…Begründung des neuen Sachbescheides. Im beim VwGH gegenständlichen Verfahren waren die Aufhebungsbescheide tatsächlich nur mit dem Gesetzestext, ohne Verweis auf den neuen Sachbescheid, begründet. Ungeachtet dessen hat der VwGH sogar in diesem Fall die Begründung des mit dem Aufhebungsbescheid verbundenen neuen Sachbescheides als ausreichende Begründung…
…als Einkünfte ohne inländischen Steuerabzug allein die Bezüge aus Portugal steuerpflichtig behandelt und die Pensionsbezüge aus der Schweiz als anrechenbare ausländische Steuer in Abzug gebracht worden. Auch nach Wiederaufnahme des Einkommensteuerverfahrens 2023 mit Bescheid vom 09.04.2025 und der Erlassung eines neuen Sachbescheides mit…
…1 BAO aufzuheben gewesen. Des weiteren werde hinsichtlich der Begründung auf den mit der Aufhebung verbundenen Sachbescheid verwiesen. Hinsichtlich der Beschwerde gegen die Einkommensteuer für die Jahre 2007 und 2008 führte die Abgabenbehörde im Rahmen der Beschwerdevorentscheidung aus, dass im Zuge der Veranlagung ein mit…
…Frage I) der Zulässigkeit der Wiederaufnahme fest, dass die Nichtvorlage der Beschwerde gegen den angefochtenen Wiederaufnahmebescheid die Unzulässigkeit der Vorlage der Beschwerde gegen den mit diesem Wiederaufnahmebescheid verbundenen Sachbescheid bewirke (BFG RV/51001069/2012). II) Zu den übermittelten Beweismitteln führte er aus, dass der Bf…
…Gewissheit der Rechtswidrigkeit. Die bloße Möglichkeit reiche nicht aus. In dem mit dem Aufhebungsbescheid verbundenen neuen Sachbescheid heiße es: "...es sind Anhaltspunkte für die Annahme von verdecktem Eigenkapital gegeben." Weiters setze eine Aufhebung gemäß § 299 BAO die vorherige Klärung des Sachverhaltes voraus. Die BP habe…
…wurde eine Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO bei der bereits veranlagten Einkommensteuer 2017 durchgeführt und im Aufhebungsbescheid auf die Ausführung im Sachbescheid und die nicht lediglich geringfügigen Auswirkungen verwiesen, weswegen der Einkommensteuerbescheid vom 20. März 2018 aufzuheben gewesen sei. Die Begründung des verbundenen neuen Sachbescheides erfolgte…
…wie eine Beschwerde gegen einen Sachbescheid zu behandeln ist, wenn die gleichzeitig eingebrachte Beschwerde gegen den mit dem Sachbescheid verbundenen Wiederaufnahmsbescheid vom Finanzamt erst nach Vorlage des Sachbescheides mit Beschwerdevorentscheidung entschieden und dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt wurde. Zu dieser Rechtsfrage existiert keine Judikatur des…
…Begründung nicht berücksichtigt, dass ich im Kalenderjahr in mehr als 6 Monaten in einer Gemeinschaft mit einem Partner gelebt habe. Die Abgabenbehörde hat ohne weitere Prüfungen den Antrag abgeändert, und diese Abänderung mit den "Erfahrungen des täglichen Lebens" begründet. Es entspricht der Tatsache, dass ich…
…und/oder Beweise aufgetaucht, daher sei eine Wiederaufnahme ohne Wiederaufnahmegründe unstatthaft. Die für die Wiederaufnahme erforderlichen neuen Tatsachen lägen hier nicht vor. Daher sei der Eingriff in die Rechtskraft der Jahressteuerbescheide 2015 zu Unrecht erfolgt. Das strahle auf die Sachbescheide aus, die richtigerweise ebenfalls unterbleiben…
…Geh- und Sprachstörung) stehe. Eine Abzugsfähigkeit der Aufwendungen ohne Selbstbehalt sei daher nicht gegeben. Gleiches gelte für die damit verbundenen Fahrtkosten (allenfalls Abzug unter Berücksichtigung eines Selbstbehaltes, mangels steuerlicher Auswirkung (Selbstbehalt iHv 13.063,30 €) jedoch ohne Bedeutung). 3. Kosten Apotheke Von den geltend…
…Aufhebungsbescheides die „Unrichtigkeit“ des aufgehobenen Einkommensteuerbescheides in der Berücksichtigung der Kosten der doppelten Haushaltsführung und der Familienheimfahrten als Werbungskosten erblickt hat. Aus der Begründung der beiden miteinander verbundenen Bescheide (Aufhebungsbescheid und neuer Sachbescheid) ist daher erkennbar, worauf das Finanzamt die Aufhebung gestützt hat (VwGH 26…
…2 BAO mit dem Aufhebungsbescheid verbundenen, den bisherigen Einkommensteuerbescheid ersetzenden (neuen) Einkommensteuerbescheid verwiesen, ist diese Begründung für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Aufhebungsbescheids maßgebend (vgl. VwGH 26. 4. 2012, 2009/15/0119). Aufhebungsgründe Verweis auf Sachbescheid Hinsichtlich der von der Behörde angenommenen inhaltlichen Rechtswidrigkeit des…
…da sich die BVE auf die Beschwerde vom 26.02.2015 gegen den Umsatzsteuerbescheid 2009 (Sachbescheid) vom 29.01.2015 bezieht, ohne dass zuvor schon rechtskräftig über unsere Beschwerde vom 26.02.2018 gegen den Wiederaufnahmebescheid betreffend die Umsatzsteuer 2009 vom 29.01.2018 abgesprochen…
…entfallen und der restliche Verlust in Höhe von € -554.889,10 sich auf die eigene Geschäftstätigkeit der Beschwerdeführerin gründet. Am 22.7.2013 erließ das Finanzamt Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg einen Wiederaufnahme- und neuen Sachbescheid bezüglich Feststellung von Einkünften der AB für das Jahr 2006…
…zu bewirtschaften, Auf- und Durchforstungsarbeiten fachgerecht durchzuführen bzw. durchführen zu lassen und ev. anfallendes Schadholz ohne Aufschub aufzuarbeiten bzw. aufarbeiten zu lassen. Schlägerungen hiebsreifer Bestände bedürfen der Zustimmung durch den Bewirtschaftungsüberlasser. Die Bewirtschaftungsberechtigte hat für die ordnungsgemäße Erhaltung von Gebäuden Sorge zu tragen, Maschinen und…
…materiellen Wahrheit nicht entsprechend mitwirkt, muss die mit jeder Schätzung verbundene Ungewissheit hinnehmen (VwGH 31.7.1996, 92/13/0163). Ein Vorsteuerabzug setzt das Vorhandensein einer vorschriftsgemäßen Rechnung voraus, während Umsatzsteuer bei Verwirklichung der entsprechenden Abgabentatbestände auch ohne eine gültige Rechnung anfällt. Warum die Vorsteuer…
…Tanzer/Unger, BAO § 253). An die Stelle eines mit Beschwerde angefochtenen Bescheides tretende Bescheide im Sinne des § 253 sind unter anderem neue Sachbescheide, die bei Aufhebung gemäß § 299 Abs. 1 (durch die Abgabenbehörde) verbunden mit dem Aufhebungsbescheid (nach § 299 Abs. 2) ergehen (zB Gassner, in…
… 299 Abs. 1 BAO vom 22. November 2017 wurde auf die Begründung des Sachbescheides verwiesen und ist daher die Unrichtigkeit des Spruches des Bescheides vom 18. August 2017 ausreichend dargelegt. Ermessensübung Eine Bescheidaufhebung gemäß § 299 Abs. 1 BAO setzt nicht nur die Unrichtigkeit des Bescheides…
…erlassen. Der beschwerdegegenständliche Einkommensteuerbescheid 2013 erging im Zuge einer Bescheidaufhebung gem. § 299 BAO des ursprünglichen Bescheides und der damit verbundenen Erlassung eines neuen Einkommensteuerbescheides 2013 aufgrund des Antrages auf Bescheidaufhebung gem. § 299 BAO des Bf. Durch die nunmehr beschwerdeanhängigen gegenständlichen Sachbescheide wähnt sich der Bf…
…2021 ergangenen Aufhebungsbescheid sowie den damit verbundenen Einkommensteuerbescheid 2021 (neue Sachentscheidung) wieder aufzuheben und die Einkommensteuer 2021 wie im Erstbescheid vom 17. August 2022 festzusetzen, weil die Aufhebung des Einkommensteuerbescheides zu Unrecht erfolgt sei und die im neuen Sachbescheid vertretene Auffassung zur Anwendbarkeit des Art…