…zur Zahl ***2*** zurückgewiesen. Zur Begründung führte der VfGH aus: "1. Der Beschwerdeführer hat seinen Angaben zu Folge mit Schriftsatz vom 2. Juli 2018 unter anderem eine Beschwerde an das Oberlandesgericht Wien gegen einen - ihm am 22. Juni 2019 zugestellten - näher bezeichneten Beschluss des Landesgerichtes…

…eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben worden, über die noch nicht entschieden sei. Eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes sei daher erst nach Vorliegen der Entscheidung des VwGH möglich. Gegen diese Berufungsvorentscheidung hat die Bf. mit Eingabe vom 27. Juli 2011 Beschwerde erhoben. Diese Beschwerde gilt…

…Gleichheitssatz. 5.2. Der (vereinfachte) Spruch des VfGH Der VfGH sieht das beschwerdeführende Krankenhaus weder in einem verfassungsgesetzlichen Recht noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in ihren Rechten verletzt. Die Beschwerden wurden nach der Abweisung dem VwGH zur Entscheidung abgetreten, ob die beschwerdeführende Partei…

…die Aussetzung der Einhebung von Abgaben wegen bei den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts anhängigen Beschwerden [bzw. Revisionen], über den Zeitpunkt der Erlassung der die Beschwerdeverfahren abschließenden Erledigungen hinaus auszudehnen. (vgl. mit weiteren Nachweisen zB. VwGH 28.05.2002, 96/14/0175, VwGH 31.07.2002…

… 17a Z 3 VfGG im Zeitpunkt der Überreichung der Eingabe und die Gebühr wird mit diesem Zeitpunkt fällig. Die Gebührenschuld ist im streitgegenständlichen Fall mit dem Einlangen der Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof am 26. September 2016 entstanden und war an diesem Tag auch fällig. Der Bf…

…überhaupt keine Gebührenerhöhung berechtigt ist." Dazu erwiderte das Finanzamt: "Die Gebührenpflicht der beiden Beschwerden ist gegeben und wohl unbestritten. Jetzt geht es um die Gebührenerhöhung. In so einen Fall wie wir hier haben, mit einem gleichen Fall wie den vorliegenden, hat sich der VwGH befasst…

…Fall) Beschwerden in Angelegenheiten der abgabenrechtlichen Verwaltungsübertretungen zu diesen Abgaben. An dieser Stelle ist zu erläutern, warum der vorliegende Hauptantrag auf Aufhebung des gesamten § 5 WAOR lautet und nicht nur auf Aufhebung der den zweiten Fall des § 5 WAOR unmittelbar regelnden Wortgruppe: VfGH 12.12…

…der Beschwerdesache Bf., A-1, über die Beschwerden vom 4. März 2020 gegen den Bescheid des damaligen Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 14. Februar 2020, Erfassungsnummer N-1, betreffend Festsetzung 1. einer Eingabegebühr gemäß § 17a VfGG und 2. einer Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs…

…Gebührenbescheid und 2. Bescheid über eine Gebührenerhöhung) setzte das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel für die oben angeführte Beschwerde an den Verfassungsgerichthof gegenüber den Beschwerdeführern 1. die Gebühr gemäß § 17a Verfassungsgerichtshofgesetz (VfGG) in der Höhe von € 220,-- und 2. die Gebührenerhöhung gemäß § 9…

…17a VfGG erfüllt (vgl. VwGH 5.7.1999, 99/16/0182). Wie der Verfassungsgerichtshof letztendlich mit der Beschwerde verfährt, ist auf das Entstehen der Gebührenschuld ohne Einfluss. Somit vermag der Umstand, dass der Gerichtshof in vorliegendem Fall die Behandlung der Beschwerde abgelehnt hat, an der…

…vorgelegte Beschwerde an die Abgabenbehörde ohne unnötigen Aufschub zurückschicken soll. § 281a BAO sieht in diesem Zusammenhang (lediglich) die ausdrückliche Verpflichtung des Verwaltungsgerichts vor, die Parteien über diese Weiterleitung zu verständigen (vgl VwGH 20.09.2023, Ro 2023/13/0015, mwN). Die Weiterleitung (Rückleitung) der Beschwerde…

…nicht entrichtet wurde. Daher übersandte der VfGH dem Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel am 17.02.2021 einen amtlichen Befund über die Verkürzung der Gebühr. Die Gebühr für die gegenständliche Beschwerde wurde bis zur Bescheiderlassung nicht an das Finanzamt entrichtet. Mit Bescheid vom 02…

…den Abgabenanspruch ausgestellten Exekutionstitels mit der meritorischen Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes, mit der der Sicherstellungsauftrag rechtskräftig wurde, beendet wurde. Die Erhebung der Rechtsbehelfe der Beschwerde an den VfGH und der Revision an den VwGH eröffnet lediglich ein außerordentliches Verfahren, das keinen Grund darstellt, die Exekution nach …

…2021 gewährt worden sei, habe keine rechtliche Bindungswirkung für die Behörde und begründe keinerlei Rechte und Pflichten. 6. Mit Schreiben vom 28. März 2023 beantragte der Beschwerdeführer die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt 1. Die Tochter des…

…03.05.2021 einen Vorlageantrag ohne weiteres, den Sachverhalt ergänzendes, Vorbringen. Die im gegenständlichen Verfahren zu lösende Rechtsfrage ist, ob eine Beschwerde an den VfGH, die sich insgesamt gegen 28 Erkenntnisse des BVwG richtet, als eine Eingabe anzusehen ist, bei der die einzelnen Anträge in…

…abweisenden Beschlusses des BFG eine Beschwerde gegen das Straferkenntnis einbringen müsse, obwohl noch die Frist zur Einbringung einer Beschwerde an den VfGH gegen den genannten Beschluss des BFG offenstehe, wird festgestellt, dass im Falle einer Aufhebung des Verfahrenshilfebeschlusses durch den VfGH das BFG im Anschluss…

…der Bf. den Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung zurück, übermittelte die zur Zahl E 1063/2015 an den VfGH gegen das Erkenntnis des BFG vom 18.4.2016, RV/7102699/2012, betreffend Körperschaftsteuer 2009 eingebrachte Beschwerde wegen verfassungsrechtlicher Bedenken gegen § 162 BAO, und wies…

…stattgeben." Das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glückspiel hat die Beschwerden mit Beschwerdevorentscheidungen vom 23.11.2018 als unbegründet abgewiesen. In der Begründung führte das Finanzamt im Wesentlichen aus: "Nach § 17a Z 1 Verfassungsgerichtshofgesetz (VfGG) beträgt die Eingabengebühr für Anträge gemäß § 15 Abs 1 einschließlich…

…BF1StNr1***, betreffend Gebühr gemäß § 17a VfGG und Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs.1 GebG 1957 beschlossen: Die Beschwerde wird gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO als nicht zulässig zurückgewiesen. Gegen diesen Beschluss ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz…

…0093 und die weitere in diesem Erkenntnis dargestellte VwGH-Judikatur), der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Hinweis zum 2. COVID-19-Gesetz Abweichend von der folgenden Rechtsbelehrung beginnt die Frist zur Erhebung einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof oder einer Revision an den Verwaltungsgerichtshof gegen diese Entscheidung - sofern…