…alle Bescheide und Entscheidungen für den angeklagten Tatzeitraum und das angeklagte Delikt, gemäß § 54 Abs 6 FinStrG, rückwirkend außer Kraft zu setzen. Dies bedeutet für die gesetzten behördlichen Maßnahmen, dass vor Wiederaufnahme der Einbringung das Abgabekonto unter Berücksichtigung eben dieser Vorschriften aufbereitet werden muss. Als…

…und Zwangsgewalt liegt lediglich dann vor, wenn Verwaltungsorgane im Rahmen der Hoheitsverwaltung einseitig gegen individuell bestimmte Adressaten ein Befehl erteilen oder Zwang ausüben und damit unmittelbar - das heißt ohne vorangegangenen Bescheid - als faktische Amtshandlungen in subjektive Rechte des Betroffenen eingreifen. Das ist im Allgemeinen dann…

…L-RL 2012, RZ 67). Als Maßnahme zur Verbesserung der Ertragslage sei das Hauptgebäude errichtet worden, welches verspätet eröffnet worden sei und auch zu erhöhten Mehraufwendungen geführt habe. Zum Zwecke der Verwaltungsoptimierung hätten die Eigentümer der Objekte eine Kostengemeinschaft errichtet. Diese Kostengemeinschaft trete nach außen…

…L-RL 2012, RZ 67). Als Maßnahme zur Verbesserung der Ertragslage sei das Hauptgebäude errichtet worden, welches verspätet eröffnet worden sei und auch zu erhöhten Mehraufwendungen geführt habe. Zum Zwecke der Verwaltungsoptimierung hätten die Eigentümer der Objekte eine Kostengemeinschaft errichtet. Diese Kostengemeinschaft trete nach außen…

…dieser Frist gehe somit ins Leere. Aufgrund ausreichender Determination und sachlicher Rechtfertigung des Widerrufsgrundes sei die Geltendmachung des vorbehaltenen Widerrufs rechtmäßig erfolgt. Der Widerruf der Löschung einer Abgabe liege als Maßnahme im Sinn des § 294 BAO im Ermessen der Behörde. Aus der Sicht der Abgabenbehörde…

…Beschäftigungsmitgliedstaat berücksichtigt werden (EuGH 1.7.2004, C-169/03 Wallentin, Randnr. 17).“ Der Bf. wurde im angefochtenen Bescheid als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt. Es kam ihm daher die Eingangszone des Tarifs, die dem Existenzminimum des unbeschränkt Steuerpflichtigen Rechnung tragen soll, zugute. Ebenso wurde der Verkehrsabsetzbetrag (…

…2019 kein Anspruch auf Familienbeihilfe. Im daraufhin eingebrachten Vorlageantrag führte die Bf. aus wie folgt: Das im bekämpften Bescheid als Begründung für die Nichtgewährung der begehrten Familienbeihilfe angeführte Erkenntnis des VwGh zu ZI. 2018/16/0203 - insbesondere die Annahme einer gegebenen Berufsausübung während der Grundausbildung…

…1 VBG verweist nunmehr auf den 3. Abschnitt des Allgemeinen Teils des BDG 1979, der wiederum in seinem 1. Unterabschnitt über die dienstliche Ausbildung als Maßnahme der Personal- und Verwaltungsentwicklung in § 23 Abs. 1BDG 1979 bestimmt, dass die dienstliche Ausbildung dem Beamten die für die…

…1 VBG verweist nunmehr auf den 3. Abschnitt des Allgemeinen Teils des BDG 1979, der wiederum in seinem 1. Unterabschnitt über die dienstliche Ausbildung als Maßnahme der Personal- und Verwaltungsentwicklung in § 23 Abs. 1 BDG 1979 bestimmt, dass die dienstliche Ausbildung dem Beamten die für…

…1 VBG verweist nunmehr auf den 3. Abschnitt des Allgemeinen Teils des BDG 1979, der wiederum in seinem 1. Unterabschnitt über die dienstliche Ausbildung als Maßnahme der Personal- und Verwaltungsentwicklung in § 23 Abs. 1 BDG 1979 bestimmt, dass die dienstliche Ausbildung dem Beamten die für…

…Begründung, wie sie von der Beschwerdeführerin vorgenommen wurde, nicht möglich, sodass die Beschwerde gegen diesen Bescheid als unbegründet abzuweisen ist. Zulässigkeit einer Revision: Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere…

…GmbH in Liquidation gerichtete als "Bescheid" bezeichnete Schriftstücke des Finanzamtes Linz vom 23.11.2018 und 11 3. 2019, welche zu Handen des Beschwerdeführers zugestellt wurden. Mit Beschluss vom 4.4.2019 hat die damals zuständige Richterin dem Finanzamt Linz die Maßnahmenbeschwerde vom 21.03…

…Befehl erteilen oder Zwang ausüben und damit unmittelbar - das heißt ohne vorangegangenen Bescheid - als faktische Amtshandlungen in subjektive Rechte des Betroffenen eingreifen. Die Fragestellung lautet: Kann einer Amtshandlung in irgendeiner Form rechtsfeststellende oder rechtserzeugende Wirkung beigemessen werden (Eisenberger in Eisenberger/Ennöckl/Helm, Die Maßnahmenbeschwerde2 [2016]…

…eigenen Bedürfnissen sowie denen eines allfälligen Mitbewohners geschuldet. Ein weiteres Aufzeigen ernsthafter gesundheitlicher Nachteile sei somit obsolet. Das Finanzamt hat demgegenüber sowohl im bekämpften Bescheid als auch in der Beschwerdevorentscheidung (ebenso wie im Vorlagebericht an das BFG) darauf hingewiesen, dass die geltend gemachten Kosten (Einzelzimmerzuschlag…

…und Zwangsgewalt liegt lediglich dann vor, wenn Verwaltungsorgane im Rahmen der Hoheitsverwaltung einseitig gegen individuell bestimmte Adressaten ein Befehl erteilen oder Zwang ausüben und damit unmittelbar - das heißt ohne vorangegangenen Bescheid - als faktische Amtshandlungen in subjektive Rechte des Betroffenen eingreifen. Das ist im Allgemeinen dann…

…09.05.2014 eine Berichtigung gemäß § 293 BAO zum Einkommensteuerbescheid 2012 vom 08.05.2014 erließ. Die belangte Behörde anerkannte im berichtigten Bescheid als außergewöhnliche Belastung nachgewiesene Kosten aufgrund eigener Behinderung in Höhe von 5.089,82 €, bestehend aus Kosten für Ergotherapeutische Einzelbehandlungen mit…

…obiger Stelle detailliert dargestellten - "Lebenslaufes" der Tochter der Bf. einerseits und dem für den Ausbildungserfolg in unabdingbarer Wechselwirkung stehenden Lehrgangs und dem - gleichsam als flankierende Maßnahme - zwingend zu absolvierenden Praktikum, als vordergründig anzusehen, dass in der Gesamtbetrachtung beider Elemente eine ernsthaft und zielstrebig verfolgte Berufsausbildung…

…Kranken-, Rehabilitations- bzw. Wiedereingliederungsgeld) die Lohnzettelart L3 zu übermitteln sei. Diese drei Barleistungsarten würden im Bescheid dann als „Krankengelder“ dargestellt werden. 3. Mit Ergänzungsersuchen vom 29. August 2017 teilte das Finanzamt F dem Abgabepflichtigen mit, dass die der Beschwerde beigelegte E-Mail vom 17. Juli…

…Befehl erteilen oder Zwang ausüben und damit unmittelbar - das heißt ohne vorangegangenen Bescheid - als faktische Amtshandlungen in subjektive Rechte des Betroffenen eingreifen. Die Fragestellung lautet: Kann einer Amtshandlung in irgendeiner Form rechtsfeststellende oder rechtserzeugende Wirkung beigemessen werden (Eisenberger in Eisenberger/Ennöckl/Helm, Die Maßnahmenbeschwerde2 [2016]…

…möglichen "Verstoß gegen das Eigenkapitalersatzrecht" ohne konkrete Ausführungen zu machen, ist nicht geeignet den eigenkapitalersetzenden Charakter der einbezahlten 18.000,00 € darzulegen. Diesbezüglich erweist sich der angefochtene Bescheid als nicht rechtswidrig. 12.3.2. Auswirkungen auf die Einkommensteuer 2009 Nach den unbestrittenen Feststellungen der…