…Vorlage der Beschwerden an das Bundesfinanzgericht. Mit Bescheid vom 26.9.2019 änderte die belangte Behörde den Einkommensteuerbescheid für 2011 nach § 295 Abs 1 BAO erneut ab. Mit Schreiben vom 2.11.2019 erhob die BF gegen den neuen Einkommensteuerbescheid vom 26.9.2019 das…

…Dieser Verlustanteil hatte in den erklärungsgemäß ergangenen ESt-Bescheid 2011 vom 14.Nov.2012 Eingang gefunden und machte daher eine Änderung nach § 295 (1) BAO entbehrlich. Da sich der zur StNr 77-777/7777a ergangene F-Bescheid 2011 der XY- KG vom 27.Nov.2012…

…das Verfahren von amtswegen wiederaufzunehmen. Am 3. April 2013 wurde ein Antrag auf Bescheidänderung nach § 295 Abs. 4 BAO gestellt. 5.1.) Mit Bescheid vom 23. April 2014 hat das Finanzamt die Anträge des Bf vom 22. November 2012 auf Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich Einkommensteuer…

…Zusammenhang darauf verwiesen, dass immer dann, wenn eine Bescheidänderung nach § 295 Abs 1 BAO in Betracht kommt, auch andere Änderungen - die in keinem Zusammenhang mit dem für die Bescheidänderung auslösenden Grundlagenbescheid stehen - möglich sind; somit könnte auch anderen Grundlagenbescheiden zum Durchbruch verholfen werden, was letztlich…

…Bindungswirkung des § 192 BAO auch zur Folge, dass bei einer Bescheidänderung nach § 295 Abs. 1 BAO auch die Feststellungsbescheide vom 13.12.2001 zu berücksichtigen wären. Insofern liegt nach Ansicht des Bundesfinanzgerichts auch kein Widerspruch zum Erkenntnis des VwGH vom 19.12.2007, 2006/13…

…Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Zur Antwort auf Frage, ob nach § 295 BAO auch im Falle eines Nichtbescheides im Grundlagenverfahren Bindungswirkung im abgeleiteten Verfahren besteht, besteht eine umfassende Judikatur der GöR (vgl VfGH 09.06.2016, E 908/2015…

…ob ihrer Ansicht nach der – rechtlich nicht mehr existente – Bescheid der belangten Behörde aufzuheben oder zu berichtigen sein sollte. Richtigerweise sind auch die Anträge auf Bescheidberichtigung nach § 293b BAO und auf Bescheidänderung nach § 295a BAO durch die belangte Behörde – mangels rechtlicher Existenz des zu berichtigenden…

…zu einander stehen können, ist gegenständlich ein solches - wie oben erläutert - zu bejahen. Bei der Änderung der Körperschaftssteuerbescheide nach dreieinhalb Jahren liegt unbestritten eine ungewöhnlich lange Dauer vor. Dies allein steht jedoch einer Bescheidänderung nach § 295 Abs 3 BAO nicht entgegen, da eine solche Maßnahme…

…und Mitges. | 31.3.2000 | ESt - Bescheidänderung nach § 295 (1) BAO | 4.4.2003 | geänderte Mitteilung X- GmbH und Mitges. | 9.4.2003 | ESt - Bescheidänderung nach § 295 (1) BAO | 20.10.2009 | UFS RV/0777-S/07…

…die beschränkte Steuerpflicht gemäß § 295 Abs 1 BAO geändert und die nachträgliche festgestellten Einkünfte noch einmal versteuert. Die Bescheidänderung hat daher zu einer doppelten Besteuerung derselben Einkünfte geführt. Eine Bescheidänderung nach § 295 Abs 1 BAO hat im Fall der nachträglichen Änderung, Aufhebung oder Erlassung des…

…eine Einkommensteuergutschrift EUR 32.450,73 ergab. Im Jahr 2004 wurden drei Bescheidänderungen und im Jahr 2006 eine Bescheidänderung nach § 295 Abs 1 BAO durchgeführt. Gegenständlich angefochten ist der gemäß § 295 BAO abgeänderte Einkommensteuerbescheid vom 13.04.2012, der aufgrund der bescheidmäßigen Änderung im Grundlagenverfahren…

…Folgenden kurz Bf) eine Änderung des Einkommensteuerbescheides 2005 nach § 295 Abs 1 BAO vorgenommen. Als Datum des zu ändernden Bescheides wurde im Spruch der 24.07.2008 genannt. In der Begründung wurde ausgeführt, dass die Bescheidänderung aufgrund einer bescheidmäßigen Feststellung vom 24.07.2008 im…

…die entsprechende Bescheidänderung nach § 293b BAO zum Feststellungsbescheid Gruppenträger 2013 sowie am 3.10.2023 der nach § 295 Abs 1 BAO geänderte Körperschaftssteuerbescheid Gruppe 2013. In der Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 9.8.2023 wurde bezüglich des Vorliegens eines Verfahrenstitels für eine Bilanzberichtigung nach …

…2018 | Einbringung der Beschwerde samt Vorlageantrag derzeit noch zur Entscheidung anhängig beim BFG ***7*** KG & atypisch stille Gesellschafter (idF kurz: ***16***), StNr. ***8*** | 07.07.2007 | Erstfeststellungsbescheid | 07.11.2013 | Bescheidänderung nach § 295 Abs. 1 BAO nach Betriebsprüfung der ***6*…

…Rechtsmittelerledigung im Feststellungsverfahren der Gesellschaft eine vom ESt-Bescheid 2003 vom 24.Jänner 2012 abweichende Besteuerung für den Ergebnisanteil des Bf ergeben, wird dieser im Rahmen einer Bescheidänderung nach § 295 Abs. 1 BAO Rechnung zu tragen sein. Zur Zulässigkeit einer Revision: Gemäß Art. 133 Abs…

…295a BAO kann also nicht auf eine bloße Änderung der rechtlichen Beurteilung gestützt werden." Umstände, welche die Abgabenbehörde bereits bei Erlassung des ursprünglichen Bescheides (im vorliegenden Fall: des Einkommensteuerbescheides 2013 vom 19.2.2015) hätte prüfen, berücksichtigen und allenfalls richtigstellen können, können keine Bescheidänderung nach…

…81 Abs. 2 BAO namhaft gemachte oder bestellte Person zugestellt wurde und daher Rechtswirkungen für den Bf entfaltet. Nur unter dieser Voraussetzung wäre eine Bescheidänderung gemäß § 295 BAO zulässig. Was die Frage anlangt, ob eine Bescheidänderung nach § 295 Abs. 1 BAO zulässig wäre, bevor ein…

…Spenden von € 500,00 sowie Steuerberatungskosten von € 1.000,00. Mit Bescheid vom 17.12.2014 erfolgte eine automatische Bescheidänderung nach § 295 BAO unter Ansatz von (im Rahmen eines Feststellungsverfahrens ermittelten) Einkünften aus Vermietung und Verpachtung von € 22.836,16. Mit beim…

…1 BAO abgeändert. In der Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2002 vom 31. Jänner 2011 wird eingewendet, dass die dem Bescheid zu Grunde liegenden Feststellungsbescheide dem Bf. gegenüber mangels ordnungsgemäßer Zustellung nicht wirksam geworden seien, sodass der bekämpfte Einkommensteuerbescheid bzw. die Bescheidänderung nach § 295 BAO ohne…

…| Tangente K. KG | 29.10.2004 | Abgabe der Einkommensteuererklärung | 8.11.2004 | Einkommensteuererstbescheid | 7.2.2005 | Beilage zur Erklärung | 21.2.2005 | Bescheidänderung nach § 295 (1) BAO | 7.12.2005 | Tangente T. KEG |…