…Der Ausspruch über die Kosten ist im § 64 Abs 2 VStG begründet. Das Straferkenntnis war innerhalb 2 Wochen ab Zustellung mit Berufung anfechtbar. 2. Am 09.08.2013 sandte die Bf. folgende eMail an die MA 67: „… ich möchte Berufung gegen den Bescheid MA…

…Geldstrafe bis zu 726 Euro, ... zu bestrafen, a) wer als Lenker eines Fahrzeuges, ... gegen die Vorschriften dieses Bundesgesetzes oder der auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen verstößt und das Verhalten nicht nach ... (den vorstehenden Absätzen) oder Abs. 4 zu bestrafen ist, ... § 24 Abs. 1 "Das…

…ein Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens in der Höhe von 10,00 Euro auferlegt (Mindestbeitrag). In ihrer Beschwerde gegen die drei Straferkenntnisse vom 16. September 2024 bekämpft die Bf. ausschließlich die Strafhöhe und ersucht um Herabsetzung der Geldstrafe oder um eine zinslose Ratenzahlung…

…entscheiden gewesen. Der Ausspruch über die Kosten sei in § 64 Abs. 2 VStG begründet. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende frist- und formgerechte Berufung des Bf. vom 15. Mai 2013, mit welcher das Straferkenntnis zur Gänze auch hinsichtlich der Strafhöhe angefochten wird. Zur Begründung…

…da sich die rechtlichen Voraussetzungen entscheidend geändert haben. Für die Beachtung der während des Rechtsmittelverfahrens abgelaufenen absoluten Verjährungsfrist macht es keinen Unterschied, ob die Rechtsmittelbehörde ein verurteilendes erstinstanzliches Straferkenntnis zu bestätigen oder ob sie infolge Berufung des Amtsbeauftragten gegen eine erstinstanzliche Einstellung mit Strafausspruch abzuändern…

…" Mit Berufungsvorentscheidung vom 11.5.2012 wies das Finanzamt die Berufung gegen den Bescheid vom 23.12.2011 als unbegründet ab. Im Antrag auf Entscheidung über diese Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz vom 8.6.2012 führte der Beschwerdeführer aus: "Sehr ungeehrte Damen und…

…des § 33 Abs. 1 FinStrG freigesprochen werden müssen. 4. BESCHWERDE GEGEN DIE STRAFHÖHE Sollte wider Erwarten und entgegen dem obigen Vorbringen das Bundesfinanzgericht zur Ansicht gelangen, dass eine Abgabenhinterziehung dennoch vorliegt, führt der Beschuldigte hinsichtlich der festgesetzten Strafe des Spruchsenates aus wie folgt: 4.1…

…2014 klar, dass sich die gegenständliche Beschwerde ausschließlich gegen die Strafhöhe richtet und von einer mündlichen Verhandlung abgesehen (§ 160 FinStrG) werden kann. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 23 Abs. 1 FinStrG ist Grundlage für die Bemessung der Strafe ist die Schuld des Täters. Gemäß §…

…ausschließlich die Strafhöhe, weshalb der Schuldspruch der angefochtenen Strafverfügung wegen fahrlässiger Verkürzung der Parkometerabgabe gemäß § 5 Abs. 2 WienerParkometerabgabeverordnung in Verbindung mit § 4 Abs. 1 WienerParkometergesetz 2006 unbekämpft blieb. Zu den Beschwerdeeinwendungen: In seiner Beschwerde bringt der Bf. vor, die ihm mit Organstrafverfügung vorgeschriebene Geldstrafe…

…durch die belangte Behörde erfolgte in Übereinstimmung mit der Rechtslage. Infolge des verspäteten Einbringens des Einspruches ist es der Behörde und in der Folge auch dem Bundesfinanzgericht verwehrt, inhaltlich auf das Vorbringen betreffend die Täterschaft und betreffend die Strafhöhe einzugehen. Zur Zulässigkeit der Revision Gegen…

…Durch die Versäumung dieser Frist erlitt der Beschuldigte den Nachteil, sich nicht gegen die Strafverfügung wehren zu können, was er andernfalls - jedenfalls in Bezug auf die Strafhöhe - jedenfalls getan hätte. Der Beschuldigte ist sich sicher, dass er durch Erhebung des Einspruches und die Einleitung des…

…meiner Beeinträchtigung durch die Tat sowie aufgrund meines geringen Verschuldens bei einer Ermahnung gemäß § 45 Abs. 1 VStG bewenden zu lassen 2b die Strafhöhe auf ein tat- und schuldangemessenes Maß herabsetzen." Die Magistratsabteilung 67 wertete die Schreiben des Bf. als Beschwerden gegen die zwei Vollstreckungsverfügungen…

…sei. Ich erkläre daher nochmals unter Berufung auf meine Standespflichten, dass ich vorliegend eine Arzt-im-Dienst-Tafel im Auto hinterlegt habe, wie diese vom Meldungsleger auch fotografiert wurde, und verwehre mich entschiedenst gegen den Vorwurf einer Urkundenfälschung. Beweis: die der erkennenden Behörde bereits vorliegenden…

…gültig gewesen sei, der Beschuldigte könne sich daher nicht mit Erfolg auf eine allfällige Durchführung eines Zustelldienstes berufen. Gegen dieses Straferkenntnis wurde Beschwerde eingebracht und das Straferkenntnis zur Gänze angefochten. Der Bf brachte vor: Im angefochtenen Straferkenntnis führe die belangte Behörde unrichtig aus, dass der…

…a FinStrG als Beschwerde zu behandelnden Berufung des Bf. gegen das Erkenntnis des Spruchsenates bekämpft dieser ausschließlich die Höhe der vom Spruchsenat der Bestrafung zugrunde gelegten Umsatzsteuervorauszahlungen sowie die Strafhöhe. Dazu wird zunächst glaubhaft vorgebracht und kann nach der Aktenlage auch als erwiesen angenommen werden…

…also eine Herabsetzung der Strafhöhe. Die Strafhöhe war jedoch nicht Gegenstand des angefochtenen Bescheides. Da der Beschwerdeantrag sich somit außerhalb des Verfahrensgegenstandes des angefochtenen Bescheides liegt, war die Beschwerde als unzulässig zurückzuweisen. Zulässigkeit einer Revision: Gegen diesen Beschluss ist eine Revision der Beschwerdeführerin an den…

…3 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetz (VwGbk-ÜG, BGBl. I Nr. 33/2013) gilt eine bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 erhobene Berufung gegen einen Bescheid als rechtzeitig erhobene Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG Gemäß § 1 Abs. 1 Z. 3…

…sei schleierhaft wie die Behauptung zustande komme, sie habe in dieser Apotheke Dekorationsarbeiten durchgeführt. Daher bekräftige sie nochmals ihr Begehren, das Strafverfahren einzustellen. Die Bf. führte in ihrer Berufung (gemeint Einspruch) vom 4.7.2016 gegen die zuerst ergangene Strafverfügung vom 14.6.2016 aus…

…die Mindeststrafe nicht zu überschreiten. Auch der Amtsbeauftragte hat innerhalb offener Frist gegen das Straferkenntnis berufen und beantragt, dass über die Beschuldigte eine entsprechend höhere schuld-, tat-, und tätergerechte Strafe [Geldstrafe] verhängt, die Ersatzfreiheitsstrafe entsprechend höher bemessen und die Kosten des Verfahrens an die Strafhöhe…

…77 f), sodass konkret die schriftliche Ausfertigung dem A erst am 30. Oktober 2012 zugekommen ist (Finanzstrafakt Bl. 79). Innerhalb offener Frist hat der Beschuldigte gegen die Strafhöhe des Spruchsenatserkenntnisses Berufung erhoben und ausgeführt, dass er für [den Verkauf von] 7.800 Stangen Zigaretten verurteilt…