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BFG RV/7103047/2013Unzuständiges Finanzamt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.11.2020

…2*** "als persönlich in dieser Angelegenheit bevollmächtigte Person aus dem Bekanntenkreis" mit, dass "die Einspruch erhebende Person der deutschen Sprache nicht mächtig" sei. In Ihrem Schreiben werden 5 Möglichkeiten erwähnt, wobei Punkt 2 für mich als Vertretungsperson in Frage kommt. Durch meinen Wohnsitz im Inland…

BFG RV/7101048/2013Bestätigung der Zurückweisung von Berufungen gegen rechtlich nicht existente Bescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.09.2021

…Ausnahmen - durch eine bevollmächtigte Rechtsanwältin oder einen bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebracht werden. Personen mit geringem Einkommen und Vermögen können einen Antrag auf Gebührenbefreiung und/oder auf kostenlose Beigebung einer Rechtsanwältin oder eines Rechtsanwaltes stellen. Der Verfahrenshilfeantrag selbst ist gebührenfrei und muss nicht durch eine Rechtsanwältin oder…

BFG RV/7101338/2015Ein neuer Anspruchszinsenbescheid für einen Veranlagungszeitraum tritt zum bisherigen Anspruchszinsenbescheid hinzu
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2016Teil 1/2

…Bei Zustellungen durch Organe eines Zustelldienstes oder der Gemeinde darf auch an eine gegenüber dem Zustelldienst oder der Gemeinde zur Empfangnahme solcher Dokumente bevollmächtigte Person zugestellt werden, soweit dies nicht durch einen Vermerk auf dem Dokument ausgeschlossen ist. (3) Ist der Empfänger keine natürliche Person…

BFG RV/6100081/2014Kanzleipflicht des Steuerberaters und Fristenlauf nach § 245 Abs 3, 4 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.11.2018

…Bei Zustellungen durch Organe eines Zustelldienstes oder der Gemeinde darf auch an eine gegenüber dem Zustelldienst oder der Gemeinde zur Empfangnahme solcher Dokumente bevollmächtigte Person zugestellt werden, soweit dies nicht durch einen Vermerk auf dem Dokument ausgeschlossen ist. (3) Ist der Empfänger keine natürliche Person…

BFG RV/7103225/2019Vorlageantrag ohne wirksame Beschwerdevorentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss06.04.2021Teil 2/2

…Bei Zustellungen durch Organe eines Zustelldienstes oder der Gemeinde darf auch an eine gegenüber dem Zustelldienst oder der Gemeinde zur Empfangnahme solcher Dokumente bevollmächtigte Person zugestellt werden, soweit dies nicht durch einen Vermerk auf dem Dokument ausgeschlossen ist. (3) Ist der Empfänger keine natürliche Person…

BFG RV/7100495/2012Zurückweisung der Beschwerde mangels Bescheidadressaten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss05.12.2017

…tatsächlich geleistet worden sei. Abschließend brachte die Bf. vor, dass sämtliche Leistungen zwischenzeitig vollständig erbracht worden seien. Die Bf. stellte sowohl einen Antrag auf Entscheidung über diese Berufung durch den gesamten Berufungssenat gemäß § 282 Abs. 1 Z 1 BAO (nun § 272 Abs. 2 Z 1…

BFG RV/5100009/2022Antragsrechte eines Sozialhilfeverbandes bei Verlassenschaftsfall (§ 153 AußStrG)?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2022Teil 1/2

…auf Fragen der Rückzahlung. Auszug aus dem Verfahren vor den Verlassenschaftsgerichten Zum vereinfachten Verfahren im Sinne eines "Vorverfahren" nach dem Außerstreitgesetz:Die "Verlassenschaft nach …." kann unstrittig durch einen bestellten Verlassenschaftskurator oder auch durch eine auf den Todesfall hinaus bevollmächtigte Person vertreten werden. Weiters bestimmt …

BFG RV/7101171/2014Vorsteuerabzug für Gebäudereparaturen und Schein- bzw. Deckungsrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.01.2023Teil 1/2

…keine Kenntnis durch eigene, persönliche Wahrnehmungen. Sämtliche Rechnungen der verschiedenen Firmen und die dazugehörigen Leistungsverzeichnisse sind ident gestaltet. Weder die Beschwerdeführerin noch die von ihr bevollmächtigte Hausverwaltung haben Überprüfungshandlungen bezüglich der rechnungslegenden Firma gesetzt. Die im Rechtsmittelverfahren vorgelegten "Stufe 2"-Bestätigungen, von denen nicht festgestellt…

BFG RV/6100256/2021Vorsteuerabzug zwischen verbundenen Unternehmen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.04.2024Teil 2/2

…Bei Zustellungen durch Organe eines Zustelldienstes oder der Gemeinde darf auch an eine gegenüber dem Zustelldienst oder der Gemeinde zur Empfangnahme solcher Dokumente bevollmächtigte Person zugestellt werden, soweit dies nicht durch einen Vermerk auf dem Dokument ausgeschlossen ist. (3) Ist der Empfänger keine natürliche Person…

BFG RV/5102015/2015Einlage von Liegenschaften samt Gebäude (Sacheinlagevertrag) außerhalb einer Umgründung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2023Teil 2/3

…Abs. 2 leg.cit. bestimmt, dass bei Zustellungen durch Organe eines Zustelldienstes auch an eine gegenüber dem Zustelldienst zur Empfangnahme solcher Dokumente bevollmächtigte Person zugestellt werden darf, soweit dies nicht durch einen Vermerk auf dem Dokument ausgeschlossen ist. Abs. 3 leg.cit. legt wiederum fest…

BFG RV/7101538/2013Vergebührung einer Windkraftanlage auf einem Grundstück als Dienstbarkeitsvertrag gemäß § 33 TP 9 GebG 1957 und nicht als Bestandvertrag gemäß § 33 TP 5 GebG 1957
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.01.2019

…0014 befasst, in dem er darauf hinweist, dass, wenn bei einem Vertrag zwischen Eigentümer und Nutzungsberechtigten nicht die Benützung durch den Berechtigten selbst im Vordergrund steht, sondern die Möglichkeit, innerhalb eines bestimmten Zeitraumes die aufgewendeten Kosten mit Gewinn und Weitergabe an Dritte wieder einzubringen, so…

BFG RV/3100618/2017Ablauf einer Aussetzung der Einhebung und Aussetzungszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2017

…Geschäfte einer KG ist unternehmensrechtlich der unbeschränkt haftende Gesellschafter (Komplementär) berufen. Dies ist im Streitfall die X-GmbH. Die X-GmbH wurde allerdings bereits im Firmenbuch gelöscht. Eine derartige Löschung ist allerdings nur deklarativ. Die Gesellschaft wird nicht schon durch ihre Löschung im Firmenbuch beendet…

BFG RV/7104910/2014Zurückweisung einer nicht fristgerecht eingebrachten Berufung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss21.12.2016

…sei daher nicht zulässig. Laut Zustellnachweis wurde dieser Bescheid nach einem Zustellversuch am 25.5.2012 am darauffolgenden Tag beim Postamt hinterlegt. Nach einem Aktenvermerk wurde eine Zweitschrift des Zurückweisungsbescheides vom Bevollmächtigten am 2.7.2012 persönlich übernommen. In der dagegen eingebrachten Beschwerde (Berufung) vom…

BFG RV/7103267/2020Keine Legitimation mehr für ein Nachsichtsansuchen für den nicht in Anspruch genommenen Gebührenschuldner nach dem Erlöschen des Gesamtschuldverhältnisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2020

…die Haftung noch nicht mit Haftungsbescheid geltend gemacht wurde (VwGH 22.9.1987, 87/14/0079). Es soll somit schon der potentielle Schuldner durch § 236 BAO die Abwehrmöglichkeit gegen drohende Ansprüche haben (VwGH 25.2.1963, 1965/61)." § 6 Abs. 1 BAO bestimmt, dass Personen…

BFG RV/7501777/2014In der Beschwerde gegen die Vollstreckungsverfügung kann nicht auf Einwendungen eingegangen werden, die gegen den Titelbescheid zu erheben gewesen wären
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.12.2014

…Übernommen. Da der Bf dieser Aufforderung nicht nachgekommen ist, wurde mit Strafverfügung des Magistrat der Stadt Wien, MA 67, vom 12.3.2014, MA 67-PA-908099/4/1, zugestellt am 24.3.2014 durch Übernahme durch eine zum Empfang von RSa-Briefen bevollmächtigte Person…

BFG RV/2100768/20121) Abgaben der Jahre 1998 bis 2002 dürfen nicht in Bescheiden für das Jahr 2003 festgesetzt werden. 2) Dem Unternehmerrisiko kommt im Zusammenhang mit der DB- und DZ-Pflicht für die Bezüge der wesentlich beteiligten Gesellschaftergeschäftsführer auch nach dem Erkenntnis des VwGH vom 26.6.2014, 2011/15/0050, keine wesentliche Bedeutung zu.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.10.2015

…der Berufung durch den gesamten Berufungssenat (Berufungskommission) sowie gemäß § 284 BAO die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung, zu der die ausgewiesenen und bekanntgegebenen Vertreter und Bevollmächtigten der Beschwerdeführerin termingerecht zu laden seien. Begründend wird ausgeführt, dass die Gründe der in der Berufungsvorentscheidung angeführten Entscheidungsbegründung nicht nachvollzogen…

BFG RV/4100306/2017Zurückweisung mangels Zustellung an Vertreter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.05.2020

…erhobene Beschwerde (vormals Berufung) vom 29.07.2013 wurde mit Beschluss des BFG vom 04.02.2015 zu RV/4100499/2013 als unzulässig zurückgewiesen, da vor Erlassung der bekämpften behördlichen Erledigung von den Bf. kein gemeinsamer Bevollmächtigter als vertretungsbefugte Person gegenüber der Abgabenbehörde namhaft gemacht…

BFG RV/2100817/2013Keine Bewertung als unbebautes Grundstück bei Abriss eines Altgebäudes und Errichtung eines Neubaues
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2021

…wenn es Personen, Tieren oder Sachen durch räumliche Umschließung Schutz gegen äußere Einflüsse gewährt, den Zutritt von Menschen gestattet, mit dem Grund und Boden fest verbunden und von einiger Beständigkeit ist. Bei unterkellerten Gebäuden muss somit die Kellerdecke, bei nicht unterkellerten Gebäuden die erste Geschoßdecke…

BFG RV/1200007/2024Keine Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer bei Einbeziehung der innergemeinschaftlichen Anschlusslieferung in eine Steuerhinterziehung bzw. mangels eindeutigen Nachweises der Identität des Erwerbers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2026Teil 1/2

…Verbringungsvorgänge hergestellt werden. Für das Audit-Team war auch nicht zu erkennen, dass die Waren tatsächlich nach Bulgarien verbracht worden sind. Auch im Fall der ***5*** konnte an der angegebenen Adresse weder ein Ver-treter der Gesellschaft noch eine bevollmächtigte Person angetroffen werden. Es befand…

BFG RV/1200015/2019Festsetzung der Einfuhrumsatzsteuer wegen Nichterfüllens der Voraussetzungen für die Steuerbefreiung nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2020Teil 1/2

…Lieferungen von Gegenständen, die durch den Verkäufer, den Erwerber oder für ihre Rechnung nach Orten außerhalb ihres jeweiligen Gebiets, aber innerhalb der Gemeinschaft versandt oder befördert werden, wenn diese Lieferung an einen anderen Steuerpflichtigen oder an eine nicht steuerpflichtige juristische Person bewirkt wird, der/die…