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BFG RV/6101039/2015Inanspruchnahme der Vereinfachungsregel für Dreiecksgeschäfte ab Ausstellung einer korrekten Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2023Teil 1/2

…UStG 1994). Der Nachweis der Besteuerung im Bestimmungsland kann durch Vorlage der entsprechenden Erklärung (UVA), des Zahlungsbeleges sowie zusätzlich einer Aufstellung der innergemeinschaftlichen Erwerbe dieses Zeitraumes erbracht werden. Neben der formellen Berichtigung (Rechnungen, ZM) ist in diesen Fällen auch der Nachweis zu erbringen, dass eine…

BFG RV/3100549/2018Verspätungszuschlag wegen Nichtabgabe bzw. verspäteter Abgabe der Zusammenfassenden Meldungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.02.2021

…des festgesetzten Betrages der selbst berechnete Betrag. Dies gilt sinngemäß, wenn nach den Abgabenvorschriften die Selbstberechnung einer Abgabe einem abgabenrechtlich Haftungspflichtigen obliegt. Verspätungszuschläge, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. IV. Erwägungen 1. Die Meldepflichten durch die Zusammenfassende Meldung (ZM) sollen…

BFG RV/7104948/2019Kein Dreiecksgeschäft bei ungültiger UID-Nummer des Empfängers in Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2023Teil 1/2

…a der Mehrwertsteuerrichtlinie sehe die materiellen Voraussetzungen vor. Diese seien zweifelsfrei erfüllt worden. Das zeige das EuGH-Urteil zu Hans Bühler. Der Vertreter der belangten Behörde erwiderte, dass sich Bühler auf die Berichtigung der ZM beziehe. Dreiecksgeschäfte würden freiwillig durchgeführt. Dazu habe sich der VwGH…

BFG RV/7101566/2016Stellen bestimmte Serviceleistungen selbständige Leistungen iSd § 3a Abs.1 UStG 1994 dar oder zählen diese Serviceleistungen zu den Bauleistungen iSd § 19 Abs. 1a UStG 1994?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.12.2016

…vorliege. Auch wenn die Umsatzsteuer in der Unternehmerkette neutral sei, spiele es eine entscheidende Rolle, wo diese Leistung steuerbar sei, unabhängig davon, ob eine Berechtigung zum Vorsteuerabzug vorliege. Gegenständliche Besorgungsleistungen seien in Österreich steuerbar, sodass es nicht zum Übergang der Steuerschuld auf den Leistungsempfänger komme…

BFG RV/2100801/2017Rückwirkende Sanierung eines missglückten Dreiecksgeschäftes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2019

…Schreiben vom 19.10.2016 verweise das BMF darauf, dass neben den Anforderungen in den beiden vorangegangenen BMF-Schreiben eine Heilung missglückter Dreiecksgeschäfte auch dann möglich ist, wenn eine zeitgerechte Korrektur der Ausgangsrechnung/ZM erfolgt und Zielland eines der folgenden Länder sei: Belgien, Bulgarien, Deutschland…

BFG RV/7100729/2022Heranziehung eines Gesamtschuldners für eine Umsatzsteuer aus Bauleistungen (§ 19 (1a) UStG 1994 iVm § 6 (2) BAO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2023Teil 1/2

…die Stornorechnungen als auch die geänderten Teilrechnungen trugen einerseits das bisherige Rechnungsdatum (ex tunc-Berichtigung) und anderseits den Hinweis "Die Mehrwertsteuerschuld wird lt. § 19 auf den Leistungsempfänger übertragen." Eine UID-Nr der MEG oder eines ihrer Miteigentümer enthalten die Rechnungen nicht. Die Miteigentümer bezahlten die…

BFG RV/6100547/2015Anwendbarkeit der Vereinfachungsregel für Dreiecksgeschäfte bei mangelhafter Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2023Teil 1/2

…Voraussetzungen und dem rechtzeitigen Zugang der berichtigten Rechnungen an die zuständige Behörde zu gewähren sei. In diesem Zusammenhang werde darauf verwiesen, dass die Beschwerdeführerin derzeit damit beschäftigt sei, sämtliche von der Betriebsprüfung aufgegriffene Rechnungen sowie die ZMs für die betreffenden Zeiträume zu berichtigen. Es wurde…

BFG KE/5100005/2017Bewilligung einer Kontenöffnung nach § 8 Abs. 1 KontRegG; Ausmaß des Parteiengehörs
geltende FassungBFG-EntscheidungenKonteneinschau - Einzel - Beschluss03.08.2017

…daher erfolgte im Juni 2017 die Zuteilung zu einer Prüfung um eine eventuelle Berichtigung der geltend gemachten Vorsteuerbeträge zu prüfen." Darstellung des Sachverhaltes durch die Betriebsprüferin: "Herr A hat seit 1.9.2006 eine aufrechte Gewerbeberechtigung als Mechatroniker für Elektromaschinenbau und das Handelsgewerbe am Standort…

BFG RV/2100217/2018Dreiecksgeschäftsregelung anwendbar trotz Erfassung des mittleren Unternehmers im Bestimmungsstaat. Innergemeinschaftlicher Erwerb kraft österreichischer Umsatzsteueridentifikationsnummer fraglich.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2019Teil 1/2

…angeführter Höhe erstellt worden. … Die Berichtigung der jeweiligen ZM unter Beachtung der im gegenständlichen AP-Bericht getroffenen Prüfungsfeststellungen hat durch das geprüfte Unternehmen zu erfolgen. T. 7 Prüfungsabschluss - Verfahrensschritte: Aufgrund der neu hervorgekommenen Tatsachen im Zuge der Außenprüfung (Bekanntwerden des Vorliegens einer UID-Nr…

BFG RV/7101974/2018Aufwendungen zur Vermögensbildung des Kindes und Geschenke an das Kind sind keine gemäß § 2 Abs. 2 FLAG 1967 zu berücksichtigenden Unterhaltskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2022Teil 1/3

…abgelegt. Demnach war dieser bis Mai 2005 Angestellter bei österreichischen Arbeitgebern und hat anschließend Arbeitslosengeld und Krankengeld bezogen. Seit Oktober 2007 befindet sich der Bf in der Berufsunfähigkeitspension. ZMR Das Finanzamt erhob im Zentralen Melderegister am 2.9.2014 (OZ 10), dass ***36*** ***2ova***, tschechische…

BFG RV/7100857/2018Haftung Geschäftsführer - Übertragung von Aufgaben, keine ausreichende Kontrolle, keine Gläubigergleichbehandlung, Einwendungen gegen die Verbuchung am Abgabenkonto
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2025Teil 1/2

…in der Beschwerde und in der mündlichen Verhandlung ausgeführt, im Laufe des Konkurses seien Forderungen nicht eingebracht worden. Die Forderungen an Umsatzsteuer würden war auf Meldungen beruhen, allerdings hätten die zugrunde liegenden Forderungen im Zuge des Konkurses nicht hereingebracht werden können. Eine diesbezügliche Berichtigung sei…

BFG RV/2100628/2016Verfahrenseinstellung nach Überlassung an Zahlungs statt gemäß § 154 AußStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.03.2024

…Entscheidung über das Rechtsmittel in der Folge auf das BFG über. Am 25.März 2021 gab die steuerliche Vertretung dem FA via FinanzOnline (FON) zur Steuernummer (StNr) ***BF1StNr1*** des Bf die Beendigung ihrer Vertretung bekannt. Am tt.mm.2022 verstarb der Bf (ZMR-Daten). Mit…

BFG RV/7102283/2016Versagung der Anerkennung diverser Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2020

…hat. Aufgrund der darin getroffenen Feststellungen wurde die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO betreffend Umsatzsteuer 2005-2008 und betreffend Einkommensteuer 2005-2008 empfohlen. 2. Wiederaufnahmeanträge des Beschwerdeführers Mit Schreiben vom 13. August 2014 ersuchte der Beschwerdeführer um "Berichtigung der Steuerbescheide für 2009…

BFG RV/7103718/2016Keine zielstrebige Berufsausbildung, wenn die Hälfte der Fächer wegen Abwesenheit nicht beurteilt wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2016

…des Anspruchs auf Familienbeihilfe für Florian ab "9/14" bekannt. Weitere diesbezügliche Informationen sind dem Formular nicht zu entnehmen. ZMR Das Finanzamt erhob am 13. 8. 2015 im Zentralen Melderegister, dass die Bf an der Adresse *****Adresse***** weiterhin aufrecht gemeldet ist, ebenso Florian I*****. Sozialversicherungsauszug…

BFG RV/7102137/20131. Kursverluste aus Fremdwährungskrediten keine Werbungskosten bei der Ermittlung der Spekulationseinkünfte aus der Veräußerung eines Grundstückes, Rechtslage vor 1. StabG 2012 2. Keine Hauptwohnsitzbefreiung, wenn die Eigentumswohnung nicht ununterbrochen von der Anschaffung bis zur Veräußerung 2 Jahre als Hauptwohnsitz gedient hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.07.2015Teil 1/2

…die Liegenschaft in der Adr.1 um € 380.000,--. Die Finanzierung erfolgte mittels eines Kredites. In den Jahren 2005 bis 2007 wurde das Gebäude saniert. Die Gesamtkosten dieser Sanierung betrugen ca. € 600.000,-- und wurden ebenfalls mit Kredit finanziert. Lt. ZMR Abfrage ist…

BFG RV/7104281/2018Werbungskosten und Vorsteuern nach Beendigung der Vermietung eines Wohnobjektes.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2023Teil 1/2

…sei eine Berichtigung der Vorsteuer gemäß § 12 Abs. 11 UStG im Ausmaß von 9/10 d.s. 10.327,95 Euro erforderlich. Um ausführliche Stellungnahme werde ersucht. Der Bf. nahm mit Schreiben vom 09. Juni 2016 wie folgt Stellung: Der Vorhalt sei für ihn überraschend…

BFG RV/7102579/2013Mittelpunkt der Lebensinteressen bei Entsendung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2017

…versteuern (Progressionsvorbehalt für Österreich) und die restlichen (auch Drittstaaten) in Österreich (Art 15 DBA-Deutschland). Ich ersuche um Stellungnahme bzw eventuelle Berichtigung der Lohnzettel.“ Mit E-Mail vom 07.03.2013 führte das für die Fa XY AG Österreich zuständige FA aus: „… habe ich…

BFG RV/7102021/20181. Erwerbsteuerpflicht aufgrund Verwendung einer österreichischen UID (Korrekturmöglichkeit ex nunc). 2. Kein Dreiecksgeschäft, wenn mehr als 3 Mitgliedstaaten tangiert werden. 3. Mehrwertsteuerbetrug und Versagung der Erwerbsteuerfreiheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.10.2021Teil 1/2

…seien durch Mitarbeiter der ***XXPolen*** abgewickelt worden, die dort mittlerweile nicht mehr beschäftigt seien. Es gab keine schriftlichen Verträge oder Vereinbarungen. Die Bf. gab an, die Waren seien direkt vom polnischen Verkäufer an ein externes Warenlager nach Deutschland transportiert worden. Nach Besichtigung und Bezahlung sei…

BFG RV/7100802/2013Innergemeinschaftliche Lieferungen - Nachweis der Beförderung in das übrige Gemeinschaftsgebiet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2017Teil 1/3

…außer dass die Verkäufe in der ZM zu erfassen gewesen seien. Es seien innergemeinschaftliche Lieferungen vorgelegen mit allen Nachweisen. Auch die Kaufverträge enthalten alle USt-rechtlichen Rechnungsmerkmale bis auf den Hinweis auf die innergemeinschaftlichen Lieferungen, der sich aber wiederum iVm den Monatsrechnungen ergebe. Die richtige…

BFG RV/5200070/2015Zwingende Angaben in der Zollanmeldung zur Erlangung der Steuerfreiheit nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2016Teil 2/2

…die ZM-Datenbank überspielt. Nachträgliche Prüfung: Für etwaige spätere Prüfungen werden neben den ansonsten aufzubewahrenden Belegen, insbesondere die der innergemeinschaftlichen Lieferung zugrunde liegende Rechnung und der Versendungsbeleg aufbewahrt. Zweckmäßigerweise wäre auch eine vorliegende Bestätigung über die Richtigkeit der überprüften UID aufzubewahren. Nachträgliche Berichtigungen Erkennt der…