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BFG RV/7102820/2016Kein Alleinverdienerabsetzbetrag ohne Familienbeihilfe, Sonderausgaben für Beratung hinsichtlich GrESt, Festsetzungsverjährung mangels Zustellnachweis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.09.2024Teil 1/2

…bereits bei der laufenden Lohnverrechnung berücksichtigt. Den Einkommensteuer-Erstbescheiden waren die Jahreslohnzettel beigefügt. Der Verkehrsabsetzbetrag wurde durch die belangte Behörde sowohl in den Erstbescheiden als auch in der teilweise stattgebenden Beschwerdevorentscheidung betreffend 2010 berücksichtigt. Laut Bescheinigung zur Vorlage an den bezugs(pensions)auszahlenden Selbstträger vom…

BFG RV/7102584/2022Verhältnis § 26 Abs. 1 FLAG 1967 / § 26 Abs. 4 FLAG 1967 / § 236 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2022Teil 1/2

…Vertretung der Bf. stellt nunmehr rechtzeitig einen Antrag auf Vorlage der Beschwerde zur Entscheidung an das BFG. Dabei wird der beihilfenschädliche Studienwechsel wiederum außer Streit gestellt, die Rückforderung bei rechtzeitiger Erledigung seitens der Behörde aber verhindert hätte werden können und die Bf. daher kein Verschulden…

BFG RV/4100323/2011Abzugsfähigkeit von Pflichtbeiträgen an ein berufsständisches Versorgungswerk einer deutschen Ärztekammer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2019Teil 1/2

…Versorgungswerk, die auch als Bescheinigungen zur Vorlage beim Finanzamt dienen: Inhaltlich wurde darin an "Pflichtversicherungszahlungen" für 2007 der Betrag iHv €12.537,00, für 2008 der Betrag iHv € 12.656,40 und für 2009 der Betrag iHv € 12.895,20 ausgewiesen) als Werbungskosten…

BFG RV/2100627/2016Berufsunfähigkeitsversicherungsleistungen als sonstige Einkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2016

…von 43.411,19 Euro enthalten. Seit 1. Oktober 2013 erhält der Bf. die Berufsunfähigkeitsrente monatlich ausbezahlt (vgl. Beilage zur Einkommensteuererklärung; Bescheinigung der deutschen Versicherung zur Vorlage beim Finanzamt für das Kalenderjahr 2013; Beschwerde; Aktenvermerk des Finanzamts vom 26. Juni 2015; Stellungnahme des Finanzamts vom…

BFG RV/5100417/2020Haftung für rückgeforderte Familienbeihilfe gemäß § 26 Abs. 3 FLAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2020

…25.1.2020 mit folgendem Inhalt vor: „Bescheinigung zur Vorlage beim Finanzamt Linz Betreff: Bf * geb. wohnhaft in Ort3 Sehr geehrte Damen und Herren Herrn Bf habe ich im Frühsommer 2006 kennengelernt damals hat er bei der französichen Firma X gearbeitet in der Niederlassung Ort2…

BFG RV/3100254/2016Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe - keine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.05.2016

…vorgelegten Amtsärztlichen Zeugnisse vom Oktober 2014 und Juli 2015, in welchen ein Grad der Behinderung von 50% ausgewiesen ist, zur Vorlage beim Wohnungsservice der Stadt Innsbruck ausgestellt wurden. Diese Zeugnisse enthalten keinerlei nachvollziehbare und schlüssige Begründung, weshalb ihnen bereits aus diesem Grund keinerlei Beweiskraft beigemessen…

BFG RV/7105776/2015"Metadaten" einer Bescheinigung des Sozialministeriumservice sind nicht ausreichend
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss02.06.2016

…E, Ärztin für Allgemeinmedizin, erstattete am 28.7.2014 folgendes ärztliches Attest zur Vorlage bei der PVA NÖ: Betrifft: Ansuchen um Verlegung des Kontrolltermins im "Kompetenzzentrum Begutachtung" von NÖ nach Wien Frau BC steht seit einigen Jahren bei mir in Behandlung. Aufgrund traumatischer Erlebnisse (körper…

BFG RV/7101536/2020Ergometer und Crosstrainer nach einem Schlaganfall als außergewöhnliche Belastung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2020

…Hilfsmittel, sondern eine wahlärztliche Diagnose-Bescheinigung (offenbar zur Vorlage beim Sozialministeriumservice ) und eine Bestätigung über eine bei der vorliegenden Diagnose indizierte Anschaffung eines Hometrainers sowie eines Crosstrainers darstelle. Des Weiteren ersuchte das Finanzamt um Auskunft darüber, ob und in welcher Höhe aus Anlass der Reha…

BFG RV/3100387/20161) Vorliegen einer Grenzgängereigenschaft; 2) Hochrechnung nach § 3 Abs. 2 EStG 1988 bei Bezug von Arbeitslosengeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2017

…Nr. 221/1955) steht daher das Besteuerungsrecht für die aus diesem Arbeitsverhältnis zufließenden Einkünfte dem Wohnsitzstaat Österreich zu. Diese Bescheinigung dient nur zur Vorlage bei dem für den oben genannten Arbeitgeber zuständigen Finanzamt in der Bundesrepublik Deutschland. Sie gilt bis auf weiteres.“ Mit einem weiteren…

BFG RV/5101472/2015keine Weitergewährung der erhöhten Familienbeihilfe wegen nicht mehr vorliegender erheblicher Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.10.2016

…welche am 25.6.2015, im Beisein der Kindesmutter, stattfand. In dem anschließend erstellten, zusammen mit einer zur Vorlage beim Bundessozialamt bestimmten ärztlichen Bestätigung des Klinikums KH, Abteilung für Kinder- und Jugendheilkunde, vom 22.6.2015, vom Bf. im Mai 2016 dem Bundesfinanzgericht übermittelten medizinischen…

BFG RS/7100029/2021Zurückgenommenerklärung einer mangelhaften Säumnisbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss11.05.2021Teil 1/2

…über den Bezug von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für das Jahr 2020 für ***25*** ***2*** und für ***26*** ***2*** zur Vorlage beim Bundesfinanzgericht, 1030 Wien, Hintere Zollamtsstraße 2b, aus (ausbezahlte Leistungen insgesamt EUR 3.154,82, ganzjähriger Bezug von Familienbeihilfe für zwei Kinder): [...] Antrag auf Bescheinigung…

BFG RV/5100051/2017Erhöhte Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2018

…Kindes machte die Beschwerdeführerin auf diesen Formblättern ebenso wenig wie zur Behinderung bzw. Erkrankung des Kindes. Einem Begleitschreiben des Krankenhauses Steyr vom 20.11.2015, welches zur Vorlage beim Finanzamt diente, ist zu entnehmen, dass bei der Tochter der Beschwerdeführerin am 2.5.2012 wegen…

BFG RV/5100193/2018Berücksichtigung von behinderungsbedingten Freibeträgen im Freibetragsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2018

…von Aufwendungen zur Beseitigung von Katastrophenschäden, 4. Freibeträge gemäß §§ 35 und 105, sofern sie nicht gemäß § 62 vom Arbeitgeber berücksichtigt werden. Dem Freibetragsbescheid sind die gemäß Z 1 bis 4 im Einkommensteuerbescheid berücksichtigten Beträge zugrunde zu legen. ... (3) Auf der Mitteilung zur Vorlage beim Arbeitgeber…

BFG RV/7101405/2016Anerkennung von Heilbehandlungskosten und Krankenhauskosten, die mit der Behinderung in ursächlichem Zusammenhang stehen als außergewöhnliche Belastung ohne Selbstbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2017

…legte der belangten Behörde zur Untermauerung Ihres Vorbringens weiters den folgenden fachärztlichen Befund über ihren Gesundheitszustand vor: Dr. Ärztin Fachärztin für Psychiatrie _ ÖÄK-Diplom Psychotherapeutische Medizin Adresse_Ärztin1 Adresse_Ärztin1 Wien, 12.2.2016 Fachärztlicher Befund zur Vorlage beim Finanzamt Betreff: Bf. SV-Nr.: *** Adresse…

BFG RV/7101332/2015Pflichtveranlagungstatbestand bei Vorliegen eines Freibetragsbescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2016

…4 auszahlt, wenn eine diesbezügliche Bescheinigung vorgelegt wurde. ...." § 63 EStG 1988 bestimmt: "(1) Das Finanzamt hat für die Berücksichtigung bestimmter Werbungskosten, Sonderausgaben und außergewöhnlicher Belastungen beim Steuerabzug vom Arbeitslohn gemeinsam mit einem Veranlagungsbescheid einen Freibetragsbescheid und eine Mitteilung zur Vorlage beim Arbeitgeber zu erlassen. Der…

BFG RV/7102619/2025Keine Verlängerung Familienbeihilfe bei Europäischem Freiwilligendienst
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.02.2026

…Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.12.2013 über die Einführung des Programms "Erasmus+ das Unionsprogramm für Bildung, Training, Jugend und Sport" in ***Ort1***, Spanien. Die Bestätigung diene zur Vorlage beim Finanzamt, um den Anspruch auf Familienbeihilfe gemäß § 2 Abs. 1 lit. l sublit…

BFG RV/7104270/2024Kein Anspruch auf Familienbeihilfe und Erhöhungsbetrag wegen erheblicher Behinderung bei schlüssigem und widerspruchsfreiem Gutachten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2025

…aus dem ärztlichen Gutachten eines Facharztes für Psychiatrie und Neurologie vom 6.1.2021 (erstellt am 24.12.2020), der Diagnose des PSD *** vom 6.6.2024 zur Vorlage beim Sozialministerium, sowie aus den Kurzarztbriefen des PSD *** vom 27.9.2023 und 28.2.2024. …

BFG RV/7100892/2021Zeugnisgebühr für eine Strafregisterbescheinigung infolge Selbstadressierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2023

…1 GebG unterliege, wobei die Gebührenschuld mit Zustellung des Zeugnisses entstanden sei. Die Zeugnisgebühr entfalle, wenn die Strafregisterbescheinigung lediglich zur Vorlage bei einer bestimmten Stelle dienen soll. Im vorliegenden Fall sei die vorschriftsmäßige Gebührenentrichtung infolge Selbstadressierung unterblieben. Schließlich legte die belangte Behörde dar, dass die…

BFG RV/7103228/20211. Werbungskosten nicht nachgewiesen 2. Sonderausgaben für Personenversicherungen nicht nachgewiesen bzw Vertragsabschluss nach dem 1.1.2016 3. Außergewöhnliche Belastung wegen Krankheit bei einem Gesamtgrad der Behinderung von 30 Prozent, tatsächliche Kosten, Medikamente ohne Nachweis des Zusammenhanges mit der Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2022

…vielmehr die im Gesetz angeführten Voraussetzungen gegeben sein. Dies kann durch Vorlage einer Versicherungsbestätigung nachgewiesen werden. Die Versicherungsunternehmen sind verpflichtet, Bestätigungen über Prämienleistungen bzw Meldungen auszustellen. Versicherungsbestätigungen zur Vorlage beim Finanzamt dürfen nur hinsichtlich solcher Versicherungsverträge ausgestellt werden, die die gesetzlichen Voraussetzungen für den Sonderausgabenabzug…

BFG RV/6100003/2021Eintritt der Erwerbsunfähigkeit erst nach Vollendung des 21. Lebensjahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.04.2022

…Neurologie, zur Vorlage beim Sozialamt ausgestellten ärztlichen Bestätigung vom 25.2.2014 wird im Wesentlichen ausgeführt, dass die Patientin mehrfach psychisch und körperlich beeinträchtigt und arbeitsunfähig sei. Die psychotherapeutische Behandlung werde - nach Angaben der Patientin - über das deutsche Flüchtlings- und Vertriebenenamt zur Verfügung gestellt. Eine…