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BFG RV/7105690/2016Vorlageanträge ohne diesbezügliche, wirksame Beschwerdevorentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss21.10.2022

…19.12.2013 (als Berufung über FinanzOnline eingebracht, wobei die zweite eingebrachte Version auch die als Adressaten genannten Treugeber ohne Namensnennung anspricht) gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf zu St.Nr. ***BF1StNr1*** über die Feststellung von Einkünften gemäß…

BFG RV/1100481/2013Sind Wiederaufnahme- und Sachbescheide angefochten, ist zuerst über die Berufung (nunmehr Beschwerde) gegen die Wiederaufnahmebescheide zu entscheiden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2015

…dafür entschieden, eine Berufungsvorentscheidung zu erlassen. Mit der Berufungsvorentscheidung vom 18.6.2013 wurde aber nur über die Berufung gegen die im Anschluss an die Bp ergangenen Sachbescheide (Umsatzsteuer 2008 bis 2010, E 2008 und 2009) und Anspruchszinsenbescheide E 2008 und 2009 abgesprochen. Offenbar ging…

BFG RV/7104290/2014Vorlageantrag gegen Beschwerdevorentscheidungen mit denen über nichterhobene Beschwerden entschieden wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2015

…Dezember 2013 (BFG-Akt AS 73) sowie vom 23. Jänner 2014 (BFG-Akt AS 74) - beide eingebracht über FinanzOnline - ersuchte die steuerliche Vertretung der Bf. um Fristerstreckung und stellen sich die Fristerstreckungsanträge (chronologisch und wörtlich dargestellt) wie folgt dar: | "Text (Anfrage) | Datum des…

BFG RV/7101672/2014Zahlungsfrist zum Zeitpunkt der Entscheidung über Stundung bereits abgelaufen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.10.2014

…13. Jänner 2014 wurde das Zahlungserleichterungsansuchen des Bf. vom 10. Dezember 2013 abgewiesen, da die begehrte Stundungsfrist bereits abgelaufen sei. In der dagegen über FinanzOnline fristgerecht eingebrachten Beschwerde vom 19. Jänner 2014 wurde ausgeführt, dass der Bf. wegen seines sehr schlechten Gesundheitszustandes am 11. Jänner…

BFG RV/7104780/2014Zurückweisung eines verspäteten Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.12.2014

…Stellungnahme: Da der Vorlageantrag nicht fristgerecht eingebracht wurde, wird eine Zurückweisung des Vorlageantrages beantragt." Als eine der Beilagen zum Vorlagebericht übermittelte die belangte Behörde dem Bundesfinanzgericht eine Auflistung der Vollmachtseintragungen bei der Beschwerdeführerin über FinanzOnline. Demnach erfolgte die Eintragung der u-wp-GmbH als steuerliche…

BFG RV/5100345/2014Zurückweisung eines Vorlageantrages wegen Verspätung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.03.2015

…enthielt lediglich den Hinweis, dass den Berufungen antragsgemäß stattzugeben gewesen wäre; die Nichtanerkennung des Pauschbetrages wurde nicht begründet. Die Berufungsvorentscheidungen enthielten keinen Hinweis darauf, dass noch eine weitere Begründung ergehen werde. Da vom Bf die elektronische Zustellung über FinanzOnline aktiviert worden war, wurden die Berufungsvorentscheidungen…

BFG RV/7100476/2021Folgen der Zurücknahme des verfahrenseinleitenden Antrags im Familienbeihilfeverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2021Teil 1/3

… Entscheidungsgründe Verfahren bis zum Erkenntnis BFG 15.11.2019, RV/7100758/2015 Anbringen vom 17.3.2013 Der (zwischenzeitig verstorbene) Beschwerdeführer (Bf) ***1*** ***2*** gab am 17.3.2013 dem Finanzamt über FinanzOnline bekannt: Ich möchte dass die Familienbeihilfe für meine Tochter, ***5*** ***6*** ***2…

BFG RV/7101922/2013Doppelstöckige Publikums-Mitunternehmerschaft mit Treuhandkonstruktion: betriebliche Einkünfte? Verlustausgleichsverbot?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2023Teil 1/2

…der steuerlichen Vertreter der Bf in FinanzOnline aufgefunden hat, die Qualität von Bescheiden haben. Weiters wurden für das Jahr 2011 zwei Bescheide erlassen, ein händischer am 20.6.2013 und ein elektronischer am 27.6.2013. Die dagegen gerichtete Berufung führt im Betreff Bescheide vom…

BFG RV/1100428/2012Nachträgliche Geltendmachung des Vertreterpauschales im Wege eines Antrages auf Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.11.2015

…mit Schreiben vom 1. August 2012 mitgeteilt hatte, dass der Anregung auf Wiederaufnahme der Verfahren nicht entsprochen werde, hat der Beschwerdeführer mit über FinanzOnline eingebrachtem Antrag vom 8. August 2012 die Aufhebung des Einkommensteuerbescheides (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2010 gemäß § 299 Abs. 1 BAO beantragt…

BFG RV/7101209/2014Ausgaben für Transportleistungen als Betriebsausgaben bei Einkünften aus Gewerbebetrieb (Hausbetreuung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.11.2019

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensverlauf Die Beschwerdeführerin (in weiterer Folge abgekürzt Bf) reichte am 29. Juni 2013 über FinanzOnline ihre Einkommensteuererklärung für das streitgegenständliche Jahr 2012 ein. Darin erklärte sie Einkünfte aus Gewebebetrieb (Hausmeisterdienste) iHv 31.415,02 Euro. Mit…

BFG RV/7100710/2014Unionsrechtswidrigkeit der zwingenden Pauschalbesteuerung gemäß § 42 Abs. 2 InvFG 1993 idF bis BGBl. I 2010/111.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2020

…in weiterer Folge abgekürzt Bf) übermittelte dem zuständigen Finanzamt am 1. August 2012 über FinanzOnline ihre Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2008 bis 2011. Darin erklärte sie in den jeweiligen Jahren Kapitalerträge aus ausländischen Kapitalanlagen ohne Kapitalertragsteuerabzug samt den diesbezüglichen ausländischen (Quellen-)Steuern (Einkünfte aus Kapitalvermögen…

BFG RV/7100547/2013Teilweise Abstandnahme von der Festsetzung durch das BFG Doppelbesteuerung - Einkünfte aus einer österreichischen KEG und gleichzeitige einjährige Tätigkeit in Tadschikistan
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2021

…2008 über FinanzOnline Berufung. Zur Begründung führte er aus, am 15.2.2008 sei dem Finanzamt eine berichtigte Einkommensteuererklärung für beschränkt Steuerpflichtige übermittelt worden. In dieser seien Einkünfte aus Gewerbebetrieb von € 0 erklärt worden. Gegen den Feststellungsbescheid betreffend die W**** KEG sei Berufung erhoben…

BFG RV/7100666/2014Aufwendungen für die doppelte Haushaltsführung und für Familienheimfahrten bei Bezug von Arbeitslosengeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.11.2018

…2013 elektronisch über FinanzOnline eingebracht. Mit Bescheid vom 07.03.2013 hat das Finanzamt die Einkommensteuer 2012 erklärungsgemäß veranlagt und eine Abgabengutschrift in Höhe von € 20,00 festgesetzt. Gegen den Einkommensteuerbescheid 2012 erhob der Bf am 09.04.2013 fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung …

BFG RV/7100758/2015Unrichtiges Antragsdatum im Abweisungsbescheid betreffend Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2019Teil 1/2

…gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig. Entscheidungsgründe Anbringen vom 17.3.2013 Der Beschwerdeführer (Bf) A B gab am 17.3.2013 dem Finanzamt über FinanzOnline bekannt: Ich möchte dass die Familienbeihilfe für meine Tochter, C D B, Vers.Nr…

BFG RV/7100334/20151. Werbungskosten 2. Sonderausgaben 3. Progressionsvorbehalt gemäß § 3 Abs. 2 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.07.2019

…Februar 2013 Berufung ein. Die belangte Behörde richtete am 5.2.2013 an den Bf einen Vorhalt (Ergänzungsersuchen). Weiters richtete die belangte Behörde mit Schreiben vom 25. April 2013 (laut Aktenlage elektronisch über FinanzOnline in die dortige Databox) ein Ergänzungsersuchen an den Bf und forderte…

BFG RV/3100075/2014Anspruchszinsen: Bindung an Stammabgabenbescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.10.2023

…I. Verfahrensgang Der steuerliche Vertreter des Beschwerdeführers (Bf.) hat am 2.11.2011 über FinanzOnline eine unbegründete Berufung gegen die Bescheide des Finanzamts Kitzbühel Lienz über die Festsetzung von Anspruchszinsen sowie die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2003 bis 2006 vom 4.10.2011 eingebracht. Mit…

BFG RS/7100213/2014Keine Säumnis der Abgabenbehörde, da weder ein Bescheid erlassen, noch eine dagegen erhobene Beschwerde eingebracht wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss26.02.2015

…über FINANZOnline ist ebenfalls auszuschließen, nicht nur, dass auch in diesem System kein derartiger Eingang festgestellt werden kann, wurde darüber hinaus bislang noch zu keinem der beiden Datensätze ( yyz oder xyz ) eine entsprechende Zugangskennung vergeben. Eine Zweitschrift und/oder andere Ausfertigung der vorgeblich eingereichten Berufung…

BFG RV/3100295/2016Operationen in Privatklinik: Mehrkosten mangels Nachweises der medizinischen Notwendigkeit keine außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.06.2023

…Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe 1. Verfahrensgang und Parteienvorbringen Am 2.10.2012 reichte der Beschwerdeführer (Bf.) seine Einkommensteuererklärung für 2011 über FinanzOnline ein. Darin machte er verschiedene Sonderausgaben geltend, insbesondere Spenden im Ausmaß von 1.584,00 €…

BFG RV/3100334/2014Pendlerpauschale bei Verfügbarkeit eines Werkverkehrs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2023

…in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch 1A Steuerberatungs GmbH, Münchner Straße 26, 6130 Schwaz, über die Berufung, nunmehr Beschwerde vom 10. Juni 2013 gegen die Bescheide des Finanzamtes Kufstein Schwaz vom 8. Mai 2013 betreffend Wiederaufnahme der Einkommensteuerverfahren 2008 bis 2011, Steuernummer ***BF1StNr1***…

BFG RV/7101234/2015Zweite Wiederaufnahme im Zuge einer Festsetzung gem. § 201 Abs. 2 Z 3 BAO wegen rechtlicher Beurteilung nicht rechtmäßig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2021Teil 1/2

…Dezember 2009 vom Notar der Bf gemäß Art. 34 Budgetbegleitgesetz 2001 über FinanzOnline angemeldet. Eine Selbstberechnungserklärung wurde beim damaligen FAGVG eingebracht. Darin wurde der selbstberechnete Betrag mit Null € erklärt unter Berufung auf die Befreiungsbestimmung auf Artikel 34 Budgetbegleitgesetz 2001. 1.2. Gesellschaftsteuerbescheid vom 10…