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BFG RV/5101019/2018Benutzung der Postversandbox außerhalb der Öffnungszeiten setzt die postalische Behandlung des Schreibens erst am nächsten Öffnungstag in Gang
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.07.2018

…0645). Im beschwerdegegenständlichen Fall ist es der Bf gelungen nachzuweisen, dass sie die Gebührenentrichtung für ihre eingeschrieben aufgegebene Beschwerde am Donnerstag, den 20.11.2014, 19:36:37 Uhr in der Postfiliale 4013 Linz, Landstr.85, 4020 Linz außerhalb deren Öffnungszeiten (Montag bis Freitag von…

BFG RV/7100324/2015Zuschätzung der Prostitutionsumsätze auch bei einem Laufhaus an den Laufhausbetreiber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.07.2024Teil 1/2

…Gebäudes zB für kleinere Besorgungen musste auch außerhalb der Öffnungszeiten gemeldet werden. Im Betrieb der Bf war auch eine Rezeptionistin und eine Putzfrau tätig. An der Teeküchentür waren in Form von bebilderten Negativ- und Positivbeispielen Bekleidungsvorschriften vorgegeben. (5) Der Preis für die Sex-Dienstleistung war…

BFG RV/4100419/2011Gemischte Verwendung der Geräte eines Tonstudios
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2015

…45 Grad gegeben. Die Verwendung der Räumlichkeiten sei wegen des „Lärms” von 100 Musikern im Haus ausschließlich außerhalb der Öffnungszeiten möglich gewesen und habe sich auf die in der Nähe des Saales3 befindlichen Unterrichtszimmer (Verkabelung) beschränkt. Den „ Saal1 ” habe er ebenfalls kostenlos - wie auch alle…

BFG RV/4100391/2019Nahe Angehörige - Mietverhältnis zwischen Ehegatten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2023

…mit ihrem Ehegatten einen mündlichen Mietvertrag über die Benutzung eines Kellerraumes und einer Garage abgeschlossen zu haben. Ihr Ehegatte nutze den Büroraum außerhalb seiner Praxiszeiten für Bürotätigkeiten. Zum Zeitpunkt der Besichtigung befanden sich in diesem Büroraum neben einer kombinierten Sitz-Schlafgelegenheit ein Schreibtisch mit Computer…

BFG RV/6100661/2013Großes oder kleines Pendlerpauschale
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2014Teil 1/2

…Als Führungskraft und Mitarbeiter der 2. Ebene seien vom Bf sehr häufig Termine und Veranstaltungen außerhalb der Betriebszeiten öffentlicher Verkehrsmittel mit entsprechenden Vor- und Nachbereitungen wahrzunehmen. Der Bf sei also dauernd mit unregelmäßigen Arbeitszeiten konfrontiert. Insgesamt sei dem Bf daher die Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels…

BFG RV/7500435/2023Kein fahrlässiges Verhalten bei Nutzung einer Kopie eines Parkausweises für Behinderte infolge besonderer Umstände
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.08.2023

…den Irrtum erst außerhalb der Öffnungszeiten der Werkstätte bemerkte und somit keinen Zugriff auf den Originalausweis hatte. Es ist glaubhaft, dass sich die Beschwerdeführerin am 7. März 2023 des Kraftfahrzeuges ihrer Tochter bediente und dabei unter der Windschutzscheibe (wie ein Foto des Meldungsleger belegt) eine…

BFG RV/3100512/2018Keine widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2018

…Die Praxis für Ergotherapie hat fixe Öffnungszeiten: Montag ab 16.00 Uhr, Mittwoch ab 13.00 Uhr, Donnerstag und Freitag ganztägig. Am Wochenende ist die Praxis geschlossen. Die Tätigkeit im X-Studio übt die Beschwerdeführerin außerhalb der Öffnungszeiten der Praxis für Ergotherapie und am Wochenende…

BFG RV/7101566/2026Diverse Werbungskosten eines Versicherungsvertreters ohne Vertreterpauschale (Fahrtkosten, Telefon und Internet, Bewirtungsspesen, Kaffeekapseln und Homeoffice-Möbel)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.09.2026

…Außerhalb der Öffnungszeiten war er im beschwerdegegenständlichen Jahr auch von unterwegs bzw von zu Hause für die Kunden telefonisch und per E-Mail erreichbar. Auch rechnete er von zuhause etwa Offerte, bereitete Präsentationen vor, bearbeitete von den Kunden gemeldete Schäden und Ähnliches. Der Beschwerdeführer nutzte…

BFG RV/7101000/2018Gebührenrechtliche Behandlung eines Einkaufszentrum-Bestandvertrages: Bestimmte Vertragsdauer bei Verlängerungsoptionen und Kündigung aus wichtigen Gründen; Präsentationsrecht als unbeachtliche Bedingung; Einbeziehung von Umsatzsteuer und verbrauchsabhängigen Betriebskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2026Teil 2/2

…Betrieb, der Benützung, der Reinigung, der Verwaltung, Vollwartung, Reparatur, Bereitstellung, Betriebsführung, Instandhaltung, Instandsetzung, Erhaltung und Erneuerung der Allgemeinflächen anfallenden Kosten, darunter, ohne Anspruch auf Vollständigkeit, Sitzbänke, Abfallvorrichtungen, Toilettenanlagen, Spiegel, Leitsysteme, Beschilderungen, Infotafeln, , Beleuchtungskörper, Bewachungsdienste - allenfalls auch außerhalb der Öffnungszeiten, Türanlagen im Bereich der Allgemeinflächen, Lautsprecheranlagen…

BFG RV/5100420/2013Pendlerpauschale
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2014

…darüber hinaus hat sie an außerhalb der Öffnungszeiten stattgefundenen Team-und Mitarbeiterbesprechungen und internen Weiterbildungsveranstaltungen teilnehmen sowie Vertretungsaufgaben und Botendienste in anderen Bankstellen übernehmen müssen. Zwar sind weder aus diesem Vorbringen noch aus jenen (dazu beigebrachten) Unterlagen die tatsächlichen Arbeitszeiten der Beschwerdeführerin im Zeitraum von…

BFG RV/7400045/2023Keine pauschale Entrichtung der Parkometerabgabe bei erteilter Ausnahmebewilligung von der Höchstparkdauer (gemäß § 45 Abs. 2 StVO) unter Auflagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2024

…mit weiteren Verlinkungen) ist ersichtlich, dass seitens der Stadt Wien eine Parkbewilligung (Ausnahmebewilligung gemäß § 45 Abs. 2 StVO 1960) nur für Betriebe iZm einem betriebserforderlichen Fahrzeug, bei erheblichen Transporttätigkeiten, Vorführfahrzeugen von Kfz-Handelsbetrieben, handwerklichen Servicetätigkeiten außerhalb des Betriebsstandortes - Fahrende Werkstätten, Beherbergungsbetriebe und für Kunden-Fahrzeuge…

BFG RV/3100399/2023Selbständige oder nichtselbständige Tätigkeiten von Prostituierten in einem Saunaclub
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2026Teil 1/2

…weiter. [...] Der Club war von Sonntag bis Donnerstag jeweils von 15:00 Uhr bis 01:00 Uhr sowie an Wochenenden bis 03:00 Uhr geöffnet. Darüber hinaus bestand die Möglichkeit, die Prostituierten über einen Hintereingang auch außerhalb der offiziellen Öffnungszeiten, in der Zeit von 10…

BFG RV/7105617/2015Häusliches Arbeitszimmer einer Kanzleileiterin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.06.2016

…auf rd. € 1.800.000,- (2014) steigerte. Auch wenn der Arbeitgeber anführt, dass er bei seinen Mitarbeitern Heimarbeit aufgrund der beengten räumlichen Situation (weniger Arbeitsplätze als Mitarbeiter) forciert, ist davon auszugehen, dass die Büroräumlichkeiten den Mitarbeitern auch außerhalb der regulären Öffnungszeiten (Klientengespräche, dringende Terminarbeiten…

BFG RV/4100049/2023Doppelte Haushaltsführung, Mittelpunkt der Lebensinteressen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.03.2025Teil 1/2

…2018 größtenteils nicht in ****neuer Ort*** wohnhaft. Die gewerbliche Tätigkeit wird außerhalb der Arbeitszeit (als Angestellter in ****Beschäftigungsort***) und an den Wochenenden ausgeübt. Der Beschwerdeführer hat keine Kinder und war im Zeitraum von 2011 bis 2019 verheiratet. Er zog im Jahr 2001 nach ****neuer Ort*…

BFG RV/7400039/2021Wasser- und Abwassergebühren - keine Herabsetzung - weder Fehler des Wasserzählers noch Gebrechen der Innenanlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2023Teil 1/2

…(Beilage 1) Anzumerken ist, dass die Innenleitung vor wenigen Jahren erneuert wurde. Wir legen die Geschäftsaufzeichnungen über die täglichen Öffnungzeiten bei (Beilage 2). Im Zeitraum vom 22.8.2018 bis 16.10.2019 war der Würstelstand täglich geöffnet, lediglich vom 24.1.2019 bis 19…

BFG RV/7100282/2010Festsetzung der Rechtsgebühr, weil kein Franchisevertrag sondern Unternehmenspacht vorliegt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.07.2016

…Speisen und/oder Getränken einzuholen. Ein Abverkauf derartiger Waren ist der Pächterin nur mit Zustimmung des Verpächters gestattet. Abs. 15 besagt, dass sich die Pächterin dazu verpflichtet, das Pachtobjekt zu den zulässigen Öffnungszeiten an allen zulässigen Verkaufstagen geöffnet zu halten. Nach § 9 Pachtvertrag verkauft die…

BFG RV/1100406/2018Wettteilnahme vom Inland iSd § 33 TP 17 Abs 2 GebG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2020Teil 1/2

…wird. Eine Beschränkung der Besteuerungsrechte eines Staates ergibt sich aus dem Völkerrecht. Auch dieses steht jedoch einer Anknüpfung an Sachverhalte, die sich außerhalb des Staatsgebietes ereignen, nicht prinzipiell entgegen (VwGH vom 28. März 2011, 2011/17/0045). Die Besteuerungshoheit der einzelnen Staaten wird nämlich durch…

BFG RV/7100245/2013Normverbrauchsabgabe bei Verwendung eines ausländischen Kfz im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.01.2017

…Verwendung außerhalb Österreichs zugeführt wurde. Ein weiteres starkes Indiz dafür, dass das eben genannte Fahrzeug keinen dauernden Standort in Österreich obliegt, ist überdies die Tatsache, dass der Bf über ein in Österreich angemeldetes Kfz verfügt, welches seinen gesamten Bedarf (in Österreich) an der Benützung eines…

BFG RV/5100377/2015Zeitpunkt der Gebührenentrichtung bei Versandbox bedingt nicht zeitgleiche Zustellung OK-Bestätigung bei Telefax ist keine Bestätigung der Zustellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.01.2019

…mehr geöffnet (Öffnungszeiten woa Montag bis Freitag von 8.00 bis 18.00 Uhr) und also eine postalische Bearbeitung dieses Schreibens erst am nächsten Tag ab Öffnung der Filiale möglich. Der bei Benutzung der Versandbox automatisch gedruckten Bestätigung kommt nicht der Beweis der postalischen in…

BFG RV/5100613/2008Getränkeumsätze und Umsätze aus der Erbringung von Prostitutionsleistungen sind dem Nachtklubbetreiber und nicht den Prostituierten zuzurechnen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2016

…nicht außerhalb eines nur zwischen den Mädchen und den Gästen stattfindenden Leistungsaustausches. Dass die Leistung durch „Erfüllungsgehilfen“ erbracht wird, hindere die Umsatzzurechnung an den Betreiber nicht.“ Anschließend zitierte die Betriebsprüfung wörtlich aus dem VwGH-Erkenntnis vom 15.6.2005, 2002/13/0104, mit welchem der…