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BFG RV/6100585/2018Berichtigung gemäß § 293 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2018

…1.200. Am 13. April 2018 erließ das Finanzamt einen gemäß § 293 BAO berichtigten Bescheid, mit dem die Einkommensteuergutschrift auf EUR 659 reduziert wurde. Als Begründung wurde angeführt, dass der Bescheid vom 29.1.2018 amtswegig zu berichtigen war, weil aufgrund eines Programmfehlers der Kinderfreibetrag…

BFG RV/7102302/2013Berichtigung gemäß § 293 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2015

…wurde erwogen: Gemäß § 293 BAO kann die Abgabenbehörde auf Antrag einer Partei (§ 78) oder von Amts wegen in einem Bescheid unterlaufene Schreib- und Rechenfehler oder andere offenbar auf einem ähnlichen Versehen beruhende tatsächliche oder ausschließlich auf dem Einsatz einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeiten berichtigen. Im…

BFG RV/7101092/2024Berichtigung gemäß § 293 BAO; Familienbeihilfenanspruch bei Studienunterbrechung, Treu und Glauben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2024

…Bundesfinanzgerichts) Gemäß § 293 BAO kann die Abgabenbehörde auf Antrag einer Partei (§ 78) oder von Amts wegen in einem Bescheid unterlaufene Schreib- und Rechenfehler oder andere offenbar auf einem ähnlichen Versehen beruhende tatsächliche oder ausschließlich auf dem Einsatz einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeiten berichtigen. Die Berichtigung…

BFG RV/7100477/2018Richtige Berichtigung gemäß § 293 BAO einer Beschwerdevorentscheidung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2018

…VwGH 20.5.2010, 2008/15/0280, mwN). Das Finanzamt hat die Berichtigung der Beschwerdevorentscheidung vom 28.8.2017 mit Bescheid vom 13.9.2017 gemäß § 293 BAO darauf gestützt, dass bei der Bescheiderstellung übersehen wurde, die Kennzahl für die besondere Vorauszahlung (Land- und Forstwirtschaft…

BFG RV/2100503/2015Berichtigung einer falschen Jahreszahl im Spruch eines Bescheides gemäß § 299 BAO gemäß § 293 BAO möglich oder nicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2019

…Rechtschreibfehler (Ott, ZGV 1989, H 1-2,8). Der VwGH vertrat bereits mehrmals die Ansicht, dass es sich bei der Angabe eines falschen Bescheiddatums um einen offenkundigen Schreibfehler handelt und einer Berichtigung gemäß § 293 BAO zugänglich ist. (vgl. VwGH 03.09.1987, 86/16/0123;…

BFG RV/2100010/2023Abgabenverfahren: Keine Bescheidberichtigung gemäß § 293 BAO, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dafür nicht vorliegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.02.2023

…Graz, vom 14.12.2022, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Großbetriebe vom 07.10.2022 betreffend Körperschaftsteuer 2017 (Berichtigung gemäß § 293 BAO) zu Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4…

BFG RV/1100061/2013Bescheidberichtigung gemäß § 293 BAO im Falle der Eintragung des die Sonderzahlungen nicht umfassenden Bruttobezuges unter der Kennziffer 350
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2015

…Hinsichtlich der in Ansatz gebrachten Grenzgängereinkünfte wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Die Berichtigung gemäß § 293 BAO sei zurecht erfolgt, da bei der Ermittlung der Einkünfte nur ein Teil der Zahlungen aus der Jahresabrechnung der Arbeitgeberin übernommen und daher ein fehlerhafter Erstbescheid erlassen worden sei…

BFG RV/3100141/2023Berichtigung nach § 293 BAO innerhalb Frist von § 302 Abs. 1 BAO zulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2023

…einer Gutschrift von € Betrag_2 zugrunde. Die hier schlagende Jahresfrist im vorgenannten Sinne habe sohin im März 2019 zu laufen begonnen und liege demzufolge unzweifelhaft eine Verfristung / Verjährung bezüglich der beabsichtigten Berichtigung gemäß § 293 BAO zum genannten Einkommensteuerbescheid 2018 vom 9. April 2021 vor…

BFG RV/7103997/2017Bescheidberichtigung gemäß §293 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.10.2018

…Rechtliche Beurteilung Gemäß § 293 BAO kann die Abgabenbehörde auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen in einem Bescheid unterlaufene Schreib- und Rechenfehler oder andere offenbar auf einem ähnlichen Versehen beruhende tatsächliche oder ausschließlich auf dem Einsatz einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeiten berichtigen. Nach der…

BFG RV/7104441/2017Beschluss gemäß § 293 BAO betreffend BFG 25.7.2017, RV/7100366/2009
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss11.12.2017

…Erwägungen Gemäß § 293 BAO kann die Abgabenbehörde auf Antrag einer Partei (§ 78) oder von Amts wegen in einem Bescheid unterlaufende Schreib- und Rechenfehler oder andere offenbar auf einem ähnlichen Versehen beruhende tatsächliche oder ausschließlich auf dem Einsatz einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeiten berichtigen. § 293 BAO…

BFG RV/7100145/2013Berichtigung nach § 293 BAO nach einer Fehleingabe des Lohnzettels
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2015

…ähnlichen Versehen beruhende tatsächliche oder ausschließlich auf dem Einsatz einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeiten berichtigen. Der Verwaltungsgerichtshof erwog in seinem Erkenntnis vom 20.05.2010, 2008/15/0280: "Gemäß § 293 BAO kann die Abgabenbehörde auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen in einem Bescheid…

BFG RV/5100025/2013Keine Berichtigung nach § 293 BAO für die Streichung des Alleinerzieherabsetzbetrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2020

…und Fehler der Beweiswürdigung keiner Berichtigung gemäß § 293 zugänglich (VwGH 25.3.1994, 92/17/0133). Demnach dürfen unrichtige Rechtsauffassungen, Folgen einer unrichtigen Sachverhalts-ermittlung, Subsumtions- und Interpretationsfehler sowie sachliche Bescheid- oder Begründungsmängel nicht gem. § 293 BAO berichtigt werden (Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz, BAO…

BFG RV/6100592/2019Aufhebung eines gemäß § 293 BAO erlassenen Einkommensteuerbescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.07.2021

…Bescheid gemäß § 293 BAO zum Einkommensteuerbescheid 2014. Die Einkünfte aus selbständiger Arbeit wurden in diesem Einkommensteuerbescheid 2014 vom 14. Juni 2019 neu mit 25.695,86 € (22.695,86 € + 3.000,00 € Bestattungsbeihilfe) zum Ansatz gebracht. Dieser Berichtigungsbescheid enthielt betreffend die Berichtigung…

BFG RV/7102888/2023Frage der Zulässigkeit einer Bescheidberichtigung gemäß § 293 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2024

…Die Bf. sei der Ansicht, dass im gegenständlichen Fall keine Änderungsbefugnis der Behörde vorliege (keine Berichtigung gemäß § 293 BAO zulässig sei) und stelle den Antrag, den Berichtigungsbescheid ersatzlos aufzuheben. Begründend führte die steuerliche Vertreterin dazu aus, die Behörde berufe sich auf das Vorliegen eines ADV…

BFG RV/1100166/2013Zulässigkeit einer Bescheidberichtigung gemäß § 293 BAO bei Bemessung des Politikerpauschales vom falschen Lohnzettel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2015

…übersehe dabei allerdings, den im Gesetz genannten Begriff "ausschließlich". Die Unrichtigkeit des Bescheides müsste also "ausschließlich" auf dem Einsatz einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhen, um eine Berichtigung gemäß § 293 BAO zu ermöglichen. Dies werde vom Finanzamt allerdings nicht einmal behauptet. Es werde lediglich erklärt, die Unrichtigkeit…

BFG RV/1100419/2012Zulässigkeit einer Bescheidberichtigung gemäß § 293 BAO bei übersehener Kennzeichnung des Politikerpauschale vermittelnden Lohnzettels
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2014

…Beschwerdesache XY, gegen den Bescheid des Finanzamtes C vom 19. Juli 2012, betreffend Berichtigung des Einkommensteuerbescheides 2010 gemäß § 293 BAO zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4…

BFG RV/7103892/2020Aufhebung eines Berichtigungsbescheides gemäß § 293 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.10.2020

…habe. Folglich liege kein Grund für eine Berichtigung gemäß § 293 BAO vor. Am 22.01.2019 wurde ein weiterer Berichtigungsbescheid gemäß § 293 hinsichtlich der Einkommensteuer 2015 vom 18.12.2018 (hierbei handelt es sich um den Berichtigungsbescheid zur Einkommensteuer 2015 vom 26.01.2017), in…

BFG RV/3100171/2015Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Berichtigung gemäß § 293b BAO; Abänderung gemäß § 295a BAO.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2020

…Der Berichtigungstatbestand des § 293 BAO greife nicht, da es sich bei de Berechnung der NoVA einerseits um eine Selbstberechnungsabgabe handle und gemäß § 293 BAO nur Fehler der Behörde berichtigt werden könnten. Die Voraussetzungen für eine Berichtigung nach § 293b BAO lägen nicht vor, da sich die…

BFG RV/5100354/2023Antrag auf Berichtigung der Einkunftsart von Vermietung und Verpachtung auf gewerbliche Einkünfte (gewerblicher Grundstückshandel) gemäß § 293a BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.08.2023Teil 2/2

…2006/14/0057). Eine unrichtige Qualifikation ist daher (abgesehen von Anträgen gemäß § 293 BAO) nicht anfechtbar. Die Judikatur im Sozialversicherungsrecht geht von einer Bindung der Sozialversicherung an die genannte Qualifikation in Einkommensteuerbescheiden aus (zB VwGH 24.1.2006, 2003/08/0231). Diese Judikaturdivergenz geht zu…

BFG RV/1100542/20161) Anerkennung der Kosten einer doppelten Haushaltsführung (Familienwohnsitz, angemessene Mietkosten) 2) Umfang der Anfechtbarkeit eines gemäß § 293 BAO berichtigten Bescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.07.2018

…doppelten Haushaltsführung nicht gewährt werden könnten. Da bei der Erstellung des zu berichtigenden Bescheides jedoch die beantragten Kosten versehentlich nicht korrigiert worden seien, sei dieser Fehler gemäß § 293 BAO zu berichtigen. 5. Gegen den (berichtigten) Einkommensteuerbescheid 2014 vom 24. Juni 2015 hat die steuerliche Vertretung…