…dass die Drittschuldnerin die gepfändeten Forderungen nicht mehr an den Abgabenschuldner zahlen dürfe. In der Rechtsmittelbelehrung wird darauf hingewiesen, dass sowohl der Dritt- als auch der Abgabenschuldner gegen diesen Bescheid Berufung einbringen kann. Im Anschluss an die Rechtsmittelbelehrung wird die Drittschuldnerin in einem "Hinweis" darauf…

…dass die Abgabenbehörde die dagegen erhobene Berufung der Bf mangels Vorliegens eines erstinstanzlichen Bescheides zu Recht zurückgewiesen hat. Kostenersatz: Gemäß § 313 BAO haben die Parteien die ihnen im Beschwerdeverfahren erwachsenden Kosten selbst zu bestreiten. Die mit der Abgabe der Drittschuldnererklärung verbundenen Kosten gelten als Kosten…

…In der dagegen eingebrachten Berufung wird ausgeführt, dass der Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber einen Anspruch auf Zahlung des Lohns bzw. der Gehalts habe. Unter bestimmten Voraussetzungen dürfe ein Gläubiger des Arbeitnehmers auf diese Forderung zugreifen. Der Arbeitgeber werde dadurch zum Drittschuldner und sei zur Zahlung…

…um die Unpfändbarkeit der Forderung geltend zu machen. Besteht nach Meinung des Drittschuldners die gepfändete Forderung dem Grunde oder der Höhe nach nicht zu Recht, so hat er dies nicht mittels Berufung geltend zu machen, sondern er wird der Zahlungsaufforderung nur in dem nach seiner…

…sie, soweit diese Forderungen gepfändet seien, nicht mehr an den Schuldner zahlen dürfe. Am selben Tag erging zudem ein Bescheid-Verfügungsverbot an den Beschwerdeführer. Durch Zustellung der angeschlossenen Pfändungsbescheide an den/die jeweilige(n) Drittschuldner/in wurden die genannten Forderungen finanzstrafbehördlich gepfändet. Gemäß § 65 Abs…

…Ausstellung dieser Drittschuldnererklärung Kosten in der Höhe von 25,00 Euro geltend. Mit dem, im Spruch dieses Erkenntnisses angeführten Bescheid schrieb das Zollamt Wien dem Bf. diesen Betrag aus dem Grunde des § 26 Abs.1, 3 und 5 vor. Dagegen erhob der Bf. fristgerecht Berufung…

…230000/xxxx/2011, hat das Zollamt St. Pölten Krems Wiener Neustadt der VoS, Adresse3 als Drittschuldnerin unter Angabe der Höhe des Sicherstellungsbetrages verboten, an die Beschwerdeführerin, soweit diese Forderung gepfändet sei, zu zahlen (Zahlungsverbot). Mit Bescheid vom selben Tag brachte das Zollamt der Beschwerdeführerin die…

…230000/xxxx/2011, hat das Zollamt St. Pölten Krems Wiener Neustadt der VoS, Adresse2 als Drittschuldnerin unter Angabe der Höhe des Sicherstellungsbetrages verboten, an den Beschwerdeführer, soweit diese Forderung gepfändet sei, zu zahlen (Zahlungsverbot). Mit Bescheid vom selben Tag brachte das Zollamt dem Beschwerdeführer die…

…230000/xxxx/2011, hat das Zollamt St. Pölten Krems Wiener Neustadt der RaM, Adresse2 als Drittschuldnerin unter Angabe der Höhe des Sicherstellungsbetrages verboten, an den Beschwerdeführer, soweit diese Forderung gepfändet sei, zu zahlen (Zahlungsverbot). Mit Bescheid vom selben Tag brachte das Zollamt dem Beschwerdeführer die…

…230000/xxxx/2011, hat das Zollamt St. Pölten Krems Wiener Neustadt der PaB, Adresse2 als Drittschuldnerin unter Angabe der Höhe des Sicherstellungsbetrages verboten, an den Beschwerdeführer, soweit diese Forderung gepfändet sei, zu zahlen (Zahlungsverbot). Mit Bescheid vom selben Tag brachte das Zollamt dem Beschwerdeführer die…

…Adresse2 als Drittschuldnerin angegeben, der verpflichtete Beschwerdeführer habe an sie keine Ansprüche und bestünden keine Guthaben auf dem angeführten Konto und auf anderen Konten; es gäbe keine Geschäftsverbindung zwischen ihr und dem Beschwerdeführerin. Mit der nach der geltenden Rechtslage als Beschwerde zu wertenden Berufung vom…

…Stoll, BAO-Kommentar, 2380 ). Etwaige Einwendungen gegen den Abgabenanspruch wären daher mit Berufung gegen die Abgabenbescheide geltend zu machen gewesen (vgl. schon VwGH 17.5.1989, 88/13/0089) und stellen unzulässige Einwendungen gegen den Exekutionstitel dar (VwGH 29.9.1997, 96/17/0454). Nur…

…Rechtsvertreter der Bf. mit Berufung auf seine Vollmacht um eine Darstellung des Sachverhalts aus Sicht der belangten Behörde. Am 18.12.2013 erging mit Bezug auf das Schreiben vom 27.11.2013 ein weiteres Ergänzungsersuchen mit folgendem Inhalt: "Dem Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel…

…Niederlassungsfreiheit bzw die Kapitalverkehrsfreiheit)." Dazu stellte die Bf. ebenfalls einen Antrag auf Entscheidung durch den Berufungssenat und auf mündliche Verhandlung vor dem Berufungssenat. Ergänzungen der Bf. zu den Berufungen: In ihrer Stellungnahme vom 12. Mai 2011 erklärte die Bf. auszugsweise [ohne Fußnoten und Grafiken] Folgendes: …

…von Geldforderungen, nämlich die der Beschwerdeführerin (Bf.) als Abgabenschuldnerin gegenüber der genannten Drittschuldnerin angeblich zustehende Forderungen aus Guthaben auf bestehenden Konten. In der gegen den Pfändungsbescheid erhobenen Berufung (nunmehr: Beschwerde) vom 17.12.2013 wurde die Aufhebung des Bescheides mit der Begründung beantragt, dass der…

…machen. Gerade das sei mit der Berufung auch getan worden, weil darin ausgeführt worden sei, dass dem Pfändungsbescheid keine rechtskräftigen und vollstreckbaren Bescheide, sohin keine Exekutionstitel zu Grunde lägen. Dessen ungeachtet übersehe die Behörde, dass der Einschreiter nicht nur Drittschuldner im gegenständlichen Verfahren sei, sondern…

…diesen Abweisungsbescheid vom 14.7.2011 wurde mit Eingabe vom 16.8.2011 Berufung erhoben und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt. In der Berufungsbegründung wurde ausgeführt: "Gem. § 65 Abs. 3 AbgEO ist mit Zustellung des Zahlungsverbotes an den Drittschuldner die Pfändung als bewirkt anzusehen…

… 26 Abgabenexekutionsordnung eine Pfändungsgebühr von € 50 sowie Postgebühren in Höhe von € 5,30 erhoben. Die dagegen eingebrachte Berufung wurde einerseits damit begründet, dass die Abgaben zu hoch seien und in einer Zeit wo viele Menschen ohne Schuld weniger verdienen und auch viele den…

… 65 Abs. 1 AbgEO jede Verfügung über die gepfändeten Forderungen sowie die Einziehung der Forderungen untersagt wurde. Mit Schreiben vom 24.4.2012 erhob der Beschwerdeführer Berufung gegen den Bescheid - Pfändung einer Geldforderung vom 16.04.2012 mit der Begründung, dass er den Haftungsbescheid vom…

…über die Pfändung und Überweisung einer Geldforderung der BF in Höhe von € 138.415,47 und untersagte der BF jede Verfügung über die gepfändeten Forderungen und deren Einziehung. Gegen diese Pfändung erhob die BF durch ihren ausgewiesenen Vertreter fristgerecht Berufung und führte dazu aus…