RIS AI
3 785 Treffer187 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7103766/2018Familienbeihilfe - Berufsausbildung oder Berufsausübung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2019

…18.12.2018, Ra2018/16/0203, die oben dargelegten Unterschiede zwischen Grundausbildung, praktischer Verwendung und Ergänzungsausbildung in Bezug auf die Familienbeihilfe insofern unerheblich sind, als der VwGH die gesamte Grundausbildung oder Ausbildungsphase von öffentlich Bediensteten als Berufsausübung qualifiziert (vgl. Rz. 16, 17). Der spezifischen Tätigkeit…

BFG RV/2101270/2018Ausbildung zur Grenzpolizistin - Berufsausbildung oder Berufsausübung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2019

…Anspruchs auf Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge." Damit wird höchstgerichtlich klargestellt, dass - auch (vgl. Rz 18 des zitierten Erkenntnises) - die an die Grundausbildung anschließende Zeit (und nur diese ist beschwerdegegenständlich zu beurteilen) bei einer Grenzpolizistin der Berufsausübung dient und nicht als Berufsausbildung iSd § 2 Abs. 1 lit…

BFG RV/5100754/2020Familienbeihilfe für eine Polizistin in Ausbildung (geänderte höchstgerichtliche Rechtsprechung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2021

…Grundkenntnisse dar, die nach der zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ebenfalls unter die Berufsausbildung fällt (vgl. VwGH 22.12.2011, 2009/16/0315). Auch der Umstand, dass dieses Praktikum vor Ablegung der Dienstprüfung geleistet wird, spricht dafür, dass das Berufspraktikums I noch keine Berufsausübung darstellt. Auf…

BFG RV/7100460/2020Keine Familienbeihilfe für Polizeischüler während der Grundausbildung: Die Grundausbildung im Exekutivdienst erfolgt im Rahmen eines öffenltich-rechtlichen Dienstverhältnisses, sodass Berufsausübung und nicht Berufsausbildung vorliegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2020

…eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Rechtsfrage, ob eine im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses absolvierte Grundausbildung Berufsausbildung oder Berufsausübung darstellt wurde im Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom VwGH 18.12.2018…

BFG RV/7100929/2020Keine Familienbeihilfe für Polizeischüler während der Grundausbildung: Die Grundausbildung im Exekutivdienst erfolgt im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses, sodass Berufsausübung und nicht Berufsausbildung vorliegt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2020

…abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Rechtsfrage, ob eine im Rahmen eines öffentlichrechtlichen Dienstverhältnisses absolvierte Grundausbildung Berufsausbildung oder Berufsausübung darstellt wurde im Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 18.12.2018, Ra…

BFG RV/7100644/2020Keine Familienbeihilfe für Polizeischüler während der Grundausbildung: Die Grundausbildung im Exekutivdienst erfolgt im Rahmen eines öffentlichrechtlichen Dienstverhältnisses, sodass Berufsausübung und nicht Berufsausbildung vorliegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2020

…abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Rechtsfrage, ob eine im Rahmen eines öffentlichrechtlichen Dienstverhältnisses absolvierte Grundausbildung Berufsausbildung oder Berufsausübung darstellt wurde im Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 18.12.2018, Ra…

BFG RV/6100476/2016Sprachkurs im Ausland - keine Berufsausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.08.2016

…San Diego" stelle für sich betrachtet keine Berufsausbildung im oben dargelegten Sinne dar, weil der Sohn dadurch in keinem selbständigen Beruf ausgebildet werde, möge der Sprachkurs auch für eine spätere Berufsausbildung oder Berufsausübung von Vorteil sein. Da der Sprachkurs auch keine notwendige Voraussetzung für eine…

BFG RV/4100058/2018Familienbeihilfe - Grenzpolizisten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2018

…Monate) als Berufsausbildung im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes anzusehen sind. Strittig hingegen ist, ob die Zeit der Kursunterbrechung, die im Beschwerdefall 14 Monate betrug und in der CH exekutivdienstlich im fremden- und grenzpolizeilichen Bereich und im sicherheitspolizeilichen Bereich unterstützend tätig war, als Berufsausbildung (oder Berufsausübung) im…

BFG RV/7104446/2020Ein Polizeischüler ist kein Lehrling
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.02.2021Teil 3/3

…zu Gebote stehenden rechtlichen Mitteln unverzüglich den der Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtshofes entsprechenden Rechtszustand herzustellen. Berufsausbildung oder Berufsausübung Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis VwGH 4.11.2020, Ra 2020/16/0039 ausgesprochen, dass unter Zugrundelegung des Vorbringens der Revisionswerberin (Bf) die Ausbildung ihres Sohnes Berufsausbildung gemäß …

BFG RV/7100264/2021Absolvierung der Basisausbildung im Polizeidienst stellt Berufsasubildung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2021

…1.1. Berufsausbildung oder Berufsausübung Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 22.1.2021, Ra 202/16/0156 unter Verweis auf VwGH vom 4.11.2020, Ra 2020/16/0039 ausgesprochen, dass unter Zugrundelegung des Vorbringens der Revisionswerberin (Bf.) die Ausbildung ihrer Tochter Berufsausbildung gemäß §…

BFG RV/3100041/2020Kein Familienbeihilfenanspruch während der exekutivdienstlichen Grundausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.04.2020

…zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Recht­sprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Rechtsfrage, ob die exekutivdienstliche Grundausbildung Berufsausbildung oder Berufsausübung ist, wurde vom Verwaltungsgerichtshof bereits geklärt…

BFG RV/7100358/2017Anspruchsvoraussetzungen des § 2 Abs 1 lit b FLAG 1967 idgF für den Familienbeihilfenbezug bei EF Sprachtraining nicht erfüllt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2018

…keine Berufsausbildung im oben dargelegten Sinne dar ‚ weil die Tochter dadurch in keinem selbständigen Beruf ausgebildet wird, möge der Kurs auch für eine spätere Berufsausbildung oder Berufsausübung von Vorteil sein. Da der Kurs auch keinen Bestandteil der Gesamtausbildung darstellt und somit nicht als Berufsausbildung angesehen…

BFG RV/7101180/2020Keine Familienbeihilfe für Polizeischüler in Grundausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2020

…abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Rechtsfrage, ob eine im Rahmen eines öffentlichrechtlichen Dienstverhältnisses absolvierte Grundausbildung Berufsausbildung oder Berufsausübung darstellt wurde im Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 18.12.2018, Ra…

BFG RV/7100806/2018Familienbeihilfe - Grenzpolizisten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.09.2018

…Monate) als Berufsausbildung im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes anzusehen sind. Strittig hingegen ist, ob die Zeit der Kursunterbrechung, die im Beschwerdefall 14 Monate betrug und in der DS exekutivdienstlich im fremden- und grenzpolizeilichen Bereich und im sicherheitspolizeilichen Bereich unterstütztend tätig war, als Berufsausbildung (oder Berufsausübung) im…

BFG RV/7100514/2020Die Grundausbildung im Exekutivdienst erfolgt im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses, sodass Berufsausübung und nicht Berufsausbildung vorliegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2020

…Wien. Strittig ist, ob die 24-monatige Grundausbildung als Berufsausbildung oder als Berufsausübung zu werten ist. Dazu wird ausgeführt: Gemäß § 2 Abs. 1 lit b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für…

BFG RV/2100839/2019Ist eine Sprachausbildung (ein "Sprachkurs") Berufsausbildung iSd § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.02.2020

…des Anspruchs auf Familienbeihilfe zu erfolgen hat, unabhängig davon, zu welcher tatsächlichen Berufsausübung oder welcher weiteren Berufsausbildung es kommt, ist auch die spätere Anrechnung von 12 ECTS im Rahmen des BBE an der WU als freie Wahlfächer nicht entscheidend. Nach § 25 Z 4 der Satzung…

BFG RV/2100138/2020Familienbeihilfe für einen im Ausland besuchten Sprachkurs?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2020

…Sprachkurs zählt dem Grunde nach nicht zur „Berufs­ausbildung“ iSd FLAG (vgl. VwGH 22.04.2015, Ro 2015/16/0008; hier: Deutschkurs). In solchen Fällen ist eine ex-ante-Betrachtung anzustellen, und ist die tatsächliche spätere Berufsausübung (oder weitere Berufs­ausbildung) nicht entscheidend (VwGH 22.04.2015…

BFG RV/7103037/2023Erwerb von Sprachkenntnissen in einem Vorstudienlehrgang
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2024Teil 2/2

…und nicht in Spanien begonnen wurde, kein entscheidendes Gewicht zu, denn der Verwaltungsgerichtshof hat auch ausgesprochen, dass in solchen Fällen eine ex-ante-Betrachtung anzustellen ist und die tatsächliche spätere Berufsausübung (oder weitere Berufsausbildung) nicht entscheidend ist (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 27. September 2012…

BFG RV/7102532/2019Familienbeihilfe für Zeit zwischen Bachelorstudium und Masterstudium
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2021

…Personen das für das künftige Berufsleben erforderliche Wissen aneignen. Ein dem Studium vorangehender Sprachkurs zählt generell nicht zur "Berufsausbildung" iSd FLAG. In solchen Fällen ist eine Ex-ante-Betrachtung anzustellen und die tatsächliche spätere Berufsausübung (oder weitere Berufsausbildung) ist nicht entscheidend (VwGH 22.4.2015…

BFG RV/3100732/20181. Keine Familienbeihilfe für den Zeitraum zwischen Ende der Schulausbildung (Matura) und Einrückung zum Präsenzdienst, wenn zum objektiv frühestmöglichen Termin keine Berufsausbildung begonnen oder fortgesetzt 2. Ausbildung zum "Junior-Croupier" ist keine Berufsausbildung iSd FLAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.12.2018

…weitere Berufsausbildung oder eine tatsächliche Berufsausübung stattfand, war für diesen Anspruch nach § 2 Abs. 1 lit d FLAG unerheblich. Dies führte praktisch zu einem Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn nach Abschluss einer Berufsausbildung etwa durch die Reifeprüfung im Juni eines Jahres ein Präsenz- oder Ausbildungs- oder…