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BFG RV/7105237/2018Keine Absetzung für außergewöhnliche Abnutzung bei Wertminderung durch Beschädigung und Verschmutzung im Rahmen von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.07.2023

…Verschmutzung von Wänden, Böden, Fliesen und Fenstern keine Beschädigung der Substanz darstelle und die angeführte Zerstörung von Möbeln keinen Einfluss auf die Beurteilung der Absetzung für außergewöhnliche Abnutzung habe, da die Möbel laut dem ersten Gutachten nicht Bestandteil des bewerteten Wirtschaftsgutes seien. Es liege auch…

BFG RV/7501310/2014Erinnerung, an wen das Fahrzeug überlassen wurde. Bei Auslandsbezug ist Tatort der Nichterteilung der Lenkerauskunft der Sitz der anfragenden Behörde in Österreich. Im Ausland aufhältiger ausländischer Staatbürger unterliegt dem österreichischen Recht.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2014

…einfachgesetzliche Verweigerungsgründe im vorliegenden Fall zurücktreten. Die Überlassung eines Kraftfahrzeuges ist für jeden Menschen ein bedeutsamer Vorgang, da er damit einen nicht unerheblichen Vermögensgegenstand jemanden anderen anvertraut mit der durchaus realistischen Gefahr einer möglichen Beschädigung, Unterschlagung oder wie im vorliegenden Fall Begehen einer (Verwaltungs-)Straftat…

BFG RV/7106611/2016Haftungsbescheid, Zurückweisung wegen Verspätung, Finanzamt hat unrichtige Frist mitgeteilt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.04.2020

…Kenntnis gelangt. Im Hinblick auf § 17 Abs. 4 ZustG hat weder eine Beschädigung noch die Entfernung der Hinterlegungsanzeige durch andere Personen Einfluss auf die Gültigkeit der Zustellung. [… ] Die Unwirksamkeit der Zustellung kann daraus aber nicht abgeleitet werden (vgl. VwGH 24.03.2004, 2004/04…

BFG RV/7102129/2014Werbungskostenabzug für Verkehrsunfall auf Fahrt vom Dienstort zum Wohnort
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2014

…8 Abs. 4 EStG 1988 zu berücksichtigende Betrag ergibt sich unter Ansatz eines nach den Grundsätzen des § 7 Abs. 1 und 2 EStG 1988 zu ermittelnden "Restbuchwertes" im Jahr der Beschädigung bzw. Vernichtung des Wirtschaftsgutes, der keineswegs dem so genannten "Zeitwert" entsprechen muss (vgl. VwGH…

BFG RV/7500521/2018Zurückweisung einer verspäteten Beschwerde gegen ein Straferkenntnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.08.2018

…Im Hinblick auf § 17 Abs. 4 ZustG hat weder eine Beschädigung noch die Entfernung der Hinterlegungsanzeige durch andere Personen Einfluss auf die Gültigkeit der Zustellung. Darin kann allenfalls ein Grund für eine Wiedereinsetzung liegen; die Unwirksamkeit der Zustellung kann daraus aber nicht abgeleitet werden (vgl…

BFG RV/7101330/2013Werbungskosten einer Oberärztin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2014

…eine Erkrankung der Bf indiziert. Fehlsichtigkeit ist keine bei Fachärzten für Psychiatrie auftretende typische Berufskrankheit. Die bloße Möglichkeit einer Beschädigung von persönlichen Sachen wie Brillen oder Bekleidung im Rahmen der Dienstausübung führt hinsichtlich der Anschaffung derartiger Dinge noch nicht zu Werbungskosten. Werden diese Sachen anlässlich…

BFG RV/7101789/2013Verschiedene Rechtsgeschäfte zwischen Gesellschaft und Gesellschaftern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2020Teil 2/3

…Einbau eines Bades, Installationen u.ä.). Aufgrund der Tatsache, dass die angeführten Investitionen nicht ohne Beschädigung der Bausubstanz entfernt werden können, liegt es im Interesse des Vermieters diese Kosten nicht durch den Mieter tragen zu lassen. Dadurch kann trotz Randlage des Mietobjektes ein Mietzins verlangt…

BFG RV/7200080/2018Verbindliche Zolltarifauskunft für eine "Rundschlinge"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2020

…Mantel muss so konstruiert sein, dass er einer Belastung mit zweifacher Nennlast standhält. Bei einer Beschädigung des Mantels (z.B. Risse oder Einschnitte) ist die Schlinge ablegereif und darf nicht weiter verwendet werden. Der Kern besteht aus einem gewickelten Garnstrang. Der Einzelstrang besteht aus mehreren…

BFG RV/4200070/2017Altlastenbeitrag für Abfälle aus einem Katastrophenereignis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.12.2017

…B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin (Bf.) veranlasste im dritten Quartal 2015, dass 386,4 Tonnen Beton-Sandsteindachziegel, welche aus der Beschädigung einer Vielzahl von Dächern durch ein Hagelunwetter im Gemeindegebiet der Bf. herrührten, als Tragschicht für die Ausbesserung eines Forstweges verwendet wurden…

BFG RV/2100694/2012Hangrutschung - außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.09.2016

…mit einer Hangsicherung (inkl. Errichtung einer Stützmauer) nicht möglich sei, da diese Aufwendungen nicht der Beseitigung eines Schadens, sondern der Verhinderung einer zukünftigen Beschädigung des Wohnhauses dienen. Im Vorlageantrag führte der Bf. aus, dass die Aufwendungen der Beseitigung des Schadens dienen. Im Rahmen einer persönlichen…

BFG RV/1100335/2021Leistungsbeziehung (Mietverhältnis) zwischen der Bf. und ihrer Mutter - eine auf Einkunftserzielung ausgerichtete Tätigkeit bzw. ein umsatzsteuerlich relevanter Leistungsaustausch? Vermietungstätigkeit, abgeschlossener Betätigungszeitraum - Liebhaberei?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.04.2025Teil 2/2

…zu berücksichtigen, dass Wohnungsvermieter vom Mieter üblicherweise bzw. in gängiger Praxis eine Kaution verlangen, um sich im Falle von Mietzinsrückständen oder Beschädigungen auch ohne langwierige Gerichtsverfahren schadlos halten zu können. Der Einwand, wonach eine darüberhinausgehende Kaution wirtschaftlich nicht erforderlich gewesen sei, zumal die Bf. im…

BFG RV/5300002/2026Einstellung von Finanzstrafverfahren wegen Verjährung und mangels Nachweisbarkeit der objektiven Tatseite
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.09.2026Teil 2/2

…bestand in der Duldung der Aufstellung des Wettterminals sowie in einer Reihe weiterer Leistungen (Bereitstellung von Strom, äußere Reinigung der Geräte, Verhinderung von Beschädigungen bzw. im Falle einer Beschädigung die Feststellung des Beschädigers, sofortige Verständigung bei Betriebsstörungen des Wettterminals, Aufrechterhaltung der Spielbereitschaft während der Öffnungszeiten…

BFG RV/7101610/2025Wiederherstellung eines Brunnens zur Gartenbewässerung keine ag. Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2026

…2024 bringt die Bf ergänzend vor, das Ereignis sei von einem Jahrhunderteis ausgelöst und damit außergewöhnlich gewesen. Die Zwangsläufigkeit ergebe sich vornehmlich durch die Beschädigung der Brunnenplatte, ohne deren Austausch der Installateur aus Sicherheitsgründen eine Brunnensanierung nicht durchgeführt hätte. Da eine dauerhafte Absperrung des Bereiches…

BFG RV/7102667/2015Vermittlung oder Durchführung von Sportwetten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.12.2023

…die Endkunden im elektronischen Wege Wetten abschließen konnten. Im Fall der ***2*** werden Computeranlagen leihweise von der Firma ***2*** & Service IT zur Verfügung gestellt. Bezüglich der Beschädigung oder des Verlustes (Diebstahl) dieser Anlagen trägt die ***Bf1*** das Risiko. Die Angebote wurden an die Wettanbieter weitergeleitet…

BFG RV/7101518/2021Außergewöhnliche Belastung bei Ersatzbeschaffungen iZm Hagelschäden als Katastrophenschaden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2023

…weil bei vorangegangenen Hagelunwettern am 13. Mai 2015 und am 12. Juli 2016 aufgetretene ähnliche Beschädigungen seinerzeit abschlagsweise abgegolten worden seien, weswegen eine neuerliche Geltendmachung ausgeschlossen gewesen sei. Darüber hinaus wäre ein zu erwartender Kostenersatz für abweichende Schäden geringer als ein vertraglicher Prämienbonus bei Schadenfreiheit…

BFG RV/7500571/2022Versuchte Parkometerabgabeentrichtung mittels im Internet von Unbekanntem erworbenen manipuliertem Parkschein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2023Teil 2/2

…die zum Lenkersitz Zugang gewährt - wenn dies nicht möglich ist, sonst auf geeignete Weise -, anzubringenden Verständigung auf die Unmöglichkeit, das Fahrzeug ohne Beschädigung in Betrieb zu nehmen, hinzuweisen. Diese Verständigung hat in deutscher Sprache sowie in jener Sprache zu erfolgen, die der Lenker vermutlich versteht…

BFG RV/2100837/2019Einbeziehung von Franchisegebühren in die Bemessungsgrundlage für die Gebühr gemäß § 33 TP 5 Abs. 1 Z 1 GebG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2020Teil 1/2

…gesamten Dauer dieses Pachtvertrages eine Pachtzinsversicherung (Betriebsunterbrechungsversicherung) für den vertraglichen Pachtzins abzuschließen. 2) Weiters hat der Pächter auf seine Kosten eine umfassende Allgefahrenversicherung gemäß Anlage ./2 abzuschließen, mit welcher der Pachtgegenstand gegen alle Risiken der Beschädigung und des Unterganges, insbesondere gegen Feuer versichert wird. Art…

BFG RV/6100154/2020Operation in einer Privatklinik und Rehabilitationsaufenthalt - außergewöhnliche Belastung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.04.2020

…Gehunfähigkeit geführt hatte. Sie habe unter starken Schmerzen gelitten. Eine weitere Beschädigung des Bewegungsapparates sei aufgrund von Fehlhaltungen nicht ausgeschlossen gewesen. Wegen der Schmerzen und der damit verbundenen Einnahme von Medikamenten seien Konzentrationsschwierigkeiten und Magenprobleme aufgetreten. Die Einkünfte aus Gewerbebetrieb seien für die Bf. notwendig…

BFG RV/7105898/2015Beschluss, mit dem eine infolge technischen Problems bei Umwandlung der Erkenntnisdatei in das PDF-Format im Workflow beschädigte Formatierung einer Tabelle in der Erkenntnisbegründung zu BFG 13.9.2019, RV/7105897/2015 berichtigt wird. Kein § 293 BAO.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.09.2019

…Beschwerdevorbringen der Bf. eingegangen werden und gerade mit dieser mehrseitigen Tabelle eine größere Übersichtlichkeit und Vergleichbarkeit geschaffen werden sollte. Genau diese Beschädigung der Formatierung erschwert die Lesbarkeit dieser Tabelle und damit auch des Erkenntnisses. Diese Fehlerhaftigkeiten können in etwa verglichen werden mit Druckerproblemen, wenn eine…

BFG RV/4100174/2019Schaden an einem Bringungsweg als außergewöhnliche Belastung (Katastrophenschaden)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2019

…Arbeitsstunden, datiert mit 10.11.2017. Einen Plan der den Verlauf des gegenständlichen Weges und die Ortsangabe der Beschädigung zeigt. Schreiben datiert mit 10.11.2017 mit folgender Sachverhaltsdarstellung: Veranlagung 2016 Einkommensteuer - Außergewöhnliche Belastung - Anlass: Hochwasser am Zufahrtsweg zum eigenen L+F Betrieb (Betrieb: [Adresse]…