…dem Fall des Bf. nichts zu tun hätten. Der Bf. wendet weiters ein, dass das Beschränkungsverbot der EU auf das Grundrecht auf Dienstleistungsfreiheit in unverhältnismäßiger Weise verletzt werde und weist auf die Übergangsbestimmung des § 60 Abs. 24 GSpG hin. Der Bf. beantragte die Nichtfestsetzung der…

…durch das Bundesfinanzgericht (Senat) und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Ergänzend wurde unter Bezugnahme auf das Recht auf Freizügigkeit der Arbeitnehmer sowie das nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes bestehende Diskriminierungs- bzw. Beschränkungsverbot die Besteuerung der Pensionsabfindung gemäß § 67 Abs. 4 EStG 1988 beantragt. 5…

…steuerlichen Bemessungsgrundlage. Die Nichtabzugsfähigkeit von gesetzlichen Pflichtversicherungsbeiträgen ist eine schwerwiegende Benachteiligung und nach dem Sachlichkeitsgebot des Art 7 B-VG und nach Unionsrecht nicht zulässig, und verstößt gegen das Diskriminierungs- und Beschränkungsverbot der Grundfreiheiten des AEUV. Pflichtversicherungsbeiträge bewirken keine Einnahmenquelle sondern werden geleistet, um einen…

…auch dann vor, wenn ein Dienstnehmer eines Staates bei einem Dienstgeber mit Sitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat beschäftigt wird. Die Grundfreiheit der Arbeitnehmerfreizügigkeit im Unionsrecht umfasst nicht nur ein direktes und indirektes Diskriminierungsverbot, sondern auch ein Beschränkungsverbot. Dies bedeutet, dass staatliche Maßnahmen, die den…

…12.1995, RS C-415/93, Bosman, das Diskriminierungsverbot zu einem Beschränkungsverbot erweitert. Danach sollten sämtliche Vertragsbestimmungen über die Freizügigkeit den Gemeinschaftsangehörigen die Ausübung jeder Art von Berufstätigkeit im gesamten Gebiet der Gemeinschaft erleichtern und stünden Maßnahmen entgegen, die die Gemeinschaftsangehörigen benachteiligen könnten, wenn sie…

…12.1995, RS C-415/93, Bosman, das Diskriminierungsverbot zu einem Beschränkungsverbot erweitert. Danach würden sämtliche Vertragsbestimmungen über die Freizügigkeit den Gemeinschaftsangehörigen die Ausübung jeder Art von Berufstätigkeit im gesamten Gebiet der Gemeinschaft erleichtern und stünden Maßnahmen entgegen, die die Gemeinschaftsangehörigen benachteiligen könnten, wenn sie…

…12.1995, RS C-415/93, Bosman, das Diskriminierungsverbot zu einem Beschränkungsverbot erweitert. Danach würden sämtliche Vertragsbestimmungen über die Freizügigkeit den Gemeinschaftsangehörigen die Ausübung jeder Art von Berufstätigkeit im gesamten Gebiet der Gemeinschaft erleichtern und stünden Maßnahmen entgegen, die die Gemeinschaftsangehörigen benachteiligen könnten, wenn sie…

…12.1995, RS C-415/93, Bosman, das Diskriminierungsverbot zu einem Beschränkungsverbot erweitert. Danach sollten sämtliche Vertragsbestimmungen über die Freizügigkeit den Gemeinschaftsangehörigen die Ausübung jeder Art von Berufstätigkeit im gesamten Gebiet der Gemeinschaft erleichtern und stünden Maßnahmen entgegen, die die Gemeinschaftsangehörigen benachteiligen könnten, wenn sie…

…12.1995, RS C-415/93, Bosman, das Diskriminierungsverbot zu einem Beschränkungsverbot erweitert. Danach würden sämtliche Vertragsbestimmungen über die Freizügigkeit den Gemeinschaftsangehörigen die Ausübung jeder Art von Berufstätigkeit im gesamten Gebiet der Gemeinschaft erleichtern und stünden Maßnahmen entgegen, die die Gemeinschaftsangehörigen benachteiligen könnten, wenn sie…

…12.1995, RS C-415/93, Bosman, das Diskriminierungsverbot zu einem Beschränkungsverbot erweitert. Danach würden sämtliche Vertragsbestimmungen über die Freizügigkeit den Gemeinschaftsangehörigen die Ausübung jeder Art von Berufstätigkeit im gesamten Gebiet der Gemeinschaft erleichtern und stünden Maßnahmen entgegen, die die Gemeinschaftsangehörigen benachteiligen könnten, wenn sie…

…darf auch durch Abgabennormen nicht unverhältnismäßig erschwert werden (Beschränkungsverbot). Im Verhältnis zu Drittstaaten/Nicht-Unionsangehörigen ist zu beachten: Die Freiheit des Kapital- und Zahlungsverkehrs gilt grundsätzlich auch gegenüber Drittstaaten (Art 63 AEUV). Das daraus erwachsende steuerliche Diskriminierungs- und Beschränkungsverbot erfasst somit auch Drittstaatsangehörige. Nach der…

…das ein sofortiges Ende der gewerblichen Tätigkeit nach sich ziehen würde, und durch die vorgenommene Besteuerung das Beschränkungsverbot der EU auf das Grundrecht auf Dienstleistungsfreiheit in unverhältnismäßiger Weise verletzt werden würde. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 24. April 2018 wurde die Beschwerde betreffend die Festsetzung der Glücksspielabgabe…

…Wanderarbeitnehmern aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit verbieten. Der EuGH hätte das Diskriminierungsverbot spätestens im Zeitpunkt der Rs Bosman (EuGH 15.12.1995, Rs C-415/93, Bosman Rz 96) auf der Grundlage seiner Judikatur zur Warenverkehrsfreiheit zu einem allgemeinen Beschränkungsverbot weiterentwickelt. Bestimmungen, die einen ausländischen Arbeitnehmer daran…

…Art 45 AEUV dar. Die Arbeitnehmerfreizügig sei eine Grundfreiheit und ein Kernbestandteil des für alle EU-Mitgliedstaaten verbindlich geltenden Unionsrechts. Über das Gebot der Inländergleichbehandlung hinaus, würden die Grundfreiheiten wie die Arbeitnehmerfreizügigkeit sogenannte "allgemeine Beschränkungsverbote" enthalten. Dieses Verbot erfasse alle nationalen Maßnahmen, die "die Ausübung…

…würden (direkte) Steuern auch für die Mitgliedsstaaten seit jeher zum Kernbereich jeder wirtschaftlichen Tätigkeit zählen. Folgerichtig seien (direkte) Steuern vom Diskriminierungs- und Beschränkungsverbot der Niederlassungsfreiheit erfasst. Neue Beschränkungen auf dem Gebiet der direkten Steuern würden wirtschaftliche Tätigkeiten beeinträchtigen und damit gegen die Stillhalteklausel des Zusatzprotokolls…

…zutreffe. Da demgegenüber Art. 63 AEUV bloß die grenzüberschreitende Verfügung über Geld oder Sachkapital in jedweder Form voraussetze und beide Bestimmungen ein weitgehendes paralleles und umfassendes Diskriminierungs- und Beschränkungsverbot vorsähen, werde vornehmlich auf die Niederlassungsfreiheit eingegangen. Denn auch wenn im Bereich des Steuerwesens die Kompetenzen…

…nur ein Diskriminierungsverbot in sich, sondern auch ein Beschränkungsverbot. Das bedeute, dass Maßnahmen im Anwendungsbereich der Niederlassungsfreiheit, welche die Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit behindern oder weniger attraktiv machen, unter das Beschränkungsverbot fallen." Weiters könne eine Umsatzsteuer nicht in Rechnung gestellt werden, da der Beschwerdeführer die…

…93, Schumacker, Randnummer 26). Darüber hinaus hat der EuGH in seiner jüngeren Rechtsprechung das Diskriminierungsverbot zu einem Beschränkungsverbot erweitert. Danach sollen sämtliche Vertragsbestimmungen über die Freizügigkeit den Gemeinschaftsangehörigen die Ausübung jeder Art von Berufstätigkeit im gesamten Gebiet der Gemeinschaft erleichtern und stehen Maßnahmen entgegen, die…

…12.1995, RS C-415/93, Bosman, das Diskriminierungsverbot zu einem Beschränkungsverbot erweitert. Danach sollen sämtliche Vertragsbestimmungen über die Freizügigkeit den Gemeinschaftsangehörigen die Ausübung jeder Art von Berufstätigkeit im gesamten Gebiet der Gemeinschaft erleichtern und stehen Maßnahmen entgegen, die die Gemeinschaftsangehörigen benachteiligen könnten, wenn sie…

…12.1995, RS C-415/93, Bosman, das Diskriminierungsverbot zu einem Beschränkungsverbot erweitert. Danach sollen sämtliche Vertragsbestimmungen über die Freizügigkeit den Gemeinschaftsangehörigen die Ausübung jeder Art von Berufstätigkeit im gesamten Gebiet der Gemeinschaft erleichtern und stehen Maßnahmen entgegen, die die Gemeinschaftsangehörigen benachteiligen könnten, wenn sie…