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2 061 Treffer181 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7400087/2023Anfechtung der Festsetzung der Grundsteuer mit dem Argument, dass den Miteigentümern der Einheitswertfeststellungsbescheid nicht zugestellt worden sei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2024Teil 1/2

… 4 des Gesetzes über die Organisation der Abgabenverwaltung und besondere abgabenrechtliche Bestimmungen in Wien (WAOR) ist der Magistrat der Bundeshauptstadt Wien im Regelfall (wie hier) die zuständige Behörde (Abgabenbehörde) zur Besorgung der Abgabenangelegenheiten der Gemeinde Wien. Als Grundlage für die Festsetzung von Abgaben sind gemäß…

BFG RV/5100772/2022Geltendmachung der Haftung wenn die Einhaltung des Gleichbehandlungsgrundsatzes nicht nachgewiesen wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2023

…mit der Besorgung der Abgabenangelegenheiten betraut ist. Solange Regelungen über eine vom gesetzlichen Regelzustand abweichende Geschäftsverteilung fehlen, sind die Geschäftsführer auch von sich aus befugt, die ihnen als Gesamtheit obliegenden Aufgaben untereinander im Wege einer einstimmigen Beschlussfassung aufzuteilen. Eine Formvorschrift für die erwähnte Beschlussfassung der…

BFG RV/2100007/2019Finanzstraftäterhaftung (§ 11 BAO): Keine Prüfung des Verschuldens als Haftungsvoraussetzung oder bei der behördlichen Ermessensübung im Haftungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.02.2019

…Besorgung der Abgabenangelegenheiten) seitens Frau Frau-Y vorgenommen. Die Beschwerdeführerin war mit den Abgabenangelegenheiten nicht betraut. Die Beschwerdeführerin ist jedoch ihrer Erkundungspflicht, wie diverse Abwicklungen bei Behörden abzufolgen haben, stets nachgekommen, musste sich jedoch trotz permanenter Erkundungen faktisch zu 100% auf das Know-How der…

BFG RV/7101329/2018Höhe der Geschäftsführerhaftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.09.2018Teil 1/2

…Offenlegungs- und Wahrheitspflichten. Betraut der Vertreter andere Personen (Angestellte) mit den steuerlichen Agenden, so treffen ihn Auswahl- und Kontrollpflichten. Sind mehrere potenziell Haftende vorhanden (Ressortverteilung), richtet sich die haftungsrechtliche Verantwortung danach, wer mit der Besorgung der Abgabenangelegenheiten betraut ist. Der von den finanziellen, insbesondere steuerlichen…

BFG RV/3100541/2011Beurteilung der Haftungsvoraussetzungen bei einer Agendenverteilung zwischen zwei GmbH-Geschäftsführern, späterer Erkrankung (und Tod) des für die Abgabenentrichtung zuständigen Geschäftsführers, Rücktritt des anderen Geschäftsführers und nachfolgender Übernahme des Liquidatorenamtes bis zur Insolvenz der Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2016

…seiner Untätigkeit gegenüber der GmbH gestützt werden. 5. Offenbar hilfsweise geht das Finanzamt von einer haftungsrechtlich beachtlichen Verteilung der Geschäftsführeragenden aus. Im Fall mehrerer potenziell Haftender richtet sich die haftungsrechtliche Veranwortung aber danach, wer mit der Besorgung der Abgabenangelegenheiten betraut ist. Der von den finanziellen…

BFG RV/7101911/2025Haftung gemäß § 9 BAO bei Kompetenzverteilung innerhalb der Geschäftsführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2026

…Besorgung der Abgabenangelegenheiten betraut ist. Der von den finanziellen, insbesondere steuerlichen, Angelegenheiten ausgeschlossene Geschäftsführer ist in der Regel nicht in Anspruch zu nehmen. Dieser haftet jedoch selbst, wenn er eigene Pflichten dadurch grob verletzt, dass er es unterlässt, Abhilfe gegen Unregelmäßigkeiten des zur Wahrnehmung der…

BFG RV/7104045/2018Haftungsbescheid - Nachweis der Gläubigergleichbehandlung nicht erbracht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2024

…Der Bf war im Zeitraum von 21. Mai 2008 bis 20. September 2016 Geschäftsführer und anschließend Liquidator der Gesellschaft. Im Zeitraum von 27. Oktober 2011 bis 12. August 2014 war Frau AB weitere Geschäftsführerin der Gesellschaft und in dieser Funktion mit der Besorgung der Abgabenangelegenheiten…

BFG RV/7400046/2023Beschwerde gegen Haftungsbescheid; vor der beantragten mündlichen Verhandlung wurden alle Abgaben entrichtet, daher fehlt es an dieser Haftungsvoraussetzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2024Teil 1/2

…Herr **A1** war als einziger auch geringfügig beim Verein angestellt. Durch die Übernahme des Aufgabenbereiches Finanzwesen in seine ausschließliche Verantwortung war Herr **A1** auch selbständig mit der Besorgung der Abgabenangelegenheiten betraut. Die Beschwerdeführerin war darin nicht involviert. Die Beschwerdeführerin hat ihre Tätigkeit als ehrenamtliche Obfrau…

BFG RV/3100123/2020Geschäftsführerhaftung: Keine hinreichende Feststellung der Uneinbringlichkeit bei der Primärschuldnerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.11.2023

…der Besorgung der Abgabenangelegenheiten betraut gewesen. Darüber hinaus wurde dem Bf neuerlich die Verletzung einer, auch gegenüber Steuerberatern bestehenden, Überwachungspflicht zum Vorwurf gemacht. Weiters wurde angemerkt, dass jener Herr Gf_2 sich nicht im Bundesgebiet aufhalte. An ihn gerichtete Schreiben seien bislang an keine der…

BFG RV/5100702/2023Lange Zeitspanne zwischen Feststehen der Uneinbringlichkeit der Abgabenschulden bei der Primärschuldnerin und Erlassen des Haftungsbescheides darf bei der Ermessensübung nicht außer Acht gelassen werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2023

…mit der Besorgung der Abgabenangelegenheiten betraut ist. Solange Regelungen über eine vom gesetzlichen Regelzustand abweichende Geschäftsverteilung fehlen, sind die Geschäftsführer auch von sich aus befugt, die ihnen als Gesamtheit obliegenden Aufgaben untereinander im Wege einer einstimmigen Beschlussfassung aufzuteilen. Eine Formvorschrift für die erwähnte Beschlussfassung der…

BFG RV/7102049/2019Haftung: keinerlei Unterlagen vorgelegt, aus denen eine Vermögenslosigkeit zum Fälligkeitszeitpunkt der Abgaben hervorgeht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2023Teil 1/2

…Diese Tilgungsquoten sind dann der an das Finanzamt geleisteten Quote gegenüberzustellen. Zur Erbringung dieses Nachweises (bzw. Besorgung der benötigten Nachweise beim ehemaligen Masseverwalter) wird Ihnen eine Frist von einem Monat ab Zustellung dieser Aufforderung gewährt." Am 16.05.2016 antwortete der BF mit Stellungnahme zum…

BFG RV/7101800/2019Haftung gemäß § 9 BAO: keine schuldhafte Pflichtverletzung, wenn ein anderer Geschäftsführer für die abgabenrechtlichen Belange der Primärschuldnerin zuständig war.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.04.2022

…September 2010, der immer von Geschäftsführern spricht, nicht von einer bestimmten Person. Dass eine schriftliche Vereinbarung innerhalb der A-GmbH getroffen worden wäre, wonach der andere Geschäftsführer und nicht der Beschwerdeführer mit der Besorgung der Abgabenangelegenheiten betraut gewesen wäre, wurde vom Beschwerdeführer bis zur mündlichen…

BFG RV/7100628/2021Sonderausgaben: Steuerberatungskosten eines potentiell Haftenden iZm der für den Primärschuldner getätigten Selbstanzeige
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.08.2022

…9 BAO zur Haftung herangezogen wird, der mit der Besorgung der Abgabenangelegenheiten betraut ist (VwGH 20.9.1996, 94/17/0122; VwGH 25.1.1999, 94/17/0229). Der Bf habe für seine Tätigkeit beim Verein keine Einkünfte bezogen. Die Übernahme erfolgte freiwillig und ohne…

BFG RV/7400109/2021Haftung für Wiener Dienstgeberabgabe und Kommunalsteuer - Vorliegen einer Aufgabenteilung, Einschränkung der Geschäftsführerbefugnisse und Nichtvorliegen eines Verschuldens behauptet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2021Teil 1/2

…Besorgung der Abgabenangelegenheiten betraut ist. Der von den finanziellen, insbesondere steuerlichen Angelegenheiten ausgeschlossene Geschäftsführer ist in der Regel nicht in Anspruch zu nehmen. Dieser haftet jedoch selbst, wenn er eigene Pflichten dadurch grob verletzt, dass er es unterlässt, Abhilfe gegen Unregelmäßigkeiten des zur Wahrnehmung der…

BFG RV/7103471/2020Interne konkludente Geschäftsverteilung zwischen 2 Geschäftsführern, ab dem Zeitpunkt der alleinigen Geschäftsführung Haftung auch für zuvor fällig gewordene Abgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2021Teil 1/2

…den Abgabenangelegenheiten nicht befassten Personen nicht zur Haftung herangezogen werden (VwGH vS 18.10.1995, 91/13/0037). Nach den Ausführungen des Bf. im Zuge des Erörterungstermines und der mündlichen Verhandlung war dieser bis zum Ausscheiden des G1 nicht mit der Besorgung der Abgabenangelegenheiten betraut…

BFG RV/7400093/2015Geschäftsführerhaftung Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe, Aufgabenteilung bei zwei Geschäftsführern, rechtzeitige Zurücklegung bei Behinderung der Überwachung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2019

…Der von den finanziellen, insbesondere steuerlichen Angelegenheiten ausgeschlossene Geschäftsführer sei (in der Regel) nicht in Anspruch zu nehmen (vgl. VwGH 20.9.1996, 94/17/0122). Seien mehrere potentielle Haftende vorhanden, richte sich die haftungsrechtliche Verantwortlichkeit also danach, wer mit der Besorgung der Abgabenangelegenheiten betraut…

BFG RV/7103899/2016Haftung gemäß § 9 Abs. 1 BAO - Nichtvorliegen einer schuldhaften Pflichtverletzung mit dem Vorbringen der Unzuständigkeit für die Abgabenentrichtung und der Gläubigergleichbehandlung eingewendet.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.11.2016

…Zeitpunkt der Bestellung als Geschäftsführer Anfang des Jahres 2008 ca. € 68.000,00 betragen, weitere fast € 96.000,00 seien ausgesetzt gewesen. Sind mehrere potentiell Haftungspflichtige vorhanden, richtet sich die haftungsrechtliche Verantwortung danach, wer mit der Besorgung der Abgabenangelegenheiten betraut ist, der von…

BFG RV/2100321/2013§ 9 Haftung: Zurücklegung der Geschäftsführertätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.11.2014

…als Geschäftsführer der C.GmbH zurückzulegen. Verantwortlich für die abgabenrechtlichen Belange der GmbH war ab diesem Zeitpunkt allein der mit Gesellschafterbeschluss vom 7.7.2010 bestellte S. Sind mehrere potentiell Haftende vorhanden, richtet sich die haftungsrechtliche Verantwortung danach, wer mit der Besorgung der Abgabenangelegenheiten betraut…

BFG RV/5101997/2015Geschäftsführerhaftung bei Sperre des Bankkontos erst nach Fälligkeit der Lohnsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2017Teil 2/2

…Abgaben bei der Primärschuldnerin uneinbringlich sind (VwGH 25.6.1990, 89/15/0067). Anwendung dieser Rechtslage auf den vorliegenden Sachverhalt: Laut Firmenbuch waren sowohl der Bf als auch EB für die Primärschuldnerin vertretungsbefugt. Primär ist jener Vertreter, der mit der Besorgung der Abgabenangelegenheiten betraut ist…

BFG RV/7102759/20131. Haftung gemäß § 9 Abs. 1 BAO - Haftung für Abgabenschuldigkeiten, die in die Zeit vor der alleinigen Vertretertätigkeit des Bf. fielen, bestritten. 2. Keine Gleichbehandlung behauptet und nachgewiesen. 3. Unrichtigkeit der zugrunde liegenden, bescheidmäßig festgesetzten Abgaben bestritten (§ 248 BAO). 4. Ermessenübung bei Erlassung des Haftungsbescheides nach langer verstrichener Zeit (knapp vor Eintritt der Einbringungsverjährung).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2014

…Besorgung der Abgabenangelegenheiten betraut ist und der von den finanziellen, insbesondere steuerlichen Angelegenheiten ausgeschlossene Geschäftsführer in der Regel nicht in Anspruch genommen werden kann. Dieser haftet jedoch, wenn er eigene Pflichten dadurch grob verletzt, dass er es unterlässt, Abhilfe gegen Unregelmäßigkeit des zur Wahrnehmung der…