RIS AI
15 740 Treffer438 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7101290/20091) Gebrauchsüberlassung eines Sportplatzes einer Gemeinde 2) keine nachgeholte Vorsteuerberichtigung ohne Änderung der Voraussetzungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2018

…teilweise positiv). Zusätzlich wurde im Umsatzsteuerbescheid 2002 eine Berichtigung der Vorsteuer nach § 12 Abs. 11 UStG in Höhe von € 132.258,77 für die Jahre 1997 bis 2001 vom FA angesetzt. Berufung (Beschwerde) wurde ausschließlich nur gegen den Umsatzsteuerbescheid 2002 vom 16. Jänner 2009…

BFG RV/7104370/2014Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bezüglich einer Beschwerdefrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2016

…ist, dass die Berufung als nicht bescheinigte Sendung bei der Post aufgegeben worden ist, liegt kein Wiedereinsetzungsgrund vor. Aus vorstehenden Gründen (einmal grobes Verschulden, einmal kein Wiedereinsetzungsgrund) war spruchgemäß zu entscheiden. Mit Beschwerdevorentscheidung 14. Jänner 2014 wurde die Beschwerde des Bf. gegen Umsatzsteuerbescheide 2009-2011…

BFG RV/7100073/2014Rechtmäßigkeit von Säumniszuschlägen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.03.2015

…dass im Gegensatz zur Beschwerde gegen die Sachbescheide für Nebengebühren keine Verzinsungsmöglichkeit bestehe, weshalb die Vorschreibung von Säumniszuschlägen ohne jegliche Grundlage einer willkürlichen Vorschreibung gleichkomme, ist zu entgegnen, dass eine Verzinsungsmöglichkeit bei Berufungen gegen Umsatzsteuerbescheide in den Abgabenvorschriften nicht vorgesehen ist. Auf Grund der zwingenden…

BFG RV/7103516/2008Zurückweisung einer Berufung gegen an den Gemeinschuldner adressierte Bescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.02.2020Teil 1/2

…Vertreters erfolgte: Steuernummer: ***[4]*** ***[1]*** ***[2]*** Mängelbehebungsauftrag vom 09.05.2008 Hinsichtlich der Berufung gegen die Umsatzsteuerbescheide 2001, 2002, 2003, 2004 und die Bescheide über die Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 BAO hinsichtlich der Umsatzsteuer 2001, 2002, 2003 und 2004 sowie gegen die Einkommensteuerbescheide 2001…

BFG RV/1100481/2013Sind Wiederaufnahme- und Sachbescheide angefochten, ist zuerst über die Berufung (nunmehr Beschwerde) gegen die Wiederaufnahmebescheide zu entscheiden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2015

…idF BGBl. I 2013/70). Der steuerliche Vertreter der Bf hat mit Schreiben vom 18.2.2013 (Eingang beim FA: 20.2.2013) ursprünglich nur gegen die Umsatzsteuerbescheide 2008 bis 2010, die Einkommensteuerbescheide 2008 und 2009 sowie die Anspruchszinsenbescheide 2008 und 2009 Berufung erhoben. Im…

BFG RV/3100365/2013Erklärung der Berufung als zurückgenommen nach nicht ausreichender Befolgung eines Mängelbehebungsauftrages.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2014

…durch Dr. B, gegen den Bescheid des Finanzamtes C mit Ausfertigungsdatum 19. März 2013 betreffend die Zurückgenommenerklärung der Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid 2011 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 B…

BFG RV/7101200/2012Rechtsmittel gegen einen von einem Grundlagenbescheid abgeleiteten Einkommensteuerbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2018

…13.04.2012 mit dem Hinweis, dass die monierte Unrichtigkeit der Einkünfte aus Gewerbebetrieb in einer gegen den Feststellungsbescheid 2009 erhobenen Berufung zu relevieren gewesen wäre, respektive der angefochtene Einkommensteuerbescheid 2009 nicht von dem gegenüber der Gesellschaft erlassenen Umsatzsteuerbescheid 2009 abgeleitet sei, abgewiesen. Mit Schriftsatz…

BFG RV/6100505/2011Anspruchszinsen - Einwendungen gegen den Stammabgabenbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2016

…2006 - 2008 fest. Gegen diese Bescheide brachte der Bf. am 21.12.2010 per FinanzOnline Berufung (nunmehr: Beschwerde) ein. Mit gesondertem Schriftsatz vom 27.12.2010 reichte er die Begründung nach, die sich ausschließlich gegen die zugrundeliegenden Einkommensteuerbescheide sowie gegen die Umsatzsteuerbescheide der Jahre 2006 …

BFG RV/5100562/2016verspätet eingebrachte Berufung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.11.2020

…Die belangte Behörde hat in Verkennung der eindeutigen Rechtslage die mit Anbringen vom 31. August 2012 als Zweitschrift und in Kopie beiliegende Berufung wurde am 19.10.2011 gegen den Umsatzsteuerbescheid 2009, die Einkommensteuerbescheide 2007-2009 und die damit zusammenhängenden Anspruchszinsenbescheide mit eigenem Zurückweisungsbescheid als…

BFG RV/6100331/2015Beschwerde gegen Haftungsbescheid gem. §§ 9 und 80 BAO; Aufhebung und Zurückverweisung wegen fehlender Bescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.05.2019

…Zeitpunkt der Bescheiderstellung nicht rechtskräftig gewesen seien. Jedenfalls sei ein rechtskräftiges Zahlenwerk aufgrund von Beschwerden nicht gegeben. Gegen Körperschafts – und Umsatzsteuerbescheide 2012, sowie gegen den Umsatzsteuerbescheid 7/2013 wurde Beschwerde erhoben ebenso wie gegen die USt 2011 (Berufung). Bei der USt 2013 könne keine Forderung…

BFG RV/5100086/2012Zurücknahme der Beschwerde gegen Wiederaufnahmsbescheide; Sicherheitszuschlag; keine Vorsteuern aus Strafverteidigungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2020

…Umsatzsteuer und die Einkommensteuer der Jahre 2005 bis 2008. 5. Mit Eingabe vom 05.12.2011 erhob die BF Berufung gegen die Umsatzsteuerbescheide und brachte im Wesentlichen Folgendes vor: Es habe bereits eine abgabenrechtliche Prüfung stattgefunden, bei der alle Urkunden und Vorgänge geprüft worden seien…

BFG RV/7103863/2019Beschwerde eines ehemaligen Geschäftsführers gegen den Haftungsbescheid und den Grundlagenbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2024

…ihm grundsätzlich keine Pflichtverletzung vorzuwerfen ist (siehe unsere Beschwerde). Betreffend der Zurückweisung der ursprünglichen Berufung möchten wir der guten Ordnung halber den Sachverhalt korrekt darstellen: Die ursprüngliche Berufung gegen den Umsetzsteuerbescheid 5 -12/2009 vom 6.5.20210 wurde am 22.6.2010 FRISTGERECHT eingebracht…

BFG RV/5100223/20121. Jahresbescheid trotz Beschwerde gegen Umsatzsteuerfestsetzung 2. Vorsteuerberichtigung - Wann liegt eine erstmalige Verwendung vor?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2015

…der Beschwerde wurde zunächst geltend gemacht, dass sehr wohl eine Vermietung an die Söhne vorliege. Im Jahr 2012 legte das Finanzamt die seinerzeitige Berufung gegen die Festsetzungsbescheide dem UFS vor. Im Februar 2014 erließ das Finanzamt den Umsatzsteuerbescheid für 2010. Darin blieb es dem Grunde…

BFG RV/7102489/20141. Geschäftsführerhaftung 2. Einwand der zurückgelegten Funktion 3. Mitverschulden der Behörde wegen verspäteter Erlassung des Umsatzsteuerbescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.04.2015

…habe zum damaligen Zeitpunkt keine Berufung gegen diesen unrichtigen Bescheid durchgeführt werden können. Der Bf. beantrage daher die ersatzlose Aufhebung des Haftungsbescheides hinsichtlich der Umsatzsteuer 2007 samt den in diesem Zusammenhang stehenden Säumniszuschlägen sowie die amtswegige Aufhebung des fehlerhaft geschätzten Umsatzsteuerbescheides 2007 samt den in…

BFG RV/5100358/2016Sicherheitszuschlag aufgrund mangelhafter Kassabuchführung; Voraussetzungen der Bekämpfbarkeit des berichtigten Bescheides im Rahmen einer gegen den Berichtigungsbescheid gerichteten Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.08.2021Teil 1/2

…der Bf. verwiesen. Es werde beantragt, die angefochtenen Wiederaufnahmebescheide aufzuheben und damit die ursprünglichen Bescheide unverändert in der ursprünglichen Fassung zu belassen. Die Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid für 2009 bzw. gegen den Einkünftefeststellungsbescheid für 2009 wurde damit begründet, dass die Abweichung der Umsätze bzw. der…

BFG RV/7103450/2014Strittig ist, ob in einem Vertrag über die nicht versicherungssteuerpflichtige Erarbeitung und Organisation eines Konzeptes für Elektrogeräteversicherungen hinaus eine versicherungssteuerpflichtige, faktische Gefahrtragung gegen Entgelt übernommen wurde? (Versicherungssteuer 2002, Stattgabe, siehe UFS 11.7.2013, RV/0536-W/09).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2014Teil 1/2

…der Versicherungssteuerpflicht verknüpft sei. Das Finanzamt xy1/xy habe für diese Leistungen Umsatzsteuer für die Jahre 2003 bis 2007 festgesetzt. Die Bf. habe auch gegen die Umsatzsteuerbescheide Berufung erhoben. Gegenstand der Berufung sei daher, ob die Umsätze als Versicherungsumsätze gemäß § 6 Abs. 1 Z 9…

BFG RV/5100950/2013Vertreterhaftung für mit Jahresbescheid festgesetzte Umsatzsteuer-Nachforderungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.03.2017Teil 1/2

…hätten und bei den vorgenannten Fälligkeitszeitpunkten keinerlei Wissen – weder über den Entstehungsgrund noch über die Höhe – über diese angeblichen Abgabenansprüche gegeben gewesen wäre. Wie bereits in den Berufungen/Beschwerden dargelegt, seien gegen sämtliche Abgabenansprüche Rechtsmittel ergriffen worden, welche noch unerledigt seien. Mit Schreiben vom 4…

BFG RV/2100860/2013Aussetzungsantrag (212a BAO) - Haftungsbescheid - Grundlagenbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.05.2015

…Berufung (Beschwerde) gegen den Bescheid vom 27.09.2013 über die Abweisung des Antrages auf Aussetzung der Einhebung vom 14.12.2007 ein. Die Bf. führte darin aus, dass er auch Berufung (Beschwerde) gegen die Umsatzsteuerbescheide 1999 bis 2001 eingebracht habe und in dieser Eingabe…

BFG RV/6100408/2011Aufteilung des Gesamtentgeltes auf selbständig erbrachte und unterschiedlich zu besteuernde Leistungen nach der Marktwertmethode
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2016Teil 1/2

…In der Begründung wurde auf die Ausführungen in der Berufung gegen die Umsatzsteuerbescheide der Jahre 2006, 2007, 2008, 2009 und gegen die Umsatzsteuerfestsetzung für Dezember 2010 verwiesen sowie der Antrag auf erklärungsgemäße Veranlagung gestellt. 1.6 Vorlage der Berufungen bzw. der Beschwerde Die Berufungen bzw…

BFG RV/2100484/2013Rechtsmittelverfahren: Keine Beschwerdezinsen für strittige (erst mit Rechtsmittelerledigung) gewährte Abgabengutschriften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2017

… 205a BAO". Per 22.05.2013 sei als Folge der Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid 2007, welcher mit der Berufung vom 16.11.2007 angefochten worden sei, ein berichtigter Umsatzsteuerbescheid 2007 erlassen worden. Für die entstandene Abgabengutschrift würden dem Beschwerdeführer ab 01.01.2012 Zinsen zustehen…