…die Stelle des Schuldners, soweit es sich um Aktiv- oder Passivbestandteile der Insolvenzmasse handelt. Der angefochtene Umsatzsteuerbescheid sei an den Masseverwalter ergangen. Nur diesem komme - so das Finanzamt in seiner Begründung - das Beschwerderecht im Umsatzsteuerverfahren zu. Die Bf. sei nicht legitimiert, Beschwerde betreffend den gegenständlichen…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, vertreten durch ***StB***, über die Beschwerde vom 14. August 2024 gegen die Bescheide des ***FA*** vom 15. Juli 2024 zu Steuernummer ***BF1StNr1*** 1) über die Festsetzung der Einkommensteuer für das…
…eigenes, von ihren Gesellschaftern unabhängiges Steuersubjekt (VwGH vom 9.3.2005, 2001/13/0189 ua.). Nach der Rechtsprechung kommt bei der die Umsatzsteuer betreffenden Bescheiden, die an eine Personenvereinigung gerichtet sind, nur dieser das Beschwerderecht gemäß § 246 Abs. 1 BAO zu (vgl Ritz/Koran, BAO7 …
…mit welcher die Beschwerde des Bf. zurückgewiesen wurde. Die angefochtenen Umsatzsteuerbescheide seien an den Masseverwalter als gesetzlicher Vertreter ergangen. Nur diesem komme - so das Finanzamt in seiner Begründung - das Beschwerderecht im Umsatzsteuerverfahren zu. Der Bf., der von seiner Masseverwalterin gesetzlich vertreten wird, sei nicht legitimiert…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Josef Ungericht in der Beschwerdesache des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 12.10.2015 gegen die an die ***A. LTD.***, ***A. LTD.-Adr***, ergangenen Bescheide betreffend Körperschaftsteuer 2008 und 2010 und Umsatzsteuer…
…mit der Begründung angefochten werden, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind." § 252 Abs 1 BAO schränkt das Beschwerderecht gegen abgeleitete Bescheide ein; Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid getroffene Feststellungen sollen nur im Verfahren betreffend den Grundlagenbescheid vorgebracht werden können (vgl Ritz/Koran, BAO8 (2025)…
…solange, als der Grundlagenbescheid (Feststellungsbescheid) wirksam ist. § 252 Abs. 1 bis 3 BAO schränkt das Beschwerderecht gegen abgeleitete Bescheide ein. Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid getroffene Feststellungen sollen nur im Verfahren betreffend den Grundlagenbescheid vorgebracht werden. Werden sie im Rechtsmittel gegen den abgeleiteten Bescheid vorgebracht, so…
…mit der Begründung angefochten werden, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind. Das Beschwerderecht gegen abgeleitete Bescheide ist damit insoweit eingeschränkt, als Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid getroffene Feststellungen mit Erfolg nur in dem den Grundlagenbescheid betreffenden Verfahren vorgebracht werden können. Die Anfechtung eines Steuerbescheides…
…13/0098; VwGH 7.7.2004, 2004/13/0069). § 252 Abs 1 bis 3 BAO schränkt das Beschwerderecht gegen abgeleitete Bescheide ein. Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid getroffene Feststellungen sollen nur im Verfahren betreffend den Grundlagenbescheid vorgebracht werden können (siehe ritz BAO 6 , Tz 3 zu §…
BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Einzelrichter über die Beschwerde des Beschwerdeführers, vom 03.07.2017 wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes Graz-Stadt betreffend den Antrag der X-GmbH vom 23.02.2016 auf Aussetzung der Einhebung beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Eine Revision…
…nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind. § 252 BAO schränkt das Beschwerderecht gegen abgeleitete Bescheide ein; Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid getroffene Feststellungen sollen nur im Verfahren betreffend den Grundlagenbescheid vorgebracht werden können. Werden sie im Rechtsmittel gegen den…
Eine Anfechtung eines Steuerbescheides, die lediglich mit Einwendungen gegen die Gesetzmäßigkeit eines dem Steuerbescheid zugrundeliegenden Feststellungsbescheides begründet ist, ist in der Sache abzuweisen (Hinweis E 19.1.1952, 2427/49, VwSlg 528 F/1952; E 4.6.1986, 83/13/0147, ÖStZB 1987, 124). Eine…
…gemäß § 47 Abs. 4 VwGVG zur Neubewertung des Sachverhaltes der schriftlichen Ausfertigung vorbehalten bleibt. Über die Beschwerde wurde erwogen: Umfang des Beschwerderechtes der Haftungspflichtigen - Beiziehung des Beschuldigten: In Abkehr der bisherigen Judikatur hat der Verwaltungsgerichtshof entschieden (VwGH 21.11.2000, 99/09/0002, verstärkter Senat…
…Zustellung am 13.09.2017 wirksam geworden sind, abgeleitet § 252 Abs 1 bis 3 BAO schränkt das Beschwerderecht gegen abgeleitete Bescheide ein; Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid getroffene Feststellungen sollen nur im Verfahren betreffend den Grundlagenbescheid vorgebracht werden können. Werden sie im Rechtsmittel gegen den abgeleiteten…
… 252 Abs. 1 BAO, ein für den Bf. eingeschränktes Beschwerderecht gegen den vorliegenden Einkommensteuerbescheid. Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid getroffene Entscheidungen sollen nur im Verfahren betreffend den Grundlagenbescheid vorgebracht werden können. Werden sie im Rechtsmittel gegen den abgeleiteten Bescheid vorgebracht, so ist die Bescheidbeschwerde diesbezüglich als…
…sind, nicht mit der Begründung angefochten werden kann, dass die im F-Bescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind. Das Beschwerderecht gegen abgeleitete Bescheide ist damit insoweit eingeschränkt, als Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid getroffene Feststellungen mit Erfolg nur in dem den Grundlagenbescheid betreffenden Verfahren vorgebracht werden können…
…eines Monats ab dem Zeitpunkt, in dem der Beschwerdeführer von der Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt Kenntnis erlangt hat, sofern er aber durch sie behindert war, von seinem Beschwerderecht Gebrauch zu machen, ab dem Wegfall dieser Behinderung, beim Verwaltungsgricht einzubringen. Wird die Maßnahmenbeschwerde innerhalb…
Weitere GZ. RV/5300030/2019 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Richard Tannert in der Finanzstrafsache gegen den Verdächtigen A, geb. xxxxa, Geschäftsmann, whft. laut belangter Behörde XXXA, vormals XXXA1, bzw. behauptet XXXA2, Slowakei, vertreten durch Dr. Caroline Toifl, Rechtsanwältin…
… 252 Abs. 1 BAO schränkt das Berufungs- bzw. Beschwerderecht gegen abgeleitete Bescheide ein: Einwendungen gegen die im Grundlagenbescheid getroffenen Feststellungen sollen nur im Verfahren betreffend den Grundlagenbescheid vorgebracht werden können. Werden sie im Rechtsmittel gegen den abgeleiteten Bescheid vorgebracht, so ist die Bescheidbeschwerde gegen den…
…sondern auch, gegen den Abgabenbescheid ein. Das Beschwerderecht gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch steht dem Haftungspflichtigen sogar dann zu, wenn der betreffende Bescheid vom Erstschuldner bereits mit Beschwerde angefochten wurde und diesbezüglich bereits über die Beschwerde entschieden wurde mit Beschwerdevorentscheidung oder Erkenntnis (VwGH 20…