RIS AI
45 856 Treffer509 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7105379/2014Fehlende Beschäftigungsbewilligung stand Anspruch auf Familienbeihilfe bei Unionsbürgern bis April 2011 nicht entgegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.09.2015

…Ausgleichszahlung vom 11/2008 bis 4/2011 vor. Vorhalt vom 9.12.2013 Mit Vorhalt vom 9.12.2013 ersuchte das Finanzamt den Bf um Vorlage von Beschäftigungsbewilligungen von November 2008 bis April 2011. Dieser Vorhalt wurde am 13.12.2013 vom Bf dahingehend beantwortet…

BFG RV/7103833/2010Fehlende Beschäftigungsbewilligung stand Anspruch auf Familienbeihilfe in den Jahren 2009 und 2010 nicht entgegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.08.2014

…er erst im Zuge der Einstellung der FBZahlungen erfahren. ln der Folge hat er sofort den Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem AuslBG gestellt und diese auch umgehend erhalten. Wäre mein Klient nicht falsch informiert worden, hätte er bereits vor Begründung des Arbeitsverhältnisses diese…

BFG RV/3100095/2017Kein FB-Anspruch für Drittstaatsangehörige bei fehlendem Aufenthaltstitel nach dem NAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2017

…beantragt. Mit Ergänzungsersuchen vom 17.11.2016 wurde die Vorlage von Bestätigungen betr. Beschäftigungszeiten, von Beschäftigungsbewilligungen sowie Nachweisen über den rechtmäßigen Aufenthalt (zB NAG-Karte) des Bf, seiner Gattin und den beiden Kindern erbeten. In der Folge wurde seitens der Bezirkshauptmannschaft (BH) XX, Abteilung Fremdenrecht…

BFG RV/2100173/2012Vergabe einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer für die Tätigkeit "Abdichten von Fenstern und Türen"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2015

…Tochter gehe zur Schule, seine Ehegattin erziele keine Einkünfte. Der Bf. habe keine Beschäftigungsbewilligung in Österreich und biete derzeit nur das Abdichten von Fenstern und Türen an. Sein einziger Auftraggeber sei die Firma B C GmbH in D. Mit dieser Auftraggeberin, zu der er über…

BFG RV/6100295/2013Eingabengebühr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.02.2015

…Stempel- und Rechtsgebühren" des AMS Salzburg ein. In dem Befund wird mitgeteilt, dass der Beschwerdeführer (kurz: Bf) für Frau V einen Antrag auf Beschäftigungsbewilligung samt 4 Beilagen gestellt hat. Über diesen Antrag wurde am 19.10.2012 abgesprochen und die Gebühren wurden trotz Zahlungserinnerung nicht…

BFG RV/6100299/2013Eingabengebühr und Befundaufnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.02.2015

…Stempel- und Rechtsgebühren" des AMS Salzburg ein. In dem Befund wird mitgeteilt, dass der Beschwerdeführer (kurz: Bf) für Frau N einen Antrag auf Beschäftigungsbewilligung samt 4 Beilagen gestellt hat. Dieser Antrag wurde am 19.10.2012 erledigt und die Gebühren wurden trotz Zahlungserinnerung nicht entrichtet…

BFG RV/7101767/20241. Auch mit einem Aufenthaltstitel "Student" kann ein Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich vorliegen 2. Ein Masterstudium ist von einem zuvor abgeschlossenen Bachelorstudium völlig getrennt zu betrachten 3. Aus einer Studienbehinderung durch COVID 19 im Laufe eines Bachelorstudiums resultiert keine Verlängerung des Anspruchszeitraumes im darauffolgenden Masterstudium
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2025Teil 1/3

…Stadt*** über die Zulassung zum Masterstudium Psychologie Eine die Bf. betreffende Beschäftigungsbewilligung für den Zeitraum 25.01.2023 bis 24.01.2024 Ein Dienstvertrag betreffend ein ab 02/2023 begründetes Dienstverhältnis der Bf. als Sekretärin im Ausmaß von 20 Wochenstunden und Gehaltszettel betreffend die Monate…

BFG RV/7104949/2016Versagung des Vorsteuerabzuges mangels ordnungsgemäßer Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2024Teil 1/2

…Seriosität zu vermitteln. Der im Zuge von umfangreichen Überprüfungen durch mehrere Dienststellen der Finanzverwaltung festgestellte tatsächliche Sachverhalt sieht allerdings anders aus: Es seien fast sämtliche SV - Anmeldungen der angeblichen Reinigungskräfte gefälscht und Asylanten ohne Beschäftigungsbewilligung zur Reinigung eingesetzt worden. Der angebliche Geschäftsführer der Firma ***2***…

BFG RV/2100084/2023Eigenantrag auf FB einer Schülerin mit bosnischer Staatsbürgerschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2024

…18.02.2022 mit 24 Wochenstunden, - die Bescheidausfertigungen des AMS vom 17.03.2020 und 11.03.2021 über die Beschäftigungsbewilligung nach dem AusländerbeschäftigungsG als Reinigungskraft vom 17.03.2020 bis 16.03.2022 über 30 Wochenstunden mit einem Stundenlohn von 9,68 € bzw…

BFG RV/7103963/2019Keine Eigenanspruch bei überwiegender Unterhaltstragung durch den Vater
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2022Teil 1/2

…€ 375 finanziert. Beigefügt waren Lohnbestätigungen, ein Bescheid betreffend Beschäftigungsbewilligung für die Zeit vom 9.4.2018 bis 8.4.2019, eine Bestätigung der Universität Wien vom 14.3.2018 über positiv absolvierte Prüfungen im Bachelorstudium Internationale Betriebswirtschaft A 033 514, ein Aufenthaltstitel "Studierender" vom…

BFG RV/2100327/2022Eigenanspruch auf Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2022

…ein Arbeiterdienstvertrag für das Gastgewerbe, • ein Datenblatt zur Anmeldung des Arbeiters für die Österreichische Gesundheitskasse, • ein Bescheid ausgestellt vom Arbeitsmarktservice betreffend der Beschäftigungsbewilligung, • Studienblätter beginnend mit dem Wintersemester 2017 bis Wintersemester 2021 und • die Studienbestätigungen beginnend mit dem Vorstudienlehrgang im Wintersemester 2017 bis zum Wintersemester…

BFG RV/7104927/2016Versagung des Vorsteuerabzuges mangels ordnungsgemäßer Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2020Teil 1/2

…Seriosität zu vermitteln. Der im Zuge von umfangreichen Überprüfungen durch mehrere Dienststellen der Finanzverwaltung festgestellte tatsächliche Sachverhalt sieht allerdings anders aus: Es seien fast sämtliche SV - Anmeldungen der angeblichen Reinigungskräfte gefälscht und Asylanten ohne Beschäftigungsbewilligung zur Reinigung eingesetzt worden. Der angebliche Geschäftsführer der Firma R-…

BFG RV/7103059/2020Kein Eigenanspruch auf Familienbeihilfe, wenn von den Eltern der Unterhalt zur Gänze bestritten wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.07.2020Teil 1/2

…schlechteren Lohn- und Arbeitsbedingungen beschäftigt werden dürfe, "als sie für die Mehrzahl der bezüglich Leistung und Qualifikation vergleichbaren inländischen Arbeitskräfte gelten" und dass seine Entlohnung der jeweiligen kollektivvertraglichen Erhöhung anzupassen sind, die Beschäftigungsbewilligung für ***1*** ***2***, Staatsangehörigkeit Montenegro, für die berufliche Tätigkeit als Architektin (in…

BFG RV/7104614/2019Kein Familienbeihilfenanspruch der Ehegattin eines Angestellten der CTBTO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.08.2019

…wonach der am 20.04.2016 abgeschlossene Arbeitsvertrag ab 01.11.2018 dahingehend abgeändert wird, dass das am 20.04.2016 begonnene Arbeitsverhältnis für die Dauer der Gültigkeit der Beschäftigungsbewilligung der Beschwerdeführerin, längstens jedoch bis 15.03.2019 verlängert wird. Mit Bescheid vom 29.05…

BFG RV/7103293/2018Eigenanspruch auf Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2019

…den nächsten beiden Semestern abschließen können. Ich arbeite seit 09.06.2014 durchgehend neben dem Studium bei einem aktenkundigen Unternehmen Y. Für meine Tätigkeit wurden mir stets die notwenigen Beschäftigungsbewilligungen vom AMS ausgestellt. Zu Beginn arbeitete ich 6,9 Wochenstunden und verdiente 262.- Euro monatlich…

BFG RV/7400001/2015Eine nachträgliche Forderungsanmeldung führt im Schuldenregulierungsverfahren zu keiner Umgehung der Insolvenzwirkungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2019

…wurde der Behörde von Seiten des Arbeitsmarktservices mit Schreiben vom 2. August 2012 bekannt gegeben, dass der Bf. im Zuge eines Antrages auf Beschäftigungsbewilligung eine Person vom 25. Mai 2010 bis 23. Juli 2012 beschäftigt hatte, die über keine Bewilligung nach dem AuslBG verfügt habe.…

BFG RV/7102024/2017Studenten aus der Mongolei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss19.02.2018

…2016, Studienblatt 2016, Nachweis positiver Studienerfolg, Beschäftigungsbewilligung für die Einstellung bei Arbeitgeber, Studienblatt und positiver Studienerfolg für Bf.). Aktenvermerk FA: Am 14.02.2017 wurden Anträge der Familie über die erteilten Aufenthaltstitel beantragt. Da die Bewilligungen von 2013 – 2015 von der BH P erteilt werden…

BFG RV/2100828/2017Fremdleistungen durch fragwürdige Subfirmen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2019Teil 2/2

…in der Vergangenheit bereits erfolgte behördliche Beanstandungen des Bf. bzw. der X-OG (handelsrechtlicher Geschäftsführer = Bf.) im Zusammenhang mit festgestellter Schwarzarbeit bzw. Beschäftigung von Personen ohne Beschäftigungsbewilligung nahtlos ein. Den dem Bf. im Zusammenhang mit den „Schwarzarbeiten“ lt. o.a. Sachverhaltsannnahme erwachsenen („schwarzen“) Aufwand…

BFG RV/7102523/2017Familienbeihilfe bei Studierenden wenn der Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich liegt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2018

…Aufenthaltstitel hatte bis zum 3. 11. 2014 Gültigkeit. Am 13. 11.2015 reichte die Bf. eine Bescheidausfertigung des AMS nach, der gemäß ihr eine Beschäftigungsbewilligung für die Zeit vom 9. 11. 2015 bis zum 9. 11. 2016 erteilt werde. Am 29. 6.2016 legte die…

BFG RV/4100636/2016NoVA und Kfz-Steuer - Widerrechtliche Verwendung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2017

…Erkl., Vehicle Purchase Agreement) | 12.08.2014 | Hauptwohnsitz der Bf. in Österreich begründet (Auszug aus dem Melderegister) | 12.10.2015 | Verlängerung der Beschäftigungsbewilligung des Ehegatten in Österreich (Zollbescheid) | 24.10.2015 | Antrag der Bf. auf einen Grundlagenbescheid betreffend Übersiedlungsgut…