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BFG RV/5101645/20191) Erster Säumniszuschlag für eine Umsatzsteuernachforderung 2) Keine Aussetzung der Einhebung bei bereits erledigtem Beschwerdeverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2021

…Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde vom 12. September 2019 betreffend Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages in Höhe von 128,38 € wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben und der angefochtene Bescheid - ersatzlos - aufgehoben. II. Im Übrigen werden die Beschwerden gemäß § 279 BAO als…

BFG RV/3100269/2009Zurückweisung verspätet eingebrachter Rechtsmittel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss12.12.2016

…im Einsatzgebiet Einsatzgebiet geleistet worden, wobei die genauen Adressen der Standplätze im Einsatzgebiet der Anlage zu entnehmen seien. lm gegenständlichen Fall sei bei optimaler Tour-Planung eine Fahrstrecke von ca. 63 km für das Anbringen und Abholen der SB-Taschen einzuplanen. Generell könne gesagt werden…

BFG RV/7102294/2017Verspätung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss09.02.2018

…insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Gegen diesen Beschluss ist eine Revision nicht zulässig, da sich die Berechnung der Fristen sowie die…

BFG RV/5100142/20171. Vorschreibung von NoVA und Kfz-Steuer für Zeiträume nach 24.04.2014 (= Wirksamkeit der Änderung des § 82 Abs.8 KFG 1967 mit BGBl I 26/2014) 2. "Verwender" iSd § 1 Z 3 NoVAG 1991 bzw. § 1 Abs.1 Z 3 KfzStG 1992 bei Überlassung eines firmeneigenen Fahrzeuges durch deutschen Arbeitgeber an seine österreichischen Arbeitnehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.05.2018Teil 1/2

…wonach die Monatsfrist durch vorübergehende Verwendung im Ausland ex lege nicht mehr unterbrochen werde) und Darstellung der Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens wurde Folgendes festgehalten: Der Hinweis auf den BMF-Erlass vom 22.12.2012 in der Beschwerde gehe ins Leere, da dort von einem anderen Sachverhalt…

BFG RV/5101348/20171. Vorschreibung der KFZ-Steuer für Zeiträume nach dem 24.04.2014 2. NoVA-Festsetzung ab Wirksamwerden des BGBl. I Nr. 26/2014 (Änderung des § 82 Abs. 8 KFG 1967) 3. Kein Vertrauensschutz und keine Berufung auf den Grundsatz von Treu und Glauben bei einer Änderung der Rechtslage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.03.2019Teil 1/2

…mit einem Kilometerstand von 67.327 km zurückgegeben. Nach Hinweis und Zitierung der gesetzlichen Bestimmungen des § 1 Z 3 NoVAG, § 1 Abs. 1 Z 3 KfzStG und § 82 Abs. 8 KFG (mit Hinweis auf geänderte Rechtslage ab April 2014, wonach die Monatsfrist durch vorübergehende Verwendung…

BFG RV/5101352/20171. Vorschreibung der KFZ-Steuer für Zeiträume nach dem 24.04.2014 2. NoVA-Festsetzung ab Wirksamwerden des BGBl. I Nr. 26/2014 (Änderung des § 82 Abs. 8 KFG 1967) 3. Kein Vertrauensschutz und keine Berufung auf den Grundsatz von Treu und Glauben bei einer Änderung der Rechtslage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2019Teil 1/2

…mit einem Kilometerstand von 57.893 km zurückgegeben. Nach Hinweis und Zitierung der gesetzlichen Bestimmungen des § 1 Z 3 NoVAG, § 1 Abs. 1 Z 3 KfzStG und § 82 Abs. 8 KFG (mit Hinweis auf geänderte Rechtslage ab April 2014, wonach die Monatsfrist durch vorübergehende Verwendung…

BFG RV/5101893/2017Standortvermutung - überwiegende Verwendung des PKW im Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.06.2019Teil 1/2

…anzusehen, was in der Beschwerde auch ausführlich begründet worden sei. Die Behörde begnüge sich damit, Berechnungen über den Umfang von Fahrten im In- und Ausland durchzuführen und gelange diesbezüglich zur Ansicht, dass die Standortvermutung im Inland nicht widerlegt werden könne. Übersehen werde in diesem Zusammenhang…

BFG RV/5101337/2017Verwendereigenschaft und Gegenbeweis in Zusammenhang mit der NoVA und Kraftfahrzeugsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2018Teil 1/2

…zur Berechnung der Fahrtstrecke zum Dienstort herangezogenen bzw. jährlich verbliebenden 170 Tage anstatt der verfügbaren jährlichen 220 Arbeitstage wurde vom Bf. auch nicht über das Zeiterfassungssystem nachgewiesen. Der vom Bf. behauptete Abzug der Dienstreisetage (2014 8 Tage, 2015 14 Tage und 2016 9 Tage) von…

BFG RV/2101202/2020Schätzung eines Taxiunternehmens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.12.2022Teil 2/2

…Zufolge § 184 Abs. 1 BAO hat die Abgabenbehörde die Grundlagen für die Abgabenerhebung, soweit sie diese nicht ermitteln oder berechnen kann, zu schätzen, wobei alle Umstände zu berücksichtigen sind, die für die Schätzung von Bedeutung sind. Gemäß § 184 Abs. 3 BAO ist zu schätzen, wenn…

BFG RV/5100463/2018Antrag gemäß § 217 Abs. 7 BAO wegen angeblich unrichtiger Festsetzung der USt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.10.2018

…die mit diesen Tätigkeiten zusammenhängenden Umsätze nach den vereinbarten Entgelten berechnet (Sollbesteuerung). Der Antrag kann auf einen von mehreren Betrieben desselben Unternehmers beschränkt werden. (3) Die Steuer ist nach vereinbarten Entgelten zu berechnen: - in den Fällen des Abs. 2 Z 1 mit Beginn des Kalenderjahres…

BFG RV/5101463/2017Verwendereigenschaft und Gegenbeweis in Zusammenhang mit der Kraftfahrzeugsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2018Teil 1/2

…Berechnung der Fahrtstrecke zum Dienstort herangezogenen bzw. jährlich verbliebenden 170 Tage anstatt der verfügbaren jährlichen 220 Arbeitstage wurde vom Bf. -wegen Zeitautonomie - nicht über das Zeiterfassungssystem nachgewiesen. Der vom Bf. behauptete Abzug der Dienstreisetage (2014 8 Tage, 2015 14 Tage und 2016 9 Tage) von…

BFG RV/5100988/2018- NoVA-Festsetzung und Vorschreibung der KFZ-Steuer für Zeiträume nach dem 24.04.2014 - ab Wirksamwerden des BGBl. I Nr. 26/2014 (Änderung des § 82 Abs. 8 KFG 1967) - Gehaltsumwandlung, Verwenderbegriff und überwiegende Verwendung im Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2024

…Im Gegenzug verzichtete der Bf. dafür auf ein monatliches Bruttogehalt, welches von den Bezügen einbehalten worden sei. Mit April 2014 sei die Rechtslage des § 82 Abs. 8 KFG geändert worden, dass die Monatsfrist des § 82 Abs. 8 KFG ex lege durch vorübergehende Verwendung im Ausland…

BFG RV/1100212/2023Anwendungsvoraussetzungen Steuerbefreiung nach § 3 Abs 1 Z 10 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2024

…seines ausländischen Arbeitgebers in den USA aufhielt. Voraussetzung für die Anwendung des § 3 Abs 1 Z 10 EStG ist u.a. dass die Dauer der Entsendung für einen Zeitraum von mindestens einem Monat erfolgt. Die Berechnung von Fristen folgt der Regelung des § 108 BAO. Gemäß …

BFG RV/7102530/2015Unrichtiger Bescheidspruch eines Abweisungsbescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2016

…an den Mitfahrgelegenheiten von Rumänien nach Österreich. Aber es wurde in den jeweiligen Monaten überwiegend die selbständige Tätigkeit als „selbständige Personenbetreuerin" ausgeübt. Die Regelung des Art. 59 der VO 987/2009 erscheint willkürlich, da bei gleicher DH der Tätigkeit welche bereits am Monatsersten begonnen hätte…

BFG RV/7102146/2020§ 308 BAO - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2025

…Bestimmung ist § 260 Abs. 1 (Unzulässigkeit, nicht fristgerechte Einbringung) sinngemäß anzuwenden. Gemäß Abs. 5 der Bestimmung erfolgt die Zurückweisung nicht zulässiger oder nicht fristgerecht eingebrachter Vorlageanträge durch das Verwaltungsgericht. Für die Berechnung von Fristen die nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmt sind, gilt gem. § 108…

BFG RV/5100935/2014Beweislast bei Geltendmachung einer Steuerbegünstigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2019

…8: Detailabrechnungen der Jahre 2009, 2010 und 2011. Diese "Provisionsaufstellungen" enthalten Auftragssummen und auf Basis von Prozentangaben die Berechnung von Provisionen, jedoch ohne auf die Art der konkreten Tätigkeit oder auf eine begünstigte Tätigkeit oder deren Anteil an den Zahlungen abzustellen. Diese Detailabrechnungen sind vergleichbar…

BFG RV/5300034/2020Säumniszuschläge infolge frustrierter Zahlungserleichterungen erst nach Ausstellung von Rückstandsausweisen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2021

…2019 vorgelegen. Zu diesem Zeitpunkt war aber bereits wieder hinsichtlich des Rückstandes am Strafkonto (inklusive des noch aushaftenden Teiles der Geldstrafe) von der Finanzstrafbehörde mit Bescheid vom 13. Dezember 2019 eine neuerliche Zahlungserleichterung im Form neuerlicher Monatsraten bewilligt worden, womit die genannte 3-Monatsfrist gemäß …

BFG RV/7102467/2010Schätzung eines sich auf der Anlage eines Tennisvereins befindlichen Gastronomiebetriebes auf Grund von festgestellten Aufzeichnungsmängeln und Kalkulationsdifferenzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.10.2017Teil 1/2

…2003 | 107.142,00 | 32.905,62 | 31% | 2004 | 106.610,77 | 33.436,85 | 31% | 2005 | 96.515,47 | 43.532,15 | 45% Gegen diese Berechnung wurde von Seiten des steuerlichen Vertreters eingewendet…

BFG RV/7101867/2013Beschwerde gegen die endgültige Festsetzung der Gebühr gemäß § 33 TP 5 GebG, im Hinblick auf die Einbeziehung von Betriebskosten und der Höhe der zugrunde gelegten Leasingraten; Abänderung unter Beachtung des Urkundenprinzips und der Verhältnisse zum Bewertungsstichtag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2017Teil 1/2

…laut der Auskunft der Geschäftsleitung unserer Klientin nach wie vor plausibel. Zurzeit laufen diesbezüglich weitere Anfragen unserer Klientin beim Vertragspartner. In unserer Berechnung wurde dieser Betrag zusätzlich einer lnflationsanpassung von 1,5% p.a. unterzogen. Da im Jahr 2015 eine Neuverhandlung des Servicevertrags erfolgt und…

BFG RV/1100007/2012Steuerfreiheit für bestimmte Auslandstätigkeiten im Zusammenhang mit Bauarbeiten eines bei einem Schweizer Bauunternehmen beschäftigten unbeschränkt Steuerpflichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2015

… 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 ist, dass die begünstigte Tätigkeit zumindest ununterbrochen über den Zeitraum von einem Monat hinausgeht. Die Monatsfrist ist nach Maßgabe des § 108 BAO zu ermitteln. Führt eine Person im Ausland sowohl eine begünstigte als auch eine nicht begünstigte Tätigkeit…