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BFG RV/7103153/2015Zurückweisung einer Beschwerde als verspätet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.07.2015

…Vorhaltes zukommt. Beispielsweise sei auf das Erkenntnis vom 26.11.2002, 99/15/0165, verwiesen, in dem der Gerichtshof wörtlich ausführt: "Da die Feststellungen der Berufungsvorentscheidung als Vorhalt gelten, wäre es Sache der Beschwerdeführer gewesen, sich im Vorlageantrag mit dem Ergebnis dieser (in der Berufungsvorentscheidung…

BFG RV/5200102/2012Antrag auf Behebung eines auf § 201 BAO gegründeten, nach §§ 3 Abs,1 Z.1 lit. c), 6 Abs.1 Z. 1 lit.b) ALSAG entstandenen Altlastenbeitrag, festsetzenden zollbehördlichen Abgabenbescheides gem. § 299 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2015

…wonach die Feststellungen der Berufungsvorentscheidung als Vorhalte gelten, sodass es Sache des Abgabepflichtigen ist, sich im Vorlageantrag mit dem Ergebnis dieser (in der Berufungsvorentscheidung auch inhaltlich mitgeteilten) Ermittlungen auseinanderzusetzen und die daraus gewonnenen Feststellungen zu widerlegen.) Das Bundesfinanzgericht kann somit zu Recht- zwecks Vermeidung von…

BFG RV/7100617/2014Säumniszuschlag - Überrechnung durch Vertragspartner wurde vertraglich zugesichert.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2014

…die Einbringung des Vorlageantrages kommt nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes der Berufungsvorentscheidung nunmehr die Wirkung eines Vorhaltes zu. Beispielsweise wird auf das Erkenntnis vom 26.11.2002, 99/15/0165, verwiesen, in dem der Gerichtshof wörtlich ausführt: "Da die Feststellungen der Berufungsvorentscheidung als Vorhalt gelten…

BFG RV/7102556/2013Die dem Pfändungsbescheid zugrunde liegenden Abgabenbescheide wurden vom Steuerberater nicht an den Beschwerdeführer weitergeleitet.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2014

…der Berufungsvorentscheidung vom 24. Juli 2013 mitgeteilt. Da eine Berufungsvorentscheidung die Wirkung eines Vorhaltes hat, wäre es Sache des Bf. gewesen, sich im Vorlageantrag mit den in der Entscheidung enthaltenen Fakten auseinanderzusetzen und Feststellungen der Abgabenbehörde zu widerlegen (zu diesem Charakter einer Berufungsvorentscheidung als Vorhalt…

BFG RV/7102713/2023Pfändungsgebühren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.08.2023

…bereits angeführt - am 09.06.2022 Rückstandsausweise über vollstreckbare Abgabenschuldigkeiten ausgefertigt worden. Da einer Beschwerdevorentscheidung Vorhaltscharakter zukommt, wäre es Sache der Bf. gewesen, sich mit den Fakten auseinanderzusetzen und im Vorlageantrag die Feststellungen der Abgabenbehörde zu widerlegen (zu diesem Charakter einer Berufungsvorentscheidung als Vorhalt vgl…

BFG RV/7400004/2015Haftung eines Kommanditisten für Kommunalsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2023Teil 1/2

…der gegen ihn erhobenen Kommunalsteuerschuld seine handelsrechtliche Haftungsbeschränkung als Kommanditist einzuwenden." Da die Feststellungen der Berufungsvorentscheidung als Vorhalt gelten, wäre es Sache des Bf. gewesen, sich im Vorlageantrag mit dem Ergebnis dieser (in der Berufungsvorentscheidung auch inhaltlich mitgeteilten) Ermittlungen auseinanderzusetzen und die daraus gewonnenen Feststellungen…

BFG RV/5100728/2014Berücksichtigung von Schwarzlohnzahlungen bei der Arbeitnehmerveranlagung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2016

…Höhe nach dargestellt. Da die Feststellungen der Berufungsvorentscheidung als Vorhalt gelten, wäre es Sache der Abgabepflichtigen gewesen, sich im Vorlageantrag mit dem Ergebnis dieser (in der Berufungsvorentscheidung auch inhaltlich mitgeteilten) Ermittlungen auseinander zu setzen und die daraus gewonnenen Feststellungen zu widerlegen (vgl. VwGH 28.5…

BFG RV/7101048/2016Zurückweisung wegen verspäteter Einbringung der Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss14.03.2016

…Vorhaltes zukommt. Beispielsweise sei auf das Erkenntnis vom 26.11.2002, 99/15/0165, verwiesen, in dem der Gerichtshof wörtlich ausführt: "Da die Feststellungen der Berufungsvorentscheidung als Vorhalt gelten, wäre es Sache der Beschwerdeführer gewesen, sich im Vorlageantrag mit dem Ergebnis dieser (in der Berufungsvorentscheidung…

BFG RV/5101420/2018Familienheimfahrten und Pendlerpauschale
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2023

…es Sache der Beschwerdeführer gewesen wäre, sich im Vorlageantrag mit dem Ergebnis dieser (in der Berufungsvorentscheidung auch inhaltlich mitgeteilten) Ermittlungen auseinander zu setzen und die daraus gewonnenen Feststellungen zu widerlegen". Da die Feststellungen in der Berufungsvorentscheidung als Vorhalt gelten, diese jedoch im Vorlageantrag weder bestritten…

BFG RV/7102189/2020Sicherstellungsauftrag, Baubranche
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.06.2021Teil 7/8

…des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 17.2.1995, 94/17/0123) Sache der Partei gewesen, sich im Vorlageantrag mit dem Ergebnis dieser Ermittlungen auseinanderzusetzen und die daraus gewonnenen Feststellungen zu widerlegen (zu diesem Charakter einer Berufungsvorentscheidung als Vorhalt vgl. z.B. die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 24…

BFG RV/3100496/2013Widerrechtliche Verwendung eines Kraftfahrzeuges
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2016

…des Finanzamtes Innsbruck wurde dem Beschwerdeführer mit der oben angeführten Berufungsvorentscheidung mitgeteilt. Diese Feststellungen der Berufungsvorentscheidung gelten als Vorhalt, weshalb es Sache des Beschwerdeführers gewesen wäre, sich im Vorlageantrag mit dem Ergebnis dieser (in der Berufungsvorentscheidung auch inhaltlich mitgeteilten) Ermittlungen auseinanderzusetzen und allfällig die daraus…

BFG RV/1100225/2013Rechtswirksamkeit und Rechtmäßigkeit eines Bescheides betreffend Pfändung von Geldforderungen und betreffend Zusammenrechnung beschränkt pfändbarer Geldforderungen gemäß § 53 AbgEO iVm § 292 EO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.11.2017

…die Bw. dieser Feststellung im Vorlageantrag nicht widersprochen hat, obwohl die Berufungsvorentscheidung insofern als Vorhalt anzusehen ist, befinden sich auch in den dem BFG vorgelegten Akten Nachweise betreffend die Höhe der AHV-Rente (Ausweis für die Steuererklärung 2009 mit Angaben über die ausbezahlten Renten, Verfügung…

BFG RV/5100862/2012Mediatorenausbildung einer Lehrerin (VS) - keine Werbungskosten (Mischinhalt).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2014Teil 2/2

…Erstbescheid (23. August 2011) wird der Berufungsvorentscheidung (8. Mai 2012) gefolgt. - keine Anerkennung der beantragten Literatur (Zusammenhang mit Mediation) - Privatanteil: keine Gegenäußerung im Vorlageantrag bzw. in folgenden Eingaben. Angemerkt wird in diesem Zusammenhang, dass die Berufungsvorentscheidung auch als Vorhalt gegenüber der Beschwerdeführerin gilt; es wäre…

BFG RV/7103098/2012Scheinselbständigkeit, § 47 Abs. 2 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2019Teil 2/2

…die Beschwerdeführerin war nicht weiter einzugehen, da seitens der Beschwerdeführerin nach den Ausführungen der belangten Behörde im Ergänzungsersuchen sowie in der Berufungsvorentscheidung (welche als Vorhalt zu sehen waren) keinerlei weitere Einwände diesbezüglich vorgebracht wurden und sohin davon auszugehen war, dass die Beschwerdeführerin dem Ergebnis der…

BFG RV/7100852/2013Heranziehung der Verkäuferin zur Zahlung der GrESt bei Uneinbringlichkeit der Forderung beim vertraglich verpflichteten Käufer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2019

…GZ) ist zu entnehmen, dass X keine Einwände aus der sich angekündigten Abgabenänderung erhob, obwohl er im Zuge des Vorhalteverfahrens als auch im Rahmen der Berufungsverhandlung ausreichend Gelegenheit hatte. X hat seinerseits, wie aus der Berufungsvorentscheidung zu entnehmen ist, angegeben, die Grunderwerbsteuer möge bei mir…

BFG RV/5100239/2014Abrechnungsbescheid - Fälligkeit von Abgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2018

…nicht im hier strittigen Abrechnungsbescheid abzusprechen ist. Da Ausführungen in einer Berufungsvorentscheidung bzw Beschwerdevorentscheidung als Vorhalt gelten, wäre es Sache der Abgabepflichtigen gewesen, sich im Vorlageantrag mit dem Ergebnis dieser (in der Berufungsvorentscheidung auch inhaltlich mitgeteilten) Ausführungen auseinander zu setzen und die daraus gewonnenen Feststellungen…

BFG RV/5100360/2014Pflegeleistungen als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2015

…zugestimmt. In der Berufungsvorentscheidung vom 25.9.2013 wurden Kosten auf Grund der Behinderung in Höhe von -6.293,65 € als außergewöhnliche Belastung ohne Selbstbehalt anerkannt. Zur Begründung wurde angeführt, das die Berücksichtigung der im Berufungswege beantragten Kosten im Sinne der Vorhaltebeantwortung vom 18…

BFG RV/3100685/2010Kein Abzug von Prozesskosten als (nachträgliche) Werbungskosten, wenn der Prozessgegner zum Ersatz der Kosten verurteilt wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2017

…u.a. aus den als Vorhaltbeantwortung vorgelegten Unterlagen (u.a. der Klage) sowie dem Vorlageantrag vom 12.08.2010, wonach der Beschwerdeführer die Sachverhaltsfeststellung in der Berufungsvorentscheidung „nachvollziehen und akzeptieren“ kann. Die Klage des ehemaligen Mieters wurde mit Urteil vom 28.06.2010 abgewiesen. In…

BFG RV/3100220/2013Aliquoter Hausanteil als tatsächliche Betriebsausgabe des nachgeordneten Arztes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2014

…dem in der Folge der Hausanteil abgezo­gen werde. Die Ausführungen des Finanzamts zur Verrechnungsweise des Hausanteils in der Berufungsvor­entscheidung betreffend die Einkommensteuer 2008 blieben unwidersprochen. Die Feststellungen in der Berufungsvorentscheidung gelten im Sinne der Rechtsprechung als Vorhalt (VwGH 28.5.2008, 2006/15/0125). Die…

BFG RV/7102129/2014Werbungskostenabzug für Verkehrsunfall auf Fahrt vom Dienstort zum Wohnort
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2014

…auf Rz 373 der Lohnsteuerrichtlinien (LStR) beharrte der Bf. auf dem Werbungskostencharakter des ihm entstandenen Schadens in Höhe von 6.000 EUR. Mit Berufungsvorentscheidung vom 10.12.2013 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. In der Begründung wurde unter Hinweis auf RZ 374 der LStR…