…Vollstreckungsvollzuges Beschwerde geführt wird und die für die Entscheidung darüber erforderlichen Erhebungen nicht unverzüglich stattfinden können; 6. wenn ein Antrag gemäß § 15 eingebracht wurde; 7. wenn nach Beginn des Vollzuges der Vollstreckung ein Ansuchen um Zahlungserleichterung (§ 212 der Bundesabgabenordnung) eingebracht wird. Mit Beschwerde gegen den…

…die Wiederaufnahme des Verfahrens oder die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt wird; 3. wenn gemäß § 16 die Einstellung beantragt wird; 4. wenn gemäß §§ 12 oder 13 Einwendungen erhoben werden; 5. wenn gegen einen Vorgang des Vollstreckungsvollzuges Beschwerde geführt wird und die für die Entscheidung…

…Vollstreckungsvollzuges Beschwerde geführt wird und die für die Entscheidung darüber erforderlichen Erhebungen nicht unverzüglich stattfinden können; 6. wenn ein Antrag gemäß § 15 eingebracht wurde; 7. wenn nach Beginn des Vollzuges der Vollstreckung ein Ansuchen um Zahlungserleichterung (§ 212 der Bundesabgabenordnung) eingebracht wird. Mit Beschwerde gegen den…

…einen der im § 4 angeführten Exekutionstitel die Wiederaufnahme des Verfahrens oder die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt wird; 3. wenn gemäß § 16 die Einstellung beantragt wird; 4. wenn gemäß §§ 12 oder 13 Einwendungen erhoben werden; 5. wenn gegen einen Vorgang des Vollstreckungsvollzuges Beschwerde (§ 6a)…

…die Wiederaufnahme des Verfahrens oder die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt wird; 3. wenn gemäß § 16 die Einstellung beantragt wird; 4. wenn gemäß §§ 12 oder 13 Einwendungen erhoben werden; 5. wenn gegen einen Vorgang des Vollstreckungsvollzuges Beschwerde geführt wird und die für die Entscheidung…

…die Wiederaufnahme des Verfahrens oder die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt wird; 3. wenn gemäß § 16 die Einstellung beantragt wird; 4. wenn gemäß §§ 12 oder 13 Einwendungen erhoben werden; 5. wenn gegen einen Vorgang des Vollstreckungsvollzuges Beschwerde geführt wird und die für die Entscheidung…

…gemacht und die Aufhebung der bezugnehmenden Bescheide gestellt [beantragt]. Es werde Rechtswidrigkeit der bisherigen Verfahrensakte [welcher?] wegen Verfahrensmängel geltend gemacht. Die Abgabenbehörde habe scheinbar trotz gehemmter Vollstreckungsfrist einen rechtswidrigen Akt gesetzt, indem sie innerhalb der gehemmten Vollstreckungsfrist Exekution gegen den Beschwerdeführer bei einem Drittschuldner führte…

…die Wiederaufnahme des Verfahrens oder die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt wird; 3. wenn gemäß § 16 die Einstellung beantragt wird; 4. wenn gemäß §§ 12 oder 13 Einwendungen erhoben werden; 5. wenn gegen einen Vorgang des Vollstreckungsvollzuges Beschwerde geführt wird und die für die Entscheidung…

… 4. wenn gemäß §§ 12 oder 13 Einwendungen erhoben werden; 5. wenn gegen einen Vorgang des Vollstreckungsvollzuges Beschwerde geführt wird und die für die Entscheidung darüber erforderlichen Erhebungen nicht unverzüglich stattfinden können; 6. wenn ein Antrag gemäß § 15 eingebracht wurde; 7. [...]." Zum Verhältnis zwischen der AbgEO…

…Vorgang des Vollstreckungsvollzuges Beschwerde geführt wird und die für die Entscheidung darüber erforderlichen Erhebungen nicht unverzüglich stattfinden können; 6. wenn ein Antrag gemäß § 15 eingebracht wurde; 7. wenn nach Beginn des Vollzuges der Vollstreckung ein Ansuchen um Zahlungserleichterung (§ 212 BAO) eingebracht wird. Gegen den Anspruch…

…2) Der Vollstreckungstitel muss mit einer Bestätigung der Stelle, von der er ausgegangen ist, oder der Vollstreckungsbehörde versehen sein, dass er einem die Vollstreckbarkeit hemmenden Rechtszug nicht mehr unterliegt (Vollstreckbarkeitsbestätigung). Einwendungen gegen den Anspruch im Sinne des § 35 der Exekutionsordnung – EO, RGBl. Nr. 79/1896…

…Die Beschwerde wird gemäß § 50 (Verwaltungsgerichtsbarkeitsgesetz) VwGVG 2013 als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. II. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Gegen den Beschwerdeführer (Bf) wurde seitens des Magistrats der Stadt…

…den Richter R. in der Beschwerdesache A.B., Adresse, über die Beschwerde vom 12. August 2013 (irrtümlich mit 12. Juli 2013 datiert) gegen den Vollstreckungsauftrag des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln vom 1. August 2013 beschlossen: Die Beschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen. Eine Revision an den…

…(Diese Argument hätten jedoch in einer Beschwerde gegen die Strafverfügung vorgebracht werden müssen.) Wann eine Vollstreckung iSd § 10 VVG 1991 unzulässig ist, ist im Gesetz nicht näher ausgeführt. Aus dem Zusammenhang der Bestimmungen des § 10 VVG mit den übrigen Vorschriften des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes 1991 ergibt sich…

…Euro festgesetzt wurde, wurde an den rechtsfreundlichen Vertreter des Bf nach einem Zustellversuch am 9. September 2015 beim zuständigen Postamt am 9. September 2015 hinterlegt und zur Abholung bereit gehalten (Rückschein AS 34). Gegen dieses Straferkenntnis wurde innerhalb offener Beschwerdefrist keine Beschwerde erhoben, weshalb das…

…gegen die Vollstreckungsverfügung des Magistrates der Stadt Wien MA 6 - Rechnungs- und Abgabenwesen vom 30.5.2014, Zahlungsreferenz 1234 zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde vom 30.9.2014 wird gemäß § 50 VwGVG stattgegeben und die angefochtene Vollstreckungsverfügung ersatzlos aufgehoben. II. Eine Revision an den…

…Entscheidung besteht, ist der Zeitpunkt maßgebend, bis zu welchem der Verpflichtete von den bezüglichen Tatsachen im vorausgegangenen gerichtlichen Verfahren wirksam Gebrauch machen konnte. Erwägungen zur Beschwerde Durch die Entrichtung der Geldstrafe sind die Ansprüche des Titelbescheides des Magistrates der Stadt Wien, MA 67, erloschen und…

…verlangt, mit der Gefahr eines unersetzlichen oder schwer zu ersetzenden Vermögensnachteiles verbunden wäre (§ 19 Abs. 2 AbgEO). Soweit das Vorbringen des Beschwerdeführers in der Beschwerde gegen den Abweisungsbescheid in die Richtung zielt, dass auch im Sicherungsverfahren gemäß § 78 AbgEO ein effektiver Rechtsschutz gegeben sein muss…

…die Zwangsvollstreckung über den Gesamtbetrag von 60 Euro, da die rechtskräftige Strafe zu der GZ MA 67 – PA 739916/4/8 vom 9. September 2014 wegen Übertretung des § 4 Abs. 1 Parkometergesetz nicht bezahlt wurde. Der Bf. wendet in seiner Beschwerde gegen die Vollstreckungsverfügung ein…

…10. Juli 2013 gegen die Vollstreckungsverfügungen des Magistrat der Stadt Wien MA6 - Rechnungs- und Abgabenwesen, Buchhaltungsabteilung 32, vom 28. Juni 2013, Zahlungsreferenzen 142*** und 139*** erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben und die angefochtenen Vollstreckungsverfügungen werden aufgehoben. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art…