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BFG RV/7106313/2016Änderung der Beteiligung im Feststellungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., AdresseBf., über die Beschwerde vom 10. Juli 2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 18. Juni 2015, betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2014 zu Recht…

BFG RV/5101199/2016Zurückziehung eines Antrages auf Veranlagung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Thomas Krumenacker in der Beschwerdesache XY, über die Beschwerde vom 27.04.2016 gegen den Bescheid des Finanzamt Kirchdorf Perg Steyr vom 06.04.2016, betreffend Einkommensteuer 2015 (Arbeitnehmerveranlagung) zu Recht erkannt: Der Bescheid…

BFG RV/7104902/2018Bescheidänderung gemäß § 295 BAO im Beschwerdeverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2022

…die Stelle jener der Abgaben-behörde zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzugheben oder die Bescheidbeschwerde als unbegründet abzuweisen, und daher im Rahmen des Beschwerdeverfahrens Bescheidänderungen vorzunehmen, die sich als Folgeänderungen gemäß § 295 BAO darstellen (vgl VwGH 09.11.1983…

BFG RV/7100818/2016Richtigstellung von Einkünften aus Kapitalvermögen und der Kapitalertragsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf, über die Beschwerde vom 14.12.2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf vom 23.11.2015 betreffend Einkommensteuer für das…

BFG RV/7104781/2020Bescheidänderung nach § 295 Abs 1 BAO trotz Nichtbescheid; Nach Bescheiderlassung ergangene Feststellungsbescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.09.2025

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Stefan Plattner in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 27. Juni 2013 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 29. Mai 2013 betreffend Einkommensteuer 2011 und Festsetzung…

BFG RV/5100097/2024Bescheidänderung aufgrund eines nachträglich eingetretenen Ereignisses.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.06.2024

…sei. Bekämpft wird lediglich die Anwendung des § 295a BAO; stattdessen hätte eine Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO bzw. eine Bescheidänderung gemäß § 299 BAO erfolgen müssen. Grundsätzlich verändern nach Entstehung des Abgabenanspruches (§ 4) eingetretene Ereignisse nicht den Bestand und Umfang des Abgabenanspruches (vgl. Stoll, BAO…

BFG RV/4100502/2017Bescheidänderung gemäß § 295a BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.11.2022

…dass anstelle des zuvor verwirklichten Sachverhaltes nunmehr ein veränderter Sachverhalt der Besteuerung zu Grunde zu legen ist. Umstände, welche bereits bei Erlassung ursprünglicher Bescheide vom Finanzamt berücksichtigt wurden, können keine Bescheidänderung iSd § 295a begründen, da insoweit kein rückwirkendes Ereignis vorliegt (s. VwGH 28.2.2012…

BFG RV/7100224/2020Bescheidänderung gem. § 295 BAO im Beschwerdeverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.10.2021

…2006/14/0027; 5.9.2012, 2012/15/0062). Das Bundesfinanzgericht als Rechtsmittelbehörde ist berechtigt, den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern und daher im Rahmen von Rechtsmittelentscheidungen auch Bescheidänderungen iSd § 295 BAO vorzunehmen. (so VwGH 9.11.1983, 83/13/0088). Im vorliegenden Fall…

BFG RV/5101005/2017Bescheidänderung gem. § 295 BAO bei Vorläufigkeit im Feststellungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.10.2019

…2016 nahm das für das Feststellungsverfahren zuständige Finanzamt das Verfahren gem. § 303 BAO wieder auf und erließ einen (endgültigen) Feststellungsbescheid. Die Bescheidänderung vom 17.1.2017 erfolgte aufgrund einer abweichenden Mitteilung des für die Einkünftefeststellung gem. § 188 BAO zuständigen Finanzamtes der D vom 25.11…

BFG RV/1100282/2014Einvernehmliche Berücksichtigung von im Beschwerdeweg geltend gemachten Erklärungsergänzungen (Kein Neuerungsverbot)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Romuald Kopf in der Beschwerdesache der Bf, gegen den Bescheid des Finanzamt Bregenz vom 12.03.2014 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2013 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die…

BFG RV/7101309/2015Änderung nach § 295 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.07.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., Bf.Adresse, vertreten durch Marek Wirtschaftstreuh GmbH, Barmhartstalstraße 93, 2344 Maria Enzersdorf gegen den Bescheid des Finanzamtes Waldviertel vom 13. Jänner 2014, betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2011 zu Recht…

BFG RV/5100219/2012Keine Bescheidänderung gemäß § 295a BAO nach Änderung der Rechtsprechung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2014

…Ereignisse sind. Darüber hinaus können nach der Judikatur des VwGH (vgl. VwGH 28.2.2012, 2009/15/0192) Umstände, die bereits bei Erlassung des ursprünglichen Bescheides hätten berücksichtigt werden können, eine Bescheidänderung im Sinne des § 295a BAO nicht begründen, da insoweit kein rückwirkendes Ereignis vorliegt.

BFG RV/2100311/2024Anpassung eines nach § 300 Abs 1 und Abs 3 BAO abgeänderten, jedoch fehlerhaften, Bescheides mit Erkenntnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.09.2024

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Richter1*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 13. Februar 2024 gegen den zur Steuernummer ***BF1StNr1*** ergangenen Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 22.August 2024 (Ersatzbescheid nach § 253 BAO für den am…

BFG RV/7102128/2015Stattgabe des Berufungsbegehrens nach Mängelbehebungsauftrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.07.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., Bf.Adresse, vertreten durch Romberg Steuerberatungsgesellschaft m.b.H., Taubstummengasse 15/10, 1040 Wien, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 08. Oktober 2014, betreffend Einkommensteuer für…

BFG RV/7104280/2015Korrektur von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.10.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., Adr.Bf., vertreten durch Mag. Veronika Beatrice Weiß-Farahani, Judengasse 7/21+22, 1010 Wien, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 28. Mai 2015, betreffend Einkommensteuer…

BFG RV/3100280/2020Unzureichende Ermittlungen und Bescheidbegründungen der Behörde, vom Gericht angeordnete Außenprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2026Teil 2/2

Der Bf. wurde vom Gericht mehrfach (etwa in der Verhandlung vom 24.10.2023 oder in der Ladung zur Verhandlung vom 12.2.2026) auf diesen Umstand sowie darauf hingewiesen, dass die Entscheidung des Gerichtes auch zu seinem Nachteil von den angefochtenen Bescheiden abweichen kann…

BFG RV/5101734/2019Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2022

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ***StB***, über die Beschwerde vom 12. Oktober 2017 gegen die Bescheide des ***FA*** vom 13. September 2017 zu Steuernummer ***BF1StNr1*** betreffend Umsatzsteuer 2010 bis 2014 und…

BFG RV/4100056/2023Zustellung einer Bescheidänderung gem. § 295 Abs 1 BAO vor der Zustellung des Grundlagenbescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2025

…8.2007). Die Einkommensteuer 2005 wurde in Höhe von 11.673,45 € angesetzt. Abzüglich der angesetzten Lohnsteuer ergab sich eine Gutschrift von -6.885,11 €. Am 14.12.2009 erging der Erstbescheid im Feststellungsverfahren der ***1*** GmbH & Atypisch Still . Mit Bescheidänderung gem. § 295…

BFG RV/3100375/2024Zulässigkeit einer Bescheidänderung gem. § 295 Abs. 1 BAO (erst) anlässlich Ergehen der meritorischen Beschwerdeerledigung betr. den Feststellungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.10.2024

…Adr***, vertreten durch ***Stb***, ***Stb_Adr***, über die Beschwerde vom 17. Mai 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 25. April 2023 betreffend Bescheidänderung gem. § 295 BAO zur Einkommensteuer 2005, Steuernummer ***Bf_StNr*** zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als…

BFG RV/2100423/2022Fehlende Voraussetzungen für eine Bescheidänderung nach § 295 (1) BAO (kein wirksamer Grundlagenbescheid, kein Änderungsbedarf)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2023

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht (BFG) hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Hopmeier Wagner Kirnbauer Rechtsanwälte OG , Rathausstraße 15, 1010 Wien, und Hopmeier Wagner Kirnbauer Rechtsanwälte OG , Rathausstraße 15, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 20…