…Folgende Punkte wurden geltend gemacht: Die Berücksichtigung der Pensionspfändung von 197,72 € monatlich, wobei die PVA unter Beachtung des Existenzminimums nur 73,92 € hätte einbehalten dürfen. Die Berechnung der Höhe des Selbstbehaltes Die Versäumung der Entscheidungsfrist durch das Finanzamt Die Berücksichtigung von Krankenversicherungsbeiträgen…

…Größe. Die belangte Behörde sei bei der Berechnung der Normverbrauchsabgabe zum Stichtag x.x.2015 und einer Laufleistung von 12 km von einer Netto-Bemessungsgrundlage von € 35.516,74 ausgegangen. Ausgehend von dieser Bemessungsgrundlage würde sich der gemeine Wert zum Stichtag x.x.2016…

…mittels Vorlagebericht die Berechnung der Pendlerpauschale zur Kenntnis gebracht und dieser hatte die Möglichkeit, innerhalb der sechsmonatigen Entscheidungsfrist des Bundesfinanzgerichtes, sich dahingehend zu äußern. Da hier keine Stellungnahme bis zum heutigen Tag eingelangt ist, ist davon auszugehen, dass er den Ausführungen der belangten Behörde nichts…

…zugeteilt wurde. Die neu zuständige Gerichtsabteilung entschied daher ehestmöglich und innerhalb eines halben Jahres. Unabhängig davon hätte der Bf. die Möglichkeit zur Ergreifung von Säumnisbehelfen gehabt (Fristsetzungsantrag gemäß § 38 VwGG), um eine Entscheidung des Bundesfinanzgerichts nach Ablauf der gesetzlichen Entscheidungsfrist gemäß § 291 Abs. 1 BAO…

…Vorlage der Akten), e) § 268 (Ablehnung wegen Befangenheit oder Wettbewerbsgefährdung), f) § 269 (Obliegenheiten und Befugnisse, Ermittlungen, Erörterungstermin), g) §§ 272 bis 277 (Verfahren), h) § 280 (Inhalt des Erkenntnisses oder des Beschlusses). § 285 BAO lautet: § 285. (1) Die Säumnisbeschwerde hat zu enthalten: a) die Bezeichnung der säumigen…

…nicht anderes vorsehen, ist das Verwaltungsgericht verpflichtet, über Anträge der Parteien und über Beschwerden ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber sechs Monate nach deren Einlangen zu entscheiden. Im Verfahren über Bescheidbeschwerden beginnt die Entscheidungsfrist mit der Vorlage der Beschwerde (§ 265) oder nach Einbringung einer Vorlageerinnerung (§ 264…

…erweisen, fallen keine Zinsen an, da gemäß § 212a Abs. 9 drittletzter Satz BAO im Falle der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld die Berechnung der Aussetzungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen hat (Ritz, BAO, Kommentar, Seite 501). Aus dieser Rechtslage ergibt sich für den Beschwerdefall…

…nach der Berufung und mehr als zehn Jahre nach Entstehen des Abgabenanspruchs - dass sämtliche, bisher in den Feststellungsverfahren 2008 und 2009 der ***AB*** erlassenen Feststellungsbescheide "Nichtbescheide" darstellten und damit unwirksam sind. Die Beschwerde (Berufung) wurde daher als unzulässig zurückgewiesen. Die für die Berechnung der Zinsen…

…die Sechsmonatsfrist für einen Fristsetzungsantrag gemäß § 38 Abs. 1 VwGG, das sei die Entscheidungsfrist für das Bundesfinanzgericht, am 15. Juni 2015 ablaufe. Dieser Zeitpunkt falle in den von der Bf. vorab bekannt gegebenen Urlaub. Da es voraussichtlich nicht möglich sein werde, sämtliche Ermittlungen fristgerecht abzuschließen…

…Solange der Primärantrag nicht rechtskräftig abgewiesen wurde, kann keine Entscheidungspflicht über den Eventualantrag bestehen (VwGH 20.11.2006, 2003/17/0002). Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt es für die Beurteilung von Parteianträgen nicht auf die Bezeichnung von Schriftsätzen und zufälligen verbalen Formen an…

…Veranstaltungen mit zugewiesenen und gekennzeichneten Sitzplätzen in geschlossenen Räumen mit bis zu 1000 Personen und im Freiluftbereich mit bis zu 1250 Personen mit Bewilligung der für den Veranstaltungsort örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde zulässig. Die Entscheidungsfrist für die Bewilligung beträgt vier Wochen ab vollständiger Vorlage der Unterlagen…

…Summe Verkaufserlös a) und b) | Bemessungsgrundlage a) | 959.288,40 | Bemessungsgrundlage b) | 547.580,25 | Bemessungsgrundlage gesamt | 1.506.868,60 | Steuer für Einkünfte aus Grundstücksveräußerungen (25%) | 376.717,15 Berechnung der Einkommensteuer 2014 | Einkommensteuer lt…

…und 2009 der G-1 erlassenen Feststellungsbescheide "Nichtbescheide" dargestellt hätten und damit unwirksam seien. Die Beschwerde (Berufung) sei daher als unzulässig zurückgewiesen worden. Die für die Berechnung der Zinsen maßgebliche Einkommensteuer 2008 sei folglich von einem nichtigen Bescheid abgeleitet worden. Damit sei der Änderungsbescheid zweifellos…

…oder Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde zu entrichtende Pauschalgebühr beträgt 15 Euro. § 3. Soweit in dieser Verordnung auf natürliche Personen bezogene Bezeichnungen nur in männlicher Form angeführt sind, beziehen sie sich auf Frauen und Männer in gleicher Weise. Bei der Anwendung der Bezeichnung auf…

…der (Ehe-)Partner Einkünfte im Sinne des § 33 Abs. 4 Z 1 von höchstens 6 000 Euro jährlich erzielt – für jedes Kind (§ 106). (5) Sind im Einkommen sonstige Bezüge im Sinne des § 67 enthalten, dann sind als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit für Zwecke der Berechnung…

…Juni 2014 informiert, dass nun doch die Absicht bestehe, die gegenständliche Beschwerde mittels einer BVE zu erledigen. Allerdings sei die sechsmonatige Entscheidungsfrist zur Erlassung einer solchen Beschwerdevorentscheidung mittlerweile abgelaufen, sodass der Bf. sich gezwungen sehe, gemäß § 284 BAO eine Säumnisbeschwerde an das Bundesfinanzgericht zu erheben…

…Fall, dass die Abgabenbehörde innerhalb der vom Verwaltungsgericht bestimmten Frist weiterhin keine Entscheidung erlässt, geht die Zuständigkeit zur Entscheidung auf das Verwaltungsgericht über. (16) Aus den oben angeführten Gründen beantragen wir - die Erteilung einer Entscheidungsfrist durch das Bundesfinanzgericht gegenüber der zuständigen Abgabenbehörde (Finanzamt für Großbetriebe)…

…in den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereichs der Gemeinde Beschwerde beim Verwaltungsgericht erst nach Erschöpfung des Instanzenzugs erhoben werden kann, besteht keine Zuständigkeit eines Verwaltungsgerichts über Bescheide des Bürgermeisters zu entscheiden. Wird ein Bescheid, gegen den Berufung erhoben werden kann, nicht innerhalb der sechsmonatigen Entscheidungsfrist erlassen…

…d) § 266 (Vorlage der Akten), e) § 268 (Ablehnung wegen Befangenheit oder Wettbewerbsgefährdung), f) § 269 (Obliegenheiten und Befugnisse, Ermittlungen, Erörterungstermin), g) §§ 272 bis 277 (Verfahren), h) § 280 (Inhalt des Erkenntnisses oder des Beschlusses). § 285. (1) Die Säumnisbeschwerde hat zu enthalten: a) die Bezeichnung der säumigen Abgabenbehörde…

…zutreffenden - Falle einer innerhalb der Beschwerdefrist beim Verwaltungsgericht eingebrachten Beschwerde diese Vorgangsweise zwar für zulässig gehalten wird, aufgrund der in § 249 Abs. 1 BAO normierten Weiterleitungspflicht und in Ansehung der Norm des § 291 Abs. 1 Satz 2 BAO der gemäß die Entscheidungsfrist im Verfahren über…