RIS AI
42 419 Treffer285 msnur geltende Fassungen
BFG RV/5101735/2017Zurückweisung einer Beschwerde gegen Sachbescheide nach vorheriger Abweisung der Beschwerde gegen Zurückweisungsbescheid des Rechtsmittelfristverlängerungsantrags
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss06.03.2018

…Abgabenbehörde zu Recht erfolgt. Die Beschwerde gegen die Bescheide betreffend Haftung zur Abfuhr der Lohnsteuer, Festsetzung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen, Festsetzung des Zuschlags zum Dienstgeberbeitrag – alle für die Zeiträume 2012 bis 2015 wurde somit nach Verstreichen der Rechtsmittelfrist eingebracht und war sie gem…

BFG RV/7102704/2022Zurücknahmeerklärung- Mängelbehebungsauftrag des Finanzamtes nicht erfüllt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.11.2022

…Bescheid vom 08.09.2021 (nachweislich zugestellt am 10.09.2021) nicht stattgegeben. Begründend wurde jeweils ausgeführt, dass die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2017 und 2018 am 15.01.2021 erlassen worden seien. Die Rechtsmittelfrist sei mehrmals verlängert worden. Im Antrag auf Verlängerung der Rechtsmittelfrist…

BFG RV/5102186/2015Verfahren zur Klärung der persönlichen Vortragsberechtigung im Sinne des § 10 Z 1 UmgrStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2018

…infolge der Urlaubszeit seiner Mitarbeiterinnen und einer schon mehrere Wochen andauernden Erkrankung seiner Sekretärin, das Rechtsmittel noch nicht ausgearbeitet werden konnte. Mit Bescheid vom 25.8.2014 wurde dem Ansuchen auf Verlängerung der Rechtsmittelfrist bis zum 30.9.2014 stattgegeben. 1.5. Antrag auf Fristverlängerung…

BFG RV/7105798/2019Keine Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wenn kein Wiedereinsetzungsgrund im Antrag auf Wiedereinsetzung glaubhaft gemacht wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2021

…und des Bescheides betreffend die Rechtsmittelfristverlängerung bis 10.9.2018 erfolgte somit am 17.9.2018 mit dem tatsächlichen Zukommen dieser Dokumente an die steuerliche Vertretung. Gemäß § 245 Abs. 2 und Abs. 3 BAO wird durch den rechtzeitigen Antrag auf Mitteilung der einem Bescheid ganz…

BFG RV/7104006/2015- Umfang und Rechtswirkung eines Fristverlängerungsantrages gemäß § 245 Abs. 3 BAO - Unzuständigkeit des BFG bei rechtswidrig unterlassener Beschwerdevorentscheidung (betreffend Wiederaufnahmebescheide) - Zurückweisung des Vorlageantrages nach Aufhebung der Beschwerdevorentscheidungen (betreffend Sachbescheide) - Familienheimfahrten eines Bauarbeiters mit Familienwohnsitz im Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2016

…waren die Sachbescheide betreffend Einkommensteuer 2006, 2007, 2008 und 2010 nicht vom Antrag auf Verlängerung der Rechtsmittelfrist umfasst. Aber auch die Beschwerde (Berufung) vom 20.8.2012 führt als angefochtene Bescheide nur die Wiederaufnahmebescheide an. Dessen ungeachtet hat das Finanzamt abweisende Berufungsvorentscheidungen hinsichtlich der - unangefochten…

BFG RV/7101651/20221. Verschulden an der Säumnis aufgrund manipulativer Fehlleistungen von Kanzleiangestellten 2. Frist zur Stellung eines Wiedereinsetzungsantrages beginnt ab vorwerfbarem Nichterkennen des Irrtums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.10.2022Teil 1/2

…von der Fristversäumnis erfahren. Ergänzend sei festzuhalten, dass es sich um einen Sonderfall handle, bei dem eine Rechtsmittelfrist nicht vorweg berechnet und in Evidenz genommen worden sei. Vielmehr sei hier mit Bescheid vom 9.7.2021 ein Antrag vom 28.6.2021 auf Verlängerung der…

BFG RV/3100028/2021Antrag gem § 240 Abs 3 BAO nach rechtskräftig erfolgter Veranlagung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.11.2025

…2020 datierte abweisende Bescheid betreffend einen - ausdrücklich als solcher benannter - Antrag auf Rückerstattung entrichteter Lohnsteuer gemäß § 240 Abs 3 BAO. Am 8. Feber 2020 wurde ein Antrag auf Verlängerung der Rechtsmittelfrist bis 15. März 2020 gestellt. Diesem Antrag wurde formlos Folge gegeben. Da der 15…

BFG RV/7103584/2015Verspätete Behebung von Mängeln in der Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.12.2023

…ein Antrag auf Verlängerung der Frist zur Erhebung der Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2011 bis zum 31. März 2014 gestellt. Diesem Antrag wurde mit Bescheid vom 27. Februar 2014 Folge gegeben und die Frist zur Einbringung der Beschwerde gegen die Einkommensteuerbescheide für…

BFG RV/7100847/2021Gutschrift von Lohnsteuer aufgrund der Berechnung des Sachbezuges für Naturalwohnungen für pensionierte Bundesheerangehörige
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.11.2023

…12.06.2020, wurde ein Antrag auf Verlängerung der Rechtsmittelfrist bis 15.07.2020 gestellt. Dieser wurde gewährt. Mit Eingabe vom 15.07.2020, eingelangt beim Finanzamt am 15.07.2020, erhob der Bf. innerhalb offener (verlängerter) Rechtsmittelfrist Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2019. Ausgeführt wird…

BFG RV/6100291/2013Nichtbescheid im Feststellungsverfahren verlängert die Verjährungsfrist im Einkommensteuerverfahren der Beteiligten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.10.2021

…2013 wurde mit Bescheid vom 04.04.2013 gemäß § 293 BAO berichtigt, da das Datum des zu ändernden Einkommensteuerbescheides 2005 im Spruch richtigerweise 10.12.2007 lauten hätte müssen. Am 24.04.2013 brachte die Bf einen Antrag auf Verlängerung der Rechtsmittelfrist bis 24.05…

BFG RV/7105793/2019Zurückweisung der Beschwerde wegen Verspätung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.09.2021

…Einbringung der Beschwerde gegen den Bescheid betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2012 vom 19.06.2018 im Ausmaß von 2 Monaten. Gleichzeitig damit stellte die steuerliche Vertreterin einen Antrag auf Bescheidbegründung. Mit Bescheid vom 31.07.2018 wurde dem Ansuchen um Verlängerung der Rechtsmittelfrist zur…

BFG RV/7100409/2023Aufwendungen im Zusammenhang mit der Behinderung der Ehegattin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.08.2023

…befugt, an den der den Gegenstand der Anfechtung bildende Bescheid ergangen ist. Gemäß § 245 Abs. 3 BAO ist die Beschwerdefrist auf Antrag von der Abgabenbehörde aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erforderlichenfalls auch wiederholt, zu verlängern. Durch einen Antrag auf Fristverlängerung wird der Lauf der Beschwerdefrist gehemmt. Gemäß …

BFG RV/2100816/2013Fristverlängerung nur für Beschwerden gegen im Spruch genannte Bescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.09.2014

…sei stattgegeben worden. Ein Antrag auf Verlängerung der Rechtsmittelfrist betreffend diese Bescheide geht aus dem Schreiben allerdings keineswegs hervor. Ergänzend ist zu bemerken, dass der Antrag vom 4. März 2013 nicht -wie im Schreiben vom 22. April behauptet - die Verlängerung der Rechtsmittelfrist bis zum 12…

BFG RV/1100226/2024Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Organisationsverschulden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2025Teil 1/2

…in Bezug auf die Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der folgenden Bescheide: Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Umsatzsteuer 2015 bis 2018 Umsatzsteuerbescheide 2015 bis 2019 Körperschaftsteuerbescheide 2015 bis 2019 Bescheide über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2015 und 2016 eine Verlängerung der Rechtsmittelfrist bis…

BFG RV/3100949/2010Fahrzeugeinzelbesteuerung: Die Anführung des (richtigen) Zeitraumes, für den die Abgabe festgesetzt wird, ist unabdingbarer Spruchbestandteil
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2020

…Ein anschließend eingebrachter Antrag des Bf auf Verlängerung der Rechtsmittelfrist wurde mit Bescheid vom 2.2.2010 mangels berücksichtigungswürdiger Gründe abgewiesen. Mit Schreiben vom 19.3.2010 brachte die steuerliche Vertretung des Bf einen Antrag gemäß § 299 BAO auf Aufhebung des Bescheides vom 3.12…

BFG RV/7500211/2021Parkometer und Wiedereinsetzungsantrag - Mängelbehebungsauftrag nicht beantwortet.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2021

…Beschwerde gegen den Bescheid betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision beim Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. 2. beschossen: I. Der Antrag auf Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers…

BFG RV/5100378/2023Vorliegen eines gewerblichen Grundstückshandels
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2024Teil 1/2

…sowie der vorhandenen Abstellplätze für Kraftfahrzeuge auf der Liegenschaft ***2***, ***71***, ***72***, sowie ein Gutachten ebenfalls vom 19.1.2021 der ***70*** gemäß § 6 WEG 2002 betreffend die Liegenschaft ***2***, ***71***, ***17*** angeschlossen. Mit Bescheid vom 6.4.2022 hat das Finanzamt Österreich den Antrag…

BFG RV/7102367/20111. Zurückweisung eines Vorlageantrages, der laut Sendebericht mittels FAX rechtzeitig übermittelt wurde (Stattgabe) 2. Finanzamt hebt nach Einbringung des Vorlageantrages den Bescheid auf, mit dem es zuvor die Verlängerung der Frist zur Einbringung des Vorlageantrages gewährte (Stattgabe)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2014

…gegen diesen Bescheid eingebrachte Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 29. November 2010 als unbegründet abgewiesen. Innerhalb offener Rechtsmittelfrist brachte die Bf beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien schriftlich einen Antrag auf Verlängerung der Frist zur Einbringung des Antrages auf Vorlage der Berufung an…

BFG RV/7100737/2019Verspäteter Vorlageantrag nach mehreren Fristverlängerungsanträgen, von denen der vorletzte bewilligt und der letzte abgewiesen wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss09.04.2019

…Antrag auf Verlängerung der Frist bis zum 22. November 2018 sprach das Finanzamt X mit Bescheid vom 9. November 2018 ab und verlängerte die Frist bis 22. November 2018. Dabei wurde angemerkt, dass die Frist letztmalig verlängert werde. Am 22. November 2018 wurde ein Antrag…

BFG RV/3100746/2020Zurückweisung wegen verspäteter Einreichung der Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.09.2021

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den RichterName_A in der Beschwerdesache Beschwerdeführerin, Anschrift_A, vertreten durch die Steuerberaterin_A, betreffend Beschwerde vom 1. April 2020 gegen den Bescheid des Finanzamtes_A vom 8. Jänner 2020 betreffend den Antrag auf Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2017 vom 23…