…Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen. Solche Verfahren betreffende Anbringen wirken mit 1. Jänner 2014 auch gegenüber dem Bundesfinanzgericht..... „§ 323 Abs. 39 BAO: Soweit zum 31. Dezember 2013 eine Befugnis zur geschäftsmäßigen Vertretung im Abgabenverfahren vor den…

…Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen. Solche Verfahren betreffende Anbringen wirken mit 1. Jänner 2014 auch gegenüber dem Bundesfinanzgericht..... „§ 323 Abs. 39 BAO: Soweit zum 31. Dezember 2013 eine Befugnis zur geschäftsmäßigen Vertretung im Abgabenverfahren vor den…

…auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Berufung die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird. Gemäß § 212a…

…nach einer Berufungserledigung ein Aussetzungsantrag unerledigt, so sei er als unbegründet abzuweisen, da eine Bewilligung der Aussetzung ab dem Zeitpunkt der Berufungsentscheidung (Beschwerdeerledigung) in der Hauptsache nicht mehr in Betracht komme. Da über die dem Aussetzungsantrag zugrunde liegende seinerzeitige Berufung betreffend die Hauptsache (das Abgabenverfahren)…

…Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen. Solche Verfahren betreffende Anbringen wirken mit 1. August 2014 auch gegenüber dem Bundesfinanzgericht..... "§ 323 Abs. 39 BAO: Soweit zum 31. Dezember 2013 eine Befugnis zur geschäftsmäßigen Vertretung im Abgabenverfahren vor den…

…des Finanzstrafverfahrens keinerlei Bindungswirkung entfalten. Aus dem im Finanzstrafverfahren geltenden Grundsatz der amtswegigen Sachverhaltsermittlung (§ 115, § 157 FinStrG) und der Unschuldsvermutung ergibt sich, dass die Finanzstrafbehörde sich nicht mit einem Verweis auf die Feststellungen im Abgabenverfahren begnügen darf (zB VfGH 30.6.1977, B 102/75…

…über ein Jahr nach Berufungserledigung erfolgte (VwGH 11.9.1997, 97/15/0173). Aussetzungszinsen für die Dauer des Berufungsverfahrens sind auch nicht deshalb rechtswidrig, weil das Berufungsverfahren unangemessen lang gedauert hat (vgl VwGH 17.9.1997,93/13/0100). Dies führt im Übrigen auch nicht…

…zur Verfügung gestellt. Als Entgelt war ein Pauschalpreis pro Kraftfahrzeug vereinbart. In den verfahrensgegenständlichen Jahren war Herr VV NN auch für andere Kunden tätig. Gemäß dem im Abgabenverfahren vorherrschenden Grundsatz der freien Beweiswürdigung (§ 167 BAO) genügt es nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, von mehreren Möglichkeiten…

…ist. Begründungsmängel im Abgabenverfahren können jedoch im Rechtsmittelverfahren saniert werden (VwGH 14.12.2005, 2001/13/0281). Die Beschwerde erschien aus folgenden Gründen wenig erfolgversprechend: Dem Antrag auf Aufhebung des Bescheides über die Festsetzung der Zwangsstrafe ist zu entnehmen, dass die Bf. im Schreiben vom…

…und Aussetzungszinsen gem. § 205 Abs 6 BAO". Auf der zweiten und dritten Seite dieses Schreibens wird der Verfahrensgang im Feststellungsverfahren der ***AB*** sowie der Verfahrensgang im Abgabenverfahren des Beschwerdeführers geschildert. Auf der dritten Seite findet sich sodann eine Begründung eines Antrages auf Aufhebung gem. § 295…

…Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen. Solche Verfahren betreffende Anbringen wirken mit 1. August 2014 auch gegenüber dem Bundesfinanzgericht..... "§ 323 Abs. 39 BAO: Soweit zum 31. Dezember 2013 eine Befugnis zur geschäftsmäßigen Vertretung im Abgabenverfahren vor den…

…und Grundbuchsdaten liegt der gegenständlichen Entscheidung der eingangs dargestellte Verfahrensgang als erwiesener Sachverhalt zugrunde. II. Gemäß § 250 Abs. 1 BAO hat eine Bescheidbeschwerde im Abgabenverfahren zu enthalten: die Bezeichnung des Bescheides, gegen den sie sich richtet; die Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird…

…Inanspruchnahme des Arbeitnehmers liegt im Ermessen der Abgabenbehörde und schließt die Geltendmachung einer Haftung gegenüber dem Arbeitgeber nicht aus (vgl. Fellner in Hofstätter/Reichel (Hrsg), Die Einkommensteuer (EStG 1988) - Kommentar (50. Lfg 2011) zu § 83 EStG). Da jedoch die Beschwerdeführerin im Abgabenverfahren und Finanzstrafverfahren des…

…Eine unmittelbare Beweisaufnahme ist im Abgabenverfahren nicht erforderlich (Ritz, BAO, Kommentar6, Rz 1 zu § 83; VwGH vom 28. Oktober 2009, Zl. 2007/15/0070). Sowohl die beiden Pizzazusteller als auch der Bf. wurden vom Unabhängigen Verwaltungssenat Wien im Berufungsverfahren GZ: UVS-07/A/37/13050…

…ab dem Zeitpunkt der Berufungserledigung (nunmehr Beschwerdeerledigung) eine Bewilligung der Aussetzung nicht mehr in Betracht kommt. Das Beschwerdeverfahren gegen die hier aussetzungsgegenständlichen Glückspielabgaben und Säumniszuschläge wurde mit Erkenntnis des BFG vom 31.7.2019, GZ.RV/5100045/2014, mittlerweile erledigt. Im Hinblick auf die dargestellte…

…ab dem Zeitpunkt der Berufungserledigung (nunmehr Beschwerdeerledigung) eine Bewilligung der Aussetzung nicht mehr in Betracht kommt. Das Beschwerdeverfahren gegen die hier aussetzungsgegenständlichen Glückspielabgaben und Säumniszuschläge wurde mit Erkenntnis des BFG vom 31.7.2019, GZ.RV/5100045/2014, mittlerweile erledigt. Im Hinblick auf die dargestellte…

…ab dem Zeitpunkt der Berufungserledigung (nunmehr Beschwerdeerledigung) eine Bewilligung der Aussetzung nicht mehr in Betracht kommt. Unbestritten blieb, dass das Beschwerdeverfahren gegen die hier aussetzungsgegenständlichen Säumniszuschläge mit Erkenntnis des BFG vom 12.4.2016, GZ.RV/7101582/2016, abschließend erledigt wurde. Im Hinblick auf die…

…den Umständen nicht zugemutet werden, genügt die Glaubhaftmachung. Die Glaubhaftmachung hat den Nachweis der Wahrscheinlichkeit zum Gegenstand und unterliegt den Regeln der freien Beweiswürdigung. Nach dem im Abgabenverfahren vorherrschenden Grundsatz der freien Beweiswürdigung (§ 167 BAO) ist ein Sachverhalt glaubhaft gemacht, wenn die Umstände des Einzelfalles…

…der Bemessungsgrundlage (lit. a bis d) als Absetzung für Abnutzung geltend gemacht werden. § 166 BAO lautet: § 166. Als Beweismittel im Abgabenverfahren kommt alles in Betracht, was zur Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes geeignet und nach Lage des einzelnen Falles zweckdienlich ist. § 167 BAO lautet: § 167. (1)…

…dem kein Anbringen zu Grunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Berufung die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird. Gemäß Abs. 2 lit…