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BFG RV/2100901/2017Beschwerdeverfahren: Unbeachtlichkeit eines der Abgabenbehörde per E-Mail übermittelten Antrages auf Verlängerung der Beschwerdefrist; keine rechtsgestaltende Bescheidwirkung einer der Partei per E-Mail mitgeteilten Erledigung zur Verlängerung der Rechtsmittelfrist; Unwirksamkeit einer vom Gesetz abweichenden Vereinbarung zwischen Abgabenbehörde und Partei über die Anwendbarkeit von Verfahrensvorschriften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss12.09.2017

…die vorangegangene Rechtsprechung). Ein Fristverlängerungsbescheid gemäß § 245 Abs. 3 BAO wird mit der Erlassung und Zustellung wirksam, weshalb die in der Fristverlängerung bestehende rechtsgestaltende Bescheidwirkung eintritt, und zwar auch dann, wenn das Finanzamt die Fristverlängerung zu Unrecht ausgesprochen hat. Eine Berufung (nun: Beschwerde) gilt daher…

BFG RV/4100084/2012Frage der Wirksamkeit einer Zustellung (rechtsanwaltliche Vertretung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Ingrid Mainhart in der Beschwerdesache der N.A., Adr., vertreten durch Gradischnig & Gradischnig, Rechtsanwälte GmbH, 9500 Villach, Italienerstraße 41, vom 10. Februar 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Spittal Villach vom 18. Jänner 2012…

BFG RV/7501692/2014Titelbescheid rechtswirksam zugestellt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Be­schwerdesache Bf. gegen die Voll­streckungsverfügung Parkometerstrafen des Magistrats der Stadt Wien vom 30.07.2014, Zah­lungsreferenz XXX , zu Recht erkannt: I. Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde gegen die Vollstreckungsverfügung als un­begründet…

BFG RV/7101079/2013Wirkung von Amtshandlungen im Feststellungsverfahren auf die Verjährungsfristen im abgeleiteten Einkommensteuerbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerde­sache Bf., vertreten durch S, über die Beschwerden vom 14.01.2013 gegen die Bescheide der belangten Behörde FA Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 08.01.2013, betreffend Einkommensteuer 2003 und…

BFG RV/7105356/2014Wirksamkeit von Einheitswertbescheiden - Bei Änderung der Grundstückart (bebautes statt unbebautes Grundstück) ist nicht Wertfortschreibung sondern Artfortschreibung durchzuführen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2015Teil 2/2

Gemäß Artikel 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu…

BFG RV/7103867/2014Wirkung des Einheitswertbescheides für den Rechtsnachfolger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss28.07.2017

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Edda Szabó in der Beschwerdesache des Bf über die Beschwerde gegen den Feststellungsbescheid des Finanzamtes C vom 27. Juli 2004, EW-AZ, betreffend Wertfortschreibung gemäß § 21 Abs. 1 Z. 1 BewG zum 1. Jänner 1999 zu Recht erkannt…

BFG RV/7101075/2013Wirkung von Amtshandlungen im Feststellungsverfahren auf die Verjährungsfristen im abgeleiteten Einkommensteuerbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch S, über die Beschwerden vom 14.01.2013 gegen die Bescheide der belangten Behörde FA Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 08.01.2013, betreffend Einkommensteuer 2003 und…

BFG RV/7101077/2013Wirkung von Amtshandlungen im Feststellungsverfahren auf die Verjährungsfristen im abgeleiteten Einkommensteuerbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch S, über die Beschwerden vom 14.01.2013 gegen die Bescheide der belangten Behörde FA Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 09.01.2013, betreffend Einkommensteuer 2003 und…

BFG RV/7500220/2025Aufhebung Zurückweisungsbescheid: Bevollmächtigung muss im Zeitpunkt der Setzung der Verfahrenshandlung vorliegen, auf das Datum der Vollmachtsurkunde kommt es bei einer mündlich erteilten Vollmacht nicht an
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2025

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter Mag. Daniel Philip Pfau in der Verwaltungsstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 21. März 2025 gegen den Zurückweisungsbescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 7. März 2025, GZ. MA67/GZ/2024, mit…

BFG RV/7501489/2014Wirksamkeit der Zustellung an Postbevollmächtige wird vom Inhalt der Vollmacht bestimmt (RSa-Briefe)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache des Beschwerdeführers , unvertreten, wegen Zurückweisung des am 12.05.2014 gegen die Strafverfügung vom 01.04.2014 zur Zahl MA 67-PA-607119/4/2 erhobenen Einspruchs zu Recht erkannt: I…

BFG RV/7101596/2013Unzulässiger Eingriff in die Rechtskraft des ursprünglichen Sachbescheides liegt vor, wenn ohne Verfügung einer Wiederaufnahme ein neuer Sachbescheid erlassen wird.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2021

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***1*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Grüner Wirtschaftstreuhand Steuerberatung GmbH, Wiener Straße 24, 3040 Neulengbach, über die Beschwerde vom 13. März 2007 gegen den Bescheid des FA Lilienfeld St. Pölten vom 21…

BFG RV/7500907/2016Unwirksamkeit einer Strafverfügung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2022

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Martina Salzinger über die Beschwerde der ***1***, vom 14.6.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde, ***MA*** - Parkraumüberwachung, ***2***, vom 10. Mai 2016 betreffend die Zurückweisung der Strafverfügung vom 21.1.2014, ***2***, wegen…

BFG RV/5101665/2014Inhalt eines Rechtsanwaltsschreibens ist erwiesene Tatsache
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin A in der Beschwerdesache B, über die Beschwerde vom 24.06.2014 gegen den Bescheid des Finanzamt Gmunden Vöcklabruck vom 16.05.2014, betreffend Einkommensteuer 2012 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen…

BFG RV/7102635/2023Antragslegitimation bei einer Verlassenschaft (mangels Einantwortung gibt es keine Gesamtrechtsnachfolge).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2024

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 14. Dezember 2022 gegen den Zurückweisungsbescheid des Finanzamtes Österreich vom 17. November 2022 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2021 für die Verlassenschaft nach ***AW***, Steuernummer ***BF1StNr1…

BFG RV/7200044/2017Zustellung durch Hinterlegung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2018

…943). Die Verbindlichkeit, Unwiederholbarkeit, Unwiderrufbarkeit und Unabänderbarkeit werden unter dem Sammelbegriff "materielle Rechtskraft" zusammengefasst. Bescheidwirkungen treten unabhängig davon ein, ob der Bescheid richtig ist oder nicht (VwGH 19.12.1996, 96/16/0145). Die materielle Rechtskraft tritt bereits mit der Erlassung des Bescheides ein; bei…

BFG RV/2100488/2024Wiederaufnahme aufgrund eines korrigierten Lohnzettels
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.10.2024

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Richter1*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 8. Dezember 2023 gegen die zu Steuernummer ***BF1StNr1*** ergangenen Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 20. November 2023 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens zur Einkommensteuer 2022…

BFG RS/4100004/2019Behauptete Säumnis des FA wegen Nichtzustellung von Umsatzsteuer- und NF-Bescheiden
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.11.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK I. Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Ri über die Beschwerde des Bf, R12, NL-MG, vertreten durch RA, AdrX, wegen behaupteter Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes S, dieses vertreten durch Hofrat Mag. T, über den Antrag vom 6.8…

BFG RV/2100001/2020Anlassfallwirkung VfGH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2020

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch BDO Steiermark GmbH Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, Schubertstraße 62, 8010 Graz, über die Beschwerde vom 12.07.2018 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Graz-Stadt vom 11.06…

BFG RV/6100259/2017Beschwerde gegen Sicherstellungsauftrag iZm Finanzstrafverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.07.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerde des A, in B, vertreten durch RA C, in D, vom 8. Juni 2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt, vertreten durch E, vom 27. April 2016, betreffend Sicherstellungsauftrag gem…

BFG RV/7500386/2014Zurückweisung der Beschwerde gegen den Vollstreckungsbescheid, wenn nur Gründe gegen den Titelbescheid vorgebracht wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2014

…Unzulässig ist eine Vollstreckung auch dann, wenn sich nach der Entstehung des Exekutionstitels die rechtlichen und/oder tatsächlichen Verhältnisse in einem wesentlichen Punkt geändert haben und damit die objektiven Grenzen der Bescheidwirkungen andere geworden sind, wenn der Bescheid (auf Grund einer wesentlichen Änderung der Sach…