…1 EStG 1988 festgestellt werden konnten, kommt der Zurückziehung des Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung durch den Bf. Rechtswirksamkeit zu. Da dadurch der angefochtene Bescheid ohne Rechtsgrundlage ergangen ist, ist der Einkommensteuerbescheid 2015 aufzuheben. IV. Revision Gemäß § 25a VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses auszusprechen…

…1 EStG 1988 festgestellt werden konnten, kommt der Zurückziehung des Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung durch die Beschwerdeführerin Rechtswirksamkeit zu. Da somit der angefochtene Bescheid ohne Rechtsgrundlage ergangen ist, war spruchgemäß zu entscheiden. Unzulässigkeit einer ordentlichen Revision: Gemäß § 25a VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses…

…versiegelt wurde[n]. Ferner wurden völlig ohne Rechtsgrundlage ein Schlüsselbund bestehend aus einem Steckstiftschlüssel sowie drei weitere silberne Schlüssel beschlagnahmt. Ohne Bescheid daher im Rahmen eines Aktes unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt (AuvBZ) wurden unseren [unsere] Mitarbeitern Vorort mit rauem Ton aufgefordert, Schlüssel von der…

…Vorlageantrag betreffend Berufungsvorentscheidung vom 8.10.2014 (vom Finanzamt fälschlicherweise als Bescheid – Zurücknahme/Gegenstandsloserklärung bezeichnet)“ ein. Gegen das Schreiben vom 29. August 2014 des Finanzamtes sei laut Rechtsmittelbelehrung kein Rechtsmittel zulässig gewesen. Nachdem der angefochtene Bescheid vom 23.7.2014 ohne Rechtsgrundlage erlassen worden sei…

…768/2000, 16.113/2001) nur dann verfassungswidrig, wenn der ihn verfügende Bescheid ohne jede Rechtsgrundlage ergangen wäre oder auf einer verfassungswidrigen Rechtsgrundlage beruhte oder wenn die Behörde bei Erlassung des Bescheides eine verfassungsrechtlich unbedenkliche Rechtsgrundlage in denkunmöglicher Weise angewendet hätte, ein Fall, der nur…

…Bescheides generell oder auch nach Eintritt der Verjährung auszuschließen. Ein "abgeleiteter" Abgabenbescheid, der gleichsam ex post durch einen nachträglich ergangenen Grundlagenbescheid ”bestätigt" wurde, wäre nämlich ungeachtet dessen als rechtswidrig zu beurteilen, dürfte dieser "abgeleitete” Bescheid doch ohne Rechtsgrundlage in die Rechtskraft des dem ”abgeleiteten” Bescheid…

…Abschluss der Schulausbildung und dem frühestmöglichen Beginn einer weiteren Berufsausbildung." 4) Wie ahnungslos und fahrlässig mit der Bearbeitung des Aktes umgegangen wird zeigt auch die Tatsache, dass ich bereits seit Juli 2016 keine Familienbeihilfe ohne Rechtsgrundlage erhalten habe. Dies müsste aber das Finanzamt wissen bzw…

…dass in einem solchen Fall, "dieser ,abgeleitete' Bescheid doch ohne Rechtsgrundlage in die Rechtskraft des dem ,abgeleiteten' Bescheid vorausgehenden Abgabenbescheid eingreifen [dürfte]" und somit als rechtswidrig zu beurteilen sei. Das Bundesfinanzgericht kommt rechtlich somit zu dem Ergebnis, dass die Abweisung des Antrages auf Aufhebung des…

…Dies bedeutet, dass alle Rechtsvorschriften gegenüber allen Staatsbürgern gleichmäßig angewendet werden müssen. Der Gleichheitssatz wäre auch dann verletzt, wenn die Behörde die Rechtslage in "besonderem Maße" verkennt oder einen Bescheid ohne jede Rechtsgrundlage erlässt. Art. 2 StGG besagt, dass vor dem Gesetze alle Staatsbürger gleich…

…Dies bedeutet, dass alle Rechtsvorschriften gegenüber allen Staatsbürgern gleichmäßig angewendet werden müssen. Der Gleichheitssatz wäre auch dann verletzt, wenn die Behörde die Rechtslage in "besonderem Maße" verkennt oder einen Bescheid ohne jede Rechtsgrundlage erlässt. Art. 2 StGG besagt, dass vor dem Gesetze alle Staatsbürger gleich…

…2000, 16.113/2001) aber nur dann verfassungswidrig, wenn der ihn verfügende Bescheid ohne jede Rechtsgrundlage ergangen wäre oder auf einer verfassungswidrigen Rechtsgrundlage beruhte (VfGH 16.12.2004, B1575/03). Aigner/Kofler/Moshammer/Tumpel wiesen im Zusammenhang mit der Besteuerung freiwilliger Abfertigungen darauf hin, dass…

…rechtens. § 241a BAO sehe eine Rückzahlungsverpflichtung von ohne Rechtsgrundlage erlangten Rückzahlungen vor. Im Vorlageantrag vom 25.3.3021 wies die Beschwerdeführerin nochmals darauf hin, dass es für einen Antrag auf Rückzahlung eines Steuerguthabens ausschließlich auf das Vorliegen einer Geldvollmacht im Zeitpunkt der Antragstellung ankomme. Ferner…

…zur Rechtzeitigkeit der Beschwerde können wegen der nachfolgenden Gründe auf sich beruhen. 2. Zulässigkeit der Beschwerde Rechtsgrundlagen Gemäß § 93 Abs 2 BAO in der Stammfassung ist jeder Bescheid ausdrücklich als solcher zu bezeichnen, er hat den Spruch zu enthalten und in diesem die Person (Personenvereinigung…

…erwogen: Die Bescheidbeschwerde ist form- und fristgerecht, aber unzulässig. Da der angefochtene Bescheid das Bundesministerium für Finanzen als adressierende Behörde ausweist, ist es nicht zu beanstanden, dass der Beschwerdeführer die Bescheidbeschwerde an das Bundesministerium für Finanzen adressiert hat. Rechtsgrundlagen: Gemäß § 96 Bundesabgabenordnung (BAO) idgF müssen…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Erich Schwaiger über die Beschwerde des Beschwerdeführers Bf., Stadt, Straße gegen den Bescheid des Finanzamtes St. Johann Tamsweg Zell am See, 5600 St. Johann, Hans Kappacher-Straße 14, vertreten durch Dkfm. Hermann Rohrmoser, vom 28. Februar 2011…

…wurde - ohne dass ein diesbezüglicher Antrag vorgelegen ist - über die Familienbeihilfe abgesprochen. Ein Abspruch über einen Anspruch auf Familienbeihilfe, dem kein Antrag zu Grunde liegt, ist, wie sich aus obiger Rechtsprechung ergibt, rechtswidrig und hat aus diesem Grund zur Aufhebung des ohne Rechtsgrundlage erlassenen Bescheides…

…auch Willkür gegeben, welche von jedem Verfassungs- und Verwaltungsgericht bejaht würde. Da eine Steuerschuld nicht bestehe, sei auch der Bescheid von Amts wegen aufzuheben, da ansonsten eine Bereicherung ohne Rechtsgrundlage erfolge. Der Bescheid sei daher mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes belastet. Sollte der Bf. bei seinem…

…gemäß § 295 Abs. 1 BAO abgeleitete Bescheid stütze, um einen Nichtbescheid handle. Die Abgabenbehörde habe bescheidmäßig auszusprechen, dass eine einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung unterbleibe (Nichtfeststellungsbescheid) und sei nicht befugt, einfach einzelne Gesellschafter ohne Rechtsgrundlage aus der Gewinnverteilung auszunehmen. Ein solcher Nichtfeststellungsbescheid sei aber nicht ergangen…

…Abs. 5 GebG auch nicht durch die Aufhebung des Rechtsgeschäftes oder das Unterbleiben seiner Ausführung aufgehoben. Die am 17. Dezember 2014 erfolgte Verbuchung der Gutschrift in Höhe von € 8.171,71 wurde daher ohne Rechtsgrundlage vorgenommen, zumal ohnehin auch kein wirksamer Festsetzungsbescheid erging. Die…

…9. 2016 bezieht sich auf dieses Vorgutachten. Das Gutachten vom 22. 1. 2016 wurde vom Finanzamt dem Bundesfinanzgericht nicht vorgelegt. Offenkundig hat das Finanzamt den angefochtenen Bescheid ohne Kenntnis des Inhalts dieses Gutachtens erlassen. Die Bf hat am 18. 10. 2016 angegeben, über das Gutachten…