…einer Berufung gegen einen erlassenen Sicherstellungsauftrag würde die Erlassung des Sicherstellungsauftrages dann ad absurdum führen, wenn die Berufung unbegründet oder unsubstantiiert erfolgte (wie auch einem Antrag gem. § 212a BAO nur dann entsprochen werden muss, wenn die Berufung nicht aussichtslos erscheint). Mit den Argumenten der Berufung…

…Dieser Satz sei inhaltsleer und werde hier nur der Gesetzestext ohne Begründung abgeschrieben. Der Bescheid stelle daher inhaltlich und von seinen Voraussetzungen faktisch einen Nichtbescheid dar. Da die Berufung vom 19. Dezember 2012 nicht offenbar aussichtslos sei und der nunmehrige Bescheid des Finanzamtes vom 21…

Aussichtslosigkeit der Berufung vom 17.10.2011 darzulegen. Darüber hinaus hat der OGH mit Beschluss vom 30.3.2016, 4 Ob 31/16m, den Antrag an den VfGH gestellt, Teiie des GSpG bzw in eventu das Glücksspielgesetz in seiner Gesamtheit aufzuheben. Die Gründe aus denen…

…E 293/2015, dazu geeignet sind, die behauptete Aussichtslosigkeit der Berufung vom 17.10.2011 zu belegen, wurde bereits in der Beschwerde gegen den Widerrufsbescheid ausführlich dargelegt. Diesbezüglich sei daher auf das Vorbringen unter Punkt 2.3 der Beschwerde vom 21.3.2016 verwiesen. Um…

…die Rede sein, dass die von der revisionswerbenden Partei erhobene Berufung gegen den Erstbescheid aussichtslos gewesen wäre ............" weshalb laut VwGH ein Verschulden der Partei nicht in den Blick treten würde. Der Antrag zur Entfernung des Wildschutzzaunes sei daher nicht von ihm gestellt, sondern von Amts…

…in der Vergangenheit sehr kooperativ gezeigt habe. Datenschutzrechtliche Verfehlungen lasse der Bf. hier zunächst noch offen. Am 15. Juli 2015 erging durch das Bundesfinanzgericht nachstehender Vorhalt: „In Ihrer Berufung vom 16. Juli 2013, welche nunmehr vom Bundesfinanzgericht als Beschwerde zu behandeln ist, haben Sie vorgebracht…

…gegen die Zurückweisungsbescheide des FA Neunkirchen Wr. Neustadt vom 13.11.2013 und 14.11.2013, betreffend Anträge auf Beitritt zur Berufung gemäß § 257 BAO und Mitteilung des Abgabenanspruches gemäß § 248 BAO in der Sitzung am 24.04.2014 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu…

…Bundesfinanzgericht erwogen: Gemäß § 323 Abs. 38 BAO sind die am 31. Dezember 2013 bei dem unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen und Devolutionsanträge vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen. Solche Verfahren betreffende Anbringen wirken…

…Bundesfinanzgericht erwogen: Gemäß § 323 Abs. 38 BAO sind die am 31. Dezember 2013 bei dem unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen und Devolutionsanträge vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen. Solche Verfahren betreffende Anbringen wirken…

…Finanzamt eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50% der nicht entrichteten Gebühr, also in Höhe von € 42,90, vor. Seine dagegen fristgerecht eingebrachte und nach der damaligen Rechtslage noch als Berufung bezeichnete Beschwerde begründete der Bf. damit, dass nur einmal die Gebühr zu entrichten wäre…

…Im Vorlageantrag vom 24.3.2015 wurde vom steuerlichen Vertreter der Beschwerdeführerin darauf hingewiesen, dass im Verfahren betreffend das Jahr 2010 die Beschwerde (damals noch Berufung) nach Anhängigkeit beim BFG deshalb zurückgezogen worden sei, weil in den in der Zwischenzeit ergangenen Bescheiden der Folgejahre (Anm…

…Erkenntnis gefällt: I. Der als Beschwerde nach § 151 FinStrG zu wertenden Berufung des Beschuldigten wird Folge gegeben und die in ihrem Schuldspruch unverändert bleibende Entscheidung des Spruchsenates dahingehend abgeändert, dass der Ausspruch über Strafe und Kosten ersatzlos aufgehoben wird. II. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof…

…und 7. Juli 2014 (Eingangsstempel jeweils 7. Juli 2014): In den Schriftsätzen mit den Beschwerden sind jeweils auch Berufungen nach dem Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG) enthalten, worauf am Anfang des Erwägungsteiles eingegangen wird. Die Bescheide sind in den Schriftsätzen abgekürzt bezeichnet worden. Es ist aber erkennbar…

…dass sie an die einzige Gesellschafterin ausgeschüttet wurden, was den Tatbestand der verdeckten Ausschüttung im Sinne des § 8 KStG erfüllt. Am 21.12.2012 langte die Berufung gegen die Umsatzsteuerbescheide 2008 – 2011, die Körperschaftsteuerbescheide 2008 – 2011, den Bescheid über die Festsetzung der Umsatzsteuer 07/2012…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin über die Beschwerden (Säumnisbeschwerden) des Beschwerdeführers wegen Verletzung der Entscheidungspflicht betreffend die Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid 2004 vom 25. Oktober 2007 und betreffend den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der Umsatzsteuer 2004 vom 5. September 2013 durch…

Ergänzend wird noch festgehalten: Wird während des administrativen Rechtsmittelverfahrens, das im Wege der Berufung gegen den Sicherstellungsauftrag eingeleitet worden ist, Vollstreckung (zur Sicherung) geführt, was gemäß § 78 Abs. 1 AbgEO in Verbindung mit § 254 BAO zulässig ist, so kann der sicherungsweise herangezogene Vollstreckungsschuldner die Aufschiebung…

…die Löschung sei erfolgt, weil alle Möglichkeiten der Einbringung erfolglos versucht wurden, Einbringungsmaßnahmen derzeit offenkundig aussichtslos sind und auf Grund der Aktenlage nicht angenommen werden kann, dass sie zu einem späteren Zeitpunkt zum Erfolg führen werden. Abgabengutschriften, die erst nach der Löschung am Abgabenkonto verwirklicht…

…Verfahrenshilfe insoweit zu bewilligen, als die Partei außerstande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts zu bestreiten und die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht als offenbar mutwillig oder aussichtslos erscheint. Nach den Erläuterungen zur RV, 1352 BlgNR 25. GP 18f…

…Verfahrenshilfe in obiger Beschwerdesache nicht statt und führte im Begründungsteil aus, dass insbesondere in Ansehung der Begründung des Ablehnungsbeschlusses des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) die Beschwerde nach Aktenlage offenbar aussichtslos wäre . Der VwGH forderte die Bf. mit Schreiben vom 26.06.2012 unter Hinweis auf die Bestimmung…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Im Rahmen der Ergänzung seiner Berufung vom 1.Juni 2013 gegen die Umsatz- und Einkommensteuerbescheide 2010 vom 16.Mai 2013 formulierte der Beschwerdeführer (Bf) in seiner Eingabe vom 19.Juli 2013: „Falls es einen Antrag auf Verfahrenshilfe…