…Österreich. Für diese Angaben wurden folgende Unterlagen vorgelegt: Auftragsbestätigung vom 6.6.2017, Nr. 13178 Rechnung vom 7.6.2017, Re.-Nr. 16038 der ***Firma1*** an die ***GmbH1*** Gelangensbestätigung vom 7.6.2017 Überweisungsbestätigung vom 7.6.2017 Mitteilung der ***GmbH1*** an die Zulassungsbehörde vom…
…den entsprechenden Genehmigungsnachweis für das Fahrzeug (Typenschein bei Fahrzeugen mit nationaler Typengenehmigung, gültige Übereinstimmungsbescheinigung oder Datenauszug aus der Genehmigungsdatenbank bei Fahrzeugen mit EG-Betriebserlaubnis, Bescheid über die Einzelgenehmigung bei einzeln genehmigten Fahrzeugen), bei Fahrzeugen, die unter aufschiebenden Bedingungen genehmigt wurden, eine Bescheinigung der Genehmigungsbehörde darüber…
…31.08.2011 für die Zeit von 0 bis 24 Uhr entrichtet (Bescheinigung der Magistratsabteilung 6 vom 01.06.2011). Der Gesamtbetrag der Einnahme Pauschale Parkometerabgabe der Magistratsabteilung 6, Stadtkasse, Datum 01.06.2011, [dt.Kennz.] (Vor- und Familienname des Bf.), für 3 Monate von…
…Zulassungsbesitzer am 19. Dezember 2012 zum Verkehr im Inland zugelassen wurde (behördliches Kennzeichen: Z). - Eine Bescheinigung gemäß § 10 NoVAG 1991 vom 12. August 2011, mit der die Firma E, ZZ, bestätigt, dass die NoVA gemäß den Bestimmungen des NoVAG 1991 für das oa. Kfz ordnungsgemäß…
…TP 15 für drei Traktoren erhoben. Eine nachträgliche Erstattung der Gebühr ist in diesem Fall vom Gebührengesetz oder dem NeuFöG nicht vorgesehen. § 7 NeuFöG sieht zwar eine Auskunftspflicht durch Berufsvertretungen und die Versicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft vor, jedoch vermag die nachträgliche Einholung der Bescheinigung bei…
…zur Beschwerde Folgendes aus: Ihm werde vorgeworfen, keine Ansässigkeitsbescheinigung genau für den Zeitraum 2010 bis 2014 vorgelegt zu haben. Es sei der belangten Behörde sehr wohl eine Ansässigkeitsbescheinigung vorgelegt worden. Dass die ausgestellte Bescheinigung allgemein über mehrere Jahre ausgestellt worden sei, erlaube keinesfalls den Schluss…
…insbesondere das Fahrzeug für eine Anhängelast (ungebremst) von 1.720 kg und damit dem doppelten des Eigengewichtes geeignet ist (Punkt 3.8. Anhängelast, Seite 5 des Gutachtens; Beilage H und Beilage L). Der TÜV Austria hat sohin schlüssig und nachvollziehbar dargelegt, dass die Anhängelast des…
…auch versichert und It. Bescheinigung der ***56*** Zulassungsbehörde von 19.8.2011 bis 13.6.2012 zugelassen gewesen wäre. Die in der Beschwerde angeführte Niederschrift vom 19.8.2016 mit Herrn ***64*** wäre als Beweis für einen Kauf ebenso wenig geeignet, da lediglich von einer…
…die den Selbstbehalt nicht übersteigen. Da der Bf eine amtliche Bescheinigung über seine Behinderung und den Gesamtgrad der Behinderung erst ab Mai 2016 vorweisen kann, kann eine Berücksichtigung der Aufwendungen ohne Abzug eines Selbstbehaltes im Sinne des § 34 Abs 6 sechster Teilstrich EStG 1988 für…
…zu bescheinigen. Der Bundesminister für Finanzen hat mit vorerwähnter Verordnung festgelegt, in welchen Fällen und in welcher Höhe Mehraufwendungen aus dem Titel der Behinderung ohne Anrechnung auf einen Freibetrag nach § 35 Abs. 3 EStG und ohne Anrechnung auf eine pflegebedingte Geldleistung zu berücksichtigen sind. Die…
…Es gelten daher die allgemeinen Beweisregeln im Sinne des § 166 BAO. Nach der Literatur kann der Nachweis der Notwendigkeit zur Einhaltung einer Krankendiätverpflegung im Sinne des § 2 Abs. 1 der Verordnung neben der Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auch durch eine ärztliche Bestätigung…
…die Bescheinigung des Amtsarztes hätte nur bis zur Ausstellung des Behindertenpasses Gültigkeit, deckt sich meines Erachtens nicht mit den gesetzlichen Bestimmungen. Erst ab 1.1.2005 wurde die Zuständigkeit für die Feststellung der Behinderung und der Diäten (in Verbindung mit Übergangsbestimmungen) neu geregelt. Nachdem eine…
…Opferrente, - Die Sozialversicherungsträger bei Berufskrankheiten oder Berufsunfällen von Arbeitnehmern, - In allen übrigen Fällen sowie bei Zusammentreffen von Behinderungen verschiedener Art das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen; dieses hat den Grad der Behinderung durch Ausstellung eines Behindertenpasses, im negativen Fall durch einen Bescheid zu bescheinigen. Gemäß…
…ist, sowie ein pauschaler Freibetrag für Diätverpflegung als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen ist. Bescheinigungen, die vor dem Jahr 2005 ausgestellt wurden, sind jedoch nur solange weiter gültig, bis eine aktuellere Einstufung erfolgt (§ 124b Z 111 EStG). Die aktuellere Einstufung ersetzt dann sämtliche früheren Feststellungen (vgl…
…Rechtsmittelverfahren wurde der Beschwerdeführer mit Ergänzungsersuchen vom 19.10.2015 aufgefordert, eine Bescheinigung über das Vorliegen einer Behinderung für die Jahre 2010 bis 2014 beizubringen. In der Beantwortung dieses Ersuchens vom 10.11.2015 wurden ausführliche Befundberichte übermittelt, welche aber die Voraussetzungen gemäß § 35 Abs…
…06.11.2012 Jahre 2003 bis 2009 Stattgabe in vollem Umfang und Zitat aus der Bescheidbegründung: Da die Bescheinigung des Bundessozialamtes 3. April2012 nach E-Mailauskunft und Rücksprache mit dem ärztlichen Sachverständigen des Bundessozialamtes mit einem Grad von 50% auch für Zeiträume ab 2003 gilt…
…die nicht erreichbar war, kein Einfuhr-CITES bekommen konnte. Mit dem Wissen, dass diese Unterschrift auf dem Formular der Spedition nur aus Kostengründen geleistet wurde, obwohl eine entsprechende Einfuhr-CITES-Bescheinigung nicht vorgelegen ist, hat es der Beschuldigte ***Bf1*** zumindest ernstlich für möglich gehalten und…
…ist eine Bescheinigung innerhalb eines Jahres vor oder nach der Abfuhrverpflichtung als zeitnah anzusehen (vgl. EStR 2000 Rz 8023; EAS 3097; SWI 2009 Heft-Nr. 11, 526). Maßgebend für die zeitliche Toleranz ist der Umstand, dass diese Bescheinigung nur in Bezug auf den der Höhe…
…die der belangten Behörde als Beweismittel im Rechtsmittelverfahren des Bf. vorgelegt werden hätten können, nicht erzielt worden. Ohne Vorlage eines Abgabenbescheides des Finanzamts oder einer abgabenbehördlichen Bescheinigung betreffend die Ehepartnerin für das Streitjahr ist aufgrund der Aktenlage die Art und Höhe der Einkünfte nicht festzustellen…
…Laut einer polnischen Bescheinigung für Abgaben ist die Ehegattin Alleineigentümerin von insgesamt 4,92 Hektar land- und forstwirtschaftlichen Flächen (Ackerflächen, Grasflächen, Wald) in Polen. Das minderjährige Kind (Jahrgang 2009) besuchte laut Schulbesuchsbestätigung eine technische Schule, die planmäßig mit dem Schuljahr 2027/2028 abgeschlossen werden soll…