…der Höhe von € 500,00 fest. Zur Begründung führte das Finanzamt aus: "In den Eingaben vom 15.1.2018 und 30.3.2018 hat sich der Abgabepflichtige einer beleidigenden Schreibweise bedient: Er hat folgende Beleidigungen verwendet: 15.1.2018: "Zumindest besteht der begründete Verdacht…

…1991 (AVG) in Verbindung mit § 38 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) und § 24 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG), eine Ordnungsstrafe von 200,00 Euro wegen beleidigender Schreibweise verhängt. Die Ordnungsstrafe von 200,00 Euro ist gemäß § 34 Abs. 3 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG) in Verbindung mit § 54b Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG…

…Sachverhalt / Beweiswürdigung Bereits mit Bescheid vom 28.3.2018 wurde gegenüber dem Bf. vom damals zuständigen Finanzamt ***Wohnort*** eine Ordnungsstrafe wegen beleidigender Schreibweise in Höhe von 300,00 € festgesetzt. Die damals inkriminierten Äußerungen lauteten: "ich weiß ja nicht wie blöd man im Finanzamt so…

…die jedermann zu beachten hat, wenn er aus seinem Privatleben in die Öffentlichkeit tritt, wozu auch der Verkehr mit der Behörde gehört. Eine beleidigende Schreibweise liegt auch dann vor, wenn das Verhandlungsklima zwischen Behörde und Abgabepflichtigen durch unsachliche Ausdrücke, unpassende Vergleiche oder Anspielungen dergestalt belastet…

…BAO in Höhe von 500,00 Euro. Der Bf habe sich in seinem E-Mail vom 24. Mai 2022 in beleidigender Schreibweise gegen den Mitarbeiter des Zollamtes, die Mitarbeiter der Behörde allgemein und gegen die Arbeitsweise der Behörde geäußert. Das Zollamt Österreich gab in der…

…Erste Ordnungsstrafe) Gemäß § 112 Abs. 3 BAO kann die Abgabenbehörde eine Ordnungsstrafe von bis zu 700 Euro gegen Personen verhängen, die sich in schriftlichen Eingaben einer beleidigenden Schreibweise bedienen. Eine vorherige Androhung ist hierbei im Gegensatz zur Ordnungsstrafe nach § 112 Abs. 2 BAO nicht erforderlich.…

…der Wortfolge "die gleiche Ordnungsstrafe kann verhängt werden" im § 112 Abs. 3 BAO ergibt sich, dass die Verhängung einer Ordnungsstrafe wegen beleidigender Schreibweise dem Grunde und auch der Höhe nach im behördlichen Ermessen liegt (VwGH 30.11.1993, 89/14/0144; Ritz, Kommentar zur BAO2 …

…der Wortfolge "die gleiche Ordnungsstrafe kann verhängt werden" im § 112 Abs. 3 BAO ergibt sich, dass die Verhängung einer Ordnungsstrafe wegen beleidigender Schreibweise dem Grunde und auch der Höhe nach im behördlichen Ermessen liegt (VwGH 30.11.1993, 89/14/0144; Ritz, Kommentar zur BAO2 …

…Ordnungsstrafe festzusetzen. Ein durch den wahren Sachverhalt bewiesener und dadurch wahrheitsgemäßer Vorwurf kann daher niemals eine Berechtigung zur somit gewillkürten Festsetzung einer Ordnungsstrafe sein (VwGH vom 20.03.2014, GZ: 2012/08/0014): Eine beleidigende Schreibweise liegt vor, wenn eine Eingabe ein unsachliches Vorbringen enthält…

…3) Die gleiche Ordnungsstrafe kann die Abgabenbehörde gegen Personen verhängen, die sich in schriftlichen Eingaben einer beleidigenden Schreibweise bedienen. (4) Die Verhängung einer Ordnungsstrafe schließt die strafgerichtliche Verfolgung wegen derselben Handlung nicht aus. (5) Gegen öffentliche Organe, die in Ausübung ihres Amtes als Vertreter einschreiten…

…als "beleidigende Schreibweise" auch eine solche anzusehen, die das Verhandlungsklima zwischen Behörde und Einschreiter durch unsachliche Ausdrücke, unpassende Vergleiche, Anspielungen etc dergestalt belastet, dass eine sachliche Auseinandersetzung mit dem Vorbringen erschwert, wenn nicht gar verhindert wird (VwGH 04.10.1995, 95/15/0125). Die Schreibweise…

…den Mindestanforderungen des Anstandes entsprechenden Form vorgebracht wird oder Behauptungen enthält, die einer Beweisführung nicht zugänglich sind. Bereits die Erfüllung eines dieser Kriterien reicht aus, um eine Schreibweise als "beleidigend" zu qualifizieren (Ritz, a.a.O., § 112 Tz 2 mit Hinweis auf VwGH 30.5…

…Feldkirch Wolfurt gegen die Beschwerdeführerin eine Ordnungsstrafe in Höhe von € 250,00 wegen folgender Passagen im Vorlageantrag vom 30. Oktober 2020 wegen beleidigenden Schreibweise fest: "In einem Binnenmarkt mit 27 (damals 28) Mitgliedstaaten) musste einem Sanktionstourismus ein Riegel vorgeschoben werden, führten doch z.B…

…Abgabenbehörde an die Entscheidung der Hauptfragenbehörde gebunden war. Die Frage, ob die Tatbestandsvoraussetzungen des § 112 Abs 3 BAO (zB beleidigende Schreibweise) erfüllt sind, stellt keine Vorfrage dar, sondern ist die Hauptfrage im Verfahren über die Ordnungsstrafe. Eine Vorfrage iSd § 303 Abs 1 lit c BAO…

…Über den beschwerdeführenden Verein wird gemäß § 112 Abs. 3 BAO iVm § 56 Abs. 2 FinStrG wegen beleidigender Schreibweise in der Beschwerde vom 7. Juli 2025 eine Ordnungsstrafe in Höhe von 200,00 Euro verhängt. II. Gemäß § 287 BAO iVm § 157 vierter Satz FinStrG wird das…

…mir weitere Belästigungen vertrottelter Beamter, sowie die Bekanntgabe des Anzeigers, mit unfreundlichen Grüßen, [Vorname][Nachname]" Mit (hier nicht verfahrensgegenständlichem) Bescheid vom 31.07.2015 setzte die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer eine Ordnungsstrafe von 500 Euro wegen beleidigender Schreibweise fest. Der Bescheid wurde nach einem…

…haltlosen und unbegründeten Anwürfe des Bf. in seinen schriftlichen Ausführungen nicht den Tatbestand des § 112 Abs. 3 BAO "beleidigende Schreibweise" erfüllen und deshalb die Verhängung einer Ordnungsstrafe angezeigt wäre. Letztlich hat sich das Gericht entschlossen davon abzusehen, da der Bf. offenkundig wegen seines kranken Sohnes…

…BAO, 1217 f; UFS 7.1.2010, RV/0081-L/08). Beleidigend ist eine Schreibweise unter anderem dann, wenn sich die Kritik an der Behörde bzw. an einem Behördenorgan nicht auf die Sache beschränkt, nicht in einer den Mindestanforderungen des Anstandes entsprechenden Form vorgebracht wird…

…RV/Zahl1/2021, als unbegründet abgewiesen sowie 2. über ***Bf1*** eine Ordnungsstrafe von 200,00 Euro wegen beleidigender Schreibweise verhängt. Die Zustellung vom Erkenntnis BFG RV/Zahl3/2021 erfolgte gemäß aktenkundiger Übernahmebestätigung RSb am 20. Juli 2021 und galt mit 20. Juli 2021 als zugestellt…

…März 2021, RV/7500197/2021, als unbegründet abgewiesen sowie 2. über ***1*** ***2*** wegen beleidigender Schreibweise eine Ordnungsstrafe von 200,00 Euro verhängt. Dieses Erkenntnis wurde ***1*** ***2*** laut Rückschein am 20. Juli 2021 zugestellt. Anbringen vom 13. Mai 2022 Am 13. Mai 2022 langte…