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BFG RV/7500185/20141. Kein fristgerechtes Nachkommen des Mängelbehebungsauftrages 2. Zurückweisung der Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss26.05.2014

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. R.r in der Strafsache gegen Bf., Adresse, über die Beschwerde des Beschuldigten vom vom 27. Sept. 2013 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien…

BFG RV/5101427/2011Beschwerde gegen eine Buchungsmitteilung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.08.2014

Bahnhofplatz 7 4020 Linz www.bfg.gv.at DVR: 2108837 BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf. am Böhmerwald gegen die Buchungsmitteilung Nr. 5/2011 des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 5. Oktober 2011 zu StNr.: 123 beschlossen: Die Beschwerde…

BFG RV/6100021/2013Beschwerde gegen die Abweisung eines Antrages um Aussetzung der Einhebung gem. § 212a BAO im Zusammenhang mit Abänderung durch E-Mail und geändertem Vorbringen in der Berufung/Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerde der Fa. A , in B , vertreten durch C , Rechtsanwalt, in D , vom 14. Dezember 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 26. November 2012, betreffend die Abweisung eines Antrages…

BFG RV/6100199/2015Beschwerde gegen den verfügten Ablauf einer Aussetzung der Einhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerde des A, in B, vertreten durch C RA, in D, vom 22. Dezember 2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 18. November 2014, betreffend den verfügten Ablauf einer Aussetzung…

BFG RV/7500823/20171. Parkometerabgabe 2. Lenkerauskunft 3. Auslandsbezug 4. Zeugenaussage divergierend, unglaubwürdig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.11.2017Teil 2/2

Gemäß § 52 Abs. 6 VwGVG sind die §§ 14 und 54b Abs. 1 und 1a VStG sinngemäß anzuwenden. Gemäß § 54b Abs. 1 VStG idF BGBl l 2013/33 sind rechtskräftig verhängte Geldstrafen oder sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu…

BFG RV/6100248/2013Beschwerde betreffend die Verhängung eines ersten Säumniszuschlages im Zusammenhang mit der Berichtigung des zugrunde liegenden Umsatzsteuerbetrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerde der Fa. A , in B , vertreten durch C , in D , vom 4. Februar 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 10. Jänner 2013, betreffend die Vorschreibung eines ersten Säumniszuschlages…

BFG RV/2100023/2014Bescheid über eine Pfändung und Überweisung einer Geldforderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter X. in der Beschwerdesache Bf. gegen den Bescheid des FA Y. vom 13.06.2013, betreffend Pfändung und Überweisung einer Geldforderung zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof…

BFG RV/1100174/2020Beschwerde, die sich gegen eine Mahnung richtet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.10.2022

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend die Beschwerde vom 18.02.2020 gegen die Mahnung des ***FA*** vom 10.02.2020, beschlossen: Die Beschwerde wird gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO als nicht zulässig…

BFG RV/7501742/2014Vollstreckungsverfügung - rechtskräftiger Titelbescheid (Parkometerstrafe)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2014

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch seinen Richter Dr. Alexander Hajicek über die Beschwerde des M**** R****, Adr****, gegen die Vollstreckungsverfügung des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6 - Rechnungs- und Abgabenwesen, Buchhaltungsabteilung 32, vom 30.7.2014, Zahlungsreferez: 429467143099 (iZm der Strafverfügung GZ…

BFG RV/6100692/2010Beschwerde gegen die Abweisung von Anträgen auf Aussetzung der Einhebung gem. § 212a BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerde der, A, in B, vom 15. Oktober 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Land je vom 14. September 2010, betreffend die Abweisung von Anträgen um Aussetzung der Einhebung gem. § 212a…

BFG RV/7501600/2014Zurückweisung einer mangelhaften Beschwerde in einer Verwaltungsstrafsache nach erfolglosem Mängelbehebungsauftrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.01.2015Teil 2/2

§ 47. (1) Wenn von einem Gericht, einer Verwaltungsbehörde, einem Organ der öffentlichen Aufsicht oder einer Militärwache auf Grund eigener dienstlicher Wahrnehmung oder eines vor ihnen abgelegten Geständnisses eine Verwaltungsübertretung angezeigt oder wenn das strafbare Verhalten auf Grund von Verkehrsüberwachung mittels bildverarbeitender technischer Einrichtungen festgestellt wird…

BFG RV/2100322/2014Bescheidaufhebung gemäß § 300 Abs. 1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.11.2015

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch Eder SteuerberatungsgmbH & Co KG, Babenbergerring 9a, 2700 Wiener Neustadt, gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 13.12.2010, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung 2009) beschlossen: Die Beschwerde vom 12. Jänner 2011…

BFG RV/6100207/2017Beschwerde gegen den verfügten Ablauf einer Aussetzung der Einhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache des A, in B, über die Beschwerde vom 24. September 2015, gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt, vertreten durch C, vom18. September 2015, betreffend den Ablauf einer Aussetzung der Einhebung…

BFG RV/7500226/2020Parkometerabgabe; dem Mängelbehebungsauftrag (Vorlage einer Vertretungsvollmacht) wurde nicht entsprochen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss11.08.2020

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***R*** in der Verwaltungsstrafsache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde der Beschuldigten vom 8. April 2020 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 17. März 2020, MA67/***1***/2020 betreffend Verwaltungsübertretung gemäß § 2 iVm § 4 Abs…

BFG RV/7501982/2014Zurücknahme einer Beschwerde gegen einen Zurückweisungsbescheid der MA 67.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss12.01.2015

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., vom 17. November 2014 gegen den Zurückweisungsbescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 – Parkraumüberwachung, Zl. MA 951357 vom 13. Oktober 2014, beschlossen: I. Die Beschwerde wird als unzulässig geworden zurückgewiesen. II. Gem…

BFG RV/7500269/2025Kein Bescheid ohne Rechtsmittel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2025

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Hans Blasina in der Verwaltungsstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 17. März 2025 gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 6. März 2025, Zahl: MA67/246701274910/2024, mit dem…

BFG RV/6100495/2013Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Rechtsmittels gegen ein Verfügungsverbot gem. § 77 Abs. 1 Z 1 AbgEO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.07.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerde der Fa. A, in B, vom 2. August 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 5. Juli 2013, betreffend die Zurückweisung einer Beschwerde gegen das im Zuge einer Pfändung…

BFG RV/7300046/2019Beschwerde gegen ein Erkenntnis des Einzelbeamten bei beantragtem Spruchsenat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.10.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Finanzstrafsache gegen Bf., wegen des Finanzvergehens der verbotenen Herstellung von Tabakwaren gemäß § 43 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 10. Jänner 2019 gegen das Erkenntnis des Zollamtes…

BFG RV/6100204/2014Beschwerde gegen die Vorschreibung von ersten Säumniszuschlägen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.02.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerde des A, in B, vom 13. Februar 2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 10. Februar 2014, betreffend die Vorschreibung von ersten Säumniszuschlägen gemäß § 217 Bundesabgabenordnung (BAO) zu Recht…

BFG RV/7501866/2014Fehlerhafte Zustellung des Titelbescheides für eine Vollstreckungsverfügung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R betreffend die Beschwerde des Bf, gegen die Vollstreckungsverfügung des Magistrates der Stadt Wien MA 6 - Rechnungs- und Abgabenwesen vom 30.5.2014, Zahlungsreferenz 1234 zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde vom 30.9.2014…