…FinStrG über die Beschwerde der Beschuldigten vom 1.2.2010 gegen den Bescheid des (durch ADir. Siegfried Haim vertretenen) Zollamtes Linz Wels als Finanzstrafbehörde (erster Instanz) vom 11.1.2010, Zl. 520000/90177/07/2008 (Strafnummer 520000/2010/00002-001), über die Einleitung des Finanzstrafverfahrens…

…FinStrG idF BGBl. I Nr. 104/2010 am 1. Jänner 2011 gegen einen solchen Bescheid ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig. Diese Bestimmung ist aber nicht anzuwenden auf zum 1. Jänner 2011 anhängige Beschwerden gegen derartige Einleitungsbescheide (§ 265 Abs. 1p FinStrG). Dies bedeutet, dass das gegenständliche…

…die KFz-Steuer 2019 in Höhe von € 1.873,65 strafbefreiende Wirkung zuerkannt werden, da die Abgabenschuldigkeit/en im Nachhinein in Höhe von ***YZ*** % umgebucht worden sei/en. In weiterer Folge wurde die Rechtfertigung gegen die Einleitung des Finanzstrafverfahrens dargestellt, wonach dort ausgeführt wurde…

…ist zulässig, wenn die Ahndung der Finanzvergehen nicht dem Gericht obliegt. Die gegenständliche Beschwerde richtet sich explizit gegen die Höhe der Geldstrafe betreffend die angelastete Abgabenhinterziehung der Einkommen und Umsatzsteuer für die Jahre 2011 bis 2013 und wird die Herabsetzung der Geldstrafe beantragt. Dazu wird…

…Liegenschaft ist seitens des Bf nicht gedacht, weil die Söhne signalisiert hätten, am Erwerb des Hauses Interesse zu haben. Gegen die Einleitung der Zwangsversteigerung durch die Gläubiger könne sich der Bf nicht wehren. Auf die alleine für die Bank erfolgreiche Befriedigungsmöglichkeit wurde wiederum hingewiesen, bzw…

…aber nicht anzuwenden auf zum 1. Jänner 2011 anhängige Beschwerden gegen derartige Einleitungsbescheide (§ 265 Abs. 1p FinStrG). Dies bedeutet, dass das gegenständliche, zum 1. Jänner 2011 anhängige Rechtsmittel­verfahren betreffend die Beschwerde gegen den Einleitungsbescheid des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 22. Dezember 2010…

…gewiss. Die strafbestimmenden Wertbeträge wurden gemäß § 184 BAO zu Recht im Schätzungsweg ermittelt, wobei Vorsteuern zuerkannt worden sind. Der Rechtfertigung des Beschuldigten, welche im Rahmen der Beschwerde gegen den Einleitungsbescheid vorgebracht wurde, wonach er weder Gesellschafter der W. GnBR, noch für deren abgabenrechtliche Belange verantwortlich…

…verneint, weil später begangene vorsätzliche Taten noch nicht verjährt waren. Auf derartige später begangene Vorsatztaten im Sinne des § 31 Abs. 3 FinStrG bestehen jedoch nach Stattgabe der Beschwerde gegen den zugrundeliegenden Einleitungsbescheid und dessen Aufhebung (betreffend Verdacht der versuchten Abgabenhinterziehung gemäß §§ 13, 33 Abs. 1…

…erfolgt ist und somit die Grundlage zur Einleitung des Finanzstrafverfahrens aufgehoben und beseitigt sei. Hierzu wird wie folgt Stellung bezogen: Die Finanzstrafbehörde belehrte die zuständige Vertreterin der ***2*** am 07.10.2022, dass gegen eine Verfahrenseinleitung das Rechtmittel der Beschwerde nicht zusteht. Zudem wird mitgeteilt…

…15.09.2022 ausgewiesen. Am 03.10.2022 erhob der Beschuldigte Beschwerde gegen die Einleitung durch seine Vertretung ***3***. In dieser wurde dargelegt, dass zwischenzeitig die Meldung erfolgt ist und somit die Grundlage zur Einleitung des Finanzstrafverfahrens aufgehoben und beseitigt sei. Hierzu wird wie folgt…

…erfolgt ist und somit die Grundlage zur Einleitung des Finanzstrafverfahrens aufgehoben und beseitigt sei. Hierzu wird wie folgt Stellung bezogen: Die Finanzstrafbehörde belehrte die zuständige Vertreterin der ***1*** am 07.10.2022, dass gegen eine Verfahrenseinleitung das Rechtmittel der Beschwerde nicht zusteht. Zudem wird mitgeteilt…

…somit ist eine Festsetzung eines Verspätungszuschlages unzulässig. Überdies hat der Steuerpflichtige wie der Erstbehörde bereits aufgrund der Beschwerde gegen die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens und dessen Stattgabe durch den UFS bekannt ist, im genannten Zeitraum sogar eine Steuergutschrift. Es werde die Stattgabe der Berufung und Herabsetzung…

…491,81 Bei einer Lohnsteuerprüfung vom 2.12.2019 kam es zu Abgabennachforderungen an DB und DZ für 1-12/2018 im Ausmaß von € 94,16 und € 9,39. Auf die Einleitungen gegen die Beschuldigte und den belangten Verband vom 12.1.2022…

…Zulässigkeit der Beschwerde Gemäß § 151 Abs. 1 lit. a FinStrG ist zur Erhebung einer Beschwerde gegen Erkenntnisse, soweit das Erkenntnis nicht auf Einstellung lautet, der Beschuldigte berechtigt. Der Beschwerdeführer ist mit Verständigung über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens des Finanzamts Wien 9/18/19 Klosterneuburg (FA07…

…eine Beschwerde gegen den Einleitungsbescheid eingebracht, deren Inhalt ausdrücklich Bestandteil dieses Erkenntnisses sei. Darin wird neuerlich ausgeführt, dass die Nichtentrichtung der Abgaben wirtschaftliche Gründe gehabt habe und der Antrag auf unverzügliche Einstellung des Verfahrens gestellt. Diese Beschwerde sei mit Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde…

…Drittens die Bescheide über die Festsetzung der Anspruchszinsen für das Jahr 2011. Alle drei Bescheide sind mit 22.03.2017 datiert. Bereits aus der Formulierung der Einleitung dieses Antrages erklärt die Beschwerde, dass sie sich nicht primär gegen den Wiederaufnahmebescheid für das Jahr 2011 richtet…

…Drittens die Bescheide über die Festsetzung der Anspruchszinsen für das Jahr 2011. Alle drei Bescheide sind mit 22.03.2017 datiert. Bereits aus der Formulierung der Einleitung dieses Antrages erklärt die Beschwerde, dass sie sich nicht primär gegen den Wiederaufnahmebescheid für das Jahr 2011 richtet…

…4100068/2013, hat das Gericht ausgesprochen: "Einerseits ist zwar richtig, dass in dieser Entscheidung gegen einen Einleitungsbeschluss Verkürzungshandlungen iZm bezogenen ausländischen Kapitalerträgen aufgrund von der Behörde nicht widerlegbaren fehlenden steuerrechtlichen Detailwissens der Bf., als fahrlässig qualifiziert wurden (Zinserträge: € 4.600,40 bzw. € 4…

…bzw. nachträglichen Recherchen der Abgabenbehörde ergaben, dass die ursprünglich offengelegten Vorauszahlungen an Umsatzsteuer bei Weitem zu niedrig ausgefallen waren, und wurden durch die eigenen Angaben des Beschuldigten in einer Beschwerde gegen einen Einleitungsbescheid der Finanzstrafbehörde bestätigt. Mit Strafverfügung vom 1. April 2011 zu StrNr. 052…

…dass sich der Beschwerdeschriftsatz primär gegen den Körperschaftsteuerbescheid 2011 vom 22. März 2017 wende. Im Rubrum sei zwar der abgeänderte Körperschaftsteuerbescheid 2011 ausdrücklich genannt, jedoch führe das jeweils vorangestellte Wort "betr." im Zusammenhang mit dem Einleitungssatz "Gegen sämtliche oben angeführte Bescheide wird innerhalb offener Frist…