…Erwerber über; vom Tag der Unterfertigung des Vertrages an tragen die Erwerber alle Gefahren an den vertragsgegenständlichen Anteilen. Zugunsten der Bf. wurde gemäß § 5 des Vertrages auch ein (im Grundbuch eingetragenes) Belastungs- und Veräußerungsverbot gemäß § 364c ABGB vereinbart. Die Erwerber verzichten, solange die Bf. lebt…

…die Einverleibung des Belastungs- und Veräußerungsverbotes gemäß § 364c ABGB für Frau ***AEP*** ob der Immobilie in ***5*** ***Q***, ***Adr1***. […] 3. Vereinbarung vom 17.9.2015 Mit Vereinbarung vom 17.9.2015 (VertragserrichterNotar Dr. ***M***), abgeschlossen zwischen der Geschenkgeberin Frau ***EP*** und dem Bf wurde…

…Beweismittel belegten und aufgrund der nachfolgend dargestellten Beweiswürdigung als erwiesen angenommenem Sachverhalt aus: Aufgrund des Schenkungsvertrages vom 7.2.2019 wurde die Beschwerdeführerin alleinige Eigentümerin der ÈZ ***. Am selben Tag wurde zugunsten ihres ehemaligen Gatten H das Belastungs- und Veräußerungsverbot gemäß § 364c ABGB auf der…

…an den Maschinen und Fahrnissen zu. Weitere persönliche Leistungen (Pflege, Betreuung usw.) waren von der Tochter aufgrund dieses Vertrages nicht zu erbringen. Aufgrund des Übergabsvertrages erfolgte auch keine Schuldübernahme. Zur Sicherung des Familienvermögens wurde ein grundbücherlich sicherzustellendes Belastungs- und Veräußerungsverbot gemäß § 364c ABGB hinsichtlich des…

…zeigt, dass die Motive für die Vorgehensweise der Beschwerdeführer in ihrer Privatsphäre begründet liegen und die Tätigkeit auf nicht unternehmerischen Überlegungen beruht. Darüber hinaus würden sich einander fremd gegenüberstehende Personen nicht zu einem grundbücherlich sichergestellten Belastungs- und Veräußerungsverbot gemäß § 364c ABGB verpflichten. Bei einem Mietverhältnis…

…In Punkt VII. des Kaufvertrages räumte der Beschwerdeführer dem Verkäufer an der kaufgegenständlichen Liegenschaft ein Belastungs- und Veräußerungsverbot gemäß § 364c ABGB ein, welches im Grundbuch eingetragen wurde. Mit Schreiben vom 19.2.2014 gab der Beschwerdeführer zugunsten von ***Verk1*** ein Schuldanerkenntnis über den Betrag von…

…Begehung und übereinstimmende Willenserklärungen der Vertragspartner erfolgt. III. Belastungs- und Veräußerungsverbot gemäß § 364c ABGB: Um die Liegenschaft im Familienbesitz zu erhalten, verpflichten sich die Geschenknehmer hiemit ihren Eltern, den Geschenkgebern gegenüber jeweils, die Liegenschaft ... ohne Zustimmung derselben weder zu belasten noch zu veräußern und nehmen…

…Veräußerungs- und Belastungsverbot gemäß § 364c ABGB ein und nimmt AB diese Rechtseinräumung an. 5. AC als Eigentümer der vorgenannten Liegenschaften ist berechtigt, bauliche Maßnahmen jeglicher Art (Erhaltungs-, Umbau-, Zubauarbeiten, Neubau etc.) durchzuführen und verpflichtet sich AB die hiezu allenfalls notwendigen Erklärungen abzugeben und Unterschriften zu…

…mit Vereinbarung vom 25.11.2010 ein Belastungs- und Veräußerungsverbot iSd § 364c ABGB für die in seinem Alleineigentum stehenden Liegenschaften EZ111 und EZ222 GB000 zu Gunsten der Bf eingeräumt hat. 3. Für das Bundesfinanzgerichtes ergibt sich in Anbetracht der erfolgten Sachverhaltsdarlegungen und Beweismittelvorlagen der Bf…

…eines Belastungs- und Veräußerungsverbots: Weitere Voraussetzung ist, dass der Fruchtnießer die negativen Inhalte des Eigentumsrechtes, nämlich den Ausschluss Dritter von der Einwirkung auf die Sache, auch gegenüber dem zivilrechtlichen Eigentümer geltend machen kann. Dies kann durch die Einräumung eines Belastungs- und Veräußerungsverbots gem. § 364c ABGB…

…GT1, Z, geb. GT2, gemäß Punkt II. dieser Vereinbarung. 2. Die Einverleibung der Löschung des zu C- LNr. 5 eingetragenen Belastungs- und Veräußerungsverbotes gemäß § 364c ABGB für Y, geb. GT1, Z, geb. GT2, gemäß Punkt II. dieser Vereinbarung 3. Die Einverleibung des Eigentumsrechtes für Y…

…Belastungs- und Veräußerungsverbot, Verbücherung, Vorkaufsrecht, Auf­sandungserklärung (1) Der Verpächter räumt hinsichtlich der Liegenschaft EZ 1***, Grundbuch **Zahl** Ort***, BG Ort3, der Pächterin ein Belastungs- und Veräußerungsverbot ein. Den Vertragsparteien ist bekannt, dass gemäß § 364c ABGB eine grundbücherliche Sicherstellung des Belastungs- und Veräußerungsverbotes nicht möglich ist…

…53m2) und einen Tiefgaragenplatz um einen Gesamtkaufpreis von € 123.308,40. Die dafür notwendigen finanziellen Mittel wurden ihr von ihren Eltern zur Verfügung gestellt. Gleichzeitig mit Errichtung dieses Vertrages räumte die Bf ihren Eltern in Sinne des § 364c ABGB jeweils ein Belastungs- und Veräußerungsverbot…

…ein Belastungs- und Veräußerungsverbot im Sinne des 364c ABGB sowie ein Fruchtgenußrecht im Sinne der §§ 509ff ABGB an der kaufgegenständlichen Liegenschaft ein und diese nehmen diese Rechte an. Die Eltern, Frau MUTTER, geb. …, und VATER, geb …, erklären in diesem Zusammenhang für die gemäß…

…ein Belastungs- und Veräußerungsverbot iSd § 364c ABGB eingeräumt. Auch zugunsten des Geschenkgebers wurde ein Belastungs- und Veräußerungsverbot eingeräumt (Schenkungsvertrag, Punkt V. - OZ 19). Zum Fruchtgenussrecht wurde vertraglich im Wortlaut Folgendes ausgeführt: "[Die BF] hat während der Dauer des Fruchtgenussrechts den gesamten Erhaltungsaufwand (laufende und außerordentliche…

…des BMVRDJ) und ist ein höchstpersönliches Recht: ausschließlicher Zweck des § 26a GGG ist dagegen die Definition des begünstigen Personenkreises. Während daher im Geltungsbereich des § 364c ABGB einer Auflösung des Stiefkindverhältnisses deswegen eine entscheidende Bedeutung zukommt, weil das Belastungs- und Veräußerungsverbot des § 364c ABGB als höchstpersönliches…

…(Katastralgemeinde Z3, Einlagezahl Z4). Auf dem betreffenden Liegenschaftsanteil ist ein Belastungs- und Veräußerungsverbot (§ 364c ABGB) eingetragen. Damit wird deutlich, dass der Abgabepflichtige im Inland über kein werthaltiges Vermögen verfügt, das ihm die Tilgung der voraussichtlich anfallenden Abgaben ermöglicht. Aus der Gesamtschau der dargestellten Sachverhaltsfeststellungen ergibt…

…einschränkende – Rechte ergänzt wird, ist wirtschaftliches Eigentum des Fruchtgenussberechtigten denkbar. Indizien dafür sind etwa die Vereinbarung eines verbücherten Veräußerungs- und Belastungsverbotes gemäß § 364c ABGB zugunsten des Fruchtgenussberechtigten. Diese Verfügungsbeschränkung des zivilrechtlichen Eigentümers sollte einen längeren Zeitraum (zumindest 10 Jahre) umfassen. Ein auf Lebenszeit eingeräumtes Fruchtgenussrecht…

…ob auch der gemäß § 364c ABGB bezeichnete begünstigte Personenkreis davon umfasst ist, sodass der OGH mit seiner Entscheidung TE 2 Ob 104/09x die Rechtslage klargestellt hat, dass beide Personenkreise gleichgestellt sind. Sohin gehen mit der Hinterlegung der betriebenen Forderung Rechte und Pflichten ipso iure…

…des Familienwohnsitzes“ räumte die Beschwerdeführerin ihrer Mutter an der Liegenschaft das Veräußerungs- und Belastungsverbot gemäß § 364c ABGB ein. Betreffend die erworbene Liegenschaft sind im Lastenblatt des Grundbuches neben dem genannten Belastungs- und Veräußerungsverbot zwei Pfandrechte eingetragen. Ein Pfandrecht der H und ein Pfandrecht der G…