…Akteneinsicht ausgenommen sein sollen beziehungsweise, was der rechtlich verbindliche Inhalt sein soll. Da daher der Inhalt der bekämpften Erledigung nach ihrem Aufbau (keine Trennung von Spruch und Begründung) und nach der sprachlichen Fassung jedenfalls Zweifel über ihren Bescheidcharakter entstehen lässt, wäre ihre ausdrückliche Bezeichnung als…

…darunter enthaltenen Ausführungen, die klar und deutlich auf eine Begründung hinweisen, nicht auszugehen ist. Da daher der Inhalt der bekämpften Erledigung nach Aufbau und nach der sprachlichen Fassung jedenfalls Zweifel über den Bescheidcharakter entstehen lässt, wäre ihre ausdrückliche Bezeichnung als Bescheid erforderlich gewesen, um tatsächlich…

…B. VwGH 28.10.2014, Ro 2014/13/0035; VwGH 30.5.2023, Ra 2023/16/0047). Die Beschwerde war, da sie sich gegen Erledigungen richtete, denen mangels rechtlich existenten Bescheidadressaten kein Bescheidcharakter zukam, gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO zurückzuweisen. Angemerkt wird, dass…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., Adresse_Bf., vertreten durch stV, Adresse_stV, über die Beschwerde vom 2.6.2017 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 24.4.2017, betreffend Festsetzung des Dienstgeberbeitrages für…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., Adresse_Bf., vertreten durch stV, Adresse_stV, als zur Haftung gemäß § 9 BAO iVm. § 80 BAO für Abgabenschuldigkeiten der X-GmbH, frühere Geschäftsanschrift Adresse_X-GmbH, herangezogener ehemaliger Geschäftsführer, über die Beschwerde vom…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., Adresse_Bf., vertreten durch stV, Adresse_stV, als zur Haftung gemäß § 9 BAO iVm. § 80 BAO für Abgabenschuldigkeiten der X-GmbH, frühere Geschäftsanschrift Adresse_X-GmbH, herangezogener ehemaliger Geschäftsführer, über die Beschwerde vom…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., Adresse_Bf., vertreten durch stV, Adresse_stV, über die Beschwerde vom 30.8.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Judenburg Liezen vom 2.8.2016, betreffend Festsetzung des Dienstgeberbeitrages für das…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., Adresse_Bf., vertreten durch stV, Adresse_stV, über die Beschwerde vom 15.11.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Graz-Umgebung vom 16.10.2017, betreffend Festsetzung des Dienstgeberbeitrages für das…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., Adresse_Bf., vertreten durch stV, Adresse_StV, über die Beschwerde vom 15.4.2016 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Judenburg Liezen vom 22.2.2016, betreffend Festsetzung des Dienstgeberbeitrages und des…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., Adresse_Bf., vertreten durch stV, Adresse_stV, über die Beschwerde vom 28.4.2017 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Oststeiermark vom 29.3.2017, betreffend Haftung für die Einbehaltung und Abfuhr…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., Adresse, über die Beschwerde vom 13.5.2016 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 2.3.2016, betreffend Festsetzung des Dienstgeberbeitrages für die Jahre 2011 bis 2014 beschlossen…

…gemäß § 101 Abs. 3 BAO (Zustellfiktion) nicht wirken. 11. Mit Beschwerde anfechtbar sind nur Bescheide (§ 243 BAO). Daher war spruchgemäß zu entscheiden und die Bescheidbeschwerde gegen die Erledigungen ohne Bescheidcharakter gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO mit Beschluss als unzulässig zurückzuweisen. 12. Nach Art…

…Bescheidcharakter zu. Eine Beschwerde ist zurückzuweisen, wenn sie nicht zulässig ist. Mit Beschwerde anfechtbar sind nur Erledigungen einer Behörde, die ihrem Inhalt nach die Erfordernisse einer Bescheidqualität im Sinne o.a. Normen aufweisen, bzw. erfüllen. Als unzulässig zurückzuweisen sind daher Beschwerden gegen Schriftstücke ohne Bescheidcharakter…

…sich bei den bekämpften Erledigungen um Nichtbescheide. Gem. § 260 Abs 1 lit a BAO sind Beschwerden zurückzuweisen, wenn sie nicht zulässig sind. Insbesondere sind Bescheidbeschwerden gegen Schriftstücke ohne Bescheidcharakter nach herrschender Ansicht als unzulässig zurückzuweisen (Ritz/Koran, BAO 8. Aufl., § 260 Tz 8 mwN). Es…

…21. März 2023 - kein Bescheidcharakter beizumessen. Rechtliche Konsequenzen Gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO ist die Bescheidbeschwerde mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie nicht zulässig ist. Mit Beschwerde anfechtbar sind nur Bescheide. Daher sind Bescheidbeschwerden gegen Schriftstücke ohne Bescheidcharakter als unzulässig zurückzuweisen (z.B…

…mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie nicht zulässig ist. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) sind nur Bescheide mit Beschwerde anfechtbar. Bescheidbeschwerden, die sich gegen Schriftstücke ohne Bescheidcharakter richten, sind zwingend als unzulässig zurückzuweisen (z.B. VwGH 15.2.2006, 2005/13/0179; VwGH 22…

…5 . Aufl. 2014, § 260 Rz 5). Ad Mangelnde Bescheidqualität: Mit Beschwerde anfechtbar sind nur Bescheide. Daher sind Bescheidbeschwerden gegen Schriftstücke ohne Bescheidcharakter als unzulässig zurückzuweisen (zB VwGH 15.2.2006, 2005/13/0179; 22.3.2006, 2006/13/0001; 28.11.2007, 2004/15/0131…

…Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses absprechen. Ein Bescheid ist damit ein individueller, hoheitlicher, im Außenverhältnis ergehender, normativer Verwaltungsakt. Erledigungen ohne Bescheidcharakter sind beispielsweise Buchungsmitteilungen (VwGH 26.1.2011, 2007/13/0103, 0108) oder Mahnungen (VwGH 15.5.2000, 95/17/0458). Gemäß § 243 BAO sind gegen Bescheide…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Christian Mathias Themel LL.M. in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend den Einspruch vom 6. Mai 2026 gegen die Gebührenvorschreibung vom 22. April 2026, GZ: ***VGW***, beschlossen: Der Einspruch wird wegen Unzuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes zurückgewiesen. Gegen…

…mit Beschluss zurückzuweisen, wenn sie nicht zulässig ist. Bescheidbeschwerden gegen Schriftstücke ohne Bescheidcharakter sind als unzulässig zurückzuweisen (Ritz/Koran, BAO7, § 260 Tz 8, mit weiteren Nachweisen). Kein Bescheid liegt z.B. vor, wenn die an sich Bescheidcharakter aufweisende Erledigung an keine Rechtsperson, sondern an eine…