…gegen den Bescheid des ***FA*** vom 6. März 2025 betreffend Abweisung des Antrages gem. § 299 BAO betreffend Einkommensteuer 2022 zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art…

…wurde, ist gem. § 12 Abs. 10 UStG eine Vorsteuerkorrektur vorzunehmen. Da der Umsatzsteuerbescheid vom 04.03.2015 keine Vorsteuerberichtigung enthält und sich daher der Bescheidspruch als nicht richtig erweist, ist die Bescheidaufhebung gemäß § 299 Abs. 1 BAO vom 13.01.2016 zu Recht erfolgt. Dies…

…steuerwirksam zu erfolgen hat, kann daher durch das Finanzamt nicht erfolgen und war der Antrag gemäß § 299 BAO mangels Rechtswidrigkeit bzw. gem. § 303 BAO mangels neuer Tatsachen spruchgemäß abzuweisen. 4.) Mit Schreiben vom 22.03.2011 erhob die Bf. fristgerecht Berufung (V-Akten 2008, Bl…

…Behandlung dieser Anträge nicht zuständig. Daher ist spruchgemäß zu entscheiden. Zulässigkeit der Revision? Die Bf macht in einem Antrag auf Bescheidaufhebung gem. § 299 BAO betreffend ESt 2022 geltend, sie wolle entgegen ihrer Steuererklärung auf den Familienbonus Plus betreffend ihre Tochter zu Gunsten ihres Lebensgefährten verzichten…

…Der Richter geht aber davon aus, dass dieser Antrag tatsächlich am 17.12.2025 eingebracht wurde (laut den elektronischen Daten der Finanzverwaltung) und auch formal gem. § 299 BAO vollständig war (Bestätigung der Sachbearbeiterin vom 10.8.2026). Nach der Begründung der Bf sei der Bescheid…

…der oben unter Punkt I. angeführten Darstellung des Verwaltungsgeschehens. 3. Rechtsgrundlage und rechtliche Würdigung a) Beschwerde gegen den Bescheid über die Abweisung des Antrages auf Bescheid­aufhebung gem. § 299 BAO Im vorliegenden Fall ist strittig, ob auf Grund des die Bestimmung des § 18 Abs 1 Z…

…im von der Bf. ins Treffen geführten Erkenntnis (BFG 26.11.2015, RV/1100428/2012) zusammenfassend dargestellt, setzt eine Bescheidaufhebung gem. § 299 Abs. 1 BAO voraus, dass sich der Spruch des Bescheides als nicht richtig erweist. Das ist dann der Fall, wenn er nicht dem…

…Zollamtes Feldkirch Wolfurt vom 22.3.2011, Zl. 920000/5/2010, betreffend Bescheidaufhebung gem. § 299 BAO, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG…

…BAO könne gegen eine Beschwerdevorentscheidung eingebracht werden. Die Beschwerde gelte dann als unerledigt und werde in weiterer Folge vom Bundesfinanzgericht bearbeitet. Die Bundesabgabenordnung sehe eine "Beschwerdeaufhebung gem. § 299" nicht vor. Das FAÖ forderte die Bf. auf, es zu informieren, ob sie einen Antrag auf Bescheidaufhebung…

…Erscheinungsbild ein Zusammenleben erfolgt, wie es bei Ehegatten unter den gleichen Bedingungen zu erwarten wäre. Bereits im Zuge der Überprüfung des Antrages auf Bescheidaufhebung gem. § 299 (1) BAO vom 10.08.2021 wurde der Antragsteller mittels Ergänzungsersuchen vom 23.10.2020 ersucht, die tatsächlichen Wohn…

…Begründung abgewiesen, dass die Inanspruchnahme des Investitionsfreibetrages (IFB) ein freiwilliges Wahlrecht darstellt und daher der Spruch des Bescheides nach Ansicht des Finanzamtes nicht rechtswidrig wäre. Ein nicht beantragter IFB kann in Österreich grundsätzlich über einen Antrag auf Bescheidaufhebung gem. § 299 BAO nachgeholt werden, sofern die…

…2022 eingebrachte Eingabe wie in ihrer Bezeichnung als Beschwerde gemäß § 243 BAO oder als Antrag auf Bescheidaufhebung gem. § 299 BAO zu qualifizieren ist. Für die Beurteilung von Anbringen kommt es nicht auf die Bezeichnung von Schriftsätzen und die zufälligen verbalen Formen an, sondern den Inhalt…

…Ansicht des Finanzamtes sei allein durch das bloße Übermitteln von Schätzungsberechnungen inkl. einzelner Belege und den bloßen Hinweis auf eine Festsetzung lt. Schätzungsberechnung des steuerlichen Vertreters die Voraussetzung einer Bescheidaufhebung gem. § 299 BAO nicht erfüllt, zumal bei einer Abgabenfestsetzung, die bereits auf einer Schätzung beruht…

…am Bestehen der GesbR nicht gezweifelt. Da die Bescheide nicht mit Rechtswidrigkeiten behaftet sind, kommt eine Bescheidaufhebung gem. § 299 Abs. 1 BAO nicht in Betracht." Gegen diesen Abweisungsbescheid wurde mit Schriftsatz vom 15. Juni 2010 mit folgender Begründung Berufung erhoben: "Hiermit berufe ich gegen den…

…Über die Beschwerde wurde erwogen: 1. Sachverhalt Am 31.1.2022 brachte die Bf einen Antrag auf Bescheidaufhebung gem § 299 BAO ein beantragte die Aufhebung des USt-Bescheides 2018, des Feststellungsbescheides 2018 sowie des Verspätungszuschlagsbescheides 2018 vom 7.12.2021 und die Neufestsetzung anhand der…

…2024 eingebrachte Eingabe wie in ihrer Bezeichnung als Beschwerde gemäß § 243 BAO oder als Antrag auf Bescheidaufhebung gem. § 299 BAO zu qualifizieren ist. Für die Beurteilung von Anbringen kommt es nicht auf die Bezeichnung von Schriftsätzen und die zufälligen verbalen Formen an, sondern den Inhalt…

…hindere dies zwar nicht die Bescheidaufhebung gem. § 299 BAO, allerdings liege eine solche im Ermessen der Abgabenbehörde. Da der Bf als Rechtsunterworfener davon ausgehen habe können, dass die Abgabenbehörde seine Angaben ordnungsgemäß überprüft habe, sei durch die Bescheidaufhebung der Grundsatz von Treu und Glauben verletzt…

…2023 sei nicht als Antrag auf Familienbeihilfe zu werten, sondern als Antrag auf Bescheidaufhebung gem § 299 BAO. Weder dem objektiven Erklärungswert der Eingabe mittels Formular noch des beigefügten Schreibens vom 30.10.2023 ist zu entnehmen, dass mit dieser Eingabe ein Antrag auf Aufhebung des…

…05 2601/2-IV/5/02). Eine Bescheidaufhebung gem. § 299 BAO liege grundsätzlich im Ermessen der Abgabenbehörde, wobei zu beachten sei, dass nach § 20 BAO Ermessensentscheidungen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen seien. Bei der Ermessensübung sei der Rechtsrichtigkeit der…

…Ansicht des Finanzamtes sei allein durch das bloße Übermitteln von Schätzungsberechnungen inkl. einzelner Belege und den bloßen Hinweis auf eine Festsetzung lt. Schätzungsberechnung des steuerlichen Vertreters die Voraussetzung einer Bescheidaufhebung gem. § 299 BAO nicht erfüllt, zumal bei einer Abgabenfestsetzung, die bereits auf einer Schätzung beruht…