…Die beschwerdeführende Partei hat im Rahmen des Erörterungstermins vom 7. März 2024 einer Aufhebung nach § 300 Abs. 1 zweiter Satz BAO zugestimmt (siehe Niederschrift), weshalb die belangte Behörde berechtigt ist, innerhalb der vom Bundesfinanzgericht gesetzten angemessenen Frist den mit Bescheidbeschwerde angefochtenen Bescheid aufzuheben und durch…

…indirekt den Neuerungstatbestand des § 303 Abs 1 lit b BAO als Grundlage für den nach § 82 EStG ergangenen Haftungsbescheid. Im Wesentlichen ist die belangte Behörde der Ansicht, das Wort "sinngemäß" in § 201 Abs 2 Z 3 BAO gehe nicht soweit, dass das Nichtanführen von Wiederaufnahmsgründen…

…Diesfalls hat eine ersatzlose Bescheidaufhebung durch das Verwaltungsgericht zu erfolgen (vgl. Tanzer/Unger in Rzeszut/Tanzer/Unger (Hrsg), BAO: Stoll Kommentar - Digital First2.06 (2023) § 279 BAO RZ 16). Im gegenständlichen Fall bedeutet dies, dass die belangte Behörde über den (eingeschränkten) Antrag auf Vorsteuererstattung 10…

…erwogen: Keine Bescheidaufhebung durch die belangte Behörde Der entscheidungsrelevante Sachverhalt ist dem Beschluss vom 27. 6. 2016 zu entnehmen. Er ist unstrittig. Die belangte Behörde hat im Vorlageantrag beantragt, der Beschwerde Folge zu geben. Hinsichtlich der Einkünfte aus Versicherungsprovisionen hat die belangte Behörde im Schreiben…

…Judikatur). Durch den Verweis auf die Niederschrift ist für den Beschwerdeführer zu erkennen, dass die belangte Behörde die Besteuerung des gesamten Veräußerungsgewinns und nicht eines Drittels davon als rechtsrichtig ansah. Diese Auffassung floss in den Spruch des Bescheides ein. Eine rechtliche Beurteilung, weshalb die beantragte…

…Abs 1 BAO unsere Zustimmung zur Bescheidaufhebung durch das zuständige Finanzamt, um in der Folge eine nochmalige Bearbeitung des Sachverhalts anhand der hier vorgelegten Informationen durch die Abgabenbehörde direkt zu ermöglichen." Das Bundesfinanzgericht hat in weiterer Folge der belangten Behörde mit Beschluss vom 10.4…

…Bescheidaufhebung durch Berufungsvorentscheidung vom 11.7.2011 Die belangte Behörde gab der Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 11.7.2011 Folge und hob den Gesellschaftssteuerbescheid auf.   Neuerlicher Bescheid in Form von Gebührenfestsetzung vom 13.7.2011 Mit Bescheid vom 13.7.2011 setzte sie die…

…Fall ist unbestritten und durch die Aktenlage gedeckt, dass die entsprechenden Aufwendungen, laut Begründung zur Beschwerdevorentscheidung (Einkommensteuerbescheid 2011 bzw. 2012), nicht absetzbar sind. Ihre Beschwerde war daher abzuweisen!" Dagegen brachte der Bf. einen Vorlageantrag mit folgender Begründung ein: "Die belangte Behörde legt im Wesentlichen dar…

…mit dem bisherigen Vorbringen betr. amtwegige Ermittlungspflicht (§ 115 BAO) - neuerlich die Unzulässigkeit der Bescheidaufhebung eingewendet. Parteiengehör: In den vorgelegten Akten sind einige Ergänzungsersuchen durch die belangte Behörde dokumentiert. Ferner gibt es eine umfangreiche Stellungnahme des Finanzamtes an das Bundesfinanzgericht (BFG), worin auf eine Gegenäußerung des…

…August 2011 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. In der umfangreichen Begründung legte die belangte Behörde die Gründe für ihre Entscheidung dar. Mit Schreiben vom 6. September 2011 stellte der Beschwerdeführer den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Das Bundesfinanzgericht…

…Finanzamt St. Johann Tamsweg Zell am See wurden beide Schreiben im Rahmen des Parteiengehörs zur Kenntnis gebracht. Die belangte Behörde reichte dazu jeweils einen Schriftsatz mit Gegenargumenten ein und hielt in der Stellungnahme vom 23. Jänner 2015 den Antrag aus dem Vorlagebericht vom 13. Oktober…

…ist unabdingbare Voraussetzung für die Rückforderung gemäß § 241a BAO, dass zunächst mit (rechtsmittelfähigem) Bescheid über den Erstattungsantrag abgesprochen wird (solange dieser vom Antragsteller nicht zurückgezogen wurde). Die belangte Behörde hat daher die dem gegenständlichen Beschwerdeverfahren zu Grunde liegenden Anträge auf KESt-Rückerstattung mittels der angeschlossenen…

…rasch und verwaltungsökonomisch durch Bescheidaufhebung gemäß § 300 BAO zu beschreiten, wurde von der belangten Behörde kein Gebrauch gemacht. Die Rechtskraft eines Bescheides erfasst nicht einen Sachverhalt, der sich nach der Erlassung des Bescheides ereignet hat (VwGH 28.06.1994, 92/05/0063). Die Rechtmäßigkeit eines…

…31.07.2019 (Vorlageantrag) gegen die Abweisung meines Antrages gemäß § 299 BAO vom 08.01.2019 durch das Bundesfinanzgericht. Auch die Beschwerdevorentscheidung ist mit Rechtswidrigkeit des Inhaltes, unrichtiger rechtlicher Beurteilung sowie sekundären Verfahrensmängeln behaftet. Daraus, dass die belangte Behörde zur Beurteilung der Erfolgsaussichten der Beschwerde…

…BAO im Schätzungswege ermittelt. Im Rahmen des Antrages auf Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO wurden am 15.03.2012 die Umsatzsteuer- und Körperschaftsteuererklärungen 2009 nachgereicht. Im Umsatzsteuerbescheid 2009 vom 20.07.2011 hat die belangte Behörde als Besteuerungsgrundlage für Lieferungen und sonstige Leistungen einen Betrag von…

…die Sache an das Finanzamt zurückverwiesen hat. Auch sprach das BFG aus, dass eine Revision nicht zulässig sei; eine außerordentliche Revision erhob die beiangte Behörde nicht. Das BFG führte aus, dass die Angeiegenheit nach wie vor nicht entscheidungsreif sei, da nach wie vor Ermittlungsschritte durch…

…über die Festsetzung und Rückforderung gegenüber der gleichen Partei in nur einem Verfahren abzusprechen gewesen wäre. Auch dieser Rückschluss, den die belangte Behörde anstellt (daher Aktennachreichung), findet spiegelbildlich betrachtet seine Rechtfertigung darin, dass im Fall einer bescheidmäßigen Erstattung der Rückforderungstitel bereits durch die Bescheidaufhebung im…

…über die Festsetzung und Rückforderung gegenüber der gleichen Partei in nur einem Verfahren abzusprechen gewesen wäre. Auch dieser Rückschluss, den die belangte Behörde anstellt (daher Aktennachreichung), findet spiegelbildlich betrachtet seine Rechtfertigung darin, dass im Fall einer bescheidmäßigen Erstattung der Rückforderungstitel bereits durch die Bescheidaufhebung im…

…dritter Satz BAO enthält allenfalls die Verpflichtung zum Tätigwerden der belangten Behörde, sieht jedoch kein diesbezügliches Antragsrecht der Partei vor. Es mag sein, dass die in § 212a Abs 9 dritter Satz BAO normierte Verpflichtung der belangten Behörde erst durch die Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2008 vom…

…Stiftungsurkunde vom Datum (ergänzt durch die Stiftungszusatzurkunde vom selben Tag) gegründete Privatstiftung mit Sitz in der Stadt Salzburg. Mit Prüfungsauftrag vom 05.03.2009 führte die belangte Behörde eine Außenprüfung betreffend Umsatzsteuer, Körperschaftsteuer und Kapitalertragsteuer für die Jahre 2005 bis 2007 durch. Zur Begründung der…