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208 Treffer2012 msnur geltende Fassungen
BFG RV/5300024/2019Verheimlichte Gewinne aus einer Beteiligungsveräußerung und aus Geschäftsführervergütungen; Strafbemessung nach missglückter Selbstanzeige
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.11.2019Teil 1/2

…Vorbringen im Zuge eines Vertagungsgesuches unterliegt nicht einem Zweifelsgrundsatz im Sinne des § 98 Abs. 3 FinStrG (siehe nachstehend). Werden die erforderlichen Bescheinigungsmittel einem Ansuchen nicht beigeschlossen, geht der mögliche Umstand, dass solche nicht mehr zeitgerecht angefordert und nachgereicht werden können, zu Lasten des Antragstellers dergestalt…

BFG RV/7500414/2026Elektronische Zustellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2026Teil 2/3

…der Verspätung vom 23.03.2026 wurde Ihnen dies nachweislich zur Kenntnis gebracht und Ihnen Gelegenheit geboten, eine eventuelle Ortsabwesenheit durch entsprechende Bescheinigungsmittel glaubhaft zu machen. Anlässlich des Verspätungsvorhaltes gab Ihre Vertreterin im Wesentlichen an, dass Sie seit 14.10.2025 […] im Krankenstand wären…

BFG RV/5100733/2024Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Unkenntnis der Bescheidzustellung in Databox
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2025

…Dem Bf. sei nicht einmal bewusst gewesen, dass derartige Schriftstücke elektronisch zugestellt werden könnten (Bescheinigungsmittel: PV). Es könne ihm aufgrund seiner mangelnden Kenntnis betreffend die elektronischen Zustellmodalitäten höchstens ein Verschulden in Form eines minderen Grades des Versehens angelastet werden, welches jedoch die Bewilligung der Wiedereinsetzung…

BFG RV/7500063/2025Zurückweisungsbescheid ist wegen Versäumung der Einspruchsfrist gegen die Strafverfügung zu Recht ergangen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2025

…von der Zustellung Kenntnis zu nehmen. Sollte dies der Fall gewesen sein, werde sie aufgefordert, binnen zwei Wochen, gerechnet ab Zustellung des Schreibens, entsprechende Bescheinigungsmittel, wie eine Aufenthaltsbestätigung, Hotelrechnung, Reiseticket und dgl. vorzulegen. Widrigenfalls sei von einer rechtswirksamen Zustellung der Strafverfügung auszugehen und der Einspruch…

BFG RV/7500124/2025Verspätung Zurückweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2025

…vom 24. Jänner habe der Bf. eine Ortsabwesenheit geltend gemacht, jedoch seien von ihm keine entsprechende Bescheinigungsmittel vorgebracht worden, welche geeignet gewesen wären, die behauptete Ortsabwesenheit glaubhaft zu machen. Hinsichtlich der amtswegig vorzunehmenden Klärung der Frage der Ortsabwesenheit sei die Partei aber verpflichtet, einer Aufforderung…

BFG RV/7500025/2025Parkometerabgabe: Beschwerde gegen einen Zurückweisungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2025

…Gründe, die die nach der Aktenlage verspätet erscheinende Rechtsmittelerhebung beseitigen könnten, bekannt zu geben und mit geeigneten Bescheinigungsmitteln zu belegen. Die Zustellung des Schreibens erfolgte ohne Zustellnachweis (§ 26 Zustellgesetz) und blieb unbeantwortet. Der Magistrat der Stadt Wien wies in der Folge den Einspruch der Bf…

BFG RV/7500403/2024Parkometer- verspäteter Einspruch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.09.2024

…insbesondere durch eine Reise, einen Urlaub oder einen Krankenhausaufenthalt gehindert gewesen sei, von der Zustellung Kenntnis zu nehmen. Sollte dies der Fall gewesen sein werde er aufgefordert, binnen zwei Wochen gerechnet ab Zustellung des Schreibens, entsprechende Bescheinigungsmittel, wie eine Aufenthaltsbestätigung, Hotelrechnung, Reiseticket und dergleichen, vorzulegen. …

BFG RV/7500243/2024Parkometer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2024

…von der Zustellung Kenntnis zu nehmen. Sollte dies der Fall gewesen sein, werde er aufgefordert, binnen zwei Wochen, gerechnet ab Zustellung des Schreibens, entsprechende Bescheinigungsmittel wie eine Aufenthaltsbestätigung, Hotelrechnung, Reiseticket u. dgl. vorzulegen. Widrigenfalls sei von einer rechtswirksamen Zustellung der Strafverfügung auszugehen und der Einspruch…

BFG RV/7500216/2024Verspätung einer Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2024

…Schreibens entsprechende Bescheinigungsmittel, wie eine Aufenthaltsbestätigung, Hotelrechnung, Reiseticket und dgl. vorzulegen. Widrigenfalls sei von einer rechtswirksamen Zustellung der Strafverfügung auszugehen und der Einspruch wegen Verspätung zurückzuweisen. Der Bf. gab zum Verspätungsvorhalt vom 23. Mai 2023 weder eine Stellungnahme ab, noch übermittelte er Bescheinigungsmittel für eine…

BFG RV/7500538/2023Parkometerabgabe; die Zustellung der Strafverfügung wurde von der Behörde an den in Deutschland wohnhaften Beschwerdeführer ohne Zustellnachweis veranlasst
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.11.2023

…oder einen Krankenhausaufenthalt gehindert gewesen sei, von der Zustellung Kenntnis zu nehmen. Sollte dies der Fall gewesen sein, werde er aufgefordert, binnen zwei Wochen, gerechnet ab Zustellung dieses Schreibens, entsprechende Bescheinigungsmittel, wie eine Aufenthaltsbestätigung, Hotelrechnung, Reiseticket und dgl. vorzulegen. Widrigenfalls sei von einer rechtswirksamen Zustellung…

BFG RV/7500394/2023Parkometerabgabe; Beschwerde gegen den Bescheid der Behörde, mit welcher der Einspruch als verspätet zurückgewiesen wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2023

…insbesondere durch eine Reise, einen Urlaub oder einen Krankenhausaufenthalt gehindert gewesen sei, von der Zustellung Kenntnis zu nehmen. Sollte dies der Fall gewesen sein, werde er aufgefordert, binnen zwei Wochen gerechnet ab Zustellung des Schreibens entsprechende Bescheinigungsmittel, wie eine Aufenthaltsbestätigung, Hotelrechnung, Reiseticket u. dgl. vorzulegen…

BFG RV/7500594/2021Parkometerabgabe; verspäteter Einspruch gegen Strafverfügung; unsubstantiiertes Vorbringen und Vorlage von Unterlagen, die nicht geeignet waren, von einer rechtsunwirksamen Zustellung auszugehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2022

…einen Krankenhausaufenthalt gehindert gewesen war, von der Zustellung Kenntnis zu erlangen. Sollte dies der Fall gewesen sein, werde er aufgefordert, der Behörde binnen zwei Wochen, gerechnet ab Zustellung des Schreibens, entsprechende Bescheinigungsmittel, wie eine Aufenthaltsbestätigung, Hotelrechnung, Reiseticket u. dgl. vorzulegen. Widrigenfalls sei von einer rechtswirksamen…

BFG RV/7500536/2021Parkometer - Ersatzzustellung setzt einen "regelmäßigen Aufenthalt an der Abgabestelle" voraus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2021

…30. Mai 2021 per E-Mail und damit nach Ablauf der zweiwöchigen Rechtsmittelfrist eingebracht worden. Falls der Bf. einen Zustellmangel geltend mache, habe er diesen durch entsprechende Bescheinigungsmittel (Aufenthaltsbestätigung, Hotelrechnung, Reiseticket udgl.) glaubhaft zu machen. Mit E-Mail vom 29. Juni 2021 brachte der Bf…

BFG RV/7500299/2021Einlegen der Hinterlegungsanzeige in falschem Postfach
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2021

…den Bf. im Wesentlichen auf bekanntzugeben, ob er zum Zeitpunkt der Hinterlegung der Strafverfügung nicht nur vorübergehend von der Abgabenstelle abwesend gewesen sei und dementsprechende Bescheinigungsmittel vorzulegen (MA-Akt AS 25f). Mit e-mail teilte der Bf. dem Magistrat der Stadt Wien am 22. Februar…

BFG RV/7101102/2019Kein Familienbeihilfenanspruch bei mangelhafter Zielstrebigkeit in der Ausbildung:
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2020

…wieder für ein Security-Unternehmen tätig, jedoch übersteigt das zu versteuernde Einkommen nicht die in § 5 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 normierte Grenze von € 10.000,00 jährlich. Bescheinigungsmittel: Bericht AKH; 2 Aufenthaltsbestätigungen des Magistrats der Stadt Wien; MR-Befund vom 19.12.2016; Zeugnis *…

BFG RV/7500327/2020Abweisung eines Zurückweisungsbescheides!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2020

…oder einen Krankenhausaufenthalt gehindert gewesen sei, von der Zustellung Kenntnis zu nehmen. Sollte dies der Fall gewesen sein, werde er aufgefordert, binnen zwei Wochen, gerechnet ab Zustellung dieses Schreibens, entsprechende Bescheinigungsmittel, wie eine Aufenthaltsbestätigung, Hotelrechnung, Reiseticket u. dgl. vorzulegen. Widrigenfalls sei von einer rechtswirksamen Zustellung…

BFG RV/7500813/2019Verspätete Einbringung eines Rechtsmittels, Werktag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss19.12.2019

…er insbesonders durch eine Reise, einen Urlaub oder einen Krankenhausaufenthalt gehindert gewesen sei, von der Zustellung Kenntnis zu nehmen. Sollte dies der Fall sein, werde er aufgefordert binnen zwei Wochen (gerechnet ab Zustellung dieses Schreibens) entsprechende Bescheinigungsmittel wie eine Aufenthaltsbestätigung, Hotelrechnung, Reiseticket udgl. vorzulegen. Dieser…

BFG RV/7500640/2019Verspätete Beschwerde gegen Zurückweisungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2019

…Kenntnis zu nehmen. Gegebenenfalls wurde er aufgefordert, binnen zwei Wochen ab Zustellung des Verspätungsvorhalts entsprechende Bescheinigungsmittel vorzulegen. Widrigenfalls wäre von einer verspäteten Einbringung der Rechtsmittel auszugehen und diese wegen Verspätung zurückzuweisen. Seitens des Beschwerdeführers erfolgte keine Äußerung. Die verfahrensgegenständlichen Zurückweisungsbescheide wurden dem Beschwerdeführer gemäß § 17…

BFG RV/7500689/2017Verspätete Beschwerde gegen eine Vollstreckungsverfügung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss14.09.2017

…von zwei Wochen ab Zustellung dieses Schreibens zu diesem Vorhalt Stellung zu beziehen. Etwaige Ausführungen seien tunlichst durch die Vorlage bzw. das Anzeigen geeigneter Bescheinigungsmittel glaubhaft zu machen. Der fruchtlose Ablauf der gesetzten Frist habe die Wirkung, dass ihre Eingabe als verspätet zurückgewiesen werden müsste…

BFG RV/7500157/2016Parkometer - Rechtzeitigkeit des Einspruches gegen die Strafverfügung - Nachweis der Ortsabwesenheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2017

…verpflichtet gewesen, einer Aufforderung an der Ermittlung des maßgeblichen Sachverhaltes nachzukommen. Mit der bloßen Behauptung einer Ortsabwesenheit ohne weitere Angaben und ohne Anbot entsprechender Bescheinigungsmittel könne das Vorliegen einer unwirksamen Zustellung durch Hinterlegung nicht dargetan werden. Komme der Einspruchswerber, wie im gegenständlichen Fall, trotz Aufforderung…