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BFG RV/1100420/2020Normverbrauchsabgabe für ein Geländefahrzeug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.09.2021

…Österreich. Für diese Angaben wurden folgende Unterlagen vorgelegt: Auftragsbestätigung vom 6.6.2017, Nr. 13178 Rechnung vom 7.6.2017, Re.-Nr. 16038 der ***Firma1*** an die ***GmbH1*** Gelangensbestätigung vom 7.6.2017 Überweisungsbestätigung vom 7.6.2017 Mitteilung der ***GmbH1*** an die Zulassungsbehörde vom…

BFG RV/7400120/2017Vorschreibung der Parkometerabgabe gemäß § 203 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2017

…den entsprechenden Genehmigungsnachweis für das Fahrzeug (Typenschein bei Fahrzeugen mit nationaler Typengenehmigung, gültige Übereinstimmungsbescheinigung oder Datenauszug aus der Genehmigungsdatenbank bei Fahrzeugen mit EG-Betriebserlaubnis, Bescheid über die Einzelgenehmigung bei einzeln genehmigten Fahrzeugen), bei Fahrzeugen, die unter aufschiebenden Bedingungen genehmigt wurden, eine Bescheinigung der Genehmigungsbehörde darüber…

BFG RV/7102962/2013Verwendung eines Kfz mit deutschem Kennzeichen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2016

…31.08.2011 für die Zeit von 0 bis 24 Uhr entrichtet (Bescheinigung der Magistratsabteilung 6 vom 01.06.2011). Der Gesamtbetrag der Einnahme Pauschale Parkometerabgabe der Magistratsabteilung 6, Stadtkasse, Datum 01.06.2011, [dt.Kennz.] (Vor- und Familienname des Bf.), für 3 Monate von…

BFG RV/7103143/2016Aufhebung unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde wegen unterlassener Ermittlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss26.09.2016

…Zulassungsbesitzer am 19. Dezember 2012 zum Verkehr im Inland zugelassen wurde (behördliches Kennzeichen: Z). - Eine Bescheinigung gemäß § 10 NoVAG 1991 vom 12. August 2011, mit der die Firma E, ZZ, bestätigt, dass die NoVA gemäß den Bestimmungen des NoVAG 1991 für das oa. Kfz ordnungsgemäß…

BFG RV/7104548/2020Antrag auf Rückerstattung von Zulassungsgebühren in Folge Betriebsübertragung nach dem NeuFöG.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2022

…TP 15 für drei Traktoren erhoben. Eine nachträgliche Erstattung der Gebühr ist in diesem Fall vom Gebührengesetz oder dem NeuFöG nicht vorgesehen. § 7 NeuFöG sieht zwar eine Auskunftspflicht durch Berufsvertretungen und die Versicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft vor, jedoch vermag die nachträgliche Einholung der Bescheinigung bei…

BFG RV/7101559/2018Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2021

…zur Beschwerde Folgendes aus: Ihm werde vorgeworfen, keine Ansässigkeitsbescheinigung genau für den Zeitraum 2010 bis 2014 vorgelegt zu haben. Es sei der belangten Behörde sehr wohl eine Ansässigkeitsbescheinigung vorgelegt worden. Dass die ausgestellte Bescheinigung allgemein über mehrere Jahre ausgestellt worden sei, erlaube keinesfalls den Schluss…

BFG RV/1100012/2023Einstufung eines Fahrzeuges als normverbrauchsabgabepflichtiges Kraftfahrzeug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2024Teil 1/2

…insbesondere das Fahrzeug für eine Anhängelast (ungebremst) von 1.720 kg und damit dem doppelten des Eigengewichtes geeignet ist (Punkt 3.8. Anhängelast, Seite 5 des Gutachtens; Beilage H und Beilage L). Der TÜV Austria hat sohin schlüssig und nachvollziehbar dargelegt, dass die Anhängelast des…

BFG RV/5100623/2018Abgrenzung Einkünfte aus Gewerbebetrieb - Vermögensverwaltung (Spekulationseinkünfte) bei Verkauf mehrerer Kraftfahrzeuge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2021Teil 1/2

…auch versichert und It. Bescheinigung der ***56*** Zulassungsbehörde von 19.8.2011 bis 13.6.2012 zugelassen gewesen wäre. Die in der Beschwerde angeführte Niederschrift vom 19.8.2016 mit Herrn ***64*** wäre als Beweis für einen Kauf ebenso wenig geeignet, da lediglich von einer…

BFG RV/7102661/2017Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung nur nach Abzug eines Selbstbehaltes, wenn die eigene Behinderung für den Streitzeitraum nicht mit einer Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen festgestellt ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2017

…die den Selbstbehalt nicht übersteigen. Da der Bf eine amtliche Bescheinigung über seine Behinderung und den Gesamtgrad der Behinderung erst ab Mai 2016 vorweisen kann, kann eine Berücksichtigung der Aufwendungen ohne Abzug eines Selbstbehaltes im Sinne des § 34 Abs 6 sechster Teilstrich EStG 1988 für…

BFG RV/7103312/20191. Zurücknahme des Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung bei Vorliegen eines Pflichtveranlagungstatbestandes 2. Die Berücksichtigung eines Pauschbetrages für eine Krankendiätverpflegung ohne Abzug eines Selbstbehaltes setzt eine amtliche Bescheinigung iSd § 35 Abs 2 EStG 1988 voraus 3. Berücksichtigung von Krankenversicherungsbeiträgen iZm einer ausländischen Rente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2020

…zu bescheinigen. Der Bundesminister für Finanzen hat mit vorerwähnter Verordnung festgelegt, in welchen Fällen und in welcher Höhe Mehraufwendungen aus dem Titel der Behinderung ohne Anrechnung auf einen Freibetrag nach § 35 Abs. 3 EStG und ohne Anrechnung auf eine pflegebedingte Geldleistung zu berücksichtigen sind. Die…

BFG RV/3100985/2016Voraussetzungen für die Freibeträge für Benützung eines eigenen Kfz und für Krankendiätverpflegung bei Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.04.2018

…Es gelten daher die allgemeinen Beweisregeln im Sinne des § 166 BAO. Nach der Literatur kann der Nachweis der Notwendigkeit zur Einhaltung einer Krankendiätverpflegung im Sinne des § 2 Abs. 1 der Verordnung neben der Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auch durch eine ärztliche Bestätigung…

BFG RV/7103549/2014Maßgeblichkeit der letztgültigen amtlichen Bescheinigung für den Behindertenfreibetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2016

…die Bescheinigung des Amts­arztes hätte nur bis zur Ausstellung des Behinderten­passes Gültigkeit, deckt sich meines Erachtens nicht mit den gesetzlichen Bestimmungen. Erst ab 1.1.2005 wurde die Zuständigkeit für die Feststellung der Behinderung und der Diäten (in Verbindung mit Übergangs­bestimmungen) neu geregelt. Nachdem eine…

BFG RV/7105196/2017Begräbniskosten (in Nachlassaktiva gedeckt) und Behindertenfreibetrag (amtliche Bescheinigung erst für das Folgejahr)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2019

…Opferrente, - Die Sozialversicherungsträger bei Berufskrankheiten oder Berufsunfällen von Arbeitnehmern, - In allen übrigen Fällen sowie bei Zusammentreffen von Behinderungen verschiedener Art das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen; dieses hat den Grad der Behinderung durch Ausstellung eines Behindertenpasses, im negativen Fall durch einen Bescheid zu bescheinigen. Gemäß…

BFG RV/7102720/2017Maßgeblichkeit der letztgültigen amtlichen Bescheinigung für den Behindertenfreibetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2018

…ist, sowie ein pauschaler Freibetrag für Diätverpflegung als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen ist. Bescheinigungen, die vor dem Jahr 2005 ausgestellt wurden, sind jedoch nur solange weiter gültig, bis eine aktuellere Einstufung erfolgt (§ 124b Z 111 EStG). Die aktuellere Einstufung ersetzt dann sämtliche früheren Feststellungen (vgl…

BFG RV/7105682/2015Maßgeblichkeit der amtlichen Bescheinigung für den Behindertenfreibetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2024

…Rechtsmittelverfahren wurde der Beschwerdeführer mit Ergänzungsersuchen vom 19.10.2015 aufgefordert, eine Bescheinigung über das Vorliegen einer Behinderung für die Jahre 2010 bis 2014 beizubringen. In der Beantwortung dieses Ersuchens vom 10.11.2015 wurden ausführliche Befundberichte übermittelt, welche aber die Voraussetzungen gemäß § 35 Abs…

BFG RV/1100063/2013Vorliegen einer Bestätigung iSd § 3 der Verordnung BGBl 303/1996 als Voraussetzung für die Gewährung des Freibetrages nach § 3 der zitierten Verordnung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2015

…06.11.2012 Jahre 2003 bis 2009 Stattgabe in vollem Umfang und Zitat aus der Bescheidbegründung: Da die Bescheinigung des Bundessozialamtes 3. April2012 nach E-Mailauskunft und Rücksprache mit dem ärztlichen Sachverständigen des Bundessozialamtes mit einem Grad von 50% auch für Zeiträume ab 2003 gilt…

BFG RV/1300001/20231. Einfuhr von Ukulelen/Gitarren ohne erforderliche CITES-Einfuhrbescheinigung wegen artengeschützten Hölzern, die in den Griffbrettern der Musikinstrumente verarbeitet sind. Zwischenzeitig ist die CITES-Bestimmung geändert. 2. Frage des Günstigkeitsvergleiches betrifft nur Strafbestimmungen, nicht auch Bestimmungen außerhalb des Strafrechts. 3. Ordentliche Revision zur Frage des gemeinen Wertes zugelassen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.09.2023Teil 1/2

…die nicht erreichbar war, kein Einfuhr-CITES bekommen konnte. Mit dem Wissen, dass diese Unterschrift auf dem Formular der Spedition nur aus Kostengründen geleistet wurde, obwohl eine entsprechende Einfuhr-CITES-Bescheinigung nicht vorgelegen ist, hat es der Beschuldigte ***Bf1*** zumindest ernstlich für möglich gehalten und…

BFG RV/1100179/2019"Haftungsbescheid" für Kapitalertragsteuer iZm Dividendenzahlungen an mittelbar beteiligte albanische Kapitalgesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2024

…ist eine Bescheinigung innerhalb eines Jahres vor oder nach der Abfuhrverpflichtung als zeitnah anzusehen (vgl. EStR 2000 Rz 8023; EAS 3097; SWI 2009 Heft-Nr. 11, 526). Maßgebend für die zeitliche Toleranz ist der Umstand, dass diese Bescheinigung nur in Bezug auf den der Höhe…

BFG RV/7103420/2016Nichtabzugsfähigkeit von Kosten für doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten im Sinn des § 16 EStG 1988 wegen Wegverlegung des Familienwohnsitzes vom Beschäftigungsort nach Tschechien!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2017Teil 2/2

…die der belangten Behörde als Beweismittel im Rechtsmittelverfahren des Bf. vorgelegt werden hätten können, nicht erzielt worden. Ohne Vorlage eines Abgabenbescheides des Finanzamts oder einer abgabenbehördlichen Bescheinigung betreffend die Ehepartnerin für das Streitjahr ist aufgrund der Aktenlage die Art und Höhe der Einkünfte nicht festzustellen…

BFG RV/7103277/2025Nachweis der Kosten für doppelte Haushaltsführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.10.2025

…Laut einer polnischen Bescheinigung für Abgaben ist die Ehegattin Alleineigentümerin von insgesamt 4,92 Hektar land- und forstwirtschaftlichen Flächen (Ackerflächen, Grasflächen, Wald) in Polen. Das minderjährige Kind (Jahrgang 2009) besuchte laut Schulbesuchsbestätigung eine technische Schule, die planmäßig mit dem Schuljahr 2027/2028 abgeschlossen werden soll…