…Im Beschwerdefall folgte der (ohne Bescheid vorgenommenen) Sicherstellung durch das Zollamt vom 23.10.2025 die gerichtliche Beschlagnahme durch das Landesgericht Korneuburg mittels Beschluss vom 12.02.2026. Nach ständiger Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes kann eine vorläufige Beschlagnahme als Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt dann…

…Sicherheit binnen einer angemessenen Frist zu erlegen. […] Mit Erlassung eines Bescheides fällt der Zahlungsstopp weg. […] Über die Beschwerde wurde erwogen: 1. Gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG erkennen Verwaltungsgerichte, darunter das Bundesfinanzgericht, über Beschwerden gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls…

…Art. 130 B-VG normiert: "(1) Die Verwaltungsgerichte erkennen über Beschwerden 1. gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit" § 14 VwGVG normiert: "(2) Will die Behörde von der Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung absehen, hat sie dem Verwaltungsgericht die Beschwerde unter Anschluss der Akten des Verwaltungsverfahrens vorzulegen." …

…genannten Einrichtungen Parteistellung, soweit diese den Antrag auf Erlegung einer Sicherheit gestellt haben. Diese können gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde Beschwerde beim Verwaltungsgericht und gegen das Erkenntnis oder den Beschluss eines Verwaltungsgerichts Revision beim Verwaltungsgerichtshof erheben. (3) Liegt der begründete Verdacht einer Verwaltungsübertretung nach den §…

…Einbringung einer Beschwerde zukommt ergibt sich unmittelbar aus Art 132 B-VG: 　 "(1) Gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde kann wegen Rechtswidrigkeit Beschwerde erheben: 　 1. wer durch den Bescheid in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet"　 Dem zu Folge ist zur Einbringung einer Beschwerde gegen einen…

…VG (Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit) vier Wochen. Sie beginnt gemäß § 7 Abs. 4 Z 1 VwGVG in den Fällen des Art. 132 Abs. 1 Z 1 B-VG (Beschwerdeerhebung wegen behaupteter Verletzung in Rechten) dann, wenn der Bescheid dem Beschwerdeführer zugestellt…

…zur Erhebung einer Beschwerde gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG beträgt sechs Wochen. Sie beginnt 1. in den Fällen des Art. 132 Abs. 1 Z 1 B-VG dann, wenn der Bescheid dem Beschwerdeführer…

…der einzelnen Parteienerklärungen und der ergangenen Bescheide bleiben unverändert, da diese auch der VwGH seiner aufhebenden Entscheidung vom 23.11.2022 zu Grunde gelegt hat. Bisheriges verwaltungsbehördliches und verwaltungsgerichtliches Verfahren und Sachverhalt Der SHV F (in der Folge: SHV F) hat infolge einer Ermächtigung gemäß …

…Einbringung einer Beschwerde zukommt ergibt sich unmittelbar aus Art 132 B-VG: "(1) Gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde kann wegen Rechtswidrigkeit Beschwerde erheben: 1. wer durch den Bescheid in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet" Dem zu Folge ist zur Einbringung einer Beschwerde gegen einen…

…0063). Wem nun die Legitimation zur Einbringung einer Beschwerde zukommt, ergibt sich unmittelbar aus Art 132 Abs 1 Z 1 B-VG. Nach dieser Bestimmung kann gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit Beschwerde erheben, wer durch den Bescheid in seinen Rechten verletzt zu sein…

…von einem hiezu nicht Legitimierten eingebracht wird. § 246 Abs. 1 BAO lautet: "Zur Einbringung einer Bescheidbeschwerde ist jeder befugt, an den der den Gegenstand der Anfechtung bildende Bescheid ergangen ist." Nach Art 132 Abs. 1 Z 1 B-VG kann gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde…

…Einbringung einer Beschwerde zukommt ergibt sich unmittelbar aus Art 132 B-VG: "(1) Gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde kann wegen Rechtswidrigkeit Beschwerde erheben: 1. wer durch den Bescheid in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet" Dem zu Folge ist zur Einbringung einer Beschwerde gegen einen…

…VG (gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit) [...] beträgt vier Wochen. Sie beginnt 1. in den Fällen des Art. 132 Abs. 1 Z 1 B-VG (wer durch den Bescheid in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet) dann, wenn der Bescheid dem Beschwerdeführer zugestellt wurde…

…VG (gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit) [...] beträgt vier Wochen. Sie beginnt 1. in den Fällen des Art. 132 Abs. 1 Z 1 B-VG (wer durch den Bescheid in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet) dann, wenn der Bescheid dem Beschwerdeführer zugestellt wurde…

…Einbringung einer Beschwerde zukommt ergibt sich unmittelbar aus Art 132 B-VG:　 "(1) Gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde kann wegen Rechtswidrigkeit Beschwerde erheben:　 1. wer durch den Bescheid in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet" Dem zu Folge ist zur Einbringung einer Beschwerde gegen eine…

…Landesverwaltungsgericht eine Pauschalgebühr zu entrichten und beträgt diese Gebühr nach § 2 Abs. 1 BuLVwG-EGebV € 30.00. Nach Art. 130 Abs. 1 B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden 1. gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit; 2. gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls…

…VG (gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit) [...] beträgt vier Wochen. Sie beginnt 1. in den Fällen des Art. 132 Abs. 1 Z 1 B-VG (wer durch den Bescheid in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet) dann, wenn der Bescheid dem Beschwerdeführer zugestellt wurde…

…Vermögen dieser Gesellschaft mit Urteil eines Schweizer Zivilgerichtes der Konkurs eröffnet wurde und dass im Verwaltungsverfahren die Vertretungsbefugnis des einschreitenden Rechtsanwalts überprüft wurde. Im Anlassfall bediente sich das Höchstgericht somit zur "Deutung" des Bescheidadressaten der Bescheidbegründung. Ein Bescheid einer Verwaltungsbehörde ist nach ständiger Rechtsprechung als…

…VG (gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit) beträgt vier Wochen. […] Sie beginnt 1. in den Fällen des Art. 132 Abs. 1 Z 1 B-VG (wer durch den Bescheid in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet) dann, wenn der Bescheid dem Beschwerdeführer zugestellt…

…VG (gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit) [...] beträgt vier Wochen. Sie beginnt 1. in den Fällen des Art. 132 Abs. 1 Z 1 B-VG (wer durch den Bescheid in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet) dann, wenn der Bescheid dem Beschwerdeführer zugestellt wurde…