlerpauschales. Die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel sei nicht zumutbar, weil die Fahrzeit…

BFG RV/1100042/20181) Besteuerungsrecht hinsichtlich der Einkünfte eines an der Liechtensteinischen Musikschule tätigen Lehrers 2) Berücksichtigung von Werbungskosten (Pendlerpauschale, AfA) 3) Begünstigte Besteuerung sonstiger Bezüge 4) Festsetzung von Einkommensteuervorauszahlungen 5) Festsetzung von Anspruchszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.01.2020

…sonstige, insbesondere einmalige Bezüge (zum Beispiel 13. und 14. Monatsbezug, Belohnungen), sieht § 67 Abs. 1 EStG 1988 für die sonstigen Bezüge (innerhalb des Jahressechstels gemäß Abs. 2 und nach Abzug der in Abs. 12 genannten Beträge) eine gesonderte Besteuerung mit den dort angeführten, von der…

BFG RV/4100393/2016Keine begünstigte Besteuerung einer Ferienentschädigung, die in der Schweiz mit dem Monatslohn laufend ausbezahlt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2018

…worden wären. In der Beschwerdevorentscheidung anerkannte das Finanzamt die geltend gemachten Reisekosten als beruflich veranlasste Werbungskosten. Zur Besteuerung der Ferienentschädigung als sonstige Bezüge führte das Finanzamt aus, dass es im Wesen eines sonstigen Bezuges liege, dass er neben, also zusätzlich zum laufenden Bezug bezahlt werde…

BFG RV/3100552/2015Keine Verletzung der Arbeitnehmerfreizügigkeit und keine Diskriminierung durch die Bestimmung des § 67 Abs. 1 EStG, wenn die deutsche Firmenrente nur zwölfmal ausbezahlt wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2016

…6 %. Die Besteuerung der sonstigen Bezüge mit dem festen Steuersatz unterbleibt, wenn das Jahressechstel gemäß Abs. 2 höchstens 2000 (ab 1.1.2009: 2.100) Euro beträgt. Der Freibetrag von 620 Euro und die Freigrenze von 2000 (2.100) Euro sind bei Bezügen gemäß Abs…

BFG RV/7102601/2024Besteuerung sonstiger Bezüge bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit und Negativsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.08.2024

…€ 2.690,36. Das Finanzamt ist daher richtig davon ausgegangen, dass der Beschwerdeführer in beiden Jahren die Freigrenze des § 67 Abs. 1 EStG 1988 überschritten hat. Ebenso hat das Finanzamt die Besteuerung der sonstigen Bezüge des Beschwerdeführers gemäß § 67 Abs. 1 EStG 1988 von…

BFG RV/3100248/2024Besteuerung sonstiger Bezüge bei monatlicher anteiliger Auszahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2026

…Abzug der in Abs. 12 genannten Beträge 1.für die ersten 620 Euro 0%, 2. für die nächsten 24 380 Euro 6%, 3. für die nächsten 25 000 Euro 27%, 4. für die nächsten 33 333 Euro 35,75%. Die Besteuerung der sonstigen Bezüge mit…

BFG RV/3100660/2016Besteuerung einer Urlaubsvergütung als sonstige Bezüge gemäß § 67 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.07.2023

…Abzug der in Abs. 12 genannten Beträge 1. für die ersten 620 Euro ..............................0%, 2. für die nächsten 24 380 Euro.....................6%, 3. für die nächsten 25 000 Euro ...................27%, 4. für die nächsten 33 333 Euro ..................35,75%. Die Besteuerung der sonstigen Bezüge mit…

BFG RV/7102072/2013Besteuerung der Mindestertragsleistung einer Pensionskasse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2015

…die steuerfreien Anteile von der Mindestertragsleistung zu berechnen. Anbei werde ein Beiblatt übermittelt, in welchem die korrekte Berechnung wie folgt dargestellt sei: Pension und deren Besteuerung 2006 bis 2012: [Grafik] [Grafik] Hinsichtlich der Besteuerung zum laufenden Tarif als sonstiger Bezug bedeute dies: [Grafik] [Grafik] Es…

BFG RN/5100001/2014Verfassungskonformität der Neuregelungen betreffend Managergehälter und sonstige Bezüge
geltende FassungBFG-EntscheidungenNormenprüfung (VfGH) - Einzel - Beschluss18.06.2014Teil 2/2

…die beim Empfänger sonstige Bezüge nach § 67 Abs 6 darstellen (zB freiwillige Abfertigungen und Abfindungen von ausstehenden Entgeltsansprüchen). Dieses Abzugsverbot soll aber nur insoweit greifen, als diese Auszahlungen beim Empfänger nicht dem Steuersatz von 6% unterliegen und korrespondiert somit mit der Einschränkung der Begünstigung in…

BFG RV/2101199/2014Bezüge des § 67 Abs. 5 EStG erhöhen bei der Ermittlung des Grenzbetrages gem. § 33 Abs. 4 Z 1 EStG die maßgeblichen Einkünfte.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2016

…für die nächsten 33 333 Euro35,75%. Die Besteuerung der sonstigen Bezüge mit diesen festen Steuersätzen unterbleibt, wenn das Jahressechstel gemäß Abs. 2 höchstens 2 100 Euro beträgt. Der Freibetrag von 620 Euro und die Freigrenze von 2 100 Euro sind bei Bezügen gemäß Abs…

BFG RN/6100001/2014Verfassungswidrigkeit der pauschalen Vorauszahlungsregeln im Zusammenhang mit den Neuregelungen betreffend Managergehälter und sonstige Bezüge durch das AbgÄG 2014 (Normenprüfungsverfahren)
geltende FassungBFG-EntscheidungenNormenprüfung (VfGH) - Einzel - Beschluss27.08.2014Teil 2/3

…und Aufwendungen für sonstige Bezüge (§ 20 Abs 1 Z 8 EStG) liegen Bedenken vor, dass sowohl eine Enttäuschung faktischer Dispositionen als auch ein Eingriff in bestehende Rechtspositionen gegeben ist. (2) Faktische Dispositionen: Die Unternehmensentscheidung hoch qualifizierte Arbeitskräfte zu beschäftigen hängt maßgeblich von der Steuer- und…

BFG RN/5100001/2014Verfassungskonformität der Neuregelungen betreffend Managergehälter und sonstige Bezüge
geltende FassungBFG-EntscheidungenNormenprüfung (VfGH) - Einzel - Beschluss18.06.2014Teil 1/2

…ohne Unterschied der Kürzung unterliegen, trifft die Z 8 eine Unterscheidung, wonach Teile der sonstigen Bezüge des § 67 Abs 6 EStG erfasst werden, nicht aber sonstige Bezüge nach § 67 Abs 3. Die Bf. hat in der Beschwerde die beträchtlichen Unterschiede in der Besteuerung von Vorständen…

BFG RV/1100343/2018Berechnung des Jahressechstels bei mehreren Arbeitgebern und Aufteilung der SV-Beiträge auf laufende und sonstige Bezüge.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2019

…nächsten 33 333 Euro | 35,75%. Die Besteuerung der sonstigen Bezüge mit diesen festen Steuersätzen unterbleibt, wenn das Jahressechstel gemäß Abs. 2 höchstens 2.100 Euro beträgt. Der Freibetrag von 620 Euro und die Freigrenze von 2.100 Euro sind bei Bezügen gemäß Abs…

BFG RV/1100508/2017Berechnung des Jahressechstels bei mehreren Arbeitgebern und Aufteilung der SV-Beiträge auf laufende und sonstige Bezüge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2019

…nächsten 33 333 Euro | 35,75%. Die Besteuerung der sonstigen Bezüge mit diesen festen Steuersätzen unterbleibt, wenn das Jahressechstel gemäß Abs. 2 höchstens 2 100 Euro beträgt. Der Freibetrag von 620 Euro und die Freigrenze von 2 100 Euro sind bei Bezügen gemäß Abs…

BFG RV/6100574/2012Bezüge, die mit dem festen Steuersatz versteuert sind, bleiben bei der Veranlagung außer Ansatz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.04.2014

…die Besteuerung der sonstigen Bezüge mit dem festen Steuersatz bei einem Einkommen von 0,-- eine exzessive Besteuerung (die Einkommensteuer sei größer als 100% des Einkommens) darstellen würde. Dies würde dem Leistungsfähigkeitsprinzip widersprechen und sei gegenüber Beziehern anderer Einkunftsarten gleichheitswidrig. Die als Begünstigungsbestimmung konzipierte Besteuerung mit…