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BFG RV/4100201/2025Bemessungsgrundlage Progressionsvorbehalt - deutsche Rente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2025

…angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Einkommensteuer für das Jahr 2021 wird festgesetzt mit Euro xxxxx. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt ./1 zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. II. Gegen dieses Erkenntnis ist…

BFG RV/2100202/2021Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2025

…fristgerecht Beschwerde, die sich gegen die Einbeziehung der im Bescheid als übernommene Verbindlichkeit bezeichnete Erhöhung der Bemessungsgrundlage in der Höhe von 372.936,25 Euro richtete. Die Bf. habe im Insolvenzverfahren der X GmbH eine Forderung iHv 513.875,98 Euro angemeldet (davon festgesetzte Forderung…

BFG RV/7104246/2018Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer bei Escortservice-Vermittlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.04.2025

…Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgaben sind dem Ende der Entscheidungsgründe den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. II. Gegen dieses Erkenntnis ist…

BFG RV/2100569/2017Bemessungsgrundlage der Stiftungseingangssteuer bei Stiftung von GmbH-Anteilen einer nicht aktiven GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.03.2025

…zu den bereits aktenkundigen Argumenten vorgebracht. I. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Strittig ist die Höhe der Bemessungsgrundlage für die Stiftungseingangssteuer. Im August 2008 wurden der Bf. 75% der GmbH-Anteile an der X GmbH von den Gesellschaftern Frau B und Hrn. A gestiftet…

BFG RV/7400051/2024Bemessungsgrundlage für Kommunalsteuer bei Vorliegen angeblicher freier Dienstnehmer gemäß § 4 Abs. 4 ASVG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2025Teil 1/2

…abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Die Kommunalsteuer wird für die Jahre 2007 bis 2010 festgesetzt wie folgt: | Zeitraum | Bemessungsgrundlage in EUR | Kommunalsteuer in EUR | 2007 | 402.877,83 | 12.086,33 | 2008 | 906.036,66 |…

BFG RV/7400051/2024Bemessungsgrundlage für Kommunalsteuer bei Vorliegen angeblicher freier Dienstnehmer gemäß § 4 Abs. 4 ASVG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2025Teil 2/2

…1 lit. a und b EStG 1988 als auch Gehälter und sonstige Vergütungen jeder Art an freie Dienstnehmer im Sinne des § 4 Abs. 4 ASVG in die Bemessungsgrundlage für die Kommunalsteuer einzubeziehen waren, ist für das Bundesfinanzgericht nicht ersichtlich, welche Dispositionen die Bf. bei einer…

BFG RV/7200017/2024Bemessungsgrundlage der Einfuhrumsatzsteuer bei kostenlosen Lieferungen mit einem Wert unter € 150,00
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2024

…auf: 4902 9000 00 II. Die Festsetzung der Abgaben wird geändert von € 1,60 auf € 0,80. Die Bemessungsgrundlage ist dem Ende der Entscheidungsgründe zu entnehmen und bildet einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. III. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen…

BFG RV/7103034/2023Bemessungsgrundlage für den Durchschnittssteuersatz gemäß § 3 Abs. 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.04.2024

…Der angefochtene Bescheid wird im Sinne der Beschwerdevorentscheidung vom 25. Mai 2023 abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgabe sind der Beschwerdevorentscheidung zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach…

BFG RV/7400029/2024Bemessungsgrundlage von Wasserbezugs- und Abwassergebühren bei Ermittlung durch funktionstüchtigen Zähler
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2024

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ***1***, ***2***, über die Beschwerde vom 6. April 2023 gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Fachgruppe Gebühren, MA31 vom 6. März 2023 betreffend Festsetzung…

BFG RV/7100459/2020Bemessungsgrundlage, Grunderwerbsteuergesetz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2024

…mit Bescheid vom 21. November 2019 die Grunderwerbsteuer, ausgehend von einer Bemessungsgrundlage in Höhe des anteiligen Kaufpreises in Höhe von Euro 135.260,68 zuzüglich der anteiligen Vertragserrichtungskosten in Höhe von Euro 2.500,00, sohin insgesamt Euro 137.760,68, in Höhe von Euro…

BFG RV/6100051/2022Bemessungsgrundlage des Sachbezuges für arbeitgebereigenes KFZ ; Dienstnehmereigenschaft von Aushilfskräften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2023

…und die dazu ergangene, oben zitierte Judikatur des VwGH verwiesen werden. Die Bemessungsgrundlage für den monatlich zu berechnenden Sachbezugswert stellen demnach unzweifelhaft die in der VO näher definierten Neuanschaffungskosten eines Fahrzeuges dar. Damit ist für die Jahre 2011-2014 zunächst unerheblich, ob die von der…

BFG RV/7103995/2019Bemessungsgrundlage für die Immobilienertragsteuer, Herstellerbefreiung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.06.2023

…zu Recht erkannt: I. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgabe sind dem Ende der Entscheidungsgründe dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision…

BFG RV/3100667/2020Bemessungsgrundlage GrESt: Schuldenübernahme als Gegenleistung; bloße Sachhaftung vs. privative Schuldenübernahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2022

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 11. Oktober 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (nunmehr: FA Österreich) vom 11. September 2019 betreffend Grunderwerbsteuer 2019 Steuernummer…

BFG RV/7103431/2016Bemessungsgrundlage der GrESt im "Bauherrenmodell"- Abstellen auf den "inneren" Zusammenhang mit dem Grunderwerb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.08.2022Teil 1/2

…2013, Erfassungsnummer ERFNR ****, zu Recht: I. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Grunderwerbsteuer wird auf Basis der Bemessungsgrundlage iHv 663.472,87 Euro mit 23.221,55 Euro festgesetzt. II. Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Bisheriger…

BFG RV/7103431/2016Bemessungsgrundlage der GrESt im "Bauherrenmodell"- Abstellen auf den "inneren" Zusammenhang mit dem Grunderwerb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.08.2022Teil 2/2

…der beschwerdeführenden Partei, dass es in vergleichbaren Projekten des selben Anbieters (I AG) zur Abänderung bzw Ablehnung einzelner Zusatzleistungen gekommen sei, mag in diesen Verfahren zu einem Ausscheiden der tatsächlich nicht bezogenen Zusatzleistungen aus der Bemessungsgrundlage geführt haben, ist jedoch in einem Fall, in dem…

BFG RV/5100384/2020Bemessungsgrundlage für die Aussetzungszinsen ist die im Aussetzungsbescheid angeführte Abgabenschuldigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2022

…die übrigen offenen Verfahren, insbesondere das Abgabenfestsetzungsverfahren und das Finanzstrafverfahren, habe. Der erkennende Richter wies darauf hin, dass Bemessungsgrundlage für die Aussetzungszinsen jener Abgabenbetrag sei, dessen Aussetzung beantragt wurde. Ob die Abgabenfestsetzung materiell zutreffend sei, werde im gegenständlichen Fall nicht geprüft. Da der Beschwerdeführer auch…

BFG RV/4100364/2011Bemessungsgrundlage für die Nutzungszuwendung einer an den Begünstigten einer Privatstiftung vermieteten Luxusimmobilie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2022

…sowie dem laufenden Gebäudeaufwand (brutto) eine Kapitalertragsteuer in Höhe von 25% vorgeschrieben. Die Berechnung der Bemessungsgrundlage liegt bei. Zur weiteren Begründung dieser Rechtsansicht wird auf den schriftlichen Vorhalt vom 24.2.2010 und den BP Bericht vom 8.9.2010 zur St.Nr. ***5*** - ***AA*…

BFG RV/2100018/2022Bemessungsgrundlage für den besonderen Progressionsvorbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.04.2022

…zu Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der festgesetzten Abgabe betragen: Einkommensteuer für 2020: | Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit | 44.619,63 Euro | Sonderausgaben | -671,85 Euro | Einkommen | 43.947,78 Euro | Steuer…

BFG RV/7102498/2020Bemessungsgrundlage nach dem Grunderwerbsteuergesetz: Aufspaltung in einen entgeltlichen und in einen unentgeltllichen Teil
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.12.2021

…wird zu Gunsten der Bf. abgeändert auf € 3.104,49. Aufgrund des im Wege der Selbstberechnung bereits entrichteten Betrages in der Höhe von € 19,53 ergibt sich eine Nachforderung in der Höhe von € 3.084,96. Die Bemessungsgrundlagen, die Abgabenberechnung und die…

BFG RV/7101985/2021Bemessungsgrundlage der Anspruchszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.08.2021

…auch davon ausging, dass die Nachforderung "im vorliegenden Fall Euro 145,15 (und keineswegs 1.176 Euro) beträgt. Bemessungsgrundlage für allfällige Anspruchszinsen kann daher maximal dieser Betrag sein. Allfällige Anspruchszinsen errechneten sich daher mit nicht einmal 10 Euro, diesbezüglich verweise ich allerdings wie schon in…