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BFG RV/2100475/2012Beseitigung eines Hochwasserschadens am Zauntor eines Maschendrahtzaunes: keine Zwangsläufigkeit iSd § 34 EStG 1988 gegeben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2014

…1988). Für bestimmte Aufwendungen erlaubt § 34 Abs. 6 EStG 1988 einen Abzug auch ohne Berücksichtigung eines Selbstbehaltes. Dazu gehören u.a. Aufwendungen zur Beseitigung von Katastrophenschäden, insbesondere Hochwasser-, Erdrutsch-, Vermurungs- und Lawinenschäden im Ausmaß der erforderlichen Ersatzbeschaffungskosten. Eine außergewöhnliche Belastung wegen Katastrophenschäden iSd § 34 Abs…

BFG RV/7101722/2013Beseitigung von Katastrophen­schäden an einem Zweitwohnsitz als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2014

…von 52.505,14 Euro geltend. Es handelt sich hierbei um Aufwendungen zur Beseitigung von Katastrophen­schäden – Schäden infolge eines Erdrutsches – an seinem Zweit­wohn­sitz in Italien. Im Einkommensteuerbescheid 2011 vom 05.09.2012 wurden diese Aufwendungen mit folgender Begründung nicht anerkannt: Die gesetzliche Regelung (§ 34 Abs…

BFG RV/7101238/2021Rückwirkende Beseitigung der Indexierung von Familienbonus Plus und Alleinverdienerabsetzbetrag für Kinder in Tschechien (§ 124b Z 410 lit. a EStG 1988).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.08.2022

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Erich Schwaiger in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch 1A Steuerberatungs GmbH, Münchner Straße 26, 6130 Schwaz, über die per FinanzOnline eingebrachte Beschwerde vom 8. April 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich…

BFG RV/7102556/2017Keine Beseitigung einer Doppelbesteuerung gemäß § 48 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.08.2018

…den Bescheid vom 17.02.2017, soweit er das Jahr 2012 betrifft, wird teilweise Folge gegeben. Auf Grund des im Rahmen einer Neuerung im Beschwerdeschriftsatz gestellten Antrages auf temporäre Beseitigung der Doppelbesteuerung gemäß § 48 BAO für die Dauer des Verständigungsverfahrens gemäß Art. 24 DBA - M…

BFG RV/7103415/2020Ex tunc Beseitigung der Indexierung von Alleinverdienerabsetzbetrag und Kindermehrbetrag für Kinder in der Tschechischen Republik (§ 124b Z. 410 lit. a EStG 1988)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2023

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Martin Christoph Wittmann in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 15. Juli 2020 gegen den Bescheid des ***FA*** (nunmehr: Finanzamt Österreich) vom 22. Juni 2020, Steuernummer ***BF1StNr1***, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2019…

BFG RV/2100613/2020Unzulässigkeit der Beschwerde bei Beseitigung des angefochtenen Bescheides aus dem Rechtsbestand vor Erledigung der Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss02.11.2021

…260 Abs. 1 lit. a BAO ist die Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) zurückweisen, wenn sie nicht zulässig ist. Eine Bescheidbeschwerde ist ua. unzulässig bei Beseitigung des angefochtenen Bescheides aus dem Rechtsbestand vor Erledigung der Beschwerde (vgl. Ritz, BAO, 6. Auflage, § 260…

BFG RV/5200024/2017Lagerung von Abfällen zur Beseitigung und zur Verwertung;
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.10.2020

…betreffend Altlastenbeitrag, zu Recht erkannt:   Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben. Der Spruch des angefochtenen Bescheides wird dahingehend geändert, dass der Altlastenbeitrag für die im 3. Quartal 2015 zur Beseitigung gelagerten 128,45 to Abfälle gem. § 3 Abs. 1 Z 1 lit. b des Altlastensanierungsgesetzes…

BFG RV/7103263/2013Aufwendungen zur Beseitigung von Katastrophenschäden als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.10.2016

…Dinge herausfallen. In diesem Sinn stellen unvorhersehbare Schadensereignisse größeren Umfangs, die für den Steuerpflichtigen eine unabwendbare Vermögenseinbuße nach sich ziehen, eine außergewöhnliche Belastung dar. Die Anerkennung von Kosten zur Beseitigung von Katstrophenschäden als außergewöhnliche Belastung kommt daher nur nach Naturkatastrophen, insbeondere bei Hochwasser-, Erdrutsch-, Vermurungs…

BFG RV/7100686/2014Schadensabwehrkosten als Ausgaben zur Beseitigung eines Katastrophenschadens gemäß § 34 Abs. 6 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2016

…Finanzamt (FA) lehnte im Einkommensteuerbescheid 2012 vom 19.7.2013 diese außergewöhnlich Belastung mit der Begründung ab, dass als Katastrophenschaden nur die Kosten der Beseitigung eines eingetretenen Katastrophenschadens absetzbar seien. Die beantragten Ausgaben seien aber in zeitlicher Hinsicht – erst nach dem eingetretenen Katastrophenfall (Handrutschung/Steinschlag…

BFG RV/5100360/2023Vorsteuerabzug für Kosten iZm der Beseitigung von Altlasten, wenn nunmehr nur unecht befreite Umsätze erzielt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.04.2025

…11.2018 genau diese Kontaminierung wieder in den Fokus gerückt hätte und daher die Dekontaminierung erforderlich gewesen sei. Weiters sei festzuhalten, dass stets der Verursacher einer Kontamination zu deren Beseitigung verpflichtet sei und diese Verpflichtung auch nicht durch längere anderweitige Nutzung erlöschen würde (§ 73 AWG)…

BFG RV/4200075/2014Begründung des nichtpräferenziellen Ursprungs an Siliciumerzen durch Beseitigung von mehr als 80% der Verunreinigungen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2015

…A.B. vom 22. November 2012). Erst durch die Beseitigung der nichtmetallischen Verunreinigungen weist das Silicium die Eigenschaften auf, um es in der Aluminiumindustrie einsetzen zu können. Es handelt sich daher bei den in Taiwan vorgenommenen Bearbeitungen um einen wesentlichen Produktionsvorgang, denn das Silicium besitzt…

BFG RV/7200030/2008Festsetzung von Altlastenbeitrag für Klärschlamm bei mehr als einjährigem Lagern zur Beseitigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2018

…Zl. zzz, betreffend den im Kalendervierteljahr III/2006 entstandenen Altlastenbeitrag und anteiligen Säumniszuschlag zu Recht erkannt: 1. Der Spruch des angefochtenen Bescheides wird dahingehend abgeändert, dass der Altlastenbeitrag für die im Kalendervierteljahr II/2005 zur Beseitigung abgelagerten Abfälle gem. § 3 Abs. 1 Z 1 lit…

BFG RV/2100059/2011Die Aufwendungen für die Errichtung einer Stützmauer im Zuge der Beseitigung einer durch starke Regenfälle verursachten Hangrutschung stellen keinen Katastrophenschaden im Sinne des § 34 Abs. 6 EStG 1988 dar.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2016

…Begründung, dass nach herrschender Meinung sich § 34 Abs. 6 EStG nicht auf vorbeugende Maßnahmen um Katastrophenschäden zu vermeiden beziehen würde. Absetzbar seien nur Kosten der Beseitigung eines eingetretenen Katastrophenschadens. Aufwendungen zwecks Abwehr künftiger Katastrophen (wie z.B. die Errichtung einer Stützmauer, VwGH 10.11.1987…

BFG RV/7200056/2022Festsetzung des Altlastenbeitrages für das mehr als einjährige Lagern von Abfällen zur Beseitigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2024

…Rand- und Stützwälle, Zwischen- oder Oberflächenabdeckungen einschließlich Methanoxidationsschichten und Rekultivierungsschichten), b) das mehr als einjährige Lagern von Abfällen zur Beseitigung oder das mehr als dreijährige Lagern von Abfällen zur Verwertung, c) das Verfüllen von Geländeunebenheiten (ua. das Verfüllen von Baugruben oder Künetten) oder das Vornehmen…

BFG RV/7105428/2019Keine Maßnahme nach § 48 BAO zur Beseitigung einer Doppelbesteuerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2021

…mit dem ein Antrages gemäß § 48 BAO auf Beseitigung der Doppelbesteuerung für die Jahre 2010 - 2013 (betreffend Malta) abgewiesen worden ist, zu Recht: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art…

BFG RV/7200214/2013Entstehung des Altlastenbeitrages durch ein mehr als einjähriges Lagern von Abfällen zur Beseitigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2018

…Rand- und Stützwälle, Zwischen- oder Oberflächenabdeckungen einschließlich Methanoxidationsschichten und Rekultivierungsschichten), b) das mehr als einjährige Lagern von Abfällen zur Beseitigung oder das mehr als dreijährige Lagern von Abfällen zur Verwertung, c) das Verfüllen von Geländeunebenheiten (ua. das Verfüllen von Baugruben oder Künetten) oder das Vornehmen…

BFG RV/4200079/2013Amtswegige Festsetzung von Altlastenbeitrag gegenüber dem Inhaber einer Anlage, in der Abfälle zur Beseitigung gelagert wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.05.2023Teil 1/2

…Zahl: ***600000/00000/1/2010***, zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben. Der Spruch wird dahingehend abgeändert, dass aufgrund des mehr als einjährigen Lagerns von 709 Tonnen Abfall zur Beseitigung auf den Liegenschaften Grundstücksnummern ***X*** und ***Y***, Einlagezahl ***Z***, Katastralgemeinde ***T***, folgender Altlastenbeitrag…

BFG RV/4200079/2013Amtswegige Festsetzung von Altlastenbeitrag gegenüber dem Inhaber einer Anlage, in der Abfälle zur Beseitigung gelagert wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.05.2023Teil 2/2

…Gemäß § 4 Z 1 AlSAG ist der Inhaber einer im Bundesgebiet gelegenen Anlage, in der eine Tätigkeit gemäß § 3 Abs 1 Z 1 bis 3a AlSAG (hier: das mehr als einjährige Lagern von Abfällen zur Beseitigung gemäß § 3 Abs 1 Z 1. lit b) 1…

BFG RV/7100403/2018Zuzugsbegünstigung gemäß § 103 Abs. 1 (Beseitigung steuerlicher Mehrbelastungen) und Abs. 1a (Zuzugsfreibetrag) EStG 1988: Frage des tatsächlichen Zuzugszeitpunktes (insbesondere Mittelpunkt der Lebensinteressen), Sanierbarkeit des Verzeichnisses gemäß § 7 Abs. 1 ZBV 2016, Darstellung der Ermittlung des pauschalen Steuersatzes gemäß § 7 Abs. 1 Z 7 ZBV 2016
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2018Teil 1/2

…Beschwerde betreffend Abweisung des Antrages auf Gewährung der Zuzugsbegünstigung gemäß § 103 Abs. 1 EStG 1988 (Beseitigung steuerlicher Mehrbelastungen) wird als unbegründet abgewiesen. 2) Der Beschwerde betreffend Abweisung des Antrages auf Gewährung der Zuzugsbegünstigung gemäß § 103 Abs. 1a EStG 1988 (Zuzugsfreibetrag) wird Folge gegeben und der…

BFG RV/7100403/2018Zuzugsbegünstigung gemäß § 103 Abs. 1 (Beseitigung steuerlicher Mehrbelastungen) und Abs. 1a (Zuzugsfreibetrag) EStG 1988: Frage des tatsächlichen Zuzugszeitpunktes (insbesondere Mittelpunkt der Lebensinteressen), Sanierbarkeit des Verzeichnisses gemäß § 7 Abs. 1 ZBV 2016, Darstellung der Ermittlung des pauschalen Steuersatzes gemäß § 7 Abs. 1 Z 7 ZBV 2016
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2018Teil 2/2

…Abs. 1 Z 7 ZBV 2016 Nachdem durch die Zuzugsbegünstigung gemäß § 103 Abs. 1 EStG 1988 nur die zuzugskausale steuerliche Härte (Mehrbelastung) abgebaut werden soll, hat betreffend Anträge auf Beseitigung der steuerlichen Mehrbelastungen gemäß § 103 Abs. 1 EStG 1988 das Verzeichnis gemäß § 7 Abs. 1…