BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Richard Tannert in der Beschwerdesache der A-GmbH, FNxxx, laut Firmenbuch xxxx1, laut Beschwerdebehauptung xxxx2 (in den Räumlichkeiten der B), vertreten durch die Heller Consult Tax & Business Solutions GmbH, Pestalozzigasse 3, 1010 Wien, wegen behaupteter am 7…

…sogar selbst beantragt, muss er dazu folglich zur Berechnung des Verkürzungsbetrages und vor Festsetzung des Verkürzungszuschlags befragt werden (Parteiengehör). Ein nicht vertretener Abgabepflichtiger ist im Rahmen der Belehrungspflicht des § 113 BAO auch über den Verkürzungszuschlag zu informieren (Groschedl/Trubrig in Tannert/Kotschnigg/Twardosz, FinStrG (2021…

…will, muss der Vertreter nicht Rechtsanwalt sein. Daher sieht § 14 AußStrG eine Anleitungs- und Belehrungspflicht des Gerichtes vor, die bei nicht durch einen Rechtsanwalt oder Notar vertretenen Personen über die Bestimmungen der ZPO hinaus eine Belehrung sowohl in materiell- als auch in verfahrensrechtlicher Hinsicht beinhaltet. …

…war. Nach den ErläutRV zu § 134 FinStrG, 2007 BlgNR XXIV. GP 25, solle die vorgesehene Belehrungspflicht auch im Verfahren vor dem Spruchsenat einen effektiven Rechtsschutz gewährleisten. § 150 Abs. 4 FinStrG setzt für die Einbringung einer Beschwerde deren fristgerechte Anmeldung voraus. Anders als etwa § 140 Abs…

…ist sicherzustellen, dass er vor Festsetzung des Verkürzungsbetrages gehört wird (Parteiengehör). Ein nicht vertretener AbgPfl ist daher im Rahmen der Belehrungspflicht des § 113 BAO auch über den Verkürzungszuschlag zu informieren. Die Abgabenerhöhung kann niemals gegen den Willen des AbgPfl verhängt werden. Dieser muss sich spätestens…

…Bf in ihrem Antrag vom 10.4.2020 gleichzeitig mit dem Nachsichtsansuchen eine Ratenzahlung angeboten habe, welche das Finanzamt bereits akzeptiert habe. Zu den Ausführungen der steuerlichen Vertretung zu einer "Belehrungspflicht" der Abgabenbehörde gegenüber der Nachsichtswerberin sei darauf hinzuweisen, dass eine solche nur dann vorliege…

…das BFG insbesondere gegenüber dem Bf. eine sich aus § 57 Abs. 3 (iVm § 157) FinStrG herleitende Informations- bzw. Belehrungspflicht je nach Verfahrenssituation, wobei der Beschuldigte über die ihm nach der Rechtslage zur Verfügung stehenden prozessualen Mittel (z. B. Recht auf Akteneinsicht gemäß § 79 leg. cit.…

…3 EStG vorzunehmen sei. Eine derartige umfangreiche Überwachungs- und Belehrungspflicht des für die technischen Belange zuständigen Geschäftsführer ist weder aus der Gesetzeslage noch nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH bei in vorhinein vereinbarter Geschäftsverteilung gegeben. Weder im angefochtenen Bescheid noch in der Beschwerdevorentscheidung wurden seitens…

…da der Alleingesellschafter den Geschäftsführer trotz des Hinweises auf seine sehr starke Bronchienentzündung angewiesen habe, bei -14° C tagelang schweren Außendienst mit bis zu 18 Stunden pro Tag zu verrichten. Beim prätorischen Vergleich treffe den Richter eine Mitwirkungs- und Belehrungspflicht. So sei der Richter gemäß …

…der Verwaltungsgerichtshof mehrfach ausgesprochen hat, setzt die in dieser Bestimmung verankerte Verpflichtung der Abgabenbehörde ein entsprechendes Verlangen der Partei voraus. Darüber hinaus bezieht sich die Belehrungspflicht nur auf Verfahrensangelegenheiten und nicht auf Fragen des materiellen Rechts. Es besteht keine Verpflichtung, der Partei Ratschläge über den…

…auf die Erwerberin/die Bf überwälze. Die Verkäuferin sei aber nach § 12 BTVG zur Bestellung eines Treuhänders mit weitreichenden Aufklärungs- bzw. Belehrungspflichten in rechtlicher Hinsicht noch vor Unterfertigung des Vertrages, sohin zum Schutz der Erwerber, verpflichtet. In der Beschwerde heißt es weiter (S. 5): "Es…

…auf die Erwerberin/die Bf überwälze. Die Verkäuferin sei aber nach § 12 BTVG zur Bestellung eines Treuhänders mit weitreichenden Aufklärungs- bzw. Belehrungspflichten in rechtlicher Hinsicht noch vor Unterfertigung des Vertrages, sohin zum Schutz der Erwerber, verpflichtet. In der Beschwerde heißt es weiter (S. 5): "Es…

…auf den Erwerber/den Bf überwälze. Die Verkäuferin sei aber nach § 12 BTVG zur Bestellung eines Treuhänders mit weitreichenden Aufklärungs- bzw. Belehrungspflichten in rechtlicher Hinsicht noch vor Unterfertigung des Vertrages, sohin zum Schutz der Erwerber, verpflichtet. In der Beschwerde heißt es weiter (S. 5): "Es…

…und diese auf den Erwerber überwälze. Die Verkäuferin sei aber nach § 12 BTVG zur Bestellung eines Treuhänders mit weitreichenden Aufklärungs- bzw. Belehrungspflichten in rechtlicher Hinsicht noch vor Unterfertigung des Vertrages, sohin zum Schutz der Erwerber, verpflichtet. In der Beschwerde heißt es weiter (S. 5): "Es…

…und diese auf den Erwerber überwälze. Die Verkäuferin sei aber nach § 12 BTVG zur Bestellung eines Treuhänders mit weitreichenden Aufklärungs- bzw. Belehrungspflichten in rechtlicher Hinsicht noch vor Unterfertigung des Vertrages, sohin zum Schutz der Erwerber, verpflichtet. In der Beschwerde heißt es weiter (S. 5): "Es…

…diese auf den Erwerber/die Bf überwälzt habe. Die Verkäuferin sei aber nach § 12 BTVG zur Bestellung eines Treuhänders mit weitreichenden Aufklärungs- bzw. Belehrungspflichten in rechtlicher Hinsicht noch vor Unterfertigung des Vertrages, sohin zum Schutz der Erwerber, verpflichtet. In der Beschwerde heißt es weiter (S…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Markus Knechtl LL.M., die Richterin Mag.a Gertraud Hausherr sowie Mag. Markus Fischer, BA als fachkundigen Laienrichter und Mag. Johannes Denk als fachkundigen Laienrichter in der Beschwerdesache ***Bf1***, vertreten durch RA Mag. Rivo…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Gabriele Friedbacher in der Verwaltungsstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** wegen der Verwaltungsübertretungen nach § 2 Wiener Parkometergesetz 2006, Landesgesetzblatt für Wien Nr. 9/2006, in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Wiener Parkometergesetz 2006, LGBl. für…

Auch der Umstand, dass sich der Sohn nicht mehr erinnern konnte, warum bzw. wie es zum Wechsel der Steuererklärungen (von Einkommensteuererklärung hin zu Arbeitnehmerveranlagung) im Jahr 2010 und den damit im Zusammenhang stehenden Umstand, dass in weiterer Folge weder Kapitaleinkünfte erklärt respektive Kapitalertragssteuer beantragt wurde…

Besch.: Mittlerweile sind es 10 Jahre, dass die Gesellschaft keine Tätigkeit ausübt. V.: Das ist der Sachverhalt laut Aktenlage: Säumnisdatum 8.3.2024 Erinnerung 8.3.2024, Nachfrist 29.4.2024, Androhung einer Zwangsstrafe von € 1.000,00, elektronisch zugestellt, gelesen 19.8.2024…