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BFG RV/7104897/20161. Grundausbildung in der Finanzverwaltung = Berufsausbildung? 2. Liegt ein anerkanntes Lehrverhältnis vor?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2018

…Grundausbildung im Rahmen der Finanzverwaltung eine Berufsausbildung i.S. des § 2 Abs. 2 FLAG 1967 darstellt, noch ob der Begriff des anerkannten Lehrverhältnisse i.S. § 5 Abs. 1 lit b FLAG 1967 einer erweiterten Auslegung zugänglich ist und ob diesfalls die Bezüge während der Grundausbildung…

BFG RV/7102743/2018Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Dauer der Grundausbildung in der Finanzverwaltung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.10.2018

…anerkannten Lehrverhältnis im Sinne des § 5 Abs. 2 lit. b FLAG 1967. Die Grundausbildung sei nach erfolgreichem Abschluss der Prüfungen in die Fachausbildung übergegangen. Die qualitativen und quantitativen Elemente einer Berufsausbildung gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 seien bei der Grundausbildung der Finanzverwaltung…

BFG RV/7103880/2020Die Grundausbildung für Exekutivbedienstete, welche als Vertragsbedienstete aufgenommen wurden, ist eine Berufsausbildung, ihr Bezug jedoch keine Lehrlingsentschädigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.12.2021Teil 2/2

…Betracht: a) das zu versteuernde Einkommen, das vor oder nach Zeiträumen erzielt wird, für die Anspruch auf Familienbeihilfe besteht, b) Entschädigungen aus einem anerkannten Lehrverhältnis, c) Waisenpensionen und Waisenversorgungsgenüsse. ..." Der Sohn der Bf. hat 2019 unstrittig einen Bezug erhalten, welcher den Betrag von 10.000…

BFG RV/1100412/2016Berufsausbildung im Sinne des FLAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2018

…und daher die Grundausbildung der Finanzverwaltung des Sohnes n2 auch die Kriterien einer Berufsausbildung iSd FLAG erfüllt. Die Polizeigrundausbildung ist in der Verordnung der Bundesministerien für Inneres, BGBl II 430/2006 idgF geregelt. Sie erfüllt die vom VfGH herausgearbeiteten Kriterien eines anerkannten Lehrverhältnisses im Sinne…

BFG RV/2100539/2022Der Praxisblock II bei der Ausbildung zur Justizwachebeamtin ist bereits Berufsausübung und berechtigt im Unterschied zum theoretischen Teil nicht zum Familienbeihilfenbezug aufgrund einer Berufsausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2023

…oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung des Berufes nicht möglich ist. Würdigung: Die achteinhalbmonatige Basisausbildung im Rahmen der Grundausbildung zum/zur Justizwachebeamten/in bildet ein anerkanntes Lehrverhältnis im Sinne des § 5 Abs. 1 lit…

BFG RV/7105058/2016Grundausbildung am Finanzamt ist kein anerkanntes Lehrverhältnis iSd FLAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.12.2016

…Entschädigung aus einem anerkannten Lehrverhältnis iSd § 5 Abs 1 lit b FLAG 1967 zu qualifizieren und bleibe bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens des Kindes außer Betracht. Die gesamte 24 monatige Grundausbildung in der Finanzverwaltung erfülle damit die Kriterien einer Berufsausbildung iSd FLAG 1967…

BFG RV/7104915/2016Grundausbildung in der Finanzverwaltung stellt keine Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2020

…dass die Grundausbildung in der Finanzverwaltung keine Berufsausbildung iSd FLAG darstelle. In ihrer fristgerecht eingebrachten Beschwerde vom 08.09.2016 vertritt die Bf. die Ansicht, dass die Grundausbildung in der Finanzverwaltung alle genannten Kriterien erfülle und eine Berufsausbildung darstelle, da diese einem anerkannten Lehrverhältnis gleichzustellen…

BFG RV/7106079/2019Grundausbildung einer Polizistin keine Berufsausbildung iSd FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2020Teil 1/2

…abgeschlossenen, auf 24 Monate für die zweijährige exekutivdienstliche Ausbildung befristetem Sondervertrag angestellte Polizeischülerin Familienbeihilfe zustehe, da sie sich in Berufsausbildung befinde ("dass die Polizeigrundausbildung eine Berufsausbildung im Sinne des FLAG darstellt, bedarf keiner näheren Erörterung") und ein anerkanntes Lehrverhältnis i.S.v. § 5 Abs. 1…

BFG RV/7105981/2019Berufsausübung als Polizist keine Berufsausbildung iSd FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.01.2020Teil 2/2

…VBG 1948 abgeschlossenen, auf 24 Monate für die zweijährige exekutivdienstliche Ausbildung befristetem Sondervertrag angestellte Polizeischülerin Familienbeihilfe zustehe, da sie sich in Berufsausbildung befinde ("dass die Polizeigrundausbildung eine Berufsausbildung im Sinne des FLAG darstellt, bedarf keiner näheren Erörterung") und ein anerkanntes Lehrverhältnis i.S.v. § 5…

BFG RV/7100928/2020Berufsausübung als Polizist keine Berufsausbildung iSd FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2020Teil 2/2

…VBG 1948 abgeschlossenen, auf 24 Monate für die zweijährige exekutivdienstliche Ausbildung befristetem Sondervertrag angestellte Polizeischülerin Familienbeihilfe zustehe, da sie sich in Berufsausbildung befinde ("dass die Polizeigrundausbildung eine Berufsausbildung im Sinne des FLAG darstellt, bedarf keiner näheren Erörterung") und ein anerkanntes Lehrverhältnis i.S.v. § 5…

BFG RV/7100589/2020Berufsausübung als Polizist keine Berufsausbildung iSd FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2020Teil 2/2

…VBG 1948 abgeschlossenen, auf 24 Monate für die zweijährige exekutivdienstliche Ausbildung befristetem Sondervertrag angestellte Polizeischülerin Familienbeihilfe zustehe, da sie sich in Berufsausbildung befinde ("dass die Polizeigrundausbildung eine Berufsausbildung im Sinne des FLAG darstellt, bedarf keiner näheren Erörterung") und ein anerkanntes Lehrverhältnis i.S.v. § 5…

BFG RV/7102329/2020Berufsausübung als Polizistin keine Berufsausbildung iSd FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.05.2020Teil 2/2

…keinen Unterschied, da in beiden Fällen bereits ein Beruf ausgeübt wird. Bei Polizisten erfolgt nach erfolgreicher Absolvierung der Grundausbildung eine Übernahme in ein unbefristetes Dienstverhältnis im Exekutivdienst. Zu den Ausführungen der Bf in Bezug auf die Einordnung der Polizeigrundausbildung als "anerkanntes Lehrverhältnis" i.S.d. §…

BFG RV/7102119/2018Berufsausübung als Grenzpolizist keine Berufsausbildung iSd FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2020Teil 2/2

…36 VBG 1948 abgeschlossenen, auf 24 Monate für die zweijährige exekutivdienstliche Ausbildung befristetem Sondervertrag angestellte Polizeischülerin Familienbeihilfe zustehe, da sie sich in Berufsausbildung befinde ("dass die Polizeigrundausbildung eine Berufsausbildung im Sinne des FLAG darstellt, bedarf keiner näheren Erörterung") und ein anerkanntes Lehrverhältnis gem. § 5 Abs…

BFG RV/7102199/2020Berufsausübung als Polizistin keine Berufsausbildung iSd FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2020Teil 1/2

…Abs. 1 lit b FLAG nicht erfüllt und es spielt daher auch keine Rolle, ob das Ausbildungsentgelt einer Entschädigung aus einem anerkannten Lehrverhältnis iSd § 5 Abs. 1 lit b FLAG 1967 gleichgehalten werden könnte. Da die Tochter C keine Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs…

BFG RV/7102363/2020Berufsausübung als Polizistin keine Berufsausbildung iSd FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2020Teil 1/2

…Abs. 1 lit b FLAG nicht erfüllt und es spielt daher auch keine Rolle, ob das Ausbildungsentgelt einer Entschädigung aus einem anerkannten Lehrverhältnis iSd § 5 Abs. 1 lit b FLAG 1967 gleichgehalten werden könnte. Da Ihre Tochter ***6*** keine Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs…

BFG RV/7101010/2020Berufsausübung als Polizistin keine Berufsausbildung iSd FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2020Teil 1/2

…Abs.1 lit b FLAG nicht erfüllt und es spielt daher auch keine Rolle, ob das Ausbildungsentgelt einer Entschädigung aus einem anerkannten Lehrverhältnis iSd §5 Abs.1 lit b FLAG 1967 gleichgehalten werden könnte. Da Ihre Tochter C keine Berufsausbildung im Sinne des §2 Abs…

BFG RV/7100641/2020Berufsausübung als Polizist keine Berufsausbildung iSd FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.03.2020Teil 1/2

…Abs. 1 lit b FLAG nicht erfüllt und es spielt daher auch keine Rolle, ob das Ausbildungsentgelt einer Entschädigung aus einem anerkannten Lehrverhältnis iSd § 5 Abs. 1 lit b FLAG 1967 gleichgehalten werden könnte. Da Ihr Sohn keine Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs. 1…

BFG RV/7105963/2019Berufsausübung als Grenzpolizist keine Berufsausbildung iSd FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.01.2020Teil 1/2

…VBG 1948 abgeschlossenen, auf 24 Monate für die zweijährige exekutivdienstliche Ausbildung befristetem Sondervertrag angestellte Polizeischülerin Familienbeihilfe zustehe, da sie sich in Berufsausbildung befinde ("dass die Polizeigrundausbildung eine Berufsausbildung im Sinne des FLAG darstellt, bedarf keiner näheren Erörterung") und ein anerkanntes Lehrverhältnis i.S.v. § 5…

BFG RV/7103765/2018Berufsausübung als Grenzpolizistin keine Berufsausbildung iSd FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2020Teil 1/2

…36 VBG 1948 abgeschlossenen, auf 24 Monate für die zweijährige exekutivdienstliche Ausbildung befristetem Sondervertrag angestellte Polizeischülerin Familienbeihilfe zustehe, da sie sich in Berufsausbildung befinde ("dass die Polizeigrundausbildung eine Berufsausbildung im Sinne des FLAG darstellt, bedarf keiner näheren Erörterung") und ein anerkanntes Lehrverhältnis gem. § 5 Abs…

BFG RV/7102119/2018Berufsausübung als Grenzpolizist keine Berufsausbildung iSd FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2020Teil 1/2

…e Familienbeihilfe während der Absolvierung einer sechsmonatigen Grundausbildung für die exekutivdienstliche Verwendung im fremden- und grenzpolizeilichen Bereich (Grenzpolizeigrundausbildung) sowie einer neunmonatigen Ergänzungsausbildung zum Exekutivbeamten Die Grenzpolizeigrundausbildung (Basisausbildung) sowie die Ergänzungsausbildung zum Exekutivbeamten entsprechen einem anerkannten Lehrverhältnis und einer Berufsausbildung im Sinne des FLAG 1967 Das…