…in dem Bundesverfassungsgesetz über die Rechte von Kindern normierten Rechten und Ansprüchen von Kindern nicht entgegenstehen, weil das FLAG 1967 lediglich den Bezug einer Transferleistung (Familienbeihilfe) an bestimmte Voraussetzungen knüpft und mit dieser Vorgangweise keine Beschränkung von Rechten und Ansprüchen von Kindern zu ersehen ist.…

…in dem Bundesverfassungsgesetz über die Rechte von Kindern normierten Rechten und Ansprüchen von Kindern nicht entgegenstehen, weil das FLAG 1967 lediglich den Bezug einer Transferleistung (Familienbeihilfe) an bestimmte Voraussetzungen knüpft und mit dieser Vorgangweise keine Beschränkung von Rechten und Ansprüchen von Kindern zu ersehen ist.…

…kommt, dass gem. § 145 Gaswirtschaftsgesetz eine Enteignung durch die Entziehung oder die Beschränkung von Grundeigentum und Rechten zulässig ist, wenn dies für die Errichtung der Fern- oder Verteilerleitung erforderlich und im öffentlichen Interesse gelegen. Die OMV Gas GmbH hätte also jederzeit eine Enteignung durchführen können…

…kommt, dass gem. § 145 Gaswirtschaftsgesetz eine Enteignung durch die Entziehung oder die Beschränkung von Grundeigentum und Rechten zulässig ist, wenn dies für die Errichtung der Fern- oder Verteilerleitung erforderlich und im öffentlichen Interesse gelegen. Die OMV Gas GmbH hätte also jederzeit eine Enteignung durchführen können…

…Aus der Vertragsgestaltung erschließt sich für das BFG zunächst, dass beide Vertragspartner - aber insbesondere auch die BG - ein Interesse an einer langfristigen Vermietung hatten und sich demzufolge bei klarer Regelung von Rechten und Pflichten fix binden wollten. Zu diesem Zweck haben die Vertragspartner mit dem…

…es ausführte wie folgt: "Zunächst erschließt sich aus der Vertragsgestaltung, dass beide Vertragspartner ein Interesse an einer langfristigen Vermietung hatten und sich demzufolge bei klarer Regelung von Rechten und Pflichten dauerhaft binden wollten. Zu diesem Zweck haben die Vertragspartner mit dem vorliegenden Vertragswerk die Einhaltung…

…30 MRG“ ist wohl gemeint, dass diese Kündigungsgründe den in § 30 MRG aufgeführten Gründen entsprechen. Von einer Beschränkung auf einzelne im Vertrag genannten Kündigungsmöglichkeiten kann auch dann noch gesprochen werden, wenn nicht alle im § 30 MRG genannten Kündigungsgründe vereinbart werden. Im gegenständlichen Fall hat die…

…ist, wird an dem Ort erbracht, an dem die Veranstaltung tatsächlich durchgeführt wird. …“ Seit 1.1.2010 werden die Leistungen im Zusammenhang mit Messen und Ausstellungen als ähnliche Leistungen vom Gesetz explizit genannt. Auf Grund der Beschränkung des Anwendungsbereiches von § 3a Abs. 3 Nr…

…Beendigung des Mietverhältnisses entstehen, zu bezahlen. 15. Verbot der Übertragung von Rechten an Dritte 15.1. Die gänzliche oder teílweise entgeltliche oder unentgeltliche Unterbestandgabe des Mietgegenstandes durch die Mieterin an Dritte ist ohne ausdrückliche vorherige schriftliche Zustimmung der Vermieterin unzulässig. 15.3. Im Fall einer…

… 106 Abs. 1 Schifffahrtsgesetz). Die zuständige Behörde ist das Amt der Kärntner Landesregierung, die in mittelbarer Bundesverwaltung das Schifffahrtsgesetz zu vollziehen hat und in eigener Verwaltung die besondere Beschränkung der Zulassung von Fahrzeugen für Private auf den Kärntner Seen (§ 37 Abs. 1 Z 2 Wm…

…1993, G 114/93, VfSlg 13.655, zur Bedachtnahme auf gezielte Anreize für längerfristige Investitionsprogramme). - Plötzliche und intensive Verschlechterung bestehender Rechtspositionen: Die Abänderung von Rechten muss sachlich begründbar sein, wobei es auf die Art und Intensität der Minderung erworbener Rechte ankommt (Hengstschläger/Leeb, Grundrechte, S…

…39, 55). Zur Frage der Beschränkung der Lotterienkonzessionen habe der VwGH mit Erkenntnis vom 7.3.2013, 2011/17/0303, entschieden, dass eine beschwerdeführende Partei durch die Erteilung der Konzession an einen Mitbewerber nur dann in ihren subjektivöffentlichen Rechten verletzt worden sein könne, wenn sie…

…Gemäß Art. 140 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen auch auf Antrag einer Person, die unmittelbar durch diese Verfassungswidrigkeit in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet, sofern das Gesetz ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung oder ohne Erlassung eines Bescheides für diese…

…die den oben angeführten Rechnungen zugrunde liegen würden, zu übermitteln. 4. Es sei zur Rechtsnatur dieser Transaktionen Stellung zu nehmen (Übertragung von Rechten oder "bloßen" Nutzungsberechtigungen). Mit Schreiben vom 4.8.2021 wurde wie folgt geantwortet: 1. Sachverhalt Die Beschwerdeführerin hätte in den vergangenen Jahren…

…Voraussetzung dafür ist, dass das erkennende Gericht die in Prüfung zu ziehende(n) Norm(en) anwenden muss (Präjudizialität). 3. Einkünfte aus der Vermietung und Verpachtung von unbeweglichem Vermögen und von Rechten, die den Vorschriften des bürgerlichen Rechts über Grundstücke unterliegen, soweit sie nicht zu den…

…Voraussetzung dafür ist, dass das erkennende Gericht die in Prüfung zu ziehende(n) Norm(en) anwenden muss (Präjudizialität). 3. Einkünfte aus der Vermietung und Verpachtung von unbeweglichem Vermögen und von Rechten, die den Vorschriften des bürgerlichen Rechts über Grundstücke unterliegen, soweit sie nicht zu den…

…Voraussetzung dafür ist, dass das erkennende Gericht die in Prüfung zu ziehende(n) Norm(en) anwenden muss (Präjudizialität). 3. Einkünfte aus der Vermietung und Verpachtung von unbeweglichem Vermögen und von Rechten, die den Vorschriften des bürgerlichen Rechts über Grundstücke unterliegen, soweit sie nicht zu den…

…Voraussetzung dafür ist, dass das erkennende Gericht die in Prüfung zu ziehende(n) Norm(en) anwenden muss (Präjudizialität). 3. Einkünfte aus der Vermietung und Verpachtung von unbeweglichem Vermögen und von Rechten, die den Vorschriften des bürgerlichen Rechts über Grundstücke unterliegen, soweit sie nicht zu den…

…Gemäß Art. 140 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen auch auf Antrag einer Person, die unmittelbar durch diese Verfassungswidrigkeit in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet, sofern das Gesetz ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung oder ohne Erlassung eines Bescheides für diese…

…ausschließlich mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung auszugleichen“ sind. Auch wenn zu diesen Einkünften - wie im Prüfungsbeschluss ausgeführt - gemäß § 28 EStG 1988 nicht nur Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung von unbeweglichem Vermögen und von Rechten, die den Vorschriften des Bürgerlichen Rechts über Grundstücke unterliegen, rechnen…