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BFG RV/7102850/2021Eintritt der bescheinigten Erwerbsunfähigkeit bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2022Teil 1/3

…Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice erhalten; das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist durch eine Bestätigung des Arbeitsmarktservice nachzuweisen; dabei bleiben ein zu versteuerndes Einkommen (§ 33 Abs. 1 EStG 1988) sowie Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 und Beihilfen durch das Arbeitsmarktservice im Sinne dieses…

BFG RV/7102031/2019Vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetretene Erwerbsunfähigkeit?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.05.2022Teil 2/3

…Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice erhalten; das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist durch eine Bestätigung des Arbeitsmarktservice nachzuweisen; dabei bleiben ein zu versteuerndes Einkommen (§ 33 Abs. 1 EStG 1988) sowie Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 und Beihilfen durch das Arbeitsmarktservice im Sinne dieses…

BFG RV/2100005/2015nachträgliche Beantragung des Kinderfreibetrages und von Kinderbetreuungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2016

…Er legte eine Bestätigung des Arbeitsmarktservice, einen Lohnzettel und eine Lohnabrechnung bei. Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung ab mit der Begründung, dass auch das bezogene Wochengeld in den für die Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages maßgeblichen Betrag einzubeziehen sei (allein 5.578,86 €). Daraufhin…

BFG RV/7106317/2019Zeitpunkt des Eintritts der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss05.05.2020Teil 1/3

…Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice erhalten; das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist durch eine Bestätigung des Arbeitsmarktservice nachzuweisen; dabei bleiben ein zu versteuerndes Einkommen (§ 33 Abs. 1 EStG 1988) sowie Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 und Beihilfen durch das Arbeitsmarktservice im Sinne dieses…

BFG RV/7100489/2017Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe mangels rechtmäßigen Aufenthaltes von Unionsbürgern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2018Teil 2/2

…Voraussetzungen (§§ 51 oder 52) ist von der Behörde auf Antrag eine Anmeldebescheinigung auszustellen. (2) Zum Nachweis des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts sind ein gültiger Personalausweis oder Reisepass sowie folgende Nachweise vorzulegen: 1. nach § 51 Abs. 1 Z 1: eine Bestätigung des Arbeitgebers oder ein Nachweis der Selbständigkeit…

BFG RV/7100918/2022Das gewünschte höhere Ausmaß des Grades der Behinderung resultiert aus der Bescheinigung eines im vorliegenden Fall nicht zuständigen Amtsarztes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2022Teil 1/2

…schließlich als irrelevant herausgestellt, weil - wie im Abschnitt r dargestellt werden wird - der Vorlageantrag ohnehin rechtzeitig war. Erwägungen über die Beschwerde: q) Bis 31. Dezember 2002 gab es - basierend auf Art. 33 (=Bundessozialämtergesetz) des Arbeitsmarktservice-Begleitgesetzes, BGBl. 314/1994 - sieben Bundessozialämter, je eines für Kärnten…

BFG RV/5100098/2015Voraussichtliche Unfähigkeit des Kindes, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2016

…Anlehre" im Metallbereich/Schlosser absolviert. Über Vermittlung des Arbeitsmarktservice beim Berufsförderungsinstitut OÖ konnte in der Zeit von Juni 2012 bis Februar 2014 eine Facharbeiterkurzausbildung zum Maschinenbautechniker abgeschlossen werden. Dem vorgelegten Zeugnis des BFI vom 7.1.2014 ist zu entnehmen, dass das Kind die Inhalte…

BFG RV/2100109/2013Schulungskosten bei Vorliegen einer Arbeitsstiftung als Werbungskosten des Arbeitnehmers?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2015

…geltend. Mit Bescheid vom 29. September 2011 anerkannte das Finanzamt die Schulungskosten nicht als Werbungskosten, weil nach einer Auskunft des Arbeitsmarktservices die Kosten von der Stiftung übernommen worden seien. Gegen diese Erledigung wurde vom Bf. Berufung eingebracht und vorgebracht, dass die Kosten zwar von der…

BFG RV/7102455/2026Kein Familienbeihilfen-Eigenanspruch aufgrund der Tragung der Mittel zur Sicherung des Lebensunterhaltes und des Wohnbedarfes zur Gänze aus öffentlichen Mitteln
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2026

…und trage alle laufenden Kosten eigenständig. Die Bf bezieht derzeit eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes (Bestätigung des Arbeitsmarktservice vom 12.08.2025). Die Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhalts sowie die Beihilfe zu den pauschalierten Kursnebenkosten stellen keine Arbeitslosenversicherungsleistungen dar. Diese Beihilfe wird vielmehr zur…

BFG RV/7106041/2019Familienbeihilfe bei erheblicher Behinderung und Erwerbsunfähigkeit nach Vollendung des 21. Lebensjahres, wobei sich das Kind nicht in Ausbildung befunden hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2022Teil 1/2

…täglich 7,05 Euro ab 3.5.2015. Außer bereits vorgelegten bzw. vorliegenden Unterlagen wurde eine Bestätigung des Diagnosezentrums Urania über eine Untersuchung am 14.4.2015 betreffend eine MR der Sacroiliakalgelenke vorgelegt, welche zum Ergebnis einer linksbetonten ausgeprägten Saktroiliitis gelangte. Eine Untersuchung durch das…

BFG RV/7100716/2021dauernde Erwerbsunfähigkeit nicht vor Vollendung des 21. Lebensjahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2021

…der verminderten Arbeitsproduktivität ab 19.6.1997 eine monatliche Geldbeihilfe von S 3.268,10 zu bezahlen. Im Schriftsatz des Arbeitsmarktservices O vom 15.09.1998 wird ausgeführt, dass die Fa AG2 als Beihilfe für den Zeitraum 19.06.1998 bis 30.06.1998 einen…

BFG RV/7103723/2020Nicht bescheinigte voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit vor Vollendung des 21. Lebensjahres (Blindheit auf einem Auge)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2021Teil 2/3

…Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice erhalten; das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist durch eine Bestätigung des Arbeitsmarktservice nachzuweisen; dabei bleiben ein zu versteuerndes Einkommen (§ 33 Abs. 1 EStG 1988) sowie Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 und Beihilfen durch das Arbeitsmarktservice im Sinne dieses…

BFG RV/3100300/2018NoVA- bzw. KfzSt-Pflicht bei österreichischem Hauptwohnsitz/Lebensmittelpunkt und fehlendem Gegenbeweis betr. Standortvermutung des § 82 Abs. 8 KFG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2020

…der Bf 11 Monate im Jahr bei der Firma AG in Vollzeit angestellt sei und die restliche Zeit des Jahres österreichisches Arbeitslosengeld beziehe. Voraussetzung dafür sei, dass sich der Bf in dieser Zeit im Inland aufhalte. Die der Stellungnahme beigelegte Bestätigung des Arbeitsmarktservice S zeige…

BFG RV/7102646/20141. Haftung gemäß § 9 Abs. 1 BAO - Abgabenanspruch direkt gegenüber den Haftungspflichtigen geltend gemacht. 2. Zugrundeliegende Umsatzsteuerschuld mit dem Einwand des Vorliegens der Befreiungsvoraussetzungen des § 6 Abs. 1 Z. 11 lit. a UStG bestritten. 3. Schuldhafte Pflichtverletzung in Abrede gestellt (Vertrauen auf die rechtliche Beurteilung durch Steuerberater und Wirtschaftsprüfer sowie auf eine von einem anderen Finanzamt gegebene Auskunft zu einem vergleichbaren Sachverhalt).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.05.2015

…diverse Schreiben der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt Landesstellte Wien, des Wiener ArbeiternehmerInnenförderungsfonds WAFF, der Pensionsversicherungsanstalt Landesstelle Wien und des Arbeitsmarktservice Wien betreffend Kostenübernahmen für berufliche Aus- und Weiterbildung bzw. für die berufliche Wiedereingliederung als Rehabilitationsmaßnahme sowie eine Bestätigung des Finanzamtes Salzburg-Land betreffend die Fa. D-GmbH …

BFG RV/3101070/2014Werbungskosten, Sonderausgaben, außergewöhnliche Belastung - Nachweispflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2015

…zurückgelegt werden. Da der Beschwerdeführer lt. Bestätigung des Arbeitsmarktservices Österreich (vgl. Blatt 5 des angefochtenen Bescheides) ab dem 15.2.2007 bis zum 30.3.2007 Notstandshilfe bezogen hat, wurde die Voraussetzung der überwiegenden Zurücklegung der Fahrtstrecken in beiden betroffenen Monaten nicht erfüllt, weshalb das…

BFG RV/7105193/2019Geld- und Naturalvergütung für Präsenz- oder Zivildienst schließen Anspruch auf FB und KAB aus (keine Doppeltragung der Unterhaltslasten durch die öffentliche Hand)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2025

…das Arbeitsmarktservice erhalten; das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist durch eine Bestätigung des Arbeitsmarktservice nachzuweisen, g) für volljährige Kinder, die in dem Monat, in dem sie das 24. Lebensjahr vollenden, den Präsenz- oder Ausbildungsdienst oder Zivildienst leisten oder davor geleistet haben, bis längstens zur Vollendung des…

BFG RV/5101643/2015Beschwerdevorentscheidung ohne Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.05.2016

…zum 30. April 2015 nicht mit der Abgabenbehörde in Verbindung gesetzt hat. Am 12. Mai 2015 hat der Beschwerdeführer gleichlautende Beschwerden gegen die Bescheide des Arbeitsmarktservice A und der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft eingebracht, in denen er wiederum anführte: „Sehr geehrte Damen und Herren! In…

BFG RV/7103015/2022Was gehört zu den Unterhaltskosten i.S.v. § 2 Abs. 2 FLAG 1967?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.09.2023Teil 1/2

…wie es sich gehört, alles angemeldete Beschäftigungen waren. Anbei die Bestätigung des ausgezahlten Gehalts. Meine bereits oben erwähnte Oma mütterlicherseits steckt mir ungefähr einmal im Monat 10€ zu, damit ich mir was Schönes kaufen kann. Weiters bekomme ich regelmäßig von meiner Mutter gekochtes Essen in…

BFG RV/5100562/2023Das Studium der Humanmedizin an der Johannes Kepler Universität Linz ist ein langes Studium iSd § 2 Abs. 1 lit. j sublit. bb FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2023

…Studienbestätigungen und eine Bestätigung des Studienerfolges vor. In einer Mitteilung über den Bezug der Familienbeihilfe vom 23.3.2023 teilte das Finanzamt der Beschwerdeführerin mit, dass für ihre Tochter Familienbeihilfe bis Februar 2023 gewährt werde. Grund für diese Verlängerung war die COVID-19-Sonderbestimmung des …

BFG RV/7102743/2018Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Dauer der Grundausbildung in der Finanzverwaltung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.10.2018

…Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice erhalten; das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist durch eine Bestätigung des Arbeitsmarktservice nachzuweisen; dabei bleiben ein zu versteuerndes Einkommen (§ 33 Abs. 1 EStG 1988) sowie Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 und Beihilfen durch das Arbeitsmarktservice im Sinne dieses…