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BFG RV/5100047/2026Verspäteter Antrag auf Wiedereinsetzung in die Rechtsmittelfrist nach verspäteter Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2026

…April 2021 (nachweislich zugestellt am 17. April 2024). Darin wurden im Rahmen einer Schätzung nach § 184 BAO die von Buchhaltungsagentur des Bundes bekannt gegebenen Überweisungsbeträge aufgrund des Gesamtvertrages mit der Ärztekammer als Einkünfte aus selbständiger Arbeit als hinsichtlich der Umsatzsteuer unecht befreiter Arzt beurteilt und…

BFG RV/5100683/2021Unaufgeklärter Vermögenszuwachs / nicht abzugsfähiges Privatdarlehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2025

…Aufhebung beantragt wird, als nicht richtig erweist und dass diese Unrichtigkeit nicht bloß möglich, sondern auch gewiss ist. Bei einer beantragten Bescheidaufhebung gem. § 299 BAO wurde nach einer Schätzung im Rahmen einer Außenprüfung festgestellt, dass die notwendige Gewissheit der Rechtswidrigkeit nicht vorliegt, wenn diese nicht…

BFG RV/6100288/2019Schätzung mangels Vorlage von Unterlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2021

…Februar 2019 schriftlich reagierte. Sie gab an, nach Bescheidaufhebung durch den VwGH lägen "nicht unerhebliche Teile" beim Bundesfinanzgericht. Dies wolle man abwarten und für weitere Erörterungen einen Terminvorschlag beim Steuerberater anregend erwarten. Das FA wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 28. Februar 2019 als unbegründet…

BFG RV/7103516/2023Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO nach Schätzung im Rahmen einer Außenprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2023

…angeforderten Unterlagen vorzulegen. Erst als sich die Aufforderung nach rund einem halben Jahr (Anmeldung der Außenprüfung am 26.8.2020 bis zum festgesetzten Termin der Schlussbesprechung am 25.2.2021) als endgültig vergeblich erwies, hat die belangte Behörde die Schätzung der Bemessungsgrundlagen bzw. die Nichtanerkennung…

BFG RV/7103220/2022Antrag auf Bescheidaufhebung nach § 299 BAO auf Antrag des Abgabepflichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.09.2026

…auf Bescheidaufhebung gemäß § 299 Abs. 1 BAO betreffend Feststellungsbescheid 2018, Umsatzsteuerbescheid 2018 und Verspätungszuschlagsbescheid 2018, jeweils vom 7.12.2021, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art…

BFG RV/7103552/2014Ermessensbegründung bei Abweisung eines Antrags auf Bescheidaufhebung nach § 299 (1) BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.09.2015

…über die Beschwerde betreffend die Abweisung eines Antrages auf Bescheidaufhebung nach § 299 BAO. In einem ähnlich gelagerten Fall, auch dort wurden Zwangsstrafen infolge Nichtabgabe von Abgabenerklärungen aufgrund Nichteinreichung zum festgesetzten Termin verhängt, wobei das Finanzamt im do. Verfahren bereits in der Abweisung des Antrages nach …

BFG RV/4100417/20131. Zulässigkeit einer Bescheidaufhebung nach § 299 BAO 2. Entgeltlicher Verzicht auf Nachbarrechte im Bauverfahren als sonstige Einkünfte iSd § 29 Z 3 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2015

…Mangels Glaubhaftmachung eines Veranlassungszusammenhanges sowie ihrem Anfallen dem Grunde nach finden die vom Bf im Schätzungswege ermittelten Aufwendungen iZm Fahrtkosten sowie Telefonie keine Anerkennung. Aufgrund der Zurechnung des zur Auszahlung gelangten Pauschalbetrages an NN (6.666,66 Euro abzüglich 204,07 WK laut vorliegendem Erk…

BFG RV/7101951/2020§ 299 BAO Bescheidaufhebung nur wenn Spruch nicht richtig ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.07.2021

…Nach Ansicht des Finanzamtes sei allein durch das bloße Übermitteln von Schätzungsberechnungen inkl. einzelner Belege und den bloßen Hinweis auf eine Festsetzung lt. Schätzungsberechnung des steuerlichen Vertreters die Voraussetzung einer Bescheidaufhebung gem. § 299 BAO nicht erfüllt, zumal bei einer Abgabenfestsetzung, die bereits auf einer Schätzung…

BFG RV/7102543/2021Schätzung einer Fotografin wegen Schwarzumsätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.06.2025Teil 1/2

…die Abgabenbehörde auf ihr bisheriges Vorbringen, nämlich dass diejenigen, die Anlass zu einer Schätzung geben würden, mit entsprechenden Ungenauigkeiten rechnen müssten. Eine Anpassung der Werte nach unten habe daher nicht zu erfolgen. Durch die doppelte Gewichtung der Umsätze sei die Abgabenbehörde der Bf. sehr entgegengekommen…

BFG RV/7102543/2021Schätzung einer Fotografin wegen Schwarzumsätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.06.2025Teil 2/2

…Mal innerhalb von fünf Jahren, weshalb die Kleinunternehmerbefreiung 2018 nicht mehr zustand. Auch 2019 lag der Gesamtumsatz nach Schätzung über 30.000 € weshalb das FA auch in diesem Jahr zutreffend von Steuerpflicht ausging. 3.3 Progressionseinkünfte Gemäß § 1 Abs. 2 EStG 1988 sind jene…

BFG RV/7102987/2015Schätzung nicht erklärter Einkünfte als Pizzazusteller
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2015

…dieser Niederschrift selbst bekannt gegeben, dass er für die Firma W-Land als Zusteller arbeite und schon seit 1 1/2 Jahren EUR 250,00 im Monat verdiene. Es sei daher von Amts wegen eine Bescheidaufhebung nach § 299 BAO durchgeführt worden. Diese Beschwerde sei daher…

BFG RV/7101316/2025Bestandvertragsgebühr - Einbeziehung von Energiekosten - Antrag nach § 299 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2025

…Nachzahlung von EUR 5.630,19 vorgeschrieben. Gegen die Festsetzungsbescheide vom 27.12.2022 wurde von Seiten der Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 21.12.2023 der Antrag auf Bescheidaufhebung nach § 299 BAO gestellt. Mit den am 22.8.2024 erlassenen Bescheiden wurden die Anträge nach …

BFG RV/7101315/2025Bestandvertragsgebühr - Einbeziehung von Energiekosten - Antrag nach § 299 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2025

…Nachzahlung von EUR 5.630,19 vorgeschrieben. Gegen die Festsetzungsbescheide vom 27.12.2022 wurde von Seiten der Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 21.12.2023 der Antrag auf Bescheidaufhebung nach § 299 BAO gestellt. Mit den am 22.8.2024 erlassenen Bescheiden wurden die Anträge nach …

BFG RV/7101317/2025Bestandvertragsgebühr - Einbeziehung von Energiekosten - Antrag nach § 299 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.09.2025

…Nachzahlung von EUR 5.630,19 vorgeschrieben. Gegen die Festsetzungsbescheide vom 27.12.2022 wurde von Seiten der Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 21.12.2023 der Antrag auf Bescheidaufhebung nach § 299 BAO gestellt. Mit den am 22.8.2024 erlassenen Bescheiden wurden die Anträge nach …

BFG RV/7100434/2021§ 299 BAO Antrag, Schätzung Bemessungsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2025

…in welchem auf die Rechtsfolgen der Zustellfiktion nach § 101 Abs. 3 BAO hingewiesen wurde. Dagegen erhoben die Beschwerdeführer mit Schreiben vom 10.01.2021 eine Beschwerde und verzichteten auf die Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung gemäß § 262 Abs. 2 BAO. Bemessungsgrundlage (Schätzung Herstellungskosten): Die sechs Gutachten zu…

BFG RV/7100022/2020Anbringen zur Rückzahlung von Abgaben nach einem Freispruch im Strafverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2020Teil 1/2

…darstellen und eine Bescheidaufhebung ermöglichen. Diese Liste entspricht im Wesentlichen der bereits im Prüfungsverfahren von Bf rekonstruierten Liste. Allerdings wurden diverse Beträge (Zahlungen an Subunternehmer) erhöht bzw. Namen ergänzt. Ein Nachweis der Zahlungen erfolgte bis dato nicht. Die Liste beinhaltet tw. noch immer nicht zuordenbare…

BFG RV/7101810/2025Bestandvertragsgebühr - Einbeziehung von Energiekosten und Versicherungsprämien - Antrag nach § 299 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.09.2025

…Nachzahlung in Höhe von EUR 8.869,15 vor. Gegen den Festsetzungsbescheid vom 27.12.2022 wurde von Seiten der Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 21.12.2023 der Antrag auf Bescheidaufhebung nach § 299 BAO gestellt. Mit Bescheid vom 22.8.2024 wurde der Antrag nach …

BFG RV/3100035/2022(zweite) Zwangsstrafe - Antrag auf Aufhebung nach § 299 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.11.2023

…Antrag auf Aufhebung gemäß § 299 BAO des Bescheides vom 21. Juni 2021, mit welchem eine (zweite) Zwangsstrafe nach dem WiEReG festgesetzt wurde, abgewiesen. Voraussetzung für eine Bescheidaufhebung nach § 299 Abs 1 BAO ist, wie sich aus dem klaren Gesetzestext ergibt, dass der Spruch des Bescheides…

BFG RV/2100647/2020Unzureichende Sachverhaltsermittlung im abgabenbehördlichen Verfahren zur Liebhabereibeurteilung bei zwei Vermietungen (Aufhebung/Zurückverweisung nach § 278 (1) BAO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss26.06.2023Teil 2/2

…zu berücksichtigen, unabhängig von ihrer steuerlichen Geltendmachung in den Abgabenerklärungen des IS. Sofern aufgrund ergänzender Ermittlungen eine steuerlich anzuerkennende Vermietungstätigkeit festgestellt wird, bedarf es daher zunächst vollständiger Überschussermittlungen (falls und soweit erforderlich durch ordnungsgemäße Schätzung nach § 184 BAO). Die abgabenbehördliche Stellungnahme vom Dez. 2020 macht…

BFG RV/7400013/2020Wasser- und Abwassergebühren: Zurückweisung einer verspäteten Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.03.2020

…bin eh schwer asthmakrank, sodaß alles bei mir länger dauert ... dann waren noch diverse Infekte und 2x Kiefereiterung und so ist das Jahr schon wieder um ... ich bitte Ihre Schätzung des Wasserverbrauches zu revidieren. Beigefügt waren zwei Buchungsbestätigungen vom 11. 12. 2019 über Überweisungen an…