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BFG RV/7106006/2015Beschwerde gegen Wiederaufnahmebescheid und/oder gegen Sachbescheid?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss11.03.2016Teil 1/3

…2015 spricht von einer „Berufung gegen den Bescheid über die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommenssteuer 2008“. Das Finanzamt geht (siehe den Vermerk auf der Beschwerde vom 2. 1. 2014) von einer Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid, nicht aber gegen den Wiederaufnahmebescheid aus. Der Wiederaufnahmebescheid vom 18…

BFG RV/7106006/2015Beschwerde gegen Wiederaufnahmebescheid und/oder gegen Sachbescheid?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss11.03.2016Teil 3/3

…ausdrücklich ausgeführt, dass in einer (nach damaliger Rechtslage) Berufung (nunmehr: Beschwerde) gegen diesen Bescheid dieser als "Einkommensteuerbescheid für 2008 vom 18. Dezember 2013" zu bezeichnen ist. Anspruchszinsenbescheid Auch der Anspruchszinsenbescheid, der nicht verfahrensgegenständlich ist, erging getrennt vom Wiederaufnahmebescheid und vom Einkommensteuerbescheid. Anbringen vom 7. 1…

BFG RV/7103516/2008Zurückweisung einer Berufung gegen an den Gemeinschuldner adressierte Bescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.02.2020Teil 2/2

…Vorlage durch das Finanzamt für die Erledigung der Berufungen gegen die (vermeintlichen) Wiederaufnahmebescheide nicht zuständig. Grundsätzlich ist über Rechtsmittel gegen Wiederaufnahmebescheide vor oder zeitgleich mit der Entscheidung über im wiederaufgenommenen Verfahren ergangene Sachbescheide zu entscheiden. Die (vermeintlichen) Wiederaufnahmebescheide sind mit demselben Mangel wie die (vermeintlichen…

BFG RV/1100955/2015Erledigung einer Beschwerde gegen einen Einkommensteuerbescheid, ohne dass zuerst die gegen den Wiederaufnahmebescheid gerichtete Beschwerde erledigt worden wäre
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2018

…von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Zur Vorgangsweise bei Beschwerden gegen Wiederaufnahmebescheid und Sachbescheid existiert eine gefestigte Rechtsprechung des VwGH. Es wurde daher im Streitfall keine…

BFG RV/7104067/2017Unzureichend begründeter Wiederaufnahmebescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.10.2017Teil 1/2

…12 Ergänzungsersuchen des FA06 Aktenteil Nr. 8 Der Titel dieses Ersuchen um Ergänzung lautet: „betreffend Berufung gegen Wiederaufnahmebescheid vom 19 09.2012." Die vom FA06 angegebenen Ergänzungspunkte lauten: „Im Rahmen des heute mit Ihnen geführten Telefonates haben Sie mir bestätigt, dass die Verlassenschaft nach Ihrer…

BFG RV/7101005/2014Einstellung eines Beschwerdeverfahrens wegen Unzuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes mangels Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.05.2016

…11.2012 gemäß § 299 BAO auf und erließ mit gleichen Datum einen entsprechenden Einkommensteuerbescheid 2011 (ebenfalls ohne Berücksichtigung des Pendlerpauschales). Mit Schreiben vom 19.11.2012 wurde vom Bf. Berufung, im Wortlaut "Berufung gegen Wiederaufnahmebescheid vom 12.11.2012 betreffend Einkommensteuer-Bescheid 2007, 2008, 2009…

BFG RV/7103799/2014Beschlussmäßige Zurückweisung einer unbefugt abgegebenen Beitrittserklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss07.01.2015

…verstehen sind. Einkünftefeststellungsbescheide sowie Wiederaufnahmsbescheide zu Einkünftefeststellungs­verfahren haben keine Abgabe zum direkten Gegenstand, wogegen § 257 Abs. 1 auf „die den Gegenstand des angefochtenen Bescheides bildende Abgabe“ Bezug nimmt. Das VwGH-Erkenntniss 3.10.1990, 86/13/0103, betreffend Beitritt zu einer Berufung gegen einen Sicherstellungsauftrag…

BFG RV/3100408/2022Geschäftsführerhaftung gemäß § 9 BAO - Ermessenskriterien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.07.2022

…Der Unabhängige Finanzsenat gab der Berufung gegen die Wiederaufnahmebescheide hinsichtlich Umsatzsteuer für die Jahre 2002 bis 2004 mit Bescheid vom 26.8.2008 zu GZ RV/0726-I/07 Folge, hob diese auf und wies die Berufung gegen die Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 2002 bis…

BFG RV/3100284/2021Geschäftsführerhaftung (§ 9 BAO) - Ermessensübung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.07.2021

…Der Unabhängige Finanzsenat gab der Berufung gegen die Wiederaufnahmebescheide hinsichtlich Umsatzsteuer für die Jahre 2002 bis 2004 mit Bescheid vom 26.8.2008 zu GZ RV/0726-I/07 Folge, hob diese auf und wies die Berufung gegen die Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 2002 bis…

BFG RV/3100509/2019Nachsicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.09.2021Teil 1/2

…für 2005 und 2006. Die festgesetzten Nachforderungen an Umsatzsteuer betragen insgesamt € 319.982,40. Der Berufung gegen Wiederaufnahmebescheide betreffend Umsatzsteuer für 2002 bis 2004 und gegen die Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 2002 bis 2006 hat der Unabhängige Finanzsenat mit Berufungsentscheidung vom28.8.2008, GZ…

BFG RV/5100090/2018Wiederaufnahme nach Schwarzgeldzahlungen des Dienstgebers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2022

…19.05.2008 Beschwerde (vormals Berufung) gegen Wiederaufnahmebescheid zur Einkommensteuer 2000, den Einkommensteuerbescheid 2000 und den Anspruchszinsenbescheid 2000; alle datiert mit 28.04.2008. In der Beschwerde wird die Aufhebung sämtlicher bekämpfter Bescheide beantragt und wie folgt begründet: "1. Zum Wiederaufnahmebescheid: Die Abgabennachforderung betreffend des…

BFG RV/7102903/2013Einstellung nach Vermögenslosigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss29.01.2019

…Vorlagebericht Mit Vorlagebericht vom 6.11.2013 wurden die Berufungen dem Unabhängigen Finanzsenat ohne Erlassung von Berufungsvorentscheidungen vorgelegt und vom Finanzamt als belangter Behörde im Vorlagebericht angeführt, dass die Berufungen gegen Wiederaufnahmebescheide betreffend Körperschaftsteuer 2006-2009 offensichtlich gegen die Sachbescheide gerichtet sind. Mit Verfügung des…

BFG RV/5100232/20131) Bescheidadressat nach Verschmelzung gemäß Art. I UmgrStG 2) Wiederaufnahme im offenen Abgabenverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.10.2017

…gegenständlichen Fall wurden von der Bf sowohl der Bescheid über die Wiederaufnahme betreffend Körperschaftsteuer 2008 als auch der Sachbescheid selbst (= Körperschaftssteuerbescheid 2008) mit Beschwerde (vormals Berufung) bekämpft. Aufgrund obiger Ausführungen war daher auch im vorliegenden Fall zunächst über die Beschwerde gegen Wiederaufnahmebescheid zu entscheiden…

BFG RV/5100823/2006Zurücknahmeerklärung nach § 85 Abs. 2 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.05.2014Teil 1/2

…Hinsichtlich dieser Bescheide wird lediglich angeführt, dass „für nicht gesondert erklärte Fälle ebenfalls Berufung gegen Umsatz- und NoVA-Vorschreibungen erhoben wird und eventuell fehlende Unterlagen nachgereicht werden“. Hinsichtlich der ebenfalls bekämpften Feststellungen zur KFZ-Steuer wird angegeben, dass „der überwiegende Teil der aufgelisteten Fahrzeuge der…

BFG RV/1100481/2013Sind Wiederaufnahme- und Sachbescheide angefochten, ist zuerst über die Berufung (nunmehr Beschwerde) gegen die Wiederaufnahmebescheide zu entscheiden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2015

…dass die Rechtsmittelfrist zur Erhebung einer Berufung gegen die Wiederaufnahmebescheide - selbst wenn sie bereits am 18.1.2013 in der Databox des Empfängers zur Verfügung gestanden haben sollten - erst mit der Zustellung des Prüfungsberichtes am 23.1.2013 zu laufen begonnen hat und die Berufungsfrist…

BFG RV/1100275/2012Sind Wiederaufnahme- und Sachbescheide angefochten, ist zuerst über die Beschwerde gegen die Wiederaufnahmebescheide zu entscheiden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2015

…VwGH 8.2.2007, 2006/15/0373). Da der Beschwerdeführer im Schreiben vom 8.6.2012 auch die Vorlage der Berufung (nunmehr Beschwerde) gegen die Wiederaufnahmebescheide betr. E 2004 und 2005 beantragt hat, das FA aber wie gesagt diese Bescheide betreffend keine Berufungsvorentscheidungen (nunmehr Beschwerdevorentscheidung…

BFG RV/7100986/2013Mängelbehebungsverfahren - keine Einwendungen gegen die Wiederaufnahmebescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss04.08.2022

…Einwendungen gegen die Unzulässigkeit der verfügten Wiederaufnahme dieser Verfahren wurden nicht erhoben bzw. auch die gemäß § 250 Abs. 1 lit. d BAO erforderliche Begründung nicht beigebracht. Da somit dem berechtigten Auftrag zu Mängelbehebung der Berufung gegen die Wiederaufnahmebescheide Umsatz- und Körperschaftsteuer 2007 bis 2009 nicht…

BFG RV/5101805/2015Beschwerdevorlage betreffend die Sachbescheide, obwohl über die Beschwerde gegen die Wiederaufnahmebescheide noch keine Beschwerdevorentscheidung ergangen ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.03.2018

…der durch die Erlassung der Beschwerdevorentscheidungen vom 14.7.2015 betreffend Einkommensteuer 2006 und 2007 entstanden ist, ohne dass vorher über das Rechtsmittel gegen die diesbezüglichen Wiederaufnahmebescheide entschieden wurde. Dies ist nur durch Aufhebung der Beschwerdevorentscheidungen vom 14.7.2015 betreffend Einkommensteuer 2006 und 2007…

BFG RV/7102428/2013Ist ein Wiederaufnahme- und Sachbescheid angefochten, ist zuerst über die Beschwerde gegen den Wiederaufnahmebescheid zu entscheiden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.11.2015

…2.2007, 2006/15/0373). Da die Bf. im Schreiben vom 15.6.2013 unter Bezugnahme auf die Berufungsvorentscheidung vom 7.6.2013 auch die Vorlage der Berufung (nunmehr Beschwerde) gegen den Wiederaufnahmebescheid betreffend Einkommensteuer 2010 beantragt hat, das Finanzamt aber, wie schon ausgeführt, diesen…

BFG RV/5100506/20141.Bei gemeinsamer Anfechtung der Wiederaufnahme- und Sachbescheide ist zuerst über die Beschwerde gegen die Wiederaufnahmebescheide zu entscheiden. 2. Keine Zuständigkeit des BFG mangels BVE und Vorlageantrag.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2015

…sein, wären in rechtlicher Hinsicht folgende Überlegungen anzustellen: 1. Nach der ständigen Judikatur des VwGH ist im Fall gemeinsamer Anfechtung von Wiederaufnahme- und Sachbescheiden zuerst über die Berufung (nunmehr Beschwerde) gegen die Wiederaufnahmebescheide zu entscheiden. Andernfalls sind die Entscheidungen (Berufungsvorentscheidungen) betreffend die Sachbescheide rechtswidrig. Daher…